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2023-12-01T15:10:56Z

Situation in Deutschland: Wikilinks

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'''{{lang|la|Aliud}}''' ist der [[latein]]ische Ausdruck für ''etwas anderes'' (lat.: ''alius''; etwas anderes [von mehreren]).

In der [[Rechtswissenschaft]] wird der Begriff zur Abgrenzung von einem [[Anspruchsziel]] oder zur Einordnung von Normen und Regelbereichen verwendet, der jedoch [[Gesetz|gesetzlich]] nicht geregelt ist.

== Beispiele ==
=== Schuldrecht ===
Ein {{lang|la|Aliud}} bezeichnet den Fall, dass als Leistung der falsche Gegenstand gegeben wird; ist er hingegen mangelhaft, spricht man von {{lang|la|[[Peius (Recht)|Peius]]}}; ist es zu wenig, spricht man von {{lang|la|[[Minus (Recht)|Minus]]}}.

==== Situation in Deutschland ====
Seit der deutschen [[Schuldrechtsmodernisierung|Schuldrechtsreform]] stellt eine Aliudlieferung einen [[Sachmangel]] dar, {{§|434|bgb|juris|text=§ 434 Abs. 5}} BGB.

==== Situation in Österreich ====
Im österreichischen und im liechtensteinischen Schuldrecht hat ein Aliud die Auswirkung, dass trotz bereits erfolgter Übernahme der Leistung als Erfüllung durch den Gläubiger weiterhin die Verzugsfolgen der {{§|918|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018643}} ff. [[ABGB|öABGB]] bzw. § 918 ff. [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein)|flABGB]] oder die Folgen von nachträglicher Unmöglichkeit nach {{§|920|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018645}} ff. öABGB/flABGB zur Anwendung gelangen. Diese werden ansonsten ausschließlich dann angewendet, wenn es zu keiner Übergabe gekommen ist.

Der Gläubiger muss sich in Fällen einer Aliudlieferung daher nicht auf die gewährleistungsrechtlichen Behelfe nach {{§|922|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR40018128}} ff. öABGB/flABGB beschränken, sondern kann den Schuldner, der das Aliud geleistet hat, entweder in Schuldnerverzug setzen (wenn es weiterhin objektiv für ihn möglich ist zu leisten) oder bei Untergang der Leistung vom Vertrag zurücktreten (bzw. die eigene Leistung erbringen und vom Schuldner den Wert der nicht mehr möglichen Leistung verlangen).

Laut österreichischer Rechtsprechung ist dies sowohl auf Speziesschulden als auch auf Gattungsschulden anwendbar (strittige Rechtsmeinung).

In der Lehre wird hingegen entweder die Behandlung eines Aliuds völlig nach Gewährleistungsrecht befürwortet oder aber eine Differenzierung zwischen „einfachem“ Aliud (das nach Gewährleistungsrecht beurteilt werden sollte) und „absolutem“ Aliud (das verzugsrechtlich nach § 918 ff. öABGB/flABGB behandelt werden sollte) vorgenommen.

=== Patentrecht ===
Eine unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs eines [[Patent]]s im Sinne von Artikel 123 (3) [[EPÜ]] liegt vor, wenn offenkundig ist, dass nach der Änderung eines [[Patentanspruch]]es eine Handlung als [[Vertragsbruch|Verletzung]] in Betracht kommt, die vor der Änderung nicht als Verletzung des erteilten Patents angesehen werden konnte. Dies dürfte u. a. immer dann der Fall sein, wenn die geänderten Patentansprüche auf einen anderen Gegenstand als die erteilten Patentansprüche gerichtet sind (sog. aliud).<ref>Entscheidung T 378/86 der [[Beschwerdekammer|Beschwerdekammern]] des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]], im Amtsblatt des Europäischen Patentamts, Ausgabe 10/1988, Seite 389; [http://archive.epo.org/epo/pubs/oj1988/p367_416.pdf (Online)] (PDF-Datei; 836 kB)</ref>

=== Verfassungsrecht ===
Das [[Bundesverfassungsgericht]] stellte fest, dass wegen des unterschiedlichen Adressatenkreises das [[Lebenspartnerschaftsgesetz]] ein {{lang|la|Aliud}} zur [[Ehe]] sei. Ein [[Abstandsgebot (Ehe)|Abstandsgebot]] zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften ist dem Verfassungsrecht nicht zu entnehmen.<ref>{{BVerfGE|105|313}}</ref>

=== Strafrecht ===
Die [[Sicherungsverwahrung]] ist ein Aliud zur [[Freiheitsstrafe_(Deutschland)|Freiheitsstrafe]]. Deswegen kann eine nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung nicht als eine [[Ne bis in idem|Doppelbestrafung]] angesehen werden.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Aliud}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Rechtsbegriff]]
[[Kategorie:Latein]]

Aliud (Recht) - Versionsgeschichte

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