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{{Dieser Artikel|behandelt die Regelungen zur Altersversorgung. Zum Wohngebäude der Altbauern siehe [[Auszugshaus]].}}
{{Staatslastig|DE}}
'''Altenteil, Ausgedinge''' ([[Österreich]]), '''Auszug''' ([[Sachsen]]) oder '''Austrag''' ([[Bayern]]) heißen die Regelungen zur [[Altersversorgung]], die sich der bisherige Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes bei Abschluss des [[notar]]iellen ''Hofübergabevertrages'' gegenüber seinem [[Erbe (Deutschland)|Erben]] und Nachfolger ausbedingt. Der Austrag ist eine Form des [[Leibgedinge]]s. Eine andere Bezeichnung ist '''Ausnahme'''. Der [[Nutznießer]] wird bisweilen als '''Altenteiler''', '''Auszügler''' oder '''Ausnehmer''' bezeichnet.<ref>{{internetquelle |url=http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.a/a901709.htm |titel=Österreichisches Lexikon: Ausgedinge |werk=[[Österreich-Lexikon|aeiou]] |sprache=de-AT |zugriff=6. Oktober 2011}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.familia-austria.at/index.php/forschung-und-service/kronlaender-seiten/78-oesterreichische-laender/niederoesterreich/463-wiener-berufe-lexikon?start=3 |titel=Österreichische Gesellschaft für Genealogie und Geschichte |werk=familia-austria.at |sprache=de |zugriff=2021-01-12}}</ref>

== Wortbedeutung ==
[[Datei:Altnaundorf 7-8 Radebeul 2.JPG|mini|Hof mit [[Auszugshaus]] (links) in [[Naundorf (Radebeul)|Radebeul-Naundorf]]]]

''Ausgedinge'' lässt sich daraus ableiten, dass der Altenteiler sich bestimmte Leistungen ausgedungen hat. Das Wort Austrag stammt von den Vertragsverhandlungen, die vor der Hofübergabe stattfanden. [[Interessenkonflikt]]e und Streitpunkte über Entgelte, Mitspracherechte bei Landverkäufen und [[Deputatlohn|Deputate]] zur Versorgung wurden zwischen dem Austragsbauer und seinem Nachfolger ausgetragen (ausgehandelt). Eine andere Erklärung ist, dass der Austragsbauer aus den Büchern (Grundbuch) ausgetragen und stattdessen der Nachfolger als neuer Eigentümer eingetragen wird (vgl. [[Auszughaus]]).

Üblicherweise betreffen solche Regelungen
# den Wohnraum im ''Auszughaus'' – meist nur ein [[Wohnrecht]] in bestimmten Gebäudeteilen, früher bei reichen [[Bauernhof|Höfen]], [[Gutshof|Gutshöfen]] und in bestimmten Landstrichen auch ein separates Gebäude – der Begriff Austrag bzw. Altenteil bezeichnet in der Umgangssprache häufig auch nur die Räumlichkeiten des Austraglers bzw. Altenteilers.
# die Pflege bei Krankheit und altersbedingten Leiden
# die Nahrungsversorgung
# die Versorgung mit Kleidung
# ggf. ein „Taschengeld“
# die Versorgung mit Wärme (Ofen, Heizmaterial, bzw. früher ein „Wärmeloch“ im Fußboden eines Raumes oberhalb der geheizten Hauptstube).

== Rechtsgrundlagen ==
Steht mit der Überlassung eines Grundstücks ein [[Leibgedinge|Leibgeding]]<nowiki/>vertrag (Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag) in Verbindung, so gelten für das sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältnis, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, neben den Vorschriften des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] über die [[Leibrente]] in einzelnen Ländern besondere Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch, z. B. in Baden-Württemberg<ref>{{Internetquelle |url=https://www.landesrecht-bw.de/perma?j=BGBAG_BW_ZWEITER_ABSCHNITT |titel=Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BaWü AGBGB). Zweiter Abschnitt: Altenteilsverträge |werk=Landesrecht BW |hrsg=Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen |sprache=de |zugriff=2025-11-03}}</ref> und Bayern.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGBGB |titel=Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) |werk=gesetze-bayern.de |hrsg=Bayerische Staatskanzlei |sprache=de |zugriff=2020-07-06}}</ref>

