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2024-11-06T21:44:02Z

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{{Dieser Artikel|erläutert die Allstimmigkeit bei Abstimmungen; in der [[Musik]] siehe [[Mehrstimmigkeit]].}}
'''Allstimmigkeit''' ist bei [[Abstimmung]]en in [[Kollegialorgan]]en die [[Zustimmung]] ''aller'' [[Mitglied]]er des [[Organ (Recht)|Organs]], so dass bei [[Entscheidung|Beschlüssen]] nicht nur die [[Einstimmigkeit]] der [[Präsenz|Anwesenden]], sondern auch die Zustimmung sämtlicher abwesenden Mitglieder notwendig ist.

== Allgemeines ==
Der sprachlich missverständliche Begriff der Allstimmigkeit soll einen Unterschied zur Einstimmigkeit herstellen, deren Erfordernis bereits erfüllt ist, wenn alle ''anwesenden'' Mitglieder zustimmen. Bei der Allstimmigkeit genügt die Zustimmung der Anwesenden nicht, sondern erforderlich ist die Zustimmung des gesamten Kollegialorgans. Das bedeutet, dass auch ''abwesende'' Mitglieder (etwa wegen [[Urlaub]]s oder [[Krankheit]]) zustimmen müssen, was im Regelfall nachgeholt werden kann.

== Rechtsfragen ==
Die Begriffe „allstimmig“ und „einstimmig“ sind gesetzlich nicht definiert und werden häufig ungenau gebraucht.<ref>[https://books.google.de/books?id=_kAwDwAAQBAJ&pg=PA88&dq=Allstimmig&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwju9daixb7lAhVDDuwKHTXFAucQ6AEIMDAB#v=onepage&q=Allstimmig&f=false Michael Hauff/Hanno Musielack, ''Das große Verwalterhandbuch'', 2017, S. 88]</ref> Allstimmigkeit setzt absolute Zustimmung aller Mitglieder eines Kollegialorgans voraus. Während die Einstimmigkeit von Gesetzen häufiger verlangt wird, ist die Allstimmigkeit lediglich im [[Wohnungseigentum (Deutschland)|Wohnungseigentumsrecht]] vorgesehen. Eine einzige [[Stimmenthaltung]] bringt hier die Allstimmigkeit zum Scheitern.

== Eigentumswohnungen ==
{{Überarbeiten}}
Gemäß {{§|16|woeigg|juris}} Abs. 3 [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|WEG]] kann in der [[Wohnungseigentümerversammlung]] über Fragen der Änderung des Verteilerschlüssels der [[Betriebskosten (Immobilien)|Betriebskosten]] und der [[Verwaltungskosten]] mit [[Einfache Mehrheit|einfacher Mehrheit]] abgestimmt werden. Dagegen erfordern die „modernisierende Instandsetzung“ eine einfache Mehrheit ({{§|22|woeigg|juris}} Abs. 3 WEG), wohingegen die [[Modernisierung (Mietrecht)|Modernisierung]] oder Anpassung an den [[Stand der Technik]] (§ 22 Abs. 2 WEG) eine Dreiviertelmehrheit erfordert. Allstimmigkeit ist für ''bauliche Veränderungen'' (§ 22 Abs. 1 WEG) nur dann erforderlich,<ref>[https://books.google.de/books?id=aMMLLsSUIDgC&pg=PA20&dq=Allstimmigkeit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiOt4qhtr7lAhVD_KQKHXpiC1AQ6AEIdjAJ#v=onepage&q=Allstimmigkeit&f=false Karl-Friedrich Moersch, ''Die Eigentumswohnung von A-Z'', 2010, S. 76]</ref> wenn sämtliche Eigentümer von einer Baumaßnahme betroffen sind. Auch totale Vermietungs- oder [[Veräußerungsverbot]]e bedürfen der Allstimmigkeit.<ref>Michael Hauff/Hanno Musielack, ''Das große Verwalterhandbuch'', 2017, S. 89</ref> Werden Beschlüsse nicht in der Wohnungseigentümerversammlung gefasst, sondern schriftlich im Wege des [[Umlaufverfahren]]s nach {{§|23|woeigg|juris}} Abs. 3 WEG, ist stets Allstimmigkeit erforderlich. Das Umlaufverfahren ist eine Sonderform der Allstimmigkeit. Das Erfordernis der Allstimmigkeit eines Umlaufbeschlusses bezieht sich lediglich auf die Form des Zustandekommens dieses Beschlusses, nicht jedoch auf die mit ihm geregelte Angelegenheit.

Mit [[Vereinbarung]]en regeln die Eigentümer ihr Grundverhältnis. Als Vertrag mit Allstimmigkeit bedarf die Vereinbarung der Zustimmung sämtlicher im [[Wohnungsgrundbuch]] eingetragener Wohnungseigentümer.<ref>[https://books.google.de/books?id=odJoL_PWiAsC&pg=PA191&dq=Vereinbarung+lexikon&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwii4vfF6L7lAhVZURUIHazRCrAQ6AEISzAE#v=onepage&q=Vereinbarung%20%20&f=false Alexander C. Blankenstein, ''Lexikon Wohnungseigentum'', 2008, S. 728]</ref> Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können gemäß {{§|5|woeigg|juris}} Abs. 4 WEG zum Inhalt des [[Sondereigentum]]s gemacht werden.

== Sonstiges ==
Es liegt nahe, dass Allstimmigkeit prinzipiell lediglich in sehr kleinen Gruppen praktikabel ist und mit der Größe eines Kollektivs sehr schnell die Wahrscheinlichkeit wächst, dass keine Allstimmigkeit erreichbar ist. Darüber hinaus wird Allstimmigkeit umso schwerer zu erzielen sein, je größer für die einzelnen Mitglieder die Bedeutung der zu klärenden Frage ist.

== Siehe auch ==
* [[Zitterbeschluss]]

== Literatur ==
* {{Literatur
| Autor= Ludwig Röll, Marcel Sauren
| Titel= Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter
| Verlag=Dr. Otto Schmidt
| Auflage=9.
| Ort= Köln
| Jahr= 2008
| ISBN= 978-3-504-45708-2
}}
* {{Literatur
| Autor= Werner Merle
| Titel= Johannes Bärmann: Wohnungseigentumsgesetz
| Verlag= C. H. Beck
| Auflage= 11.
| Ort= München
| Jahr= 2010
| ISBN= 978-3-406-60576-5
}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Wahlverfahren]]
[[Kategorie:Wohnungseigentumsrecht (Deutschland)]]

[[fr:Unanimité]]

Allstimmigkeit - Versionsgeschichte

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