imported>Vfb1893: BKL Delikt aufgelöst

2025-11-15T20:28:02Z

BKL Delikt aufgelöst

Neue Seite

{{Staatslastig|DE}}
'''Amtsträger''' (auch ''Amtswalter''<ref>{{Internetquelle |url=https://books.google.de/books?id=2CxwDQAAQBAJ&pg=PT368&lpg=PT368&dq=duden+amtswalter&source=bl&ots=dROsi_cJdY&sig=ACfU3U15qN4mtA8ZVrKaCNXj_ebvUa43Tg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwj3ndz2qbj0AhUv7rsIHUMuAK8Q6AF6BAgCEAM#v=onepage&q=duden%20amtswalter&f=false |titel=Duden Recht A-Z |werk=Duden - Recht (2015), Stichwort: Staatshaftung, Amtshaftung |datum=2015 |abruf=2021-11-27}}</ref>) bezeichnet in Deutschland Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen [[Dienstverhältnis|Dienst-]] oder [[Amtsverhältnis]] stehen (z. B. [[Beamter (Deutschland)|Beamte]] und [[Richter]] bzw. [[Minister]] und [[Notar]]e), und Personen, für die besondere [[Strafrecht|straf-]] und [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|haftungsrechtliche]] Regelungen gelten. [[Abgeordneter|Abgeordnete]] und kommunale [[Mandat (Politik)|Mandatsträger]] gelten nicht als Amtsträger in diesem Sinne. Der Inhalt des Begriffs wird heute in [[Deutschland]] in den verschiedenen Rechtsgebieten nicht unbedingt einheitlich definiert.

Erheblich ist nicht, ob die Tätigkeit im [[Hauptamt]] oder [[Ehrenamt|ehrenamtlich]] geschieht. Auch [[Ehrenamtlicher Richter|Schöffen]], [[Referendar]]e, Personen in der [[Probezeit]] oder [[Auszubildende]] können Amtsträgerstatus innehaben. Amtsträger führen [[Amtshandlung]]en aus. Amtsträger der [[Exekutive]] und der [[Judikative]] bekleiden ein [[öffentliches Amt]].

== Strafrecht ==
Das Strafrecht kennt [[Sonderdelikt]]e, die überhaupt nur von Amtsträgern begangen werden können („echte [[Amtsdelikt]]e“), und sieht bei manchen allgemein erfüllbaren Delikten für Amtsträger härtere Strafen vor („unechte Amtsdelikte“).

Der Amtsträgerbegriff hat den früheren „strafrechtlichen Beamtenbegriff“ ersetzt und ausgeweitet. Wer Amtsträger im strafrechtlichen Sinne ist, wird in {{§|11|stgb|juris}} Abs. 1 Nr. 2 lit. a bis c [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] [[Legaldefinition|legaldefiniert]]. Amtsträger ist danach, wer nach deutschem Recht
* [[Beamter (Deutschland)|Beamter]] oder [[Richter]] ist
* in einem sonstigen [[öffentlich-rechtlich]]en Amtsverhältnis steht ([[Notar]]e, [[Minister]] und gleichgestellte Personen, [[parlament]]arische [[Staatssekretär]]e, [[Parlamentspräsident]]en) oder
* sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der [[Öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen (z. B. [[Wahlhelfer]], [[Verwaltungsfachangestellte]], [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeinderat]])

Damit können auch bei [[Privatrecht]]ssubjekten tätige Personen, soweit sie organisatorisch an eine [[Behörde]] oder [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]] angebunden sind, Amtsträger sein. Zwar fallen wohl [[Notar]]e als [[Beleihung|Beliehene]] unter die Amtsträgereigenschaft, auf [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] trifft die Amtsträgereigenschaft nicht zu, obwohl sie nach {{§|1|brao|juris}} der [[Bundesrechtsanwaltsordnung]] „freie Organe der [[Rechtspflege]]“ sind. Amtsträger sind auch die [[Steuerhilfsperson]]en ({{§|217|ao_1977|juris}}, {{§|7|ao_1977|juris}} Nr. 3 [[Abgabenordnung|AO]]). [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] sind zwar keine Amtsträger, agieren aber als staatliche [[Funktionsträger]]. Nach {{§|48|wstrg|juris}} [[Wehrstrafgesetz|WStG]] sind sie demnach Amtsträgern teilweise gleichgestellt. Wegen der [[Trennung von Religion und Staat|Trennung von Staat und Kirche]] gehören [[Pfarrer]] und [[Kirchenbeamte]] grundsätzlich nicht zu den Amtsträgern.

In manchen [[Delikt (Kriminologie)|Delikten]] sind den Amtsträgern die „für den [[Öffentlicher Dienst (Deutschland)|öffentlichen Dienst]] besonders Verpflichteten“ gleichgestellt (vgl. [[Gelöbnis (Öffentlicher Dienst)|Gelöbnis]]).

== Staatshaftungsrecht ==
Als Amtsträger wird im deutschen [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Staatshaftungsrecht]] „jemand“ bezeichnet, der „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ handelt ({{Art.|34|gg|juris}} S. 1 GG) und dadurch Ansprüche aus [[Amtshaftung]] verursachen kann. Die [[Verfassung]] erweitert dabei den staatsrechtlichen Beamtenbegriff des {{§|839|bgb|juris}} BGB auf alle, die in einem bestimmten Anstellungs-, Auftrags-, Anvertrauens-, [[Beleihung]]s- oder Dienstverhältnis [[Hoheitliches Handeln|hoheitlich handeln]]. Man spricht deshalb auch vom „Beamten im [[haftungsrecht]]lichen Sinn“.

== Geschichte ==
Der Begriff kam historisch in der [[Zeit des Nationalsozialismus]] auf, wo „Amtsträger“ den engeren [[Beamter (Deutschland)|Beamtenbegriff]] überwinden sollte und für alle [[Funktionär]]e der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]], deren Gliederungen und angeschlossenen Verbände gelten sollte.<ref>Cornelia Schmitz-Berning:'' Vokabular des Nationalsozialismus.'' Berlin 2000, S. 29.</ref> Dazu gehörten unter anderem die [[Politischer Leiter|Politischen Leiter]], die in den Anfangsjahren der Partei zunächst als „Amtswalter“ bezeichnet wurden.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4001808-8}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4001808-8}}

{{SORTIERUNG:Amtstrager}}
[[Kategorie:Berufliche Funktion des Öffentlichen Dienstes]]
[[Kategorie:Sprache des Nationalsozialismus]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Amtsträger - Versionsgeschichte

imported>Vfb1893: BKL Delikt aufgelöst