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2025-07-24T08:47:30Z

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[[Datei:Alien and Sedition Acts (1798).png|mini|Die ''Alien and Sedition Acts'' von 1798]]
Die '''Alien and Sedition Acts''' waren vier vom [[Kongress der Vereinigten Staaten]] 1798 verabschiedete und von [[John Adams]] unterzeichnete Gesetze, die unter anderem die Privilegien des Präsidenten gegenüber Ausländern erweiterten und die Veröffentlichung „falscher, skandalträchtiger oder boshafter Schriften“ gegen Amtsträger unter Strafe stellten. Die Gesetze wurden von Politikern der [[Demokratisch-Republikanische Partei|Demokratisch-Republikanischen Partei]] und in späteren Jahren auch von Historikern als den Zielen und Gedanken der Verfassung entgegenstehend eingeschätzt. Sie waren ein bedeutendes Thema in den Kongresswahlen 1798 und bei der [[Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1800|Präsidentschaftswahl 1800]]. Der '''''Alien Enemies Act''''' ist als einziges der Gesetze weiterhin in Kraft und wurde in Kriegen gelegentlich angewendet, bevor Präsident [[Donald Trump]] ihn 2025 nutzte, um Ausländer auch in Friedenszeiten inhaftieren und abschieben zu können. Die anderen Gesetze liefen aus oder wurden nach der Amtseinführung Präsident [[Thomas Jefferson]]s 1801 durch den Kongress aufgehoben. Mit den [[Anarchist Exclusion Act]]s wurden später zwei weitere ähnliche Gesetze verabschiedet.

== Hintergrund ==
In den letzten Jahren des 18. Jahrhunderts stieg in den USA das Misstrauen gegenüber den Einwanderern aus [[Frankreich]] und [[Irland]], von denen wegen der [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] und den Rebellionen in Irland weitere aufrührerische Aktivitäten befürchtet wurden. 1798 führte die Weigerung der USA, ihre Schulden aus der Zeit des Unabhängigkeitskriegs an Frankreich zurückzuzahlen, und das scharfe amerikanische Vorgehen gegen französische Freibeuter zum [[Quasi-Krieg]], der auf den Weltmeeren ausgetragen wurde.

Auch innenpolitisch wuchsen die Spannungen: [[Puritaner|Puritanische]] Geistliche wie [[Jedidiah Morse]] und [[Timothy Dwight IV.|Timothy Dwight]] verbreiteten die [[Verschwörungstheorie]], der [[Illuminatenorden]], eine kurzlebige deutsche Geheimgesellschaft, die 1785 aufgelöst worden war, würde insgeheim weiterexistieren und habe bereits die [[Französische Revolution]] ausgelöst. Diese These, die in den Werken des französischen Ex-Jesuiten [[Augustin Barruel]] und des schottischen Naturforschers [[John Robison (Physiker)|John Robison]] entwickelt wurde, wendeten sie nun auf die Demokratisch-Republikanische Partei und namentlich deren Gründer Thomas Jefferson an, der sich verdächtigerweise 1785 bis 1789 in Paris aufgehalten hatte. Diese seien Agenten der Illuminaten, die sich zum Ziel gesetzt hätten, nicht nur die gemäßigt-konservative Regierung der [[Föderalistische Partei|Föderalistischen Partei]] unter Präsident [[John Adams]], sondern gleich das gesamte Christentum in den USA abzuschaffen. In der aufgeheizten Stimmung – der Historiker Jeffrey L. Pasley spricht von einer regelrechten „Illuminaten-Panik“ – stimmte der Kongress für die vier Gesetze.<ref>Vernon Stauffer: ''New England and the Bavarian Illuminati''. Columbia University Press, New York 1918, S. 229–320; Jeffrey L. Pasley: ''Illuminati''. In: Peter Knight (Hrsg.): ''Conspiracy Theories in American History. An Encyclopedia''. ABC Clio, Santa Barbara, Denver und London 2003, Bd. 1, S. 337 ff.</ref>

== Bestandteile ==
Die ''Alien and Sedition Acts'' bestanden aus vier einzeln verabschiedeten Gesetzen:
# Der ''Naturalization Act'' verlängerte die Aufenthaltsdauer für Ausländer, bevor sie die Staatsbürgerschaft beantragen konnten, von fünf auf 14 Jahre. Das Gesetz wurde am 18. Juni 1798 verabschiedet und 1802 aufgehoben.
# Der ''Alien Friends Act'' erlaubte dem Präsidenten, die Abschiebung jedes Ausländers zu befehlen, den er als für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährlich einstufte. Das Gesetz wurde am 25. Juni 1798 mit einer zweijährigen Gültigkeitsfrist verabschiedet.
# Der ''Alien Enemies Act'' erlaubt dem Präsidenten, die Verhaftung und Abschiebung jedes Ausländers zu befehlen, der Bürger eines Landes ist, mit dem sich die Vereinigten Staaten im Kriegszustand befinden. Das Gesetz wurde am 6. Juli 1798 verabschiedet und ist bis heute als Teil des [[United States Code]] (50 USC 21-24) in Kraft.
# Der ''Sedition Act'' machte die Veröffentlichung „falscher, skandalträchtiger oder boshafter Schriften“ gegen den Staat oder seine Amtsträger strafbar. Das Gesetz wurde am 14. Juli 1798 verabschiedet und lief am 3. März 1801 aus.

== Verfassungswidrigkeit ==
Obwohl Jefferson die Gesetze als Einschränkung der vom [[1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|ersten Verfassungszusatz]] garantierten Meinungsfreiheit ansah, lag der Schwerpunkt seiner Kritik in der Verletzung des [[10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|10. Verfassungszusatzes]], der besagt:
{{Zitat
|Text=Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.}}
{{Hauptartikel|Kentucky and Virginia Resolutions}}
Als die Gesetze 1798 verabschiedet wurden, galten der erste Zusatzartikel und die darin verbrieften Rechte noch nicht als für die Bundesstaaten anwendbar. Jefferson argumentierte stattdessen, dass die [[Bundesregierung (Vereinigte Staaten)|Bundesregierung]] mit den Gesetzen ihre von der Verfassung gegebenen Kompetenzen überschritt und den Staaten vorenthaltene Befugnisse ausübte. Diese Meinung wurde nur von den Parlamenten in [[Virginia]] und [[Kentucky]] geteilt; die anderen verabschiedeten Beschlüsse, die die Gesetze als verfassungsgemäß erklärten und den beiden anderen Staaten das Recht absprachen, die Gesetze zu missachten.<ref>[http://www.constitution.org/rf/vr_04.htm Beschlüsse der Bundesstaaten].</ref>

Die Möglichkeit, [[Bundesgesetz (Vereinigte Staaten)|Bundesgesetze]] auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung zu überprüfen, wurde erst 1803 im Urteil zum Fall [[Marbury v. Madison]] in der amerikanischen Rechtspraxis verankert. 1798 hatten sich alle obersten Richter bei verschiedenen Gelegenheiten in Unterstützung zu den Gesetzen geäußert.<ref name="z1">Howard Zinn: A People’s History of the United States, Harper Perennial, 2005, S. 100, ISBN 0-06-083865-5.</ref> Tatsächlich verhandelt wurden die Gesetze vor dem [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshof]] aber nicht.

25 Menschen wurden aufgrund des Gesetzes inhaftiert, darunter viele Journalisten, aber auch ein Mitglied des Kongresses. Elf der Inhaftierten wurden vor Gericht gestellt und zehn wegen Aufruhrs verurteilt. In nachfolgenden Jahren hat sich der Kongress mehrfach bei den Opfern der Gesetzen entschuldigt und Schadensersatz geleistet.

Da der ''Sedition Act'' 1801 automatisch an Gültigkeit verlor, ergab sich auch später keine Möglichkeit zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof. Allerdings hat das Gericht in späteren Urteilen zu erkennen gegeben, dass das Gesetz vermutlich verfassungswidrig war. Im Grundsatzurteil zum Fall [[New York Times v. Sullivan]] erklärten die Richter, {{" |lang=en |Text=Although the Sedition Act was never tested in this Court, the attack upon its validity has carried the day in the court of history.<ref>Deutsch: „Obwohl der ''Sedition Act'' nie von diesem Gericht überprüft wurde, war der Angriff auf seine Gültigkeit im Gericht der Zeitgeschichte erfolgreich.“</ref> |Autor=376 U.S. 254, 276 (1964)}}

== Aktivierung und Anwendung des Alien Enemies Act (Auswahl) ==
Während des [[Britisch-Amerikanischer Krieg|Britisch-Amerikanischen Krieges]] (1812–1814/1815) aktivierte US-Präsident [[James Madison]] den Alien Enemies Act wegen der in den USA residierenden Briten.<ref>{{Internetquelle |url=https://da.mdah.ms.gov/series/territorial/s499/detail/10761 |titel=74292-005-001.tif - Alien Enemies Documents (War of 1812), 1812-1815 |sprache=en |abruf=2024-11-11}}</ref>

US-Präsident [[Woodrow Wilson]] aktivierte den Alien Enemies Act im [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] wegen der in den USA residierenden Staatsangehörigen der [[Mittelmächte]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2019-title50/html/USCODE-2019-title50-chap3.htm |titel=U.S.C. Title 50 - WAR AND NATIONAL DEFENSE |abruf=2024-11-11}}</ref>

US-Präsident [[Franklin D. Roosevelt]] aktivierte den Alien Enemies Act nach der [[Bombardierung von Pearl Harbor]] bzw. mit dem [[Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg]], um japanische, deutsche und italienische Staatsbürger in den USA festzunehmen, festzuhalten, in Sicherheit zu bringen oder zu deportieren.<ref>{{Internetquelle |url=https://gaic.info/history/related-laws/ |titel=Related Laws: Alien Enemies Act and Related World War II Presidential Proclamations |werk=gaic.info |sprache=en-US |abruf=2024-11-11}}</ref>
{{Hauptartikel|Executive Order 9066|Internierung Deutscher in den Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkrieges|Internierung japanischstämmiger Amerikaner}}

In seiner Amtsantrittsrede am 20. Januar 2025 bezeichnete Präsident [[Donald Trump]] die [[Venezuela|venezolanische]] kriminelle Vereinigung [[Tren de Aragua]] als terroristische Organisation, dass er mit Hilfe des Alien Enemies Acts ihre in den USA befindlichen Mitglieder sofort abschieben lassen werde, und unterzeichnete am gleichen Tag eine entsprechende [[Executive Order]]. Die [[British Broadcasting Corporation|BBC]] berichtete am 16. März 2025, dass 238 vermeintliche Mitglieder der Organisation bereits mit dem Flugzeug nach [[El Salvador]] abgeschoben worden seien, obwohl ein Bundesrichter vorläufig angeordnet hatte, niemanden gemäß diesem Gesetz abschieben zu dürfen.<ref>{{Internetquelle |autor=Brandon Drenon |url=https://www.bbc.com/news/articles/cp9yv1gnzyvo |titel=US deports hundreds of Venezuelans to El Salvador despite court order |werk=[[BBC]] |datum=2025-03-16 |sprache=en |abruf=2025-03-16}}</ref> In den nachfolgenden Monaten berief sich die Regierung immer stärker auf dieses Gesetz, auch ohne dass bei den festgesetzten und zum Teil deportierten Personen notwendigerweise eine Mitgliedschaft in sogenannten terroristischen Gruppen festgestellt wurde, und auch weiterhin entgegen richterlicher Anordnungen.<ref>[https://criticalresistance.substack.com/p/stephen-miller-the-shadow-architect ''Stephen Miller: The Shadow Architect of American Authoritarianism''], ''Critical Resistance'', 4. Mai 2025.</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.archives.gov/milestone-documents/alien-and-sedition-acts#transcript Vollständiger Wortlaut der ''Alien and Sedition Acts'']

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=w|GND=7685742-6|VIAF=210982094}}

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[[Kategorie:Politikgeschichte der Vereinigten Staaten]]
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[[Kategorie:Einwanderungsrecht (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Politik 1798]]

Alien and Sedition Acts - Versionsgeschichte

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