imported>Alva2004: BKL vermieden: Versagen -> Mechanisches Versagen

2025-03-23T11:45:44Z

BKL vermieden: Versagen -> Mechanisches Versagen

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Eine '''Allgemeine Marktbehinderung''' (auch: ''allgemeine Marktstörung'') liegt im [[Wettbewerbsrecht (Deutschland)|Wettbewerbsrecht]] [[lauterkeitsrecht]]lich vor, wenn ein „zwar nicht von vornherein unlauteres, aber doch wettbewerblich bedenkliches Wettbewerbsverhalten für sich allein oder in Verbindung mit den zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der Wettbewerb in erheblichem Maße eingeschränkt wird“.<ref>{{Rspr|BGHZ 157, 55}} – ''Zeitung zum Sonntag, 20 Minuten Köln''; Helmut Köhler/Joachim Bornkamm, ''Kommentar UWG'', 30. Aufl., 2012, § 4 Rn. 12.3.</ref>

== Allgemeines ==
Dies führt zu einer eigentlich dem [[Kartellrecht]] zufallenden Marktstrukturkontrolle über das [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]].<ref>Henning Harte-Bavendamm/Frauke Henning-Bodewig, ''Kommentar UWG'', 2 Aufl., 2009, § 4 K Rn. 245</ref> Neben dieser wettbewerbsrechtlichen Marktbehinderung gibt es in der [[Mikroökonomie]] den Begriff der [[#Marktstörung|Marktstörung]], wenn ein [[Markt (Wirtschaftswissenschaft)|Markt]] durch [[Ereignis]]se funktionsunfähig wird.

== Geschichte ==
Die Grundsätze der allgemeinen Marktstörung entwickelte das Reichsgericht als Reaktion auf Fälle, die zu einem [[Marktversagen]] führen konnten (Vgl. [[Benrather Tankstellenfall]]). Dies geschah jedoch, bevor es in Deutschland und Europa ein umfassendes Kartellrecht gab. Im Zuge der UWG-Reform 2004 wurde die Fallgruppe nicht kodifiziert, sie unterfällt daher heute der [[Generalklausel]] des {{§|3|uwg|juris}} Abs. 1 UWG.<ref>{{BT-Drs|15|1487}} vom 22. August 2003, ''Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)'', S. 19. (PDF-Datei; 612 kB)</ref>

== Rechtsfragen ==
Die Fallgruppe sieht sich erheblicher Kritik ausgesetzt. Wichtigstes Argument dafür ist, dass die Fallgruppe, abgesehen von ihrer Fremdartigkeit im Lauterkeitsrecht, heute praktisch keinen Anwendungsbereich mehr hat.<ref>Volker Emmerich, ''Unlauterer Wettbewerb'', 9. Aufl., 2012, § 19 Rn. 3.</ref> Eine Ausnahme ist die unentgeltliche Abgabe von Presseleistungen. Die Presse ist nämlich unerlässlich für die öffentliche Meinungsbildung, sodass die Rechtsprechung hier von einer besonderen Schutzbedürftigkeit der bestehenden Marktstrukturen ausging. So befürchtete man, dass die kostenlose Verteilung von Zeitungen mit redaktionellem Inhalt zu einer Verdrängung von Verlegern aus dem Markt führen könnte. Auch hier hat sich die Rechtsprechung jedoch gelockert.<ref>BGHZ 157, 55 – ''20 Minuten Köln''</ref>

Eine ''allgemeine Marktstörung'' liegt nach der Rechtsprechung des [[Bundesgerichtshof|BGH]] dann vor, wenn eine Wettbewerbshandlung die ernstliche Gefahr begründet, dass der Wettbewerb auf einem Markt zum Erliegen kommt.<ref>{{Rspr|BGH GRUR 1990, 371}}, 372</ref> Nach [[ständige Rechtsprechung|ständiger Rechtsprechung]] des BGH steht es dem Unternehmer im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung grundsätzlich frei, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen und demnach auch Verkäufe unter dem [[Einstandspreis]] zulässig sind, sofern nicht besondere, die [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|Sittenwidrigkeit]] eines solchen Verhaltens begründende Umstände hinzutreten.<ref>BGH GRUR 1990, 371, 380</ref>

