imported>Gesetzesfreak: An Formulierung im § 1810 BGB ab 1.1.23 angepasst.

2023-02-19T21:13:57Z

An Formulierung im § 1810 BGB ab 1.1.23 angepasst.

Neue Seite

Als '''Amtspflegschaft''' wurde im [[Familienrecht (Deutschland)|deutschen Familienrecht]] zwischen dem 1. Juli 1970 und dem 30. Juni 1998 eine spezielle Form der [[Gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertretung]] für ein [[Unehelich|nichteheliches Kind]] durch das [[Jugendamt]] bezeichnet.

Durch das [[Nichtehelichengesetz]] erhielten Mütter nichtehelicher Kinder zum 1. Juli 1970 das elterliche [[Elterliche Sorge (Deutschland)|Sorgerecht]]. Zuvor standen ihre Kinder grundsätzlich unter [[Vormundschaft]]. Jedoch erhielt das Kind kraft Gesetzes (§ 1706 BGB a.F.) mit Geburt einen Amtspfleger. Dies war das örtlich zuständige Jugendamt, das die Aufgaben gem. {{§|55|sgb_8|juris}} SGB VIII auf einen Mitarbeiter zu übertragen hatte. Dieser Mitarbeiter wurde im landläufigen Sprachgebrauch auch oft als Amtspfleger bezeichnet, obwohl die Funktion beim Jugendamt lag. Überwacht wurde das Jugendamt durch das [[Vormundschaftsgericht]].

Der Amtspfleger hatte folgende Aufgaben:
*Feststellung der [[Vater]]schaft (durch [[Vaterschaftsanerkennung]] oder gerichtliche [[Vaterschaftsfeststellung]])
*Geltendmachung der [[Kindesunterhalt (Deutschland)|Unterhaltsansprüche]] des Kindes
*Geltendmachung von [[Erbschaft|Erbansprüchen]] gegen den verstorbenen [[Kindesvater]] (und sonstige väterliche Verwandte)
*Zustimmung zu Namensänderungen, [[Ehelichkeitserklärung]]en und [[Adoption]]en.

Die Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltsverpflichtung und Namensänderung (insbes. Erteilung des Familiennamens durch den Stiefvater) wurde meist durch eigene Urkundspersonen des Jugendamtes beurkundet (§§ 59, 60 SGB VIII), wodurch den Beteiligten keine Kosten entstanden. Vaterschafts- und Unterhaltsprozesse wurden (jedenfalls in 1. Instanz) durch die Mitarbeiter des Jugendamtes selbst geführt, weshalb auch keine Anwaltshonorare fällig wurden. Die Mitarbeiter des Jugendamtes erstatteten bei säumigen Unterhaltspflichtigen auch Strafanzeigen wegen [[Verletzung der Unterhaltspflicht]].

Mit der [[Kindschaftsrechtsreform]], die zum 1. Juli 1998 die Unterscheidung in eheliche und nichteheliche Kinder abschaffte, endete auch die (gesetzliche) Amtspflegschaft des Jugendamtes. Nachfolgeeinrichtung ist die (freiwillige) [[Beistandschaft für Minderjährige]] (§§ 1712 ff BGB). Die bisherige Amtspflegschaft, die zuletzt eher der Unterstützung der Kindesmutter als zu deren sozialer Kontrolle diente, hatte sich gesellschaftlich überholt.

Andere [[Pflegschaft]]en, die – durch das Jugendamt – heute noch geführt werden (meist [[Ergänzungspflegschaft]]en oder [[Leibesfruchtpflegschaft|Pflegschaften für ungeborene Kinder]]), werden ebenfalls im allgemeinen Sprachgebrauch als Amtspflegschaften bezeichnet.

== Siehe auch ==
*[[Amtsvormund]]

== Literatur ==
* Helga Oberloskamp: ''Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige'', 3. Auflage 2010, ISBN 978-3-406-58184-7

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4323405-7}}

[[Kategorie:Familienrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Berufliche Funktion des Öffentlichen Dienstes]]

Amtspfleger - Versionsgeschichte

imported>Gesetzesfreak: An Formulierung im § 1810 BGB ab 1.1.23 angepasst.