== Heutige Situation ==
In den letzten Jahrzehnten wurde von der landwirtschaftlichen Beratung empfohlen, neben einem grundbuchlich abgesicherten Wohnrecht nur noch ein Taschengeld in Übergabeverträgen zu vereinbaren. Insbesondere die früher allgemein übliche Formulierung der ''Pflege in guten wie in schlechten Tagen'' führte angesichts der Kosten eines Pflegeheims zu einer existenzbedrohenden Lage für den Erben. Seit 1957 erfolgt eine Ergänzung des Altenteils durch die gesetzliche [[Alterssicherung der Landwirte]], seit 1972 ebenfalls durch die gesetzlich geregelte [[Landwirtschaftliche Krankenkasse|Krankenversicherung der Landwirte]] sowie seit 1995 durch die gesetzliche [[Pflegeversicherung]]. Als Mittel gegen [[Zersiedlung]] der Landschaft wird in einigen deutschen Bundesländern die Bindung des Altenteilerhauses an den landwirtschaftlichen Betrieb per [[Baulast]] gesichert.

== Abgeltung ==
Zur Umwandlung in einen Geldanspruch bei einem Altenteil nach deutschem Recht: Liegt ein echter Leibgedings- bzw. Altenteilsvertrag i. S. v. {{Art.|96|EGBGB|dejure}} [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]] vor, weil das Vertragsobjekt eine die Existenz des Übernehmers wenigstens teilweise begründende Wirtschaftseinheit ist,<ref>BGH, Urteil vom 23. September 1994, Az. V ZR 113/93, {{Webarchiv | url=http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/stoerungen-bei-der-abwicklung-eines-uebergabevertr/0b41b274-ca39-4183-a8a6-cbeb795496bf?mode=detail | wayback=20180108063601 | text=Volltext}} = DNotZ 96, 636; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1988, Az. V ZR 60/87, {{Webarchiv | url=http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/voraussetzungen-fuer-die-annahme-eines-leibgedings/2505995b-1b9f-47aa-9072-e58683c4b9a6?mode=detail | wayback=20180108062822 | text=Volltext}} = NJW-RR 89, 451.</ref> sind die landesrechtlichen Bestimmungen der Ausführungsgesetze zum BGB zu beachten.

Verlässt der Berechtigte aus besonderen Gründen das übergebene Anwesen auf Dauer (zum Beispiel wegen Heimpflegebedürftigkeit), muss der aus dem Leibgedingsvertrag verpflichtete Übernehmer auch für die eintretende Befreiung von der Pflicht zur Gewährung von Wohnung eine Geldrente zahlen, die dem Wert der Befreiung nach billigem Ermessen entspricht.<ref>Art. 18 S. 1 BayAGBGB; Art. 15, §§ 1 bis 10 Preußisches Ausführungsgesetz zum BGB für Berlin; § 13 Hess.AGBGB; Art. 15, §§ 1 bis 10 Preußisches Ausführungsgesetz zum BGB für NRW; § 20 AGJusG für Saarland; § 10 AGBGB Schleswig-Holstein.</ref> Der Sachwert der Wohnung ist abzugelten, wobei überwiegend auf die erzielbare Nettomiete der dem Wohnrecht unterliegenden Räumlichkeiten abgestellt wird.<ref>Littig/Mayer, [https://www.gbv.de/dms/spk/sbb/toc/250701154.pdf Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten] 1999, Rn. 264 ff.; Mayer, MittBayNot 2004, S. 181.</ref>

Zur Ausnahme laut Rechtsprechung hat sich der [[Bundesgerichtshof]] geäußert.<ref>BGH, Urteil vom 6. Februar 2009, Az. V ZR 130/08, [http://lexetius.com/2009,353 Volltext]: Versorgungsleistungen im Übergabevertrag – ausgeschlossene Heimpflege führt nicht zu Sittenwidrigkeit des Vertrags.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Höfeordnung]]
* [[Pfründung]]
* [[Wittum]]

== Quelle ==
* {{Austriaforum|AEIOU/Ausgedinge}}

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [http://www.franz-mgn.de/ernstes/altersteil.html Beispielvertrag über ein Altenteil von 1936]
* [http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Altenteil Eintrag in Meyers Universallexikon mit den damaligen Rechtsquellen]
* {{Webarchiv | url=http://www.agrarundrecht.de/agrar/publi_sozialrecht.htm | wayback=20031028171746 | text=Jeinsen: Altenteil und Sozialrecht}}
* [https://www.iww.de/ee/archiv/sozialhilferegress-zahlungsanspruch-des-sozialhilfetraegers-bei-umzug-des-uebergebers-ins-pflegeheim-f9240 Rechtsprechung zu Sozialhilfe und Altenteilsveträgen]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Agrarrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Agrarsoziologie]]
[[Kategorie:Altersvorsorge]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Einkommen]]

Altenteil - Versionsgeschichte

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