== Marktstörung ==
Von ''Marktstörung'' ({{enS|''market disruption''}}) spricht man im [[Vertragsrecht]], wenn ein Markt durch unvorhersehbare Ereignisse (exogene: [[Stromausfall]], [[Naturkatastrophe]]n, [[Terroranschlag]]; endogene: [[Schock (Volkswirtschaftslehre)|Angebots- oder Nachfrageschocks]], [[Menschliches Versagen]] oder [[Mechanisches Versagen|Maschinen]]) funktionsunfähig wird und seine Aufgaben im Wesentlichen nicht mehr erfüllen kann. Diese Störung kommt als Marktstörungsklausel insbesondere im [[Finanzwesen]] vor, wenn auf den [[Finanzmarkt|Finanzmärkten]] ([[Geldmarkt]], [[Kapitalmarkt]], [[Börse]]) entweder die [[Refinanzierung]] oder die freie [[Zins]]bildung unmöglich wird. Nach Ziffer 11.2 (b) deutsche [[Loan Market Association|LMA-Vertragsfassung]] liegt eine Marktstörung im [[internationaler Kreditverkehr|internationalen Kreditverkehr]] vor, wenn der vereinbarte [[Referenzzinssatz]] nicht ermittelbar ist oder die [[Refinanzierungskosten]] des [[Kreditinstitut]]s den Referenzzinssatz übersteigen.<ref>[https://books.google.de/books?id=vTN1BgAAQBAJ&pg=PT802&dq=marktst%C3%B6rung+disruption&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=marktst%C3%B6rung%20disruption&f=false Stefan Grundmann, in: ''Großkommentar HGB'', ''Bankvertragsrecht 2: Commercial Banking: Zahlungs- und Kreditgeschäft'', 2015, Rn. 357]</ref> Ihre [[Rechtswirksamkeit]] ist im deutschen Recht nach {{§|307|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] zweifelhaft, weil eine [[Zinsgleitklausel]] mit einer bedingten [[Zinsanpassung]]sklausel verbunden wird und für den [[Kreditnehmer]] im Voraus nicht kalkulierbar ist, wie sich das abstrakt-marktabhängige und das konkret-kostenbezogene Refinanzierungsrisiko des [[Kreditgeber]]s zueinander verhalten werden.<ref>Stefan Grundmann, in: ''Großkommentar HGB'', ''Bankvertragsrecht 2: Commercial Banking: Zahlungs- und Kreditgeschäft'', 2015, Rn. 357</ref>

Eine Marktstörung liegt im [[Allgemeines Gleichgewichtsmodell|allgemeinen Gleichgewichtsmodell]] der [[Makroökonomie]] vor, wenn es zu [[exogen]]en Änderungen der [[Marktdaten]] kommt, die einen [[Markt]] ([[Geldmarkt]] oder [[Gütermarkt]]) aus seinem [[Marktgleichgewicht]] bringen. Marktstörungen sind beispielsweise [[Angebotsüberschuss|Angebotsüberschüsse]], [[Angebotslücke]]n, [[Nachfrageüberhang|Nachfrageüberhänge]] und [[Nachfragelücke]]n. Auch [[Angebotsverschiebung|Angebots-]] oder [[Bedarfsverschiebung]]en führen zu Störungen. Neben diesen ''strukturellen'' gibt es auch ''konjunkturelle'' Störungen wie [[Aufschwung (Wirtschaft)|Aufschwung]], [[Konjunktur#Hochkonjunktur (Boom)|Boom]], [[Depression (Wirtschaft)|Depression]] oder [[Rezession]].<ref>[https://books.google.de/books?id=HWDpBQAAQBAJ&pg=PA154&dq=gleichgewicht+Angebots%C3%BCberschuss&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjy0PmMoKDuAhVSi6QKHYjEAAoQuwUwAnoECAYQBw#v=onepage&q=gleichgewicht%20Angebots%C3%BCberschuss&f=false Wolfgang Cezanne, ''Allgemeine Volkswirtschaftslehre'', 2005, S. 378]</ref> Auf dem Geldmarkt heißen die entsprechenden Störungen [[Geldüberhang]] oder [[Geldlücke]]. Ein Geldmarktgleichgewicht liegt vor, wenn das [[Geldangebot]] <math>M</math> der [[Geldnachfrage]] <math>L</math> entspricht:
:<math>M = L</math>.
Stimmen Geldnachfrage und Geldangebot nicht überein, liegt entweder eine Geldlücke
:<math>M < L</math>
oder umgekehrt ein Geldüberhang
:<math>M > L</math>
vor. Letzterer führt zu einer Zinssenkung, bis die Geldnachfrage auf das [[Zinsniveau]] der [[Geldmenge]] angestiegen ist.<ref>Wolfgang Cezanne, ''Allgemeine Volkswirtschaftslehre'', 2005, S. 335</ref> Geldlücke oder Geldüberhang erzeugen inflatorische oder deflatorische Wirkungen auf dem Gütermarkt und werden deshalb im Rahmen der [[Geldpolitik]] von den [[Zentralbank]]en durch Steuerung des Geldangebots beseitigt.

Um Marktstörungen handelt es sich auch bei [[Fehlallokation]]en auf einem oder mehreren Märkten, die beispielsweise durch [[Herdenverhalten]] zu [[Spekulationsblase]]n führen können oder bei [[Marktmanipulation]]en durch einzelne [[Marktteilnehmer]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=7614183-4}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Wettbewerbsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Vertragsrecht]]
[[Kategorie:Volkswirtschaftslehre]]

Allgemeine Marktbehinderung - Versionsgeschichte

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