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2025-10-15T02:22:05Z

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Ein '''Anbeweis''' bedeutet nach der Rechtsprechung des [[Bundesgerichtshof]]s im deutschen [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozessrecht]] „eine gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei aufgrund des bisherigen Verhandlungsergebnisses bei einer [[Non liquet|nonliquet-Situation]] im Übrigen.“ Dieser „Anbeweis“ könne sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt ergeben.<ref>[https://openjur.de/u/2192231.html BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18] Rz. 26.</ref>

== Bedeutung ==
Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei ({{§|286|zpo|juris}} Abs. 1 Satz 1 ZPO). Konnte das bisherige Verfahren unter Ausschöpfung aller prozessualen [[Beweismittel]] nicht die erforderliche Überzeugung des Gerichts herbeiführen, kann das Gericht eine [[Parteivernehmung]] vom Amts wegen vornehmen ({{§|448|zpo|juris}} ZPO). Da das Gericht im Zivilprozess den Sachverhalt jedoch grundsätzlich nicht von Amts wegen ermittelt, sondern die jeweils beweisbelastete Partei entsprechende Beweise [[Verhandlungsgrundsatz|beibringen]] muss, setzt eine Parteivernehmung von Amts wegen voraus, „dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht („Anbeweis“).“<ref>[https://openjur.de/u/68856.html BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09] Rz. 20.</ref><ref>Benedikt Windau: [https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/voraussetzungen-parteivernehmung-448-zpo-subsidiaritaet-beweisnot-parteianhoerung ''BGH: Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO.''] [[Anwaltsblatt]], 4. März 2020.</ref>

Der [[Grundsatz der Waffengleichheit|Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit]], der sich aus dem [[Rechtliches Gehör|Recht auf gerichtliches Gehör]] ableitet, kann es gebieten, einer Partei, die sich in Beweisnot befindet, die Möglichkeit einzuräumen, ihre Wahrnehmungen über eine streitige Tatsache dem Gericht zu präsentieren.<ref>[https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/iiizr249_09.htm BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09] Rz. 21.</ref> Es besteht daher unter bestimmten Voraussetzungen eine [[Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland)|gerichtliche Hinweispflicht]] auf die Möglichkeit, eine Parteivernehmung nach {{§|445|zpo|juris}} ZPO zu beantragen. Die bloße Parteianhörung nach {{§|141|zpo|juris}} ZPO ist dagegen kein Beweismittel im Sinne der ZPO.<ref>[https://openjur.de/u/2177243.html KG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 21 U 100/16] LS 1.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

Anbeweis - Versionsgeschichte

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