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2026-01-29T12:17:10Z

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Die '''allgemeine Handlungsfreiheit''' ist ein aus [[Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland#Absatz 1|Art. 2 Abs. 1]] des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] abgeleitetes [[Grundrecht]]. Der Text des {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG lautet:

{{Zitat|Jeder hat das Recht auf die freie [[Freie Entfaltung der Persönlichkeit|Entfaltung]] seiner [[Persönlichkeit]], soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die [[verfassungsmäßige Ordnung]] oder das [[Sittengesetz]] verstößt.}}

Die Allgemeine Handlungsfreiheit stellt den Grundsatz auf, dass jede Handlung erlaubt ist, wenn sie nicht verboten ist oder die Rechte anderer verletzt. Sie wird auch als '''allgemeine Verhaltensfreiheit''' bezeichnet,<ref name="avf" /> was im Einklang mit der Definition von Verhalten – Tun oder Unterlassen – steht.

== Schutzbereich ==
=== Persönlicher Schutzbereich ===
Träger des [[Subjektives Recht|Rechts]] ist jeder Mensch, Adressat ist die [[staatliche Gewalt]], die gemäß {{Art.|1|gg|juris}} Abs. 3 GG Exekutive, Legislative und Judikative umfasst.<ref name="adressat" />

Ganz überwiegend ist anerkannt, dass auch inländische [[juristische Person]]en gemäß {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 3 GG Träger des Grundrechts sein können, es also seinem Wesen nach auf diese anwendbar ist.<ref name="jurPersonen" />

=== Sachlicher Schutzbereich ===
Weniger eindeutig ist der [[Schutzbereich]], der Inhalt des Rechts. Aus dem Wortlaut „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ wurde in den Anfangsjahren der Bundesrepublik [[Auslegung (Recht)|geschlossen]], geschützt seien nur besondere, „hochwertige“ Persönlichkeitsentfaltungen („Persönlichkeitskerntheorie“). Nur so sei das Grundrecht dem Gewicht der übrigen Grundrechte vergleichbar.<ref name="persoenlichkeitsentfaltung" />

Das [[Bundesverfassungsgericht]] hat dagegen schon früh entschieden<ref name="elfes36" /> {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG gewährleiste eine „allgemeine Handlungsfreiheit“ und schütze damit selbst so banale Dinge wie „das [[Reiten im Walde]]“.<ref name="wald" /> Dabei stützte das Gericht seine [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] maßgeblich auf den Willen des Verfassungsgebers. Der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]] wollte dem Grundrecht zunächst die Formulierung „Jedermann hat die Freiheit, zu tun und zu lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“<ref name="ggentwurf" /><ref name="elfes39" /> (fälschlicherweise<ref name="freiheitsgr" /> oft als „jeder kann tun und lassen was er will“ zitiert) geben und wählte nur der sprachlichen Gefälligkeit wegen die heutige Fassung. Für diese Ansicht spricht auch, dass die Schranken (insbesondere die der „verfassungsmäßigen Ordnung“) weiter als bei jedem anderen Grundrecht sind, was umgekehrt auf einen ungemein weiten [[Schutzbereich]] hindeutet.

Diese Auslegung ist heute so herrschend, dass man das Grundrecht allgemeine Handlungsfreiheit nennt. Es ist damit ein „[[Auffanggrundrecht]]“, das immer eingreift, wenn speziellere Grundrechte nicht vorhanden sind oder – das ist freilich umstritten – deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Demnach darf beispielsweise jedermann die bevorzugte Kleidung tragen, ausreisen<ref name="elfes36" />, Tauben füttern<ref name="taubenfuettern" /> oder sich das Auto seiner Wahl kaufen. Auch können sich Ausländer, die nicht Träger von sog. „Deutschengrundrechten“ sind, stattdessen auf {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG berufen. Besondere Bedeutung erlangt das Grundrecht, soweit [[Unionsbürger]] betroffen sind, im Zusammenhang mit dem [[Diskriminierungsverbot]] des {{Art.|18|AEUV|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEU-Vertrag]]: Durch gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung kann ihnen ein den Deutschengrundrechten entsprechender Schutz gewährt werden.

=== Konsequenzen des Verständnisses als allgemeine Handlungsfreiheit ===
Die Annahme, {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG sei ein subsidiäres Auffanggrundrecht, hat die Stellung des [[Bundesverfassungsgericht]]s erheblich gestärkt. Unter Berufung auf dieses Recht kann jeder Bürger jedes ihn belastende Gesetz mittels der [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen lassen. Folge dieser umfassenden Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist eine Flut von Verfassungsbeschwerden, die nur durch Einrichtung von vorprüfenden „Kammern“ überhaupt noch zu bewältigen waren.

Zudem ist jede (behauptete) unrichtige Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung eine (angebliche) Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, da bei unrichtiger Gesetzesauslegung die belastende Entscheidung nicht mehr von der „verfassungsmäßigen Ordnung“ gedeckt ist. Damit würde das Bundesverfassungsgericht zu einer [[Superrevision]]sinstanz, die sämtliche Urteile aller anderen Gerichte zu überprüfen hätte. Das wäre weder sinnvoll noch überhaupt leistbar. Deshalb beschränkt das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung auf die Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht, also darauf, ob eine Entscheidung [[Willkür (Recht)|willkürlich]] war oder die Bedeutung der Grundrechte überhaupt verkannt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde, die nur falsche Rechtsanwendung rügt, wird der Bürger also nicht gehört.

Für das [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] hat die allgemeine Handlungsfreiheit die Auswirkung, dass jeder belastende [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] den Adressaten möglicherweise zumindest in seinem Recht aus {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG verletzt, die erforderliche [[Klagebefugnis]] liegt dann vor (sog. [[Adressatentheorie]]).

=== Abgrenzung und verwandte Grundrechte ===
In {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG wird nach der ständigen Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s auch die [[Privatautonomie]] geschützt.

Nicht zu verwechseln ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit mit dem [[Persönlichkeitsrecht|allgemeinen Persönlichkeitsrecht]] und dessen Spezialfall, dem Grundrecht auf [[informationelle Selbstbestimmung]]. Diese sind im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, sondern vom Bundesverfassungsgericht aus {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 i. V. m. {{Art.|1|gg|juris}} Abs. 1 GG entwickelt worden.

In der [[Weimarer Reichsverfassung]] war – mangels entsprechendem Grundrecht – die allgemeine Handlungsfreiheit noch in der [[Freiheit der Person]] (Art. 114 Abs. 1 Satz 1 WRV) verortet, die damit mehr als nur körperliche Bewegungsfreiheit war.

== Eingriff ==
Eingriff ist jede belastende hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG. Jedoch sind denkbare Eingriffe durch die Weite des {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG unendlich vielfältig. Es sind somit nur erhebliche Eingriffe gemeint, Bagatellen gelten nicht als Eingriff in den Schutzbereich des {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG.

Vereinzelt wird vertreten, als Ausgleich zu dem weiten Schutzbereich nur „klassische“ [[Eingriff (Grundrechte)|Eingriffe]] (Finalität, Unmittelbarkeit, Rechtsförmigkeit, Zwang) genügen zu lassen. Nicht erfasst würden dann etwa nur faktische Beeinträchtigungen. Diese Ansicht hat sich indes nicht durchgesetzt.

== Schrankentrias ==
Wie jedes Grundrecht gilt auch die allgemeine Handlungsfreiheit nicht schrankenlos. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf das friedliche Zusammenleben der Menschen nicht stören.

Die so genannte [[Schrankentrias]] besteht aus der [[Verfassungsmäßige Ordnung|verfassungsmäßigen Ordnung]], den Rechten anderer und dem [[Sittengesetz]].<ref name="homosexualitaet" /> Angesichts der Fülle der Rechtsnormen hat heute nur noch die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung Bedeutung. Sie erfasst alle formell und materiell rechtmäßigen Rechtsnormen, also die gesamte Normenpyramide von Bundesgesetzen, -rechtsverordnungen, Landesverfassungen bis zu -parlamentsgesetzen. Insbesondere kommen auch [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzungen]] der Gemeinden und Landkreise in Frage, für die (anders als bei der Einschränkung von Grundrechten mit [[Gesetzesvorbehalt]]) keine spezielle gesetzliche Grundlage erforderlich ist, sondern die allgemeine Satzungsermächtigung genügt.

Weil beinahe jedes Gesetz die allgemeine Handlungsfreiheit einschränkt, gilt das [[Zitiergebot]] des {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 GG nicht für die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Allerdings müssen auch hier die einschränkenden Gesetze dem [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)#Übermaßverbot (Erforderlichkeit im engeren Sinne)|Übermaßverbot]] genügen, also [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|verhältnismäßig]] sein.

== Siehe auch ==
* [[Menschenrechte]]

== Literatur ==
* {{Literatur| Autor = [[Christoph Gröpl]], [[Kay Windhorst]], [[Christian von Coelln]]| Titel = Studienkommentar Grundgesetz| Verlag = [[C.H. Beck]]| Ort = [[München]]| Jahr = 2013| ISBN = 978-3-406-64230-2}}
* {{Literatur| Autor = [[Jörn Ipsen]]| Titel = Staatsrecht Ⅱ| Auflage = 16| Verlag = [[Vahlen Verlag|Vahlen]]
| Ort = München| Jahr = 2013| ISBN = 978-3-8006-4656-2}}

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="avf">{{Literatur
| Autor = Michael Sachs
| Titel = Verfassungsrecht Ⅱ / Grundrechte
| Kapitel = Kapitel B 2
| Fundstelle = Randnummer 5
}} (zitiert aus Epping, GR Rn. 517)</ref>
<ref name="adressat">{{Literatur
| Autor = Christoph Gröpl, Kay Windhorst, Christian von Coelln
| Titel = Studienkommentar Grundgesetz
| Seiten = 55
}}</ref>
<ref name="jurPersonen">{{Literatur
| Autor = Jörn Ipsen
| Titel = Staatsrecht Ⅱ
| Seiten = 219
}}</ref>
<ref name="persoenlichkeitsentfaltung">{{Literatur
| Autor = Jörn Ipsen
| Titel = Staatsrecht Ⅱ
| Seiten = 220
}}</ref>
<ref name="elfes36">{{BVerfGE|6|32}} (36 f.), sog. [[Elfes-Urteil]]</ref>
<ref name="wald">{{BVerfGE|80|137}} (152 ff.)</ref>
<ref name="ggentwurf">{{Literatur
| Autor = Deutscher Bundestag und Bundesarchiv
| Titel = Der Parlamentarische Rat 1948 – 1949. Entwürfe zum Grundgesetz.
| Band = 7
| Verlag = Harald Bold Verlag
| Ort = Boppard am Rhein
| Jahr = 1995
| ISBN = 3-7646-1945-7
| Seiten = 135
}}</ref>
<ref name="elfes39">{{BVerfGE|6|32|39}}</ref>
<ref name="freiheitsgr">{{Literatur
| Autor = Wolfram Cremer
| Titel = Freiheitsgrundrechte
| Jahr = 2003
| Seiten = 182
}}</ref>
<ref name="taubenfuettern">{{BVerfGE|54|143|146}}</ref>
<ref name="homosexualitaet">nur {{BVerfGE|6|389}} (433 ff.) – „Homosexualität“.</ref>
</references>

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Allgemeine Handlungsfreiheit - Versionsgeschichte

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