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'''Acta iure imperii''' ({{laS|''[[juristischer Akt|juristische Handlungen]] hoheitlicher Natur''}}) ist ein Begriff aus dem [[Staatsrecht|Staats-]] und [[Völkerrecht]] und bezeichnet das unter [[Diplomatische Immunität|Immunität stehende]] [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitliche Handeln]] eines Staates, seiner Institutionen und ausführenden Personen und [[Staatsorgan|Organe]] im Ausland.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf|titel=ICJ, Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy : Greece intervening), Judgment, I.C.J. Reports 2012 , p. 99, para. 60.|autor=Internationaler Gerichtshof|hrsg=|werk=|datum=03.02.2012|sprache=en|zugriff=06.01.2017|offline=ja|archiv-url=https://web.archive.org/web/20161213071233/http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf|archiv-datum=2016-12-13}}</ref> Die [[USA|Vereinigten Staaten von Amerika]] haben mit dem ''Foreign Sovereign Immunities Act''<ref>Public law 94-583, Inkrafttreten 19. Januar 1977</ref> dieses Prinzip in nationales Recht überführt. In den meisten anderen, so auch den deutschsprachigen Ländern, gilt weiterhin der völkerrechtlich gesetzte Rahmen ohne gesonderte nationale Kodifizierung.

== Juristische Einordnung ==
Hoheitliche Aufgaben eines souveränen Staates oder seiner Vertreter außerhalb seiner Grenzen können in Konflikt mit den Gesetzen und der [[Rechtsprechung]] des Staates stehen, in dem diese Handlungen vorgenommen werden oder ihre Wirkung entfalten. Der [[Terminus]] acta jure imperii definiert den Vorrang der Gesetze und rechtlichen Realität des entsendenden Staates bzw. seiner Institutionen Vertreter vor dem Recht des Gastlandes. In der Populärsprache wird dies häufig fälschlich als „extraterritoriale Handlung“ bezeichnet. Bei acta jure imperii handelt es sich ausschließlich um den Vorrang der Gesetze des aussendenden Landes in einem Gastland im Rahmen der Ausübung bzw. des Vollzugs hoheitlicher Aufgaben. Die Definition, welche Handlungen als hoheitlich eingestuft werden, obliegt dem entsendenden Staat. Das Gastland kann gegen solche Einstufungen allenfalls auf der politischen Ebene sein Missfallen zum Ausdruck bringen. In der Regel ist bei groben Verstößen gegen Gesetze des Gastlandes die Abberufung der ausführenden Organe bzw. Personen als höchste Eskalationsstufe möglich.<ref>Völkerrechtsprechung: ausgewählte Entscheidungen zum Völkerrecht in Retrospektive. Germany: Mohr Siebeck, 2005</ref><ref>Klabbers, Jan. International Law. United Kingdom: Cambridge University Press, 2020. ISBN 978-1-108-48724-5</ref><ref>Henriksen, Anders. International Law. United Kingdom: Oxford University Press, 2019. ISBN 978-0-19-882872-3</ref>

== Bezug zum Staats- und Völkerrecht ==
Sämtliche acta jure imperii fallen auch unter die staatliche Immunität nach der aktuell global anerkannten Doktrin der restriktiven Immunität ausländischer Staaten. Ebenso gehören sie exklusiv in die Rechtsprechung des Entsendelandes, so dass die Handlungen des Entsandten ausschließlich an den Regeln des Entsendestaates gemessen werden können, sofern diese hoheitliche Akte ausführen. Dem Gastland ist es verwehrt eine eigene Definition hoheitlicher Tätigkeiten zum Maßstab zu machen. Missfallen dem Gastland spezifische acta jure imperii, ist dieser Konflikt kein juristischer, sondern ist auf der politischen Ebene (in der Regel zwischen den Außen- und Justizministerien) beider Seiten zu lösen.<ref>Okeke, Edward Chukwuemeke. Jurisdictional Immunities of States and International Organizations. United States: Oxford University Press, 2018. ISBN 978-0-19-061125-5</ref><ref>Yang, Xiaodong. State Immunity in International Law. Spain: Cambridge University Press, 2012. ISBN 978-0-521-84401-7</ref><ref>Netherlands Yearbook of International Law 2012: Legal Equality and the International Rule of Law - Essays in Honour of P.H. Kooijmans. Netherlands: T.M.C. Asser Press, ISBN 978-90-6704-915-3</ref>

== Acta iure gestionis ==
Im Unterschied dazu stehen die [[acta iure gestionis]], die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Staates („commercial activity“ laut Definition der [[Völkerrechtskommission|ILC]]) im Ausland. Für diese nicht-hoheitlichen Handlungen besteht kein Vorrang des Rechtes des Entsendestaates bzw. seiner offiziellen Vertreter.<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Urteil vom 30. April 1963, Az. 2 BvM 1/62, {{BVerfGE|16|27}} - Iranische Botschaft</ref> Zu unterscheiden ist bei einer Streitigkeit allerdings zwischen [[Erkenntnisverfahren|Erkenntnis-]] und [[Zwangsvollstreckungsrecht|Vollstreckungsverfahren]]. Ein Staat kann in diesem Kontext für einen Akt angeklagt werden. Ob die Klage behandelt wird, entscheidet die Justiz. Eine Vollstreckung (Einzug von Schulden) kann jedoch nicht vorgenommen werden, wenn sich der Staat auf seine Immunität beruft.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Rechtsbegriff]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Staatsrecht]]

Acta iure imperii - Versionsgeschichte

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