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2021-01-16T17:54:36Z

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Die '''Andienungspflicht''' ist in der [[Entsorgungswirtschaft]] die [[Pflicht (Recht)|Pflicht]] eines [[Wirtschaftssubjekt]]s, den [[Sonderabfall]] einem bestimmten [[Entsorgungsfachbetrieb]] (wie beispielsweise [[Abfallverbrennungsanlage]] oder [[Sondermülldeponie]]) zu überlassen (anzudienen; {{§|17|krwg|juris}} [[Kreislaufwirtschaftsgesetz|KrWG]]). Der Begriff wird mit einem anderen [[Begriffsinhalt]] auch in anderen [[Fachgebiet]]en verwendet.

== Gesetzliche Vorschriften ==
Bei der [[Abfallbeseitigung]] ist die Andienungspflicht die Verpflichtung, einen Sonderabfall über eine bestimmte [[Anlage (Technik)|Anlage]] oder eine vorgeschriebene Abfallbeseitigungsgesellschaft entsorgen zu lassen. Die Andienungspflicht für Abfälle zur Beseitigung wird vom ''Amt für Abfallwirtschaft'' in der Abfallsatzung des Kreises oder der Gemeinde festgelegt. Damit gehört die Entsorgungswirtschaft mit ihrer Andienungspflicht zum [[öffentliches Recht|öffentlichen Recht]].

== Privatrechtliche Vorschriften ==
; Gesellschaftsrecht
[[Gesellschaftsvertrag|Gesellschaftsverträge]] können insbesondere bei [[Familienunternehmen]] vorsehen, dass ein veräußerungswilliger [[Gesellschafter]] seine [[Kapitalbeteiligung]] im Wege eines [[Vorkaufsrecht]]s erst den Mitgesellschaftern anbieten muss, bevor er mit Dritten über einen Verkauf verhandeln darf.<ref>[https://books.google.de/books?id=SKLlDwAAQBAJ&pg=PA335&dq=option+Andienungspflicht&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiA1OuVq5HuAhUH4YUKHb29ARwQuwUwAHoECAQQBg#v=onepage&q=option%20Andienungspflicht&f=false Wolf-Georg Rechenberg/Angelika Thies/Heiko Wiechers (Hrsg.), ''Handbuch Familienunternehmen und Unternehmerfamilien'', 2020, S. 335]</ref>

Im [[Aktie]]nhandel kann eine Andienungspflicht für Aktien zu Gunsten einer bestimmten Person oder eines Unternehmens für den Fall der beabsichtigten [[Veräußerung]] vereinbart sein. Der übertragungswillige Aktionär teilt seine Übertragungsabsicht unter Angabe der Anzahl zu übertragender Aktien den Aktionären mittels eingeschriebenem Brief mit. Sofern ein Dritter sein Interesse bekundet hat, sind zusätzlich dessen Person und dessen Offerte zu nennen. Das Andienungsrecht stellt eine satzungsmäßige Übertragungsbeschränkung dar.<ref>Andreas Diekmann, ''Änderungen im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz anlässlich der Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie in das deutsche Recht'', in: NJW, 2007, S. 18</ref>

;Derivate
Eine Andienungspflicht bedeutet bei [[Derivat (Wirtschaft)|derivativen]] [[Finanzinstrument]]en wie beispielsweise bei [[Option (Wirtschaft)|Optionen]], dass im Falle der [[Kaufoption]] der [[Stillhalter]] und im Falle der [[Verkaufsoption]] der Optionsinhaber verpflichtet sind, den [[Basiswert]] dem [[Kontrahent]]en zu [[Lieferung|liefern]], also [[Andienung|„anzudienen“]]. Die Nichterfüllung der Andienungspflicht stellt eine [[Vertragsverletzung]] ({{enS|default}}) dar.<ref>[https://books.google.de/books?id=PyTRDwAAQBAJ&pg=PA264&dq=option+Andienungspflicht&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiA1OuVq5HuAhUH4YUKHb29ARwQ6AEwA3oECAUQAg#v=onepage&q=option%20Andienungspflicht&f=false Hans E. Büschgen, ''Das kleine Börsen-Lexikon'', 2012, S. 264]</ref>

;Versicherungswesen
Die Andienungspflicht im [[Außenhandel]] bestimmt, dass bei einer abgeschlossenen [[Exportkreditversicherung]] das versicherte Unternehmen verpflichtet ist, alle [[Export]]e und [[Transport]]e über das angegebene [[Versicherungsunternehmen]] zu versichern. Außerdem muss es alle unter den Vertrag fallenden Transporte bei der Versicherung angeben.<ref>Günter Stolzenburg, ''Die staatliche Exportkreditversicherung'', 1997, S. 67 f.</ref>

;Genossenschaftswesen
In den Satzungen von landwirtschaftlichen [[Genossenschaft]]en ist festgelegt, dass sämtliche zum Verkauf bestimmten Produkte während der [[Mitgliedschaft]] an diese zu liefern sind. Eine praktische Bedeutung hat dies insbesondere bei Molkereigenossenschaften, wo bei einem Verstoß empfindliche [[Vertragsstrafe]]n vorgesehen sind. Ähnliche Regelungen finden sich bei genossenschaftlich organisierten [[Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft|LPG-Nachfolgebetrieben]] in den neuen Bundesländern.<ref>BGH, Urteil vom 25. April 2003, Az.: LwZR 3/02 = {{Rspr|MDR 2003, 1043}}</ref> Viehverwertungsgenossenschaften bestehen trotz der satzungsgemäßen Verpflichtung nicht auf der Andienungspflicht.

;Leasing
Beim [[Leasing]] sehen [[Finanzierungsleasing]]verträge häufig vor, dass nach Ablauf der Leasingzeit entweder dem Leasinggeber ein Andienungsrecht oder dem Leasingnehmer ein Optionsrecht zusteht, dessen [[Ausübung]] zu einem [[Kaufvertrag]] zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer führt.<ref>[https://books.google.de/books?id=fHK4f0dPPOIC&pg=PA198&dq=leasing+Andienungspflicht&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjs3_D0rZHuAhXN_aQKHbBYChsQuwUwAXoECAQQBw#v=onepage&q=Andienungs-&f=false Peter Huber, ''Examens-Repetitorium besonderes Schuldrecht'', 2011, S. 198]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Vorkaufsrecht]]

== Weblinks ==
* {{Webarchiv | url=http://www.saa.de/info-andien-neu.htm | wayback=20030713183114 | text=Sonderabfälle in Baden-Württemberg}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Wertpapierrecht]]
[[Kategorie:Abfallrecht]]
[[Kategorie:Versicherungsrecht]]

Andienungspflicht - Versionsgeschichte

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