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2024-08-11T13:30:00Z

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'''Abmahnkosten''' sind die [[Kosten]] einer [[Abmahnung]], etwa die Kosten der Beauftragung eines [[Rechtsanwalt]]es. Sie sind grundsätzlich von dem zu zahlen, der die Abmahnung betreibt, also beispielsweise den Rechtsanwalt beauftragt.

== Erstattungspflicht in Deutschland ==

Grundsätzlich sind Abmahnkosten als [[Schadensersatz]] unter den Voraussetzungen vertraglicher oder deliktischer Schadensersatznormen zu ersetzen.

Dies wurde jedoch vor allem im praktisch wichtigsten Bereich, dem Wettbewerbsrecht, den praktischen Bedürfnissen nicht gerecht. Daher hat der [[Bundesgerichtshof|BGH]] begonnen, im Falle einer Abmahnung wegen Wettbewerbs- oder Schutzrechtsverstoßes, die dem Schutzrechtsinhaber entstandenen Abmahnkosten als Aufwendungsersatz nach den Regeln der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]] gemäß {{§|677|bgb|juris}}, {{§|683|bgb|juris}} Satz 1, {{§|670|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] zu ersetzen. Begründet wurde dies damit, dass die Abmahnung der Beseitigung der von dem Abgemahnten ausgehenden rechtswidrigen Störung diene, zu der der Störer verpflichtet ist, und dass der Abmahnende, indem er einen ansonsten drohenden kostspieligen Rechtsstreit vermeidet, im objektiven Interesse und dem zumindest mutmaßlichen Willen des Verletzers handelt.

=== Gesetzliche Begrenzung ===
Die Rechtsprechung, wonach eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bei Abmahnungen grundsätzlich anzunehmen sei, ist inzwischen veraltet, da der [[Bundesgerichtshof]] in letzter Zeit zurückhaltender bei der Anwendung der GoA ist (siehe etwa Erbensucher-Entscheidung<ref>[https://www.zimmermann-notar-rostock.de/caw2_maklerrecht/III_ZR_32298.pdf BGH-Urteil: III ZR 322/98 vom 23. September 1999] PDF-Datei</ref>).

Für das Wettbewerbsrecht wiederum wurde die GoA-Annahme durch die Einführung von {{§|12|uwg|juris}} [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]] und für das Urheberrecht durch {{§|97a|urhg|juris}} Abs. 1 [[Urheberrechtsgesetz (Deutschland)|UrhG]] ersetzt, welcher den Streitwert des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs in einfach gelagerten Fällen, die meistens vorliegen, auf 1000 Euro beschränkt.

=== Urheberrecht ===
Für Einzelfälle aus dem Bereich des [[Urheberrecht (Deutschland)|Urheberrechts]] sieht § 97a UrhG<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97a.html § 97a UrhG]</ref> ebenfalls eine verschuldensunabhängige Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten vor, jedoch bei Begrenzung der Höhe.

== Höhe der Abmahnkosten in Deutschland ==

Die Höhe der Kosten für anwaltliche Abmahntätigkeit bestimmt sich nach dem [[Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]] (RVG) und setzt sich aus Gebührensatz und [[Streitwert]] zusammen. Der Gebührensatz bestimmt sich abgesehen vom gesetzlich vorgegebenen Rahmen nach den Umständen des Einzelfalles, etwa der Schwierigkeit der Bearbeitung. Häufig wird ein Gebührensatz von 1,0 bis 1,8 angesetzt. Der Streitwert bestimmt sich nach der Höhe des durch die Rechtsverletzung drohenden Schadens.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Abmahnkosten - Versionsgeschichte

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