https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=AbberufungAbberufung - Versionsgeschichte2026-06-02T01:18:10ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Abberufung&diff=688914&oldid=previmported>Nina am 25. Oktober 2024 um 19:19 Uhr2024-10-25T19:19:43Z<p></p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>Die '''Abberufung''' ({{enS|dismissal}}) ist der einseitig ausgesprochene Entzug eines [[Amt (Beamtenrecht)|Amtes]], eines [[Auftrag]]es oder einer [[Stelle (Organisation)|Stellung]] durch einen hierzu befugte Person oder Institution. Pendant sind die [[Berufung (Amt)]], [[Bestellung (Amt)|Bestellung]] oder [[Ernennung]].<br />
Die Abberufung greift in eine laufende [[Tätigkeit]] oder [[Aufgabe (Pflicht)|Aufgabe]] des Abberufenen ein, die regulär nur durch Ablauf der [[Amtszeit]], Erreichen der [[Altersgrenze]], [[Beendigung des Arbeitsverhältnisses]], [[Kündigung]], [[Pensionierung]] oder [[Rücktritt]] beendet werden kann. Der [[Rechtsbegriff]] Abberufung betrifft insbesondere [[Amtsträger]], [[Liquidation#Liquidator|Liquidatoren]], [[Organmitglied]]er oder [[Wirtschaftsprüfer]]. Anlass für die Abberufung muss meist ein [[wichtiger Grund]] sein. Ein wichtiger Grund liegt allgemein vor, wenn dem abberufenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des [[Einzelfall]]s und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des [[Rechtsverhältnis]]ses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer [[Kündigungsfrist]] nicht zugemutet werden kann. <br />
<br />
== Politik ==<br />
In der Politik ist Abberufung die Abwahl oder Entlassung eines Amtsträgers vor Ablauf der Amtszeit durch ein hierzu autorisiertes [[Rechtssubjekt]] (etwa ein [[Parlament]]), in der [[Diplomatie]] handelt es sich um die – temporäre – Rückberufung eines [[Botschafter]]s in sein Heimatland.<ref>[https://books.google.de/books?id=6CLwXBOTYL0C&printsec=frontcover&dq=Abberufung+lexikon&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjGou3jkIrtAhWS2BQKHUPVCZ0QuwUwA3oECAMQBw#v=onepage&q=Abberufung%20%20&f=false Christian Rittershofer, ''Lexikon Politik, Staat, Gesellschaft'', 2007, S. 1]</ref> [[Rechtsgrundlage]] für diese Abberufungen ist das [[Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen]] vom 18. April 1961 (WÜK). Die Abberufung ist als Vorstufe zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen (Art. 45 WÜK) anzusehen; sie kann „endgültig“, „zur Berichterstattung“ oder in anderen Formen ausgeübt werden. Wann eine Abberufung vorliegt, geht aus dem WÜK allerdings nicht hervor.<ref>[https://books.google.de/books?id=j2RyDwAAQBAJ&pg=PA80&dq=BOTSCHAFTER+abberufung&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwit1pnulZTtAhWrsKQKHTKDCygQuwUwBHoECAkQCQ#v=onepage&q=abberufung&f=false Niklas Wagner/Holger Raasch/Thomas Pröpstl, ''Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961'', 2018, S. 353]</ref> Die Abberufung eines [[Gesandter|Gesandten]], vollzogen mit Überreichung des [[Abberufungsschreiben]]s an das fremde Staatsoberhaupt bedeutet, falls nicht ausschließlich die Person des Gesandten betreffend ([[Persona non grata|Persona ingrata]]), den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das Abberufungsschreiben ({{frS|lettre de rappel}}) wird vom Gesandten während der Abschiedsaudienz übergeben.<ref>[https://books.google.de/books?id=e-VQAAAAcAAJ&pg=PA269&dq=Abberufungsschreiben&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwib5_70rZ3tAhXSy6QKHVw7AuAQuwUwB3oECAgQBg#v=onepage&q=Abberufungsschreiben&f=false Hermann Brockhaus (Hrsg.), ''Allgemeine Encyklopädie der Wissenschaften und Künste'', Band 1, 1856, S. 269]</ref> Wird der Botschafter abberufen, ist dies ein Symbol für diplomatische Konflikte zwischen den betroffenen Regierungen. Steigerungen zur Abberufung sind die [[Ausweisung]] des Botschafters oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.<br />
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Die Unabhängigkeit eines [[Ombudsmann]]s in seiner Amtsführung ist gewährleistet, wenn nicht nur seine Ernennung, sondern auch seine vorzeitige Abberufung durch das Parlament erfolgt.<ref>Julia Haas, ''Der Ombudsmann als Institution des europäischen Verwaltungsrechts'', 2012, S. 466</ref> Eine Abberufung von Amtsträgern des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] ist nach Art. 18 [[Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments]] möglich.<br />
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== Wirtschaft ==<br />
;Gesellschaftsrecht <br />
Der Rechtsbegriff der Abberufung findet vor allem im [[Gesellschaftsrecht]] Verwendung. Die Abberufung ist die „einseitige Beendigung der ''Organstellung'' in einer [[Körperschaft]]“.<ref>Alpmann Brockhaus, ''Studienlexikon Recht.'', hrsg. von Annegerd Alpman-Pieper, u.&nbsp;a. 3. Auflage. Beck/München, 2010, ''Abberufung'', S. 1, ISBN 978-3-406-57917-2</ref> Die Abberufung von [[Vorstandsmitglied]]ern einer [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] hat wie deren Bestellung [[konstitutiv]]e Wirkung, nicht erst die [[Eintragung]] in das [[Handelsregister]] ({{§|81|aktg|juris}} [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]]). Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern heißt im Gesetz „Widerruf der Bestellung“ und ist nach {{§|84|aktg|juris}} Abs. 3 AktG durch den [[Aufsichtsrat]] bei [[wichtiger Grund|wichtigem Grund]] (etwa grobe [[Pflichtverletzung]], Unfähigkeit oder Vertrauensentzug in der [[Hauptversammlung]]) möglich. Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können vor Ablauf der Amtszeit von der Hauptversammlung abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit ({{§|103|aktg|juris}} AktG). Eine Abberufung ist auch durch ein [[Gericht]] möglich.<ref>[https://books.google.de/books?id=DyIkBgAAQBAJ&pg=PA1&dq=Abberufung+lexikon&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjGou3jkIrtAhWS2BQKHUPVCZ0QuwUwBHoECAUQBg#v=onepage&q=Abberufung%20lexikon&f=false Wolfgang Gerke (Hrsg.), ''Gerke Börsen Lexikon'', 2002, S. 1]</ref> Bei der [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] gehört die Abberufung der [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführer]] nach {{§|46|gmbhg|juris}} Nr. 5 [[Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung|GmbHG]] zu den Aufgaben der [[Gesellschafterversammlung]]. Entsprechend beruft die [[Generalversammlung]] einer [[Genossenschaft]] gemäß {{§|24|geng|juris}} Abs. 2 [[Genossenschaftsgesetz (Deutschland)|GenG]] den Vorstand ab. Die [[Mitgliedschaft]] im [[Gesamtbetriebsrat]] endet nach {{§|49|betrvg|juris}} [[BetrVG]] mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im [[Betriebsrat]], durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Betriebsrat.<br />
<br />
;Finanzwesen<br />
Besondere Bedeutung kommt der Abberufung im [[Finanzwesen]] zu, weil hier die Abberufung von Geschäftsleitungen bei [[Kreditinstitut]]en und Vorständen bei [[Versicherer]]n nicht nur durch deren Aufsichtsräte, sondern auch durch die [[Aufsichtsbehörde]] ([[Bankenaufsicht]], [[Versicherungsaufsicht]]) möglich ist. Das sieht {{§|36|kredwg|juris}} [[Kreditwesengesetz|KW]]G vor, wonach das [[BaFin]] die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter in den Fällen des {{§|35|kredwg|juris}} Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 KWG verlangen kann. Eine ähnliche Bestimmung enthält {{§|303|vag_2016|juris}} Abs. 2 [[Versicherungsaufsichtsgesetz (Deutschland)|VAG]], in der die Abberufung eines Vorstandsmitglieds oder von Personen mit Schlüsselaufgaben bei Versicherungen durch das BaFin vorgesehen ist.<br />
<br />
== Sonstiges == <br />
Die Abberufung von Liquidatoren geschieht bei der [[Offene Handelsgesellschaft|OHG]] nach {{§|147|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]] durch einstimmigen Beschluss der Beteiligten. Ein dem [[Abschlussprüfer]] erteilter Prüfungsauftrag kann gemäß {{§|318|hgb|juris}} Abs. 1 HGB nur widerrufen werden, wenn ein anderer Prüfer bestellt worden ist. Über die Bestellung und Abberufung der [[Wohnungseigentumsverwaltung]] von [[Wohnungseigentum (Deutschland)|Eigentumswohnungen]] beschließt gemäß {{§|26|woeigg|juris}} Abs. 1 [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|WEG]] die [[Wohnungseigentümerversammlung]] mit [[Mehrheit|Stimmenmehrheit]].<ref>[https://books.google.de/books?id=odJoL_PWiAsC&pg=PA19&dq=Abberufung+lexikon&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjGou3jkIrtAhWS2BQKHUPVCZ0QuwUwAXoECAAQBw#v=onepage&q=Abberufung%20lexikon&f=false Alexander C. Blankenstein, ''Lexikon Wohnungseigentum'', 2008, S. 19]</ref> <br />
<br />
Personen, die im [[Verwaltungsverfahren]] zu einem [[Ehrenamt]] herangezogen worden sind, können von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt ({{§|86|vwvfg|juris}} [[VwVfG]]). Als wichtiger Grund werden grobe Pflichtverletzung oder die nicht mehr ordnungsgemäße Ausführung der Tätigkeit genannt. <br />
<br />
== Schweiz ==<br />
In den Schweizer Kantonen [[Kanton Bern|Bern]], [[Kanton Uri|Uri]], [[Kanton Schaffhausen|Schaffhausen]], [[Kanton Solothurn|Solothurn]], [[Kanton Thurgau|Thurgau]] und [[Kanton Tessin|Tessin]] erlaubt dieses [[Volksrecht]], mittels Sammlung einer bestimmten Anzahl Unterschriften die vorgezogene Neuwahl der [[Kantonsregierung]] zu erzwingen. In denselben Kantonen mit Ausnahme des [[Kanton Tessin|Tessins]] kann überdies auch die Abberufung des [[Grosser Rat (Tessin)|Kantonsparlaments]] vor Ablauf der Legislaturperiode verlangt werden. Im Kanton Uri können gar sämtliche vom Volk gewählte Behörden wieder abberufen werden, mithin die [[Ständerat|Ständeräte]] und das [[Obergericht (Schweiz)|Obergericht]].<br />
<br />
Auf kommunaler Ebene gibt es die vorzeitige Abberufung der Gemeindeexekutive in den Kantonen [[Kanton Uri|Uri]] (Quorum: mindestens 10 % der Stimmberechtigten) und [[Kanton Tessin|Tessin]] (Quorum: mindestens 30 % der Stimmberechtigten).<br />
<br />
Das Abberufungsrecht war eine klassische Forderung der ''Demokratischen Bewegung'' des 19. Jahrhunderts und dementsprechend früher weiter verbreitet. Die mit vier Jahren relativ kurze Amtszeit der Behörden einerseits und der zeitliche und organisatorische Aufwand für das Sammeln der Unterschriften bis hin zum Termin der [[Volksabstimmung (Schweiz)|Volksabstimmung]] anderseits stehen freilich der Ausübung dieses Volksrecht eher entgegen; es ist denn auch nur sehr selten angewandt worden. Anlässlich von Verfassungsrevisionen wurde es deshalb in jüngerer Zeit in den Kantonen [[Kanton Luzern|Luzern]], [[Kanton Basel-Landschaft]] und [[Kanton Aargau|Aargau]] wieder aus dem kantonalen Staatsrecht gestrichen.<br />
<br />
Zu weiteren Einzelheiten siehe die Artikel [[Kantonsregierung]] und [[Kantonsparlament]].<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Wiktionary|Abberufung}}<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* [[Gerhard Köbler]]: ''Juristisches Wörterbuch. Für Studium und Ausbildung.'' 17. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5881-7: ''Abberufung''<br />
* Alpmann Brockhaus: ''Studienlexikon Recht.'', hrsg. von Annegerd Alpman-Pieper, u.&nbsp;a. 3. Auflage. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-57917-2: ''Abberufung''<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4139019-2}} <br />
{{Rechtshinweis}}<br />
<br />
[[Kategorie:Personalwesen]]<br />
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Deutschland)]]<br />
[[Kategorie:Diplomatisches Protokoll]]<br />
[[Kategorie:Instrument der direkten Demokratie]]<br />
[[Kategorie:Direkte Demokratie in der Schweiz]]<br />
[[Kategorie:Kantonspolitik (Schweiz)]]<br />
[[Kategorie:Staatsrecht (Schweiz)]]<br />
[[Kategorie:Politisches Instrument]]</div>imported>Nina