imported>Nina am 25. Oktober 2024 um 19:17 Uhr

2024-10-25T19:17:33Z

Neue Seite

'''Abhilfe''' (veraltet: Remedur) schafft eine [[natürliche Person|natürliche]] oder [[juristische Person]], wenn sie sich von [[Belastung (Psychologie)|B]]elastungen, [[Mangel (Recht)|Mängeln]] oder [[Nachteilsausgleich|Nachteilen]] befreit oder befreien lässt.
Das Wort Abhilfe ist auf das im Jahre 1786 erstmals in Köln aufgetauchte „abhülf“ mit der gleichen Bedeutung zurückzuführen.<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 2</ref> Der [[Rechtsbegriff]] der Abhilfe kommt in verschiedenen [[Rechtsgebiet]]en vor. Eine Abhilfe ist dort durch [[Selbsthilfe (Recht)|Selbsthilfe]] des [[Betroffener|Betroffenen]], durch dessen [[Vertragspartner]] oder durch [[Dritter|Dritte]] möglich.

== Zivilrecht ==
[[Dauerschuldverhältnis]]se kann gemäß {{§|314|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] jeder Vertragspartner aus [[Wichtiger Grund|wichtigem Grund]] ohne Einhaltung einer [[Kündigungsfrist]] kündigen. Falls der wichtige Grund in einer [[Pflichtverletzung]] aus dem [[Vertrag]] besteht, kann der benachteiligte Vertragspartner Abhilfe verlangen und erst nach erfolglosem Verstreichen einer Abhilfefrist kündigen (§ 314 Abs. 2 BGB). Ist beispielsweise bei einem [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]] die Trinkwasserentnahme durch den Mieter nicht möglich, so muss der Vermieter den [[Mangel (Qualität)|Mangel]] beseitigen (lassen); der Mieter kann den Mangel aber auch selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen ({{§|536a|bgb|juris}} Abs. 2 BGB).

Abhilfe bedeutet im [[Reiserecht]] die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Reiseleistung durch [[Nacherfüllung]].<ref>[[Ernst Führich]], ''Zur Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie in deutsches Reisevertragsrecht'', in: EuZW 1993, S. 347 ff.</ref> Ist die [[Pauschalreise]] mangelhaft, kann der [[Reisender|Reisende]] gemäß {{§|651i|bgb|juris}} Abs. 3 BGB nach {{§|651k|bgb|juris}} Abs. 1 BGB Abhilfe verlangen oder nach § 651k Abs. 2 BGB selbst Abhilfe schaffen und [[Aufwendungsersatz]] verlangen oder nach § 651k Abs. 3 BGB Abhilfe durch andere Reiseleistungen (Ersatzleistungen) verlangen. Der Reisende schafft durch [[Eigeninitiative]] beispielsweise Abhilfe, wenn er einen ausgefallenen Ausflug selbst organisiert. Die Kündigung des [[Reisevertrag]]es ist erst zulässig, wenn der [[Reiseveranstalter]] eine Abhilfefrist hat verstreichen lassen (§ 651e Abs. 2 BGB).

== Zivilprozessrecht ==
Im [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]]<nowiki></nowiki>verfahren des deutschen [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozesses]] hat der [[Richter]] oder [[Rechtspfleger]], dessen Entscheidung angefochten ist, zunächst gemäß {{§|572|zpo|juris}} Abs. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] über die '''Abhilfe''' zu entscheiden. Hält er die Beschwerde ganz oder teilweise für zulässig und begründet, so hat er seine Entscheidung entsprechend abzuändern und der Beschwerde damit (teilweise) abzuhelfen. Soweit er die Beschwerde für unzulässig oder unbegründet hält, muss er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegen.

== Verwaltungsverfahren ==
Im [[Verwaltungsverfahrensrecht]] spricht man im [[Vorverfahren|Widerspruchsverfahren]] von der ''Abhilfe'', wenn die [[Behörde]], die den [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] erlassen bzw. dessen Erlass abgelehnt hat, den Verwaltungsakt teilweise oder ganz aufhebt bzw. die ursprünglich abgelehnte Verwaltungsentscheidung nun doch mit einem Verwaltungsakt trifft, weil sie den Widerspruch für [[Begründung|begründet]] hält. Das kann durch eine [[Umdeutung (Recht)#Verwaltungsrecht|Umdeutung]], [[Rücknahme (Verwaltungsrecht)|Rücknahme]] oder [[Widerruf (Verwaltungsakt)|Widerruf]] des Verwaltungsaktes geschehen.

Verfahrensrechtlich geregelt ist die Abhilfe in {{§|72|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]]. Hilft die Behörde dem Widerspruch ab, so ergeht ein Abhilfebescheid. Hilft sie ihm nicht ab, so hat sie den Widerspruch unverzüglich der [[Widerspruchsbehörde]] vorzulegen. Aus diesem Grund bestehen Behörden oft auf schnelle Zusammenarbeit bei fehlenden Dokumenten. Des Weiteren ergeht, wenn dem Widerspruch teilweise stattgegeben wird, ein Teil-Abhilfebescheid. Den offenen Teil des Widerspruches kann man ggf. zurücknehmen. Die Widerspruchsbehörde entscheidet dann über den Widerspruch durch einen [[Widerspruchsbescheid]]. Wenn Abhilfe- und Widerspruchsbehörde identisch sind, so entfällt das Abhilfeverfahren.

Ist die Widerspruchsbehörde nur im Rahmen der [[Rechtsaufsicht]] tätig, prüft sie nur die Rechtmäßigkeit. Bis zur endgültigen Ablehnung der Abhilfe kann die [[Ausgangsbehörde]] den Bescheid aber aufheben, wenn sie ihn nach Einlegung des Widerspruchs doch für zweckwidrig hält.

Gegen den Abhilfebescheid selbst ist das Widerspruchsverfahren nicht (mehr) [[Statthaftigkeit|statthaft]]. Vielmehr muss dann innerhalb der Frist von einem Monat ({{§|74|vwgo|juris}} VwGO) [[Anfechtungsklage]] ({{§|42|vwgo|juris}} Abs. 1, 1. Alt. VwGO) vor dem zuständigen [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]] erhoben werden.

Arten der Abhilfe<ref>nach der Entscheidung T 0919/95 vom 16. Januar 1997 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts</ref><ref>vgl. auch Margarete Singer/Dieter Stauder (Hrsg.), Europäisches Patentübereinkommen, 2013, Art. 109, Rn. 11</ref>:
* ''kassatorische'' Abhilfe (reine Berichtigung einer Entscheidung ohne positive End-Entscheidung, d. h. reine Berichtigung einer Entscheidung und Wiederaufnahme des Verfahrens vor der unteren Instanz) oder
* ''reformatorische'' Abhilfe (dem Beschwerdeführer wird in der Abhilfe das gewährt, was ihm mit der angefochtenen Entscheidung abgeschlagen wurde).
Erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen (Art. 109 Abs. 1 Europäisches Patentabkommen).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Privatrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]

Abhilfe - Versionsgeschichte

imported>Nina am 25. Oktober 2024 um 19:17 Uhr