Quelltext der Seite Zweikammersystem

[[Datei:Unibicameral Map.svg|mini|350px| {{Farblegende|#e99b2c|Staaten mit [[Einkammersystem]]}}
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In einem '''Zweikammersystem''' hat das [[Parlament]] zwei Kammern, es wird auch als '''Bikameralismus''' bezeichnet. In so einem '''Zweikammerparlament''' werden die Mitglieder auf unterschiedliche Weise gewählt, in vielen Fällen sind die Kammern nicht ganz gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt. Je nach Land haben die zwei Kammern spezifische Namen, beispielsweise wird die regionale Vertretung oft als Senat bezeichnet.

Historisch gab es in vielen Monarchien eine Kammer als Vertretung der Oberschicht, oft als [[Oberhaus]] bezeichnet, und ein [[Unterhaus]].

== Geschichte ==
Vorläufer des heutigen Bikameralismus sind bereits in den politischen Systemen der Antike zu finden. Diese politischen Systeme kannten aber keine Gewaltenteilung nach heutigem Maßstab. Die Volksversammlungen besaßen nur begrenzte Kompetenzen. Die für den späteren Verlauf bedeutsamste Kompetenz war die Beratungsfunktion. Diese Funktion wird deshalb im Schrifttum als Vorläufer des heutigen Bikameralismus charakterisiert.<ref>George Tsebelis/Jeanette Money (Hrsg.): ''Bicameralism.'' Cambridge University Press, New York/Melbourne 1997, S. 15&nbsp;f.</ref>

Das Zweikammersystem entspringt der Tradition der Teilhabe aller Gesellschaftsschichten am politischen Entscheidungsprozess ([[politische Partizipation]]). Es wirkt insbesondere in [[föderal]]en Staaten als zusätzliches Element der [[Gewaltenteilung]]. Das bedeutet, dass durch die zweiten Kammern die Gliedstaaten in föderalen Staaten an der [[Gesetzgebung]] und damit an der Willens- und Entscheidungsbildung des Gesamtstaates beteiligt sind. Die genaue Ausgestaltung der Kompetenzen der zweiten Kammer sowie deren Repräsentations- und Legitimationsgrundlage ist in den Ländern recht unterschiedlich. Vor diesem Hintergrund nehmen die zweiten Kammern verschiedene Rollen wahr.

Während frühere bikamerale Strukturen nur auf das Prinzip der Teilhabe aller Gesellschaftsschichten beruhten, kam mit der Entwicklung von [[Parteiensystem|Parteien]] ein weiteres Element hinzu, das das Verhalten der beiden Kammern im Gesetzgebungsprozess nachhaltig veränderte. In föderalen und weniger in unitarisierten Staaten existiert deshalb ein interkamerales Verhandeln zwischen beiden gesetzgebenden Körperschaften, um den Gesetzgebungsprozess nicht zu behindern. Auch in diesem Punkt etablierten die Länder mit Blick auf die unterschiedliche Rollenwahrnehmung der jeweiligen zweiten Kammer verschiedene Konfliktlösungsmechanismen – in Deutschland übernimmt diese Funktion der [[Vermittlungsausschuss]] zwischen [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] (erste Kammer – Repräsentation des Volkes) und [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] (zweite Kammer – Repräsentation der Gliedstaaten).

=== Ursprung des Zweikammersystems: England im Mittelalter ===
Die Anfänge des heutigen Bikameralismus finden sich im [[England]] des 13. und 14. Jahrhunderts. Die Entstehung des englischen Zweikammersystems wird im Allgemeinen mit der [[Magna Carta|Magna Charta]]<ref>Mit der Magna Charta erreichte der Adel ein Mitspracherecht an der königlichen Steuerbewilligung. Daraus entwickelte sich ein Rat des Adels, der dem König nach dem Vorbild der Antike bei seinen politischen Handlungen beratend zur Seite stand; vgl. George Tsebelis/Jeanette Money (Hrsg.): ''Bicameralism''; New York, Melbourne: Cambridge University Press 1997, S. 21ff</ref> im Jahre 1215 in Verbindung gebracht.

Davon ausgehend erreichte die Entwicklung ihren vorläufigen Höhepunkt Mitte des 14. Jahrhunderts, als sich das vormals vom Adel beherrschte Parlament in zwei Kammern, Oberhaus und Unterhaus, aufteilte. Diese Aufteilung hat bis heute Bestand und ist ein Kennzeichen des britischen Parlamentarismus. Während das Oberhaus den Adel repräsentiert, ist das Volk im Unterhaus vertreten.<ref>Siehe zur englischen Wahlrechtsentwicklung genauer: Sebastian Aeppli: ''Das beschränkte Wahlrecht im Übergang von der Stände- zur Staatsbürgergesellschaft'', in: Züricher Studien zur Rechtsgeschichte; Reihe 16; Zürich: Schulthess polygraphischer Verlag 1988; S. 16–22.</ref>

Seit dieser Aufteilung in zwei Kammern spricht das Schrifttum von der ersten Erscheinung des Zweikammersystems nach heutiger Definition. Zwar knüpfte man an die antiken Vorläufer an. Mit der Ausdehnung der Gesetzgebungstätigkeit des englischen Staates kristallisierten sich allerdings neue Konflikte heraus. Der Gesetzgebungsprozess war auf alle drei Organe aufgeteilt: Das Oberhaus stellte das aristokratische, das Unterhaus das demokratische und der König mit seiner Vetomacht in der Gesetzgebung das monarchische Element dieses miteinander verflochtenen Systems dar. Das System war auf eine ausgeglichene Balance nach dem Vorbild der Antike zwischen diesen drei Elementen aufgebaut. Es sollte aus diesem Grund eine Herrschaft von einer dieser drei Gesellschaftsschichten über die anderen zwei verhindern. Die Gewaltenteilung trug daher zu einer stabilen und zumeist konfliktfreien Entwicklung Englands bei.<ref>George Tsebelis/Jeanette Money (Hrsg.): ''Bicameralism''; New York, Melbourne: Cambridge University Press 1997, S. 21ff</ref>

=== Zweikammersystem und Checks and Balances in den Vereinigten Staaten ===
Einige englische Kolonien in [[Nordamerika]] übernahmen nach dem Vorbild Englands bikamerale Systeme. Die wirkliche Bedeutung erlangte das Zweikammersystem gleichwohl erst mit der Verfassung der 1788 gegründeten USA. Die Diskussion über die bikameralen Strukturen der englischen Kolonien fand ihren Höhepunkt in der Debatte über die zukünftige Gestalt der USA.<ref>Siehe genauer Willi Paul Adams: ''Geschichte'', in: Willi Paul Adams / Peter Lösche (Hrsg.): ''Länderbericht USA''; unter Mitarbeit von Anja Ostermann; Bundeszentrale für politische Bildung; Schriftenreihe Bd. 357; 3. akt. und neubearb. Aufl.; Bonn 1998; S. 29–33 und George Tsebelis/Jeanette Money (Hrsg.): ''Bicameralism''; New York, Melbourne: Cambridge University Press 1997, S. 29ff</ref>

Das [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Repräsentantenhaus]] und der [[Senat der Vereinigten Staaten|Senat]] repräsentieren das Volk bzw. die [[Bundesstaat der Vereinigten Staaten|Bundesstaaten]]. Die Zentralgewalt obliegt einer starken Exekutive mit einem Präsidenten an der Spitze. Diese drei Institutionen sind an den die [[Verfassung der Vereinigten Staaten|US-amerikanische Verfassung]] durchziehenden Grundsatz der Gewaltenbeschränkung durch Gewaltenverschränkung ''([[Checks and Balances|checks and balances]])'' gebunden. Damit knüpfte man an die antiken Vorläufer des Bikameralismus und an die Verfassungstradition des englischen Mutterstaates an.<ref>Manfred G. Schmidt (Hrsg.): ''Demokratietheorien''; 3. Aufl.; Opladen: Leske+Budrich 2000.; S. 110ff.; George Tsebelis/Jeanette Money (Hrsg.): ''Bicameralism''; New York, Melbourne: Cambridge University Press 1997, S. 26ff. und Samuel C. Patterson/Anthony Mughan: ''Senates and the Theory of Bicameralism'', in: Samuel C. Patterson/Anthony Mughan (Hrsg.): ''Senates, Bicameralism in the contemporary World''; Columbus: Ohio State University Press 1999; S. 1–31, hier S. 11f.</ref>

England als [[Einheitsstaat|Zentralstaat]] und die Vereinigten Staaten als [[Bundesstaat (föderaler Staat)|organisierter Bundesstaat]] gelten im Schrifttum deshalb als Musterbeispiele für die institutionelle Entwicklung bikameraler Gesetzgebung in anderen Staaten.

== Bezeichnungen ==
In der [[Politikwissenschaft]] wird üblicherweise die mächtigere der beiden Kammern, in der Regel die vom Volk gewählte, als die Erste Kammer bezeichnet, die weniger mächtige, in der Regel die mit [[Föderalismus|föderalem]] oder [[Landstände|ständischem]] Bezug, als Zweite Kammer. Historisch gesehen war jedoch die Volksvertretung meist die Zweite Kammer, da sie weniger angesehen und anfangs auch weniger mächtig war. So erklären sich auch die Bezeichnungen [[Unterhaus]] für die Volksvertretung und [[Oberhaus]] für die ständisch oder föderal definierte Vertretung. Im Folgenden wird die historische Variante des Begriffes benutzt, um Verwirrungen zu vermeiden.

== Funktionen der Kammern ==
Die Aufteilung der beiden Kammern entspricht meist einer der beiden folgenden Varianten:

* Variante mit unterschiedlicher Bedeutung der Kammern und nicht direkter Wahl der zweiten Kammer.
** Die eine Kammer wird vom [[Staatsvolk|Volk]] gewählt und ist für die eigentliche [[Gesetzgebung]]sarbeit zuständig. Sie hat auch Einfluss auf die [[Regierung]]sbildung, wenn sie nicht sogar selbst die Regierung wählt.
** Die Mitglieder der anderen Kammer werden in der Regel indirekt gewählt oder auch teils ernannt. Dabei wird oftmals eine [[Föderalismus|föderale Struktur]] des Gesamtstaats berücksichtigt ''([[Vertretung der Gliedstaaten]])''. Historisch bedingt kann es sich aber auch um die Vertretung des [[Adel]]s handeln, wie z.&nbsp;B. im britischen [[House of Lords]]. Diese Kammer hat oft nur wenig Einfluss auf die Gesetzgebung.

* Variante mit gleichwertiger Bedeutung der beiden Kammern – Aufteilung meist nach Bevölkerungsdichte und Vertretung der Gliedstaaten in einem föderalen politischen System; dabei haben die beiden Kammern dieselben Befugnisse, sollen aber zum einen die gewählten politischen Verhältnisse und zum anderen die einzelnen [[Gliedstaat]]en als solche repräsentieren. Damit wird verhindert, dass bevölkerungsreiche städtische Gebiete immer die kleineren ländlichen Gebiete überstimmen können; auch ist die (meist „kleine Kammer“ genannte) Gliedstaatenvertretung nicht an andere politische Strukturen ([[Partei]]zugehörigkeit der zu vertretenden Staatsregierung o.&nbsp;ä.) gebunden.
** Beide Kammern werden direkt vom Volk gewählt
*** Die eine Kammer wird von den [[Wahlberechtigt]]en des gesamten Staates gewählt
*** Die andere Kammer wird nach Föderationsteilen gewählt: meist hat jeder Teilstaat die gleiche Anzahl Vertreter
** Beide Kammern müssen sämtlichen Vorlagen zustimmen, damit diese in Kraft treten können.

Viele politische Systeme mit Zweikammersystem kennen eine besondere gemeinsame Sitzung beider Kammern, zum Beispiel die [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten von Amerika]], die [[Österreich|Republik Österreich]], die [[Schweiz]] und die [[Niederlande]]. Eine solche Sitzung dient der Wahl oder Begrüßung eines [[Staatsoberhaupt]]s oder hat außergewöhnliche Befugnisse.

Je nach Staat kann es große Unterschiede geben. In [[Italien]] spricht man von einem perfekten Bikameralismus, weil [[Italienisches Parlament|beide Kammern]] gleichen Einfluss auf die Gesetzgebung haben.<ref>H. Ullrich: ''Das politische System Italiens.'' In: W. Ismayr (Hrsg.): ''Die politischen Systeme Westeuropas.'' 4., aktualisierte und überarbeitete Auflage. 2009, S. 648.</ref> In der Schweiz wird der ''[[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]]'' nach Bevölkerungsanteil gebildet, im ''[[Ständerat]]'' hingegen hat jeder Kanton nur zwei Vertreter, die historischen [[Halbkanton]]e nur einen. Ein ähnliches System wie in der Schweiz gilt in den USA: auch dort werden beide Kammern vom Volk gewählt, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Die [[österreich]]ische ''[[Bundesversammlung (Österreich)|Bundesversammlung]]'' setzt sich zusammen aus dem ''[[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]]'' und dem ''[[Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]].''

== Kritik ==
Am Zweikammersystem wird kritisiert, dass es dazu neige, flexible Politik zu verhindern. Die eine Kammer könne die andere blockieren. Dies geschieht gerade bei unterschiedlichen politischen Mehrheiten in beiden Kammern. Unter dem Aspekt der [[Gewaltenteilung]] wird dieser Blockadeeffekt allerdings auch positiv gesehen, vor allem, wenn die eine Kammer deutlich anders zusammengesetzt ist als die andere (zum Beispiel die Belange der [[Gliedstaat]]en vertritt).

Der Grad der Wahrnehmung der oben beschriebenen Funktionen von Zweikammersystemen ist daher von der Struktur des jeweiligen politischen Systems abhängig. Aufgrund der Zunahme komplizierter politischer Entscheidungsprozesse und der wachsenden Ansprüche der Gesellschaft an den Staat, werden deshalb immer häufiger bikamerale Systeme in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund wird einerseits die zum Teil überholte Repräsentation und die überwiegende mangelnde demokratische Legitimation und andererseits die Kompetenzen zweiter Kammern in politischen Entscheidungsprozessen kritisiert.<ref>Samuel C. Patterson/Anthony Mughan: ''Senates and the Theory of Bicameralism'', in: Samuel C. Patterson/Anthony Mughan (Hrsg.): ''Senates, Bicameralism in the contemporary World''; Columbus: Ohio State University Press 1999; S. 1–31, hier S. 12–19.</ref>

Zweite Kammern, die über dieselben Kompetenzen wie die erste Kammer verfügen und nicht über ausreichende Repräsentations- und Legitimationsgrundlage verfügen, sind somit lediglich Randerscheinungen eines politischen Systems. Sie können also weder eine Gewaltenteilung und Stabilisierung gewährleisten, noch die Legitimation der Politik erhöhen. Ferner können sie keine Interessenvertretung gesellschaftlicher Gruppen darstellen. Daher ist eine ausreichende Anerkennung der demokratischen Legitimation zweiter Kammern durch die Gesellschaft unablässig. Nur ein Zusammenspiel von demokratischer Legitimation, einem angemessenen Funktionsrahmen sowie einer klar definierten Stellung im politischen System kann gewährleisten, dass zweite Kammern die ihnen zugedachten Funktionen tatsächlich erfüllen können.<ref>[[Suzanne S. Schüttemeyer]]/
/[[Roland Sturm]]: ''Wozu Zweite Kammern? Zur Repräsentation und Funktionalität Zweiter Kammern in westlichen Demokratien'', in: ZParl; Heft 3/92; 23. Jg.; S. 517–536</ref>

== Zweikammersystem in der Schweiz ==

=== Allgemeines ===
Die Schweiz kannte das Zweikammersystem schon in der [[Helvetische Republik|Helvetischen Republik]]. Die beiden Räte (Grosser Rat und Senat) waren aber anders als heute nicht gleichberechtigt: Der Senat schlug Gesetze vor, der Grosse Rat befand über sie. Das Zweikammersystem, wie es heute gilt, übernahm die Schweiz mit der Gründung des Bundesstaates [[1848]] nach amerikanischem Vorbild. Wie auch in anderen Ländern ermöglicht das Zweikammersystem in der Schweiz, dass die eine Kammer – der Nationalrat – die Gesamtbevölkerung repräsentiert, die andere Kammer – der Ständerat – hingegen die Gliedstaaten, die [[Kanton (Schweiz)|Kantone]]. Die Ständeräte werden jedoch ohne Weisung gewählt; sie haben ein freies Mandat, weshalb die Kantone, in denen die jeweiligen Ständeräte gewählt wurden, keine Möglichkeit haben, die Haltung der Abgeordneten festzulegen. Die Ständeräte sind genau wie die Nationalräte Parlamentarier des Bundes und keine juristische Vertretung der Kantone. Daher ist die landläufig vertretene Meinung, der Ständerat diene der Repräsentation der Kantone, nicht haltbar. Diese Repräsentation ist höchstens politisch bzw. symbolisch.<ref>{{Literatur |Autor=Pierre Tschannen |Titel=Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft |Auflage=5. |Verlag=Stämpfli |Ort=Bern |Datum=2021 |ISBN=978-3-7272-8928-6 |Seiten=444 |Online= |Abruf=}}</ref> Die Kammern haben somit eine unterschiedliche Repräsentationsfunktion: Der Nationalrat verwirklicht das demokratische Prinzip, das eine Sitzverteilung nach Bevölkerungsanzahl erfordert, während beim Ständerat das [[Föderalismus in der Schweiz|föderalistische]] Prinzip zu einer gleichmäßigen Verteilung der Sitze auf alle Kantone führt.<ref>{{Literatur |Autor=Walter Haller |Titel=Schweizerisches Bundesstaatsrecht |Auflage=10. Auflage |Ort=Zürich |Datum=2020 |ISBN=978-3-7255-8079-8 |Seiten=480 |Online= |Abruf=}}</ref>

Grundsätzlich verhandeln die [[Bundesversammlung (Schweiz)|Eidgenössischen Räte]] getrennt. Die [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] ({{Art.|157|BV|ch}} BV) sieht jedoch für bestimmte Beratungsgegenstände vor, dass die beiden Räten unter Leitung des [[Nationalratspräsident (Schweiz)|Präsidenten des Nationalrates]] als Vereinigte Bundesversammlung verhandeln.<ref>{{Literatur |Autor=Walter Haller |Titel=Schweizerisches Bundesstaatsrecht |Auflage=10. |Verlag=Schulthess |Ort=Zürich |Datum=2020 |ISBN=978-3-7255-8079-8 |Seiten=468 f.}}</ref>

=== Zusammensetzung der beiden Kammern ===
Der [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]] besteht aus 200 Abgeordneten, den Nationalräten. Sie werden in den Kantonen mittels [[Verhältniswahl|Proporzwahl]] gewählt. Der [[Ständerat]] besteht aus 46 Abgeordneten. Jeder Kanton sendet zwei Abgeordnete in den Ständerat aus, abgesehen von den [[Halbkanton]]en, denen jeweils einer zusteht. Der Umstand, dass alle Kantone ohne Rücksicht auf ihre Bevölkerungsanzahl gleichberechtigt im Ständerat vertreten sind, hat in der Schweiz auch schon Anlass zu Kritik gegeben. Dieser Regelung wird vorgeworfen, sie sei undemokratisch und weiche zu stark von der eigentlichen parteipolitischen Zusammensetzung des Schweizervolkes ab, da den konservativen Kräften aus den kleinen Kantonen ein zu starkes Gewicht zukomme.<ref>{{Literatur |Autor=Walter Haller |Titel=Schweizerisches Bundesstaatsrecht |Auflage=10. |Verlag=Schulthess |Ort=Zürich |Datum=2020 |ISBN=978-3-7255-8079-8 |Seiten=468 f.}}</ref>

=== Gleichberechtigung der Kammern ===
Eines der zentralen Elemente des schweizerischen Zweikammersystems ist die vollumfängliche Gleichberechtigung. Sämtliche Sachkompetenzen (aufgeführt in {{Art.|163|BV|ch}} ff. BV), die der Bundesversammlung zustehen, kommen beiden Räten zu. Hier unterscheidet sich die Schweiz von [[Deutschland]], [[Österreich]] oder den [[Vereinigte Staaten|USA]]. Der [[Bundesrat (Deutschland)|deutsche Bundesrat]], die Länderkammer, ist dem [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] nicht gleichgestellt. Nur der Erlass bestimmter [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetze]] bedarf seiner Zustimmung ({{Art.|105|GG|juris}} Abs. 3 GG), in den anderen Fällen kann der Bundestag selbst entscheiden. Andererseits hat er aber Kompetenzen, die dem Bundestag vorenthalten sind (vergleiche {{Art.|84|GG|juris}} Abs. 2, {{Art.|37|GG|juris}} GG).<ref>{{Literatur |Autor=Ulrich Häfelin, Walter Haller, Helen Keller, Daniela Thurnherr |Titel=Schweizerisches Bundesstaatsrecht |Auflage=10. |Ort=Zürich |Datum=2020 |ISBN=978-3-7255-8079-8 |Seiten=469 f.}}</ref>

National- und Ständerat sind ebenfalls bei der Beschlussfassung gleichberechtigt: Ein Beschluss der Bundesversammlung kommt nur zustande, wenn ihm beide Räte zustimmen ({{Art.|156|BV|ch}} Abs. 2 BV; {{Art.|83|ParlG|ch}} Abs. 1 [[Parlamentsgesetz (Schweiz)|ParlG]]). In seltenen Fällen kann es aber Beschlüsse geben, die auch bei Uneinigkeit zustande kommen müssen, weil eine Abschreibung der Vorlage keine sachgerechte Lösung wäre. Art. 156 Abs. 3 BV zählt abschliessend auf, welche Beschlüsse auch bei Uneinigