imported>Malabon: /* Universitätskarriere in Kiel und Gießen */ typo. Im Übrigen war das Attribut wohl nicht ''romanisch'', sondern romanistisch.

2025-03-10T09:54:18Z

Universitätskarriere in Kiel und Gießen: typo. Im Übrigen war das Attribut wohl nicht ''romanisch'', sondern romanistisch.

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'''Alfred Söllner''' (* [[5. Februar]] [[1930]] in [[Frankfurt am Main]]; † [[9. November]] [[2005]] in [[Gießen]]) war ein [[deutscher]] [[Rechtswissenschaft]]ler und von 1987 bis 1995 [[Richter]] des [[Bundesverfassungsgericht]]s.

== Leben ==
=== Kindheit und juristische Ausbildung ===
Söllner war das einzige Kind von Georg Söllner, Brauer und Betriebsratsvorsitzender bei der Firma [[Binding-Brauerei|Binding]], und Anna Söllner, geborene Huckschlag. Die Familie war katholischen Glaubens und lehnte den [[Nationalsozialismus]] ab.<ref>Schockenmöhle, S. 449.</ref> 1938 zog er mit seinen Eltern von Frankfurt ins nahegelegene [[Neu-Isenburg]], wo er ab 1940 das Goethe-Realgymnasium besuchte. Noch in den letzten Tagen des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] wurde er zum [[Volkssturm]] eingezogen.<ref>FAZ vom 11. November 2005.</ref> Nach dem Abitur, das er 1949 mit Auszeichnung bestanden hatte, begann er 1950 ein Studium der [[Rechtswissenschaft]] an der [[Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main|Universität Frankfurt am Main]], das er 1954 mit dem ersten Staatsexamen abschloss. Hier hatte er u. a. Vorlesungen bei [[Helmut Coing]], [[Adalbert Erler]], [[Wolfgang Preiser]] und [[Helmut Ridder]] gehört.

Im [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|OLG-Bezirk Frankfurt]] absolvierte er ab 1955 sein Referendariat. Im Wintersemester 1957/58 gab er an der Universität Frankfurt am Main erstmals [[Latein]]kurse für Juristen, die er in den folgenden Jahren immer wieder anbot. Auch seine Dissertation befasste sich mit dem [[Römisches Recht|Römischen Recht]]: Bei Helmut Coing, der diese Themenwahl angeregt hatte<ref>Schockenmöhle, S. 449; Walker, S. 408.</ref>, promovierte er 1958 über die „causa im Kondiktionen- und Vertragsrecht des [[Mittelalter]]s bei den Glossatoren, Kommentatoren und Kanonisten“. Die Arbeit wurde mit dem [[Walter Kolb|Walter-Kolb]]-Gedächtnispreis der Stadt Frankfurt am Main prämiert und 1960 in der [[Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte]] publiziert.

=== Universitätskarriere in Kiel und Gießen ===
Nach dem Assessorexamen im Jahre 1959 wollte Söllner seine universitäre Tätigkeit fortsetzen. Am Romanischen Institut seines Doktorvaters stand jedoch gerade keine freie Stelle zur Verfügung.<ref name="H26K972">Hromadka, S. 26; Köbler, S. 972.</ref> Daher wurde er wissenschaftlicher Assistent von [[Helmut Isele]] am Institut für [[Arbeitsrecht (Deutschland)|Arbeitsrecht]]. Im Jahre 1962 heiratete er. 1966 habilitierte er sich über die ''Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis''.<ref>Vgl. Alfred Söllner: ''Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis'' (= ''Abhandlungen der geistes- und sozialwissenschaftlichen Klasse der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz.'' Jahrgang 1966, Nr. 1).</ref> Darin konzipierte er zehn Jahre vor Inkrafttreten des [[AGB-Gesetz]]es ein System der Arbeitsvertragskontrolle.<ref name="H26">Hromadka, S. 26.</ref> Noch im selben Jahr wurde er zum ordentlichen Professor für Römisches Recht, [[Privatrecht|Bürgerliches Recht]], Arbeitsrecht und [[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]] an der [[Christian-Albrechts-Universität zu Kiel|Universität Kiel]] berufen. 1969 legte er eine zweite Habilitationsschrift „Zur Vorgeschichte und Funktion der [[actio rei uxoriae]]“ vor. Ein Jahr später trat er der [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] bei.

1970 übernahm er unter Beibehaltung seines bisherigen Fächerkanons einen Lehrstuhl an der [[Justus-Liebig-Universität Gießen]]. Dem Fachbereich Rechtswissenschaft stand er 1974/75 als Dekan vor. 1976 erhielt er sowohl einen Ruf an die [[Georg-August-Universität Göttingen|Universität Göttingen]] als auch an seine Alma Mater in Frankfurt, entschied sich aber, an der Gießener Universität zu bleiben. Dort bekleidete er von April 1985 bis März 1987 das Amt des Vizepräsidenten und war für einige Monate auch mit der Führung der Geschäfte des Präsidenten beauftragt. 1997 wurde er emeritiert.

=== Richter des Bundesverfassungsgerichts ===
Im Jahre 1987 wurde er auf Vorschlag der CDU zum Richter des [[Bundesverfassungsgericht]]s ernannt, wo er bis 1995 dem Ersten Senat angehörte. Seine Zuständigkeit umfasste das Sozialrecht. Er war beispielsweise Berichterstatter in den Verfahren zur Berücksichtigung von [[Kindererziehungszeit]]en in der [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|gesetzlichen Rentenversicherung]]<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087001.html BVerfGE 87, 1] – Trümmerfrauen</ref>, zur Einkommensanrechnung bei der Gewährung von [[Arbeitslosenhilfe]]<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087234.html BVerfGE 87, 234] – Einkommensanrechnung</ref>, zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 128 [[Arbeitsförderungsgesetz|AFG]]<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081156.html BVerfGE 81, 156] – Arbeitsförderungsgesetz 1981</ref>, zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei den [[Kündigungsfristen im Arbeitsrecht|Kündigungsfristen]]<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082126.html BVerfGE 82, 126] – Kündigungsfristen für Arbeiter</ref>, zur Warteschleifenregelung im [[Einigungsvertrag]]<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv084133.html BVerfGE 84, 133] – Warteschleife</ref> und zur Verfassungsmäßigkeit des „[[Aussperrung#Änderung des § 116 AFG|Streikparagraphen]]“ § 116 AFG<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092365.html BVerfGE 92, 365] – Kurzarbeitergeld</ref>.

Gemeinsam mit seinen Kollegen [[Evelyn Haas]] und [[Otto Seidl]] gab er zum [[Kruzifix-Beschluss]] und zur Entscheidung über den Gewaltbegriff bei [[Sitzblockade]]n<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092001.html BVerfGE 92, 1] – Sitzblockaden II</ref> ein Sondervotum ab. In dem von der [[Deutsche Postgewerkschaft|Postgewerkschaft]] angestrengten Verfahren zur Zulässigkeit der Streikarbeit von Beamten stellte er einen Antrag auf Selbstablehnung nach {{§§|bverfgg|juris|seite=__19.html|text=§§ 19 Abs. 3 BVerfGG}}, da er 1982 im Auftrag des Hauptvorstands der [[Transnet|Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands]] ein Gutachten zu dieser Frage erstattet und die Streikarbeit darin für unvereinbar mit den Grundsätzen des Arbeitskampfrechtes erklärt hatte.<ref>Schockenmöhle, S. 455; Söllners rechtliche Ausführungen in ''Arbeit und Recht'' 1982, S. 233ff.</ref> Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Selbstablehnung für begründet<ref>BVerfGE 88, 1</ref> und stufte anschließend ohne seine Mitwirkung die Streikarbeit, für die keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, als verfassungswidrig ein.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088103.html BVerfGE 88, 103] – Streikeinsatz von Beamten</ref> Obwohl seine Amtszeit erst 1998 zu Ende gegangen wäre, schied er im Oktober 1995 auf eigenen Wunsch aus dem Bundesverfassungsgericht aus, da er sich noch einmal verstärkt seinen wissenschaftlichen Interessen widmen wollte.<ref>Walker, S. 409.</ref>

=== Weitere Tätigkeiten ===
Söllner war von 1970 bis 1977 Mitglied der Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch. Des Weiteren gehörte er als "Auswärtiges wissenschaftliches Mitglied" der [[Max-Planck-Gesellschaft]] und als korrespondierendes Mitglied der [[Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz]] an. Im April 1980 begründete er zusammen mit [[Meinhard Heinze]] das erste „Gießener Arbeitsrechtliche Praktikerseminar“, das bereits 1990 zum hundertsten Mal stattfand. Er gehörte verschiedenen betrieblichen [[Einigungsstelle]]n an und wurde wiederholt in [[Arbeitskampf|Arbeitskämpfen]] zum Schlichter bestellt. Insbesondere ist sein Wirken als Schlichter bei [[Tarifverhandlung]]en der [[Deutsche Bundesbahn|Deutschen Bundesbahn]] und als Vorsitzender des Schiedsgerichts der [[Metallindustrie]] zu nennen. Zudem war er Mitherausgeber der [[Zeitschrift für Arbeitsrecht]].

== Werk ==
Die primären wissenschaftlichen Betätigungsfelder Söllners waren das Römische Recht und das Arbeitsrecht.<ref name="H26" /> Während sein romanistisches Interesse von Helmut Coing und einem guten Lateinunterricht beeinflusst war, prägten [[Heinrich Hoeniger]] und sein Vater seine Neigung zum Arbeitsrecht.<ref name="H26K972" />

Er verfasste drei Lehrbücher: Der „Grundriss des Arbeitsrechts“ wurde von ihm von 1969 bis zur 12. Auflage 1998 betreut. Es war die erste kürzere moderne Darstellung des Arbeitsrechts<ref>Zöllner, S. 2.</ref> und berücksichtigte besonders die Grundlagen des Arbeitsrechts und die Eigenheiten des kollektiven Arbeitsrechts.<ref name="W53">Waltermann, S. 53.</ref> Seine „Einführung in die Römische Rechtsgeschichte“ wurde erstmals 1971 veröffentlicht und erlebte bis zum Jahre 1996 vier weitere Auflagen. Mit Hans Jochen Reinert erarbeitete er ein Lehrbuch zum [[Personalvertretung]]srecht, das in zwei Auflagen 1985 und 1993 erschien.

Des Weiteren stammen 150 Aufsätze, 80 Urteilsanmerkungen und 40 Buchbesprechungen aus seiner Feder.<ref name="H26" /> Eine Reihe wichtiger Beiträge zum Arbeits- und Sozialrecht ist in dem Werk „Arbeitsrecht in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes“ (1994) versammelt. Zudem beteiligte er sich am [[Münchener Kommentar]] und kommentierte in zwei Auflagen u. a. die {{§§|bgb|juris|seite=__611.html|text=§§ 611}} bis {{§§|bgb|juris|seite=___611a_und_611b.html|text=611b BGB}} ([[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]]). In seinen letzten Lebensjahren widmete er sich wieder verstärkt dem Römischen Recht. Sein letzter Aufsatz „Bona fides – [[guter Glaube]]?“, kurz vor seinem Tod in der Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte publiziert, führt den Nachweis, das bona fides im römischen Sachenrecht nicht lediglich den guten Glauben bezeichnet, sondern als normativer Begriff der nach Redlichkeit, Verkehrssitte und Geschäftsmoral zu wahrenden Vertragstreue ([[Treu und Glauben]]) zu verstehen ist.<ref name="W53" />

Söllner betrachtete das Arbeitsrecht als Ordnungsrecht und nicht einseitig als Arbeitnehmerschutzrecht. Als oberstes Ziel freiheitlichen Rechtsdenkens galt ihm die Selbstbestimmung. Dem Richterrecht stand er konservativ gegenüber. Er sah die Aufgabe der Gerichte nicht im [[Social Engineering (Politikwissenschaft)|Social Engineering]], sondern in der gerechten Entscheidung des Einzelfalls.<ref>Hromadka, S. 26f.</ref>

== Ehrungen und Auszeichnungen ==
* Fakultätsfestschrift zum 60. Geburtstag (Geschichtliche Rechtswissenschaft: ars tradendo innovandoque aequitatem sectandi, 1990)
* Großes Verdienstkreuz des [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland|Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland]] mit Stern und Schulterband (1995)
* Festschrift zum 70. Geburtstag (Europas universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends, 2000)
* [[Hessischer Verdienstorden]] (1990)

== Literatur ==
* [[Hermann Heußner]]: ''Alfred Söllner 60 Jahre.'' In: Arbeit und Recht 1990, S. 43f.
* C. Katharina Schockenmöhle: ''Alfred Söllner. Richter am Bundesverfassungsgericht.'' In: [[Bernhard Großfeld]]/[[Herbert Roth (Rechtswissenschaftler)|Herbert Roth]] (Hrsg.): ''Verfassungsrichter. Rechtsfindung am U.S. Supreme Court und am Bundesverfassungsgericht.'' Lit Verlag, Münster-Hamburg 1995 (Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Band 5), ISBN 3-8258-2264-8, S. 449–459.
* [[Wolf-Dietrich Walker]]: ''Alfred Söllner zum 70. Geburtstag.'' In: Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 408f.
* [[Wolfgang Zöllner]]: ''Alfred Söllner zum Siebzigsten.'' In: Zeitschrift für Arbeitsrecht 2000, S. 1–3.
* [[Reinhard Richardi]]: ''Alfred Söllner zum 75. Geburtstag.'' In: Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 346.
* ''Alfred Söllner gestorben.'' In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. November 2005.
* [[Wolfgang Hromadka]]: ''Alfred Söllner †.'' In: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2006, S. 26f.
* [[Gerhard Köbler]]: ''Alfred Söllner †.'' In: Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 972.
* Raimund Waltermann: ''Alfred Söllner †.'' In: Recht der Arbeit 2006, S. 52f.

== Weblinks ==
* Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 112/2005 vom 11. November 2005: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2005/bvg05-112.html Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Alfred Söllner verstorben]

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband]]
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Söllner, Alfred
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Rechtswissenschaftler und Richter des Bundesverfassungsgerichts
|GEBURTSDATUM=5. Februar 1930
|GEBURTSORT=[[Frankfurt am Main]], [[Hessen]], [[Deutschland]]
|STERBEDATUM=9. November 2005
|STERBEORT=[[Gießen]], [[Hessen]], [[Deutschland]]
}}

Alfred Söllner - Versionsgeschichte

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