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2026-04-18T09:16:43Z

Mindestbesoldungsgebot: Linkziel konkretisiert

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Das '''Alimentationsprinzip''' zählt im deutschen [[Beamtenrecht (Deutschland)|Beamtenrecht]] zu den [[Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums|hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums]] (vgl. {{Art.|33|gg|juris|text=Art. 33 Abs. 5}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG)).

Die zugrunde liegende Alimentationstheorie ist die Theorie, wonach ein [[Beamter (Deutschland)|Beamter]] im Unterschied zu einem [[Arbeitnehmer]] kein Entgelt für eine Leistung, sondern im Gegenzug für seine Dienste eine ''Alimentation'' durch den Staat erhält.<ref>[[Gerhard Köbler]]: ''Juristisches Wörterbuch. Für Studium und Ausbildung.'' 17. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5881-7: ''Alimentationstheorie''</ref>

== Bedeutung ==
Der [[Dienstherr]] ist verpflichtet, [[Beamter (Deutschland)|Beamte]] und ihren Familien während des aktiven Dienstes, bei Invalidität und im Alter die Mittel für einen Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, der nach dem Dienstrang und ihrer Qualifikation, nach der mit ihrem [[Amt (Beamtenrecht)|Amt]] verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen ist. Die verfassungsgemäße Höhe des jährlichen Nettoeinkommens des Beamten hängt von der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ab. Die Pflicht zur Gewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts erstreckt sich auch auf besondere Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, die mit der Regelalimentation finanziell nicht zu bewältigen sind.

Die Alimentation begründet sich aus dem [[Treueverhältnis]] des Beamten gegenüber dem Staat und soll ihm die angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten ermöglichen, die sein Amt erfordert. Der [[Lebensunterhalt]] des Beamten und seiner Familie soll dabei auf das Amt bezogen und angemessen sein. Auf diese Weise soll unter anderem die Anfälligkeit für Korruption und Bestechung minimiert werden. Das Alimentationsprinzip umfasst nicht [[Beihilfe (Dienstrecht)|Beihilfen]] im Krankheitsfall. Werden solche Leistungen eingeschränkt, kann im Rechtswege nicht deren Beibehaltung verlangt, sondern nur die Feststellung erstrebt werden, die Alimentation als solche sei dadurch nicht mehr ausreichend.<ref>[https://www.bverwg.de/200308U2C49.07.0 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 - 2 C 49.07, Rn. 28 f.]</ref><ref name="bundesverfassungsgericht.de">[[Bundesverfassungsgericht]]: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-095.html Pressemitteilung Nr. 95/2015 vom 18. Dezember 2015] zum Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09.</ref>

Der Staat hat einen großen Spielraum bei der Beurteilung der Angemessenheit der Bezüge, sofern die erforderliche Ausbildung vorhanden ist. Außerdem muss nach der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s das Alimentationsprinzip den jeweiligen Zeitverhältnissen anzupassen sein. Bei der Bemessung der Bezüge wurde berücksichtigt, dass Beamte – wegen ihrer [[Unkündbarkeit]], des Anspruchs auf Beihilfe und wegen des späteren [[Pension (Altersversorgung)|Pensionsanspruchs]] – keine eigenen Beiträge zu [[Sozialversicherung]]en leisten.

Praktisch umgesetzt ist die [[Besoldung]] als Teil des Alimentationsprinzips im [[Bundesbesoldungsgesetz]] für die Beamten und Richter des Bundes sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ({{§|1|bbesg|juris}} BBesG) und in den [[Landesbesoldungsgesetz|Besoldungsgesetzen]] der Bundesländer für die Landesbeamten und -richter sowie die Kommunalbeamten, außerdem im [[Beamtenversorgungsgesetz]].

Aus dem Alimentationsprinzip des Grundgesetzes ist der Besoldungsgesetzgeber nicht verpflichtet, regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten auszugleichen. Eine derartige Handlungspflicht folgt auch nicht aus dem [[Fachliche Leistung|Leistungsgrundsatz]] ({{Art.|33|gg|juris}} Abs. 2 GG). Ein Ortszulagensystem der Beamtenbesoldung ist nicht als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums geschützt.<ref name="BVerfG">{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rs20070306_2bvr055604.html |titel=Urteil des Zweiten Senats – 2 BvR 556/04 |werk=bundesverfassungsgericht.de |hrsg=[[Bundesverfassungsgericht]] |datum=2007-03-06 |abruf=2019-09-23 |kommentar=Ls.; Rn. 39}}</ref>

== Alimentationsniveau ==
Als Kriterien für die (Un-)Angemessenheit des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus (Mindestalimentation) kommen nach der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s in Betracht:

eine Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und
* den Tarifergebnissen der Angestellten im [[Öffentlicher Dienst|öffentlichen Dienst]],
* der Entwicklung des [[Nominallohn]]index sowie
* der Entwicklung des [[Preisindex|Verbraucherpreisindex]]
von mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung in den letzten 15 Jahren;
* eine Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren [[Besoldungsgruppe]]n um mindestens zehn Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren (systeminterner Besoldungsvergleich); die Nettoalimentation muss in den unteren Besoldungsgruppen um mindestens 15 Prozent über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum liegen;
* das jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen liegt zehn Prozent unter dem Durchschnitt des Bundes und anderer Länder im gleichen Zeitraum

Wenn drei der genannten fünf Kriterien erfüllt sind, besteht eine widerlegliche [[Vermutung (Recht)|Vermutung]] für eine verfassungswidrige Unteralimentation.

Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind die Kosten einer die Beihilfeleistungen des Dienstherrn ergänzenden Krankheitskosten- und Pflegeversicherung abzuziehen. Umgekehrt wirken sich die finanziellen Auswirkungen von Erhöhungen des Beihilfesatzes oder freier [[Heilfürsorge]] aus.<ref>BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html bundesverfassungsgericht.de], Rn. 76</ref>

Im März 2007<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/ls20070320_2bvl001104.html BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 – 2 BvL 11/04]</ref> hat das Bundesverfassungsgericht außerdem den Dreijahreszeitraum nach einer Verleihung eines höheren Amtes mit Blick auf die Höhe der Bezüge im Ruhestand als Verstoß gegen den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt für verfassungswidrig erklärt. Es gilt weiterhin ein Höchstzeitraum von zwei Jahren.

== Abstandsgebot ==
Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht. Das Abstandsgebot untersagt dem Besoldungsgesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch macht.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bverfg.de/e/rs20170523_2bvr088314.html |titel=Beschluss des Zweiten Senats – 2 BvR 883/14 – Leitsätze; Rn. 74 ff. |werk=Bundesverfassungsgericht |datum=2017-05-23 |abruf=2020-09-05}}</ref>

Das Abstandsgebot kann etwa infolge unterschiedlich hoher linearer oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen verletzt werden, bei denen es zu einer deutlichen Verringerung der Abstände zwischen zwei Besoldungsgruppen kommt. Das Abstandsgebot ist nicht erst dann verletzt, wenn die Abstände ganz oder im Wesentlichen eingeebnet werden. Das wäre mit dem Abstandsgebot als eigenständigem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums unvereinbar. Ein im Rahmen der Gesamtabwägung zu gewichtendes Indiz für eine unzureichende Alimentation liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Abstände um mindestens zehn Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bverfg.de/e/ls20200504_2bvl000418.html |titel=Beschluss des Zweiten Senats – 2 BvL 4/18 |werk=Bundesverfassungsgericht |datum=2020-05-04 |abruf=2020-09-05 |kommentar=Rn. 45}}</ref> Das Abstandsgebot kann der inhaltsgleichen Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Beamtenbesoldung entgegenstehen, sofern etwa durch Mindesterhöhungsbeträge die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen dadurch verringert werden würden.<ref>{{Internetquelle |url=https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/06690.pdf |titel=Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) |werk=Hessischer Landtag |datum=2021-11-09 |format=PDF |abruf=2023-04-18}}</ref>

Auch die Gewährung einer Zulage nur für bestimmte Besoldungsgruppen soll nach untergerichtlicher Auffassung das Abstandsgebot zu einer oder mehreren höheren Besoldungsgruppen verletzen können;<ref>VG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2023 – 5 K 77/21 – Rn. 79, [https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001560268 Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank]: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zum BVerfG</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1392299.php |titel=Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig (Pressemitteilung Nr. 49/2023); Beschluss der 5. Kammer (VG 5 K 77/21) |werk=berlin.de |hrsg=Verwaltungsgericht Berlin |datum=2023-12-04 |abruf=2025-06-22}}</ref> das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sein Beschluss zur diesbezüglichen Landesbesoldung sich nicht auf die Vereinbarkeit solcher Regelungen mit dem Abstandsgebot als eigenständigem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums erstreckt, „weil es sich hierbei – auch in Ansehung des abweichenden Prüfungsmaßstabes aus Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 145, 304 <328 Rn. 75, 329 ff. Rn. 81 ff.>) – um einen gesonderten Prüfungsgegenstand handelt.“<ref name="bverfg251119">{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html |titel=Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a. – Rn. 149 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |datum=2025-09-17 |abruf=2025-11-19}}</ref>

== {{Anker|Mindestabstandsgebot}} Mindestbesoldungsgebot ==
Nach dem Gebot der Mindestbesoldung (auch '''Mindestabstandsgebot''' genannt) muss die Besoldung mindestens das Einkommen die Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-[[Äquivalenzeinkommen#Deutschland|Äquivalenzeinkommen]]s erreichen. Dieser eigenständige, aus dem Alimentationsprinzip abgeleitete Grundsatz soll dem Beamten die Freiheit von existenziellen finanziellen Sorgen geben, die seine Unabhängigkeit sichert.<ref name="bverfg251119" /> Bis 2025 zog das Bundesverfassungsgericht als Kriterium, ob das Gebot der Mindestbesoldung erfüllt ist, einen Abstand von mindestens 15 Prozent der Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des [[Kindergeld (Deutschland)|Kindergelds]]) vom [[Grundsicherung]]s-Niveaus heran, die als staatliche [[Sozialleistung]] den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bverfg.de/e/ls20200504_2bvl000418.html |titel=Beschluss des Zweiten Senats – 2 BvL 4/18 |werk=Bundesverfassungsgericht |datum=2020-05-04 |abruf=2020-09-05 |kommentar=Rn. 47}}</ref>

Ist das Mindestabstandsgebots bei einer niedrigeren Besoldungsgruppe verletzt, erfordert das nicht zwangsläufig eine allgemeine Besoldungserhöhung. Abgesehen von der bloßen Indizwirkung, kommen auch Änderungen des Beihilferechts oder der Familienzuschläge in Betracht.<ref>BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html bundesverfassungsgericht.de], Rn. 49</ref>

== Siehe auch ==
* [[Lohnabstandsgebot]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Alimentation}}
{{Wiktionary|Alimente}}

== Literatur ==
* Thilo Doleschal: ''Das Prinzip der Fürsorge und Alimentation im Dienstrecht der Europäischen Gemeinschaft''. Dissertation, Universität Hagen 1999.
* Beate Thiemer: ''Das Alimentationsprinzip. Erklärungsansätze seit den Anfängen einer finanzwissenschaftlichen Theoriebildung''. Duncker & Humblot, Berlin 1992, ISBN 3-428-07346-0
* Franz Lindner: ''Besoldung und „Schuldenbremse“ – Analyse der neuen Dogmatik des BVerfG zum Alimentationsprinzip''. [[Bayerische Verwaltungsblätter|BayVBl.]] 2015, 801

== Weblinks ==
* Bohl: [https://web.archive.org/web/20160531115720/http://www.ra-bohl.de/2004-3-ZRP.pdf ''Der Kerngehalt des Alimentationsgrundsatzes als absolute Grenze für den Besoldungsgesetzgeber''] [[Zeitschrift für Rechtspolitik|ZRP]] 2004.
* [[Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft]]: [https://web.archive.org/web/20160531115724/http://www.verwaltungs-gewerkschaft.de/wir/ausschuesse/amtsangemessene_alimentation.pdf ''Grundzüge der amtsangemessenen Alimentation''] 2007.
* [[Michael Droege]]: [http://www.lkrz.nomos.de/fileadmin/lkrz/doc/LKRZ_2014/Aufsatz_LKRZ_14_05.pdf ''Das Alimentationsprinzip in Zeiten der Schuldenbremse''] LKRZ 2014, S. 177–182.
* Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes NRW: [https://www.drb-nrw.de/component/attachments/download/520 ''Musterklage''] wegen amtsangemessener Besoldung, 2013.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Recht des Öffentlichen Dienstes (Deutschland)]]
[[Kategorie:Besoldung]]
[[Kategorie:Einkommen]]

Alimentationsprinzip - Versionsgeschichte

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