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2025-02-12T15:35:20Z

Gezielter Abschuss von entführten Passagierflugzeugen: linkfix mit AWB

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Der '''übergesetzliche Notstand''' ist in der deutschen [[Rechtswissenschaft]] ein Argumentationsansatz für einen [[Rechtfertigungsgrund|Rechtfertigungs-]], [[Entschuldigungsgrund|Entschuldigungs-]] oder [[Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe|Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgrund]] bei einer [[Straftat (Deutschland)|Straftat]], der nicht gesetzlich geregelt ist. „Übergesetzlich“ meint Gründe, die im Gesetz nicht normiert sind, sich jedoch aus Rechtsprinzipien von gleichem oder höherem Gewicht herleiten lassen (vgl. auch [[Naturrecht]], [[Rechtspositivismus]]). Dieser [[Notstand]] soll auf ganz außergewöhnliche und unauflösbare Gewissenskollisionen beschränkt sein. Voraussetzungen, Wesen und Rechtsfolgen des übergesetzlichen Notstands sind diffus geblieben.

Diese [[Rechtsfigur]] ist jedoch weitgehend in Rechtsprechung und Literatur anerkannt;<ref>{{Rspr|BGHSt 3, 5}}; {{Rspr|BGHSt 35, 347}} (350) (Entscheidungen zur Abtreibungsproblematik).</ref><ref>[[Thomas Fischer (Jurist)|Thomas Fischer]]: ''Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen.'' 68. Auflage. C. H. Beck, München 2021, Vorbemerkungen zu § 32, Rn. 15;<br />[[Detlev Sternberg-Lieben]] in: Adolf Schönke, Horst Schröder: ''Strafgesetzbuch: Kommentar.'' 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff., Rn. 115 ff.;<br />Alexander Bechtel: ''Der übergesetzliche entschuldigende Notstand : Vernachlässigte Größe im System des strafrechtlichen Schuldausschlusses.'' In: ''[[Juristische Schulung]].'' (JuS) 2021, S. 401–407.</ref> das [[Bundesverfassungsgericht]] musste jedoch bisher nie darüber entscheiden. Dogmatisch ist sie höchst umstritten und wird im Widerspruch gesehen zu dem [[Menschenwürde#Abwehrrecht|Verbot der Abwägung Leben gegen Leben]], dem [[Vorbehalt des Gesetzes]], dem [[Akkusationsgrundsatz]] und dem [[Vorrang der Verfassung]]. Insbesondere wird kritisch gesehen, einen übergesetzlichen Notstand in Fällen eines absoluten Verbots zu begründen, weil damit die absolute und ausnahmslose Wirkung des Verbots bewusst umgangen wird. Beispiel: [[Folterverbot]].

== Entwicklung ==
Das deutsche [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] kannte in seiner ursprünglichen Fassung nur eine Notstandsregelung, die etwa dem heutigen ''entschuldigenden Notstand'' ({{§|35|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) entspricht. Dies führte beispielsweise dazu, dass sich ein Arzt nach damaligem Recht strafbar machte, der bei medizinischer [[Indikation]] einen [[Schwangerschaftsabbruch]] durchführte, um das Leben seiner Patientin zu retten.

In einem solchen Fall erkannte das [[Reichsgericht]] 1927 an, dass es auch einen rechtfertigenden Notstand gibt, der nicht gesetzlich geregelt sei.<ref>[[Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen|RGSt]] 61, 242.</ref> Nach der Güterabwägungstheorie handele derjenige nicht rechtswidrig, der ein geringerwertiges [[Rechtsgut]] verletzt, um ein „höherwertiges Rechtsgut“ zu schützen.

Dieses fallbezogene Konstrukt wurde mit Einführung des rechtfertigenden und entschuldigenden Notstands ({{§|34|stgb|juris}} und {{§|35|stgb|juris}} StGB) durch die [[Große Strafrechtsreform]] im Jahr 1975 verworfen.

== Schuldausschließende Pflichtenkollision ==
Eine unlösbare [[Pflichtenkollision]] besteht, wenn der Täter nur die Wahl zwischen zwei Übeln hat und sich in beiden Fällen pflichtverletzend verhalten würde.

:''Beispiel:'' Ärzte, die in der [[Zeit des Nationalsozialismus]] einige [[Geisteskrankheit|Geisteskranke]] für die [[Aktion T4]] [[Selektion (Konzentrationslager)|selektiert]] haben, um andere Geisteskranke zu retten. Hätten sich die Ärzte geweigert, wären durch einen anderen Arzt wahrscheinlich wesentlich mehr Patienten ermordet worden.<ref>BGH [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1953, 513.</ref>

Aufgrund dessen wurden in einem Urteil des [[Oberster Gerichtshof für die Britische Zone|OGH]] nach dem Zweiten Weltkrieg einige der Ärzte vom Strafvorwurf freigesprochen. Seitdem geht man davon aus, dass ein Verhalten in ähnlich gelagerten Fall-Konstellationen nicht strafbewehrt ist.<ref>OGHSt 1, 321.</ref>

{{Siehe auch|Trolley-Problem}}

== Daschner-Prozess ==
Öffentlich diskutiert wurde über den ''übergesetzlichen Notstand'' im Jahr 2002 beim [[Entführung]]sfall [[Jakob von Metzler]]. Dort drohte der damalige stellvertretende [[Polizeipräsident]] [[Wolfgang Daschner]] dem Täter mit [[Folter]], wenn er nicht den Aufenthaltsort seines Opfers bekanntgeben würde. Während des nachfolgenden [[Daschner-Prozess|Prozesses]] berief sich Wolfgang Daschner u. a. auf eine ''schuldausschließende Pflichtenkollision'', da er handelte, um das Opfer zu retten.

Das [[Landgericht Frankfurt am Main|Landgericht Frankfurt]] folgte dieser Auffassung jedoch nicht. Notstand scheide schon deswegen aus, da es andere, mildere Mittel gegeben hätte, um das Opfer zu retten.

== Gezielter Abschuss von entführten Passagierflugzeugen ==
Der ''übergesetzliche Notstand'' wurde im Jahr 2007 im Rahmen der [[Terrorismusbekämpfung]] von [[Bundesverteidigungsminister]] [[Franz Josef Jung]] als mögliche [[Rechtsgrundlage]] für den Abschuss von entführten (und zur Waffe pervertierten) Passagierflugzeugen ins Spiel gebracht.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506081,00.html ''Terrorabwehr: SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne''], Der Spiegel vom 17. September 2007.</ref>

Bereits in der Legislaturperiode zuvor („rot/grün“), am 14. Januar 2004 legte die damalige [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] ([[Kabinett Schröder II]]) dem Bundestag einen Gesetzentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben“) vor.<ref>{{BT-Drs|15|2361}} (PDF-Datei; 488 kB)</ref> Dagegen klagten ein Pilot und fünf Anwälte beim [[Bundesverfassungsgericht]], das darüber am 9. November 2005 verhandelte<ref>{{Webarchiv | url=http://m.rp-online.de/politik/deutschland/karlsruhe-verhandelt-ueber-luftsicherheitsgesetz-aid-1.2277262 | wayback=20140528143023 | text=''Karlsruhe verhandelt über Luftsicherheitsgesetz''}}, RP-online vom 9. November 2005.</ref> und am 15. Februar 2006 entschied,<ref name="BVerfG">[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006], Az. 1 BvR 357/05, Volltext = {{BVerfGE|115|118}} – Luftsicherheitsgesetz.</ref> dass Abschussermächtigungen im Luftsicherheitsgesetz nichtig sind.<ref>Kristoffel R. Grechenig, Konrad Lachmayer: ''Zur Abwägung von Menschenleben – Gedanken zur Leistungsfähigkeit der Verfassung.'' Journal für Rechtspolitik (JRP) 2011, Heft 19, 35–45.</ref><ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-011.html BVerfG, Pressemitteilung Nr. 6/2011] vom 15. Februar 2006.</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://m.rp-online.de/politik/deutschland/jung-pocht-auf-verfassungsaenderung-aid-1.2263600 | wayback=20140528133340 | text=''Jung pocht auf Verfassungsänderung''}}, RP-online.de.</ref>

Dreh- und Angelpunkt war die Frage, ob die im Flugzeug anwesenden (unschuldigen) Passagiere sowie das Flugpersonal durch den Abschuss des Flugzeuges ebenfalls getötet werden dürfen. In der Tat greifen die gesetzlich geregelten [[Rechtfertigungsgrund|Rechtfertigungsgründe]] in einem solchen Fall nicht ein:

Die [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]] nach {{§|32|stgb|juris}} StGB rechtfertigt nur Eingriffe in Rechtsgüter des Angreifers, also der Flugzeugentführer. Der [[Rechtfertigender Notstand (Deutschland)|rechtfertigende Notstand]] nach {{§|34|stgb|juris}} StGB scheidet aus, da eine Abwägung Leben gegen Leben aufgrund des absoluten Schutzes der Menschenwürde jedes Einzelnen ({{Art.|1|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]) nicht in Betracht kommt. Auch im Übrigen kann es keine [[Rechtfertigungsgrund|rechtfertigende]] gesetzliche Grundlage geben. Da der gezielte Abschuss von entführten Passagiermaschinen die an Bord befindlichen Passagiere und Besatzungsmitglieder zu bloßen Objekten staatlichen Handelns degradiert, verstößt er gegen {{Art.|1|gg|juris}} Abs. 1 GG.<ref name="BVerfG" /> Auch eine Verfassungsänderung könnte hieran nichts ändern, da insoweit die [[Ewigkeitsgarantie]] des {{Art.|79|gg|juris}} Abs. 3 GG gilt.<ref>[http://www.zeit.de/online/2007/38/jung-kommentar ''Schuss auf das Grundgesetz''], Die Zeit vom 17. September 2007.</ref>

Es verbleiben also nur [[Entschuldigungsgrund|Entschuldigungsgründe]], wobei der gesetzlich geregelte [[Entschuldigender Notstand|entschuldigende Notstand]] nach {{§|35|stgb|juris}} StGB schon wegen der dort erforderlichen Nähebeziehung ausscheidet. Letztlich könnte ein Abschussbefehl also nur auf den ''übergesetzlichen Notstand'' gestützt werden. Dieser macht das Handeln aber nicht rechtmäßig, sondern [[Entschuldigungsgrund|entschuldigt]] unter engen Voraussetzungen (vgl. das [[Trolley-Problem]]) [[Rechtswidrigkeit|rechtswidriges]] Handeln. Der ''übergesetzliche Notstand'' ist also im juristischen Sinne keine [[Rechtsgrundlage]] für den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen. Dementsprechend lautet die Empfehlung des [[Deutscher Bundeswehrverband|Bundeswehrverbandes]] und des [[Verband der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr|VBSK]], einen entsprechenden (rechtswidrigen) Abschussbefehl nicht auszuführen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506134,00.html ''Flugzeugabschuss: Jetpiloten meutern gegen Jung''], Der Spiegel Online vom 17. September 2007.</ref> Nach {{§|11|sg|juris}} Abs. 2 [[Soldatengesetz|SG]] darf ein Soldat einen Befehl nicht ausführen, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.



== Literatur ==
* {{Literatur |Kommentar=Ausführliche Untersuchung der Problemstellung des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz |Online=http://www.zis-online.com/dat/artikel/2008_3_220.pdf |Autor=Manuel Ladiges |Titel=Die notstandsbedingte Tötung von Unbeteiligten im Fall des § 14 Abs. 3 LuftSiG – ein Plädoyer für die Rechtfertigungslösung |Sammelwerk=Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik |Nummer=3 |Datum=2008 |Seiten=129–140}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Ubergesetzlicher Notstand}}
[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Staatsphilosophie]]

Übergesetzlicher Notstand - Versionsgeschichte

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