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2024-05-15T11:27:17Z

Rechtsfragen

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Das '''Anderkonto''' (oder '''Treuhandanderkonto''') ist im [[Bankwesen]] ein [[Bankkonto]], das der [[Vermögensverwaltung]] von [[Fremdgeld|fremdem]] [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]] dient.

== Allgemeines ==
Zu den Bankkonten gehören neben dem wichtigsten [[Girokonto]] auch [[Fremdgeldkonto]], [[Kautionskonto]], [[Sparkonto]], [[Sperrkonto]], [[Tagesgeldkonto]], [[Termingeldkonto]], [[Treuhandkonto]] (Geldkonten), [[Metallkonto]] oder [[Wertpapierdepot]] (Sachkonten). Das Anderkonto ist eine Unterart des Treuhandkontos. Sie alle haben – außer dem Girokonto – einen bestimmten Zweck oder über sie können nur bestimmte [[Bankgeschäft]]e abgewickelt werden. Anderkonten können sowohl als Geldkonten als auch als Anderdepots (Sachkonten) geführt werden. Bankrechtlich wird das Anderkonto dem „Eigenkonto“ gegenübergestellt, das eigenen Zwecken des Kontoinhabers dient. Das Anderkonto dient dagegen nicht eigenen Zwecken des Kontoinhabers, er wird aber gleichwohl dem kontoführenden [[Kreditinstitut]] gegenüber allein berechtigt und verpflichtet.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Bankvertragsrecht/SaTiDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Anderkonto&pg=PA149&printsec=frontcover#spf=1622474523311 Claus-Wilhelm Canaris: ''Bankvertragsrecht'', 1981, S. 147.]</ref> Der [[Inhaber]] des Anderkontos verwaltet dieses für den Dritten [[Treuhand|treuhänderisch]].

== Arten ==
Einem Anderkonto liegt ein [[Treuhandgeschäft|Treuhandverhältnis]] zugrunde. Der Kontoinhaber des Anderkontos ist der [[Treuhänder]], der ''Treugeber'' ist der aus dem Anderkonto begünstigte [[Eigentümer]] des auf dem Anderkonto verbuchten Treuhandvermögens. Je nach [[Vertragsgestaltung]] des Treuhandverhältnisses unterscheidet man:<ref>[https://www.google.de/books/edition/Bankbilanz_nach_HGB/VCHRDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=treuhand+unchte&pg=PA72&printsec=frontcover#spf=1622485800665 Christian Gaber: ''Bankbilanz nach HGB''. 2018, S. 72 ff.]</ref>
* Bei einem ''echten Treuhandverhältnis'' wird das Treuhandvermögen vom Treugeber dem Treuhänder zu Eigentum übertragen. [[Wirtschaftliche Betrachtungsweise|Wirtschaftlich betrachtet]] gehört das Treuhandvermögen aber zum Vermögen des Treugebers, der es weiter [[Bilanzierung|bilanzieren]] darf. Der Treuhänder handelt im eigenen Namen und für eigene Rechnung.
* Bei einem ''unechten Treuhandverhältnis'' bleibt der Treugeber Eigentümer des Treuhandvermögens. Der Treuhänder ist jedoch [[Vollmacht|ermächtigt]], entweder im eigenen Namen über das Treuhandvermögen zu verfügen oder als [[Stellvertreter]] des Treugebers zu handeln. Der Treuhänder handelt im fremden Namen für fremde Rechnung.
Den kontoführenden [[Kreditinstitute in Deutschland|Kreditinstituten]] wird lediglich das echte Treuhandverhältnis offengelegt, so dass ein unechtes Treuhandverhältnis nur durch die Eröffnung eines Anderkontos erkennbar ist.

Unterschieden werden ''Sammelanderkonto'' und ''Einzelanderkonto''. Auf einem ''Sammelanderkonto'' sammeln Rechtsanwälte Fremdgeld für verschiedene Mandanten und auf einem Einzelanderkonto nur für einen bestimmten Mandanten. Die Sammelanderkonten der Rechtsanwälte unterliegen besonders strengen gesetzlichen Vorschriften ({{§|4|BORA|juris|text=§ 4 Abs. 2 Satz 3 BORA}}) und werden wegen der immer strenger werdenden [[Geldwäsche]]vorschriften ({{§|8|GWG|juris|text=§ 8 GWG}}) besonders kritisch gesehen.<ref>{{Internetquelle |autor=Denise Dahmen |url=https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/geldwaescheverdacht-sammelanderkonten |titel=Geldwäscheverdacht: Sammelanderkonten - geht’s noch? |werk=Anwaltsblatt |datum=2022-02-02 |abruf=2022-03-09}}</ref>

== Rechtsfragen ==
;Rechtsgrundlage
Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist.<ref>BGH, Urteil vom 5. November 1953, Az.: IV ZR 95/53 = {{Rspr|BGHZ 11, 37}}, 43</ref> Für Anderkonten gelten als [[Rechtsgrundlage]] neben den [[Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute|Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute]] zusätzlich die „Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots“. Auf Anderkonten werden fremde Gelder, auf Anderdepots fremde [[Wertpapier]]e verwaltet. Die Bedingungen enthalten Regelungen für die Geltendmachung von Rechten des Kreditinstituts, über Kontoeröffnung, Kontoführung, Verfügungsbefugnis und [[Rechtsnachfolge]].<ref>[https://www.google.de/books/edition/Gabler_Bank_Lexikon/yqoDBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Anderkonto+lexikon&pg=PA48&printsec=frontcover#spf=1622467302761 Jürgen Krumnow/Ludwig Gramlich/Thomas A. Lange/Thomas M. Dewner (Hrsg.): ''Gabler Bank-Lexikon: Bank - Börse - Finanzierung''. 2002, S. 48.]</ref> Nach einer Vereinbarung der [[Spitzenverband|Spitzenverbände]] der deutschen Kreditwirtschaft dürfen sie nur geführt werden für bestimmte [[Berufsgruppe]]n wie [[Buchprüfer]], [[Notar]]e, [[Patentanwalt (Deutschland)|Patentanwälte]], [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]], [[Steuerberater]] oder [[Wirtschaftsprüfer]]. Diese eröffnen die Anderkonten auf ihren Namen mit dem Zusatz „Anderkonto“ und fungieren als Treuhänder.

;Kontenwahrheit
Damit ist die formale [[Kontenwahrheit]] des {{§|154|ao_1977|juris}} Abs. 1 [[Abgabenordnung|AO]] bereits erfüllt. Die Treuhänder sind außerdem verpflichtet, den Namen und die Anschrift des wirtschaftlich berechtigten Treugebers mitzuteilen (''materielle Kontenwahrheit'' des {{§|8|gwg_2017|juris}} Abs. 1 [[Geldwäschegesetz|GwG]]). Im [[Außenverhältnis]] nimmt der Treuhänder als Kontoinhaber die Stellung eines Vollrechtsinhabers ein und besitzt die alleinige Verfügungsgewalt über das Anderkonto. Das [[Innenverhältnis]] zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber verpflichtet den Treuhänder schuldrechtlich, die Interessen des Treugebers wahrzunehmen und nur solche Kontoverfügungen vorzunehmen, die sich aus dem Treuhandvertrag ergeben.<ref>Jürgen Krumnow, Ludwig Gramlich, Thomas A. Lange, Thomas M. Dewner (Hrsg.): ''Gabler Bank-Lexikon: Bank - Börse – Finanzierung''. 2002, S. 48.</ref>

;Pfandrechte
Bei offener Treuhand hat das kontoführende Kreditinstitut weder das Recht zur [[Aufrechnung (Deutschland)|Aufrechnung]], noch ein [[Pfandrecht (Deutschland)|Pfandrecht]] oder [[Zurückbehaltungsrecht]] außer für [[Forderung]]en aus der Kontoführung des Anderkontos. Eine [[Pfändung]] durch Dritte kann der Treuhänder durch [[Drittwiderspruchsklage]] abwehren.<ref>Jürgen Krumnow, Ludwig Gramlich, Thomas A. Lange, Thomas M. Dewner (Hrsg.): ''Gabler Bank-Lexikon: Bank - Börse – Finanzierung''. 2002, S. 49.</ref> Bei Anderkonten fehlt es an der für Pfandrechte notwendigen [[Konnexität]]. Bei [[Insolvenz]] des Treuhänders fallen die Guthaben auf Anderkonten nicht in seine [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögensmasse]]. Nach {{§|47|InsO|juris}} [[Insolvenzordnung (Deutschland)|InsO]] besteht ein Recht auf [[Aussonderungsrecht|Aussonderung]] des Treuhandvermögens aus der Insolvenzmasse.

;Besonderheiten
Gesetzliche Vorgaben gibt es für Notare und Rechtsanwälte. Ein Notar hat gemäß {{§|58|beurkg|juris}} [[BeurkG]] anvertraute Gelder unverzüglich einem Sonderkonto für fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzuführen, Fremdgelder sowie deren [[Kapitalertrag|Erträge]] dürfen auch nicht vorübergehend auf einem sonstigen Konto des Notars oder eines Dritten geführt werden. Über das Notaranderkonto darf nur der Notar persönlich, dessen amtlich bestellter [[Notarvertreter]] oder der Notariatsverwalter verfügen (§ 58 Abs. 3 BeurkG). Fremde Gelder sind von Rechtsanwälten nach {{§|43a|brao|juris}} Abs. 7 [[BRAO]] unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

Die Gelder von [[Vormundschaft|Mündeln]] oder [[Betreuung (Recht)|Betreuten]] dürfen auf Anderkonten durch den anwaltlichen Vormund oder Betreuer verwaltet werden.<ref>BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018, Az.: XII ZB 300/18 = {{Rspr|NJW 2019, 511}}</ref> Im [[Insolvenzverfahren (Deutschland)|Insolvenzverfahren]] ist es dagegen unzulässig, ein Insolvenzkonto in Form eines Anderkontos zu führen.<ref>BGH, Urteil vom 7. Februar 2019, Az.: IX ZR 47/18 = {{Rspr|BGHZ 221, 87}}</ref>

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Treuhandkonten und deren Unterart Anderkonten kommen im Wirtschaftsleben eine große Bedeutung zu.<ref>Heinz Aengenheister: ''Das Treuhandkonto: Ein Beitrag zum deutschen Treuhandrecht''. 1933, S. 7.</ref> Auf ihnen sind Vermögen in Form von [[Buchgeld]] oder [[Wertpapier]]en, vor allem [[Effekten]] ([[Wertpapierdepot]]), verbucht, die einer bestimmten [[Zweckbindung]] unterliegen. Diese kann insbesondere in einer [[Hinterlegung (Recht)|Hinterlegung]], [[Sicherheitsleistung]] oder [[Vermögensverwaltung]] bestehen. Die verschiedenen Vermögenssphären zwischen Vermögensinhaber und Treuhänder müssen stets getrennt bleiben und für Dritte ersichtlich sein. Geschieht dies nicht, kann für die Eröffnung insbesondere verdeckter Treuhandkonten [[Geldwäsche|Vermögensverschleierung]] eine Rolle spielen.<ref>{{Rspr|BGHZ 124, 298}}</ref>

Für Anderkonten wird eine [[Hebegebühr]] fällig, wenn ihre Guthaben weitergeleitet werden. Bei [[Immobilie]]ngeschäften wie einem [[Grundstückskaufvertrag]] kann vertraglich vereinbart werden, dass der [[Kaufpreis]] vom Käufer zunächst auf ein Anderkonto des Treuhänders (meist Rechtsanwalt oder Notar) gezahlt wird. Dadurch wird die vorzeitige Darlehensauszahlung ([[Wertstellung|Valutierung]]) zur Kaufpreisabwicklung ermöglicht, solange das [[Grundpfandrecht]] noch nicht im [[Grundbuch]] eingetragen ist. Der Treuhänder trägt die Gewähr für die zweckentsprechende Verwendung der Gelder durch Treuhandauftrag (siehe im Einzelnen: [[Belastungsvollmacht]]).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Finanzierung]]
[[Kategorie:Notariat]]
[[Kategorie:Zahlungsverkehr]]

Anderkonto - Versionsgeschichte

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