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2024-02-20T19:40:20Z

Einleitung

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Der Rechtsbegriff der '''allgemeinen Gesetze''' wird insbesondere in [[Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 5]] Absatz 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) verwendet. Danach finden die Rechte des {{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1 GG ([[Meinungsfreiheit#Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit: Art. 5 Abs. 2 GG|Meinungsfreiheit]], [[Pressefreiheit#Situation in Deutschland|Pressefreiheit]]) ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem [[Recht der persönlichen Ehre]].

Die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sind nicht identisch mit den gem. {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 1 Satz 1 GG zur Einschränkung sämtlicher Grundrechte erforderlichen allgemeinen Regelungen ([[Verbot des Einzelfallgesetzes]]).<ref>[[Alexander Proelß]]: [https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF005/Einfuehrung_Grundrechte/Folien_Probevorlesung_Trier__Proelss_.pdf ''Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1, II GG)''] Universität Trier, 2010, S. 8 ff.</ref> Nach der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s im [[Lüth-Urteil#Wechselwirkung zwischen Freiheitsrecht und seinen Schranken|Lüth-Urteil]] sind nur solche Gesetze „allgemein“, die „nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen“<ref> [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html BVerfGE 7, 198, 209]</ref> (relativierte [[Sonderrechtslehre]]).

Die „allgemeinen Gesetze“ dürfen außerdem die Bedeutung der Grundrechte nicht verkennen, deren [[Wesensgehaltsgarantie|Wesensgehalt]] nicht antasten und nicht [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|unverhältnismäßig]] sein.

== Literatur ==
* [[Karl August Bettermann]]: ''Die allgemeinen Gesetze als Schranken der Pressefreiheit''. [[JuristenZeitung|JZ]] 1964, S. 601–611

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]

Allgemeines Gesetz - Versionsgeschichte

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