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Die '''Aktion Standesamt''' war ein Versuch des damaligen [[Lesben- und Schwulenverband in Deutschland#Geschichte|Schwulenverbands in Deutschland]] (SVD) zusammen mit der „[[Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen|Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen]] (BASJ)“, die Rechte von Lesben und Schwulen in [[Deutschland]] zu stärken. Dazu beantragten am 19. August 1992 etwa 250 [[lesbisch]]e und [[schwul]]e Paare in rund hundert Gemeinden in ganz Deutschland das [[Aufgebot (Eherecht)|Aufgebot]]. Nachdem die Standesämter das Aufgebot verweigerten, beschritten etwa hundert der Paare den [[Rechtsweg]] und beantragten bei Gericht, den Standesbeamten entsprechende Anweisungen zu erteilen.

== Die Aktion ==
Nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Dänemark 1989 forderte der damalige ''[[Lesben- und Schwulenverband in Deutschland#Geschichte|Schwulenverband in Deutschland]] (SVD)'' heute ''LSVD'', zusammen mit der „[[Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen|Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen]] (BASJ)“ lesbische und schwule Paare auf, am 19. August 1992 bei dem für ihren jeweiligen Wohnort zuständigen Standesamt das Aufgebot zu bestellen. Etwa 250 lesbische und schwule Paare erschienen unter großer Anteilnahme der Medien in rund hundert Gemeinden in ganz Deutschland. Nachdem die Standesämter das Aufgebot verweigerten, beschritten etwa hundert der Paare den [[Rechtsweg]] und beantragten bei Gericht, den Standesbeamten entsprechende Anweisungen zu erteilen.

Die Anträge wurden von den Gerichten meist zurückgewiesen. Nur einige Paare hatten vor dem Amtsgericht Frankfurt zunächst Erfolg: In seinem [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]] vom 21. Dezember 1992 (und zwei inhaltsgleichen Beschlüssen<ref>NJW 1993, 940; MDR 1993, 116; FamRZ 1993, 557</ref>) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass einer Eheschließung gleichgeschlechtlicher grundsätzlich nichts im Wege steht, denn es gibt keine gesetzliche Definition des Begriffs ''[[Ehe]]'' ([[Aktenzeichen (Deutschland)|Az]]: 40 UR III E 166/92). In nächster [[Instanz (Recht)|Instanz]] vor dem Landgericht Frankfurt<ref>Beschluss vom 22. März 1993, ''Az: 2/9 T 17/93'' NJW 1993, 1998</ref> verloren die Paare jedoch.

Ein Paar aus Nürnberg, dessen Antrag auch in letzter Instanz abgewiesen worden war, legte schließlich [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] beim [[Bundesverfassungsgericht]] ein. Es argumentierte, in seiner Eheschließungsfreiheit gemäß {{Art.|6|gg|juris}} Abs. 1 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] (GG) verletzt worden zu sein. Das Gericht nahm die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an, da „die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe“ gehöre und ein gleichgeschlechtliches Paar deswegen keine Rechte aus Artikel 6 Abs. 1 GG haben könne (Beschluss vom 4. Oktober 1993, ''Az: 1 BvR 640/93'').

Die Aktion erregte öffentliches Interesse, zog zahlreiche Berichterstattungen in den [[Massenmedien|Medien]] nach sich und führte zu kontroversen Debatten in Politik und Gesellschaft. Bekannteste Teilnehmer der Aktion waren [[Hella von Sinnen]] und [[Cornelia Scheel]].

Erst durch das [[Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts]] vom 20. Juli 2017<ref>{{BGBl|2017n I S. 2787}}</ref> wurde {{§|1353|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] so ergänzt, dass die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner keine Voraussetzung für die Eingehung einer Ehe mehr ist.

== 2018 ==
[[Datei:Aktion Standesamt 2018 Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt in Berlin 46 (cropped).png|mini|Aktion Standesamt 2018 vor dem Bundeskanzleramt]]

Im Sommer 2018 wurde die Aktion von einem Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen wiederbelebt, um bei Standesämtern eine Korrektur des bisher nur binären [[Personenstandsgesetz (Deutschland)#Änderung 2013|Geschlechtseintrags]] zu beantragen.<ref>{{Literatur |Titel=PM #01 Aktion Standesamt 2018 zum IDAHOBIT |Sammelwerk=Aktion Standesamt 2018 |Datum=2018-05-14 |Online=[https://aktionstandesamt2018.de/2018/05/14/pm-01-aktion-standesamt-2018-idahobit/ Online] |Abruf=2018-10-13}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/berlin-demo-drittes-geschlecht-standesamt-eintrag.html |titel=Für jedes Geschlecht auf die Straße |abruf=2018-10-13 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20181013132924/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/berlin-demo-drittes-geschlecht-standesamt-eintrag.html |archiv-datum=2018-10-13 }}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Antrag auf drittes Geschlecht: Aktion für Intersexuelle im Kölner Standesamt |Sammelwerk=Kölner Stadt-Anzeiger |Online=[https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/antrag-auf-drittes-geschlecht-aktion-fuer-intersexuelle-im-koelner-standesamt-31410370 Online] |Abruf=2018-10-13}}</ref> Dies betrifft Personen, „die sich selbst dauerhaft weder dem [[Männliches Geschlecht|männlichen]] noch dem [[Weibliches Geschlecht|weiblichen]] [[Nichtbinäre Geschlechtsidentität|Geschlecht]] zuordnen“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html |titel=BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 - Rn. (1-69), insb. Rn 35, auch Rn 59 |abruf=2018-10-16}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://dritte-option.de/juristische-zusammenfassung-und-knappe-erlaeuterung-der-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-vom-10-10-2017-1-bvr-201916/ |titel=Dritte Option, Juristische Zusammenfassung und knappe Erläuterung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 |abruf=2018-10-16}}</ref>

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |autor=[[Manfred Bruns]] |url=https://www.lsvd.de/homosexualitaet/rueckblicke/aktion-standesamt.html |titel=Die „Aktion Standesamt“ des SVD und der „Schwulen Juristen“ |werk=Homepage des [[LSVD]] |datum=1994 |abruf=2017-07-01 |kommentar=Ursprünglich 1994 erschienen in der Broschüre „Lesben. Schwule. Partnerschaften“ des Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport}}
* [http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1161854.html Tagesschaufolge vom 19. August 1992] bei tagesschau.de

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften]]
[[Kategorie:Homosexualität in Deutschland]]
[[Kategorie:Ereignis 1992]]

Aktion Standesamt - Versionsgeschichte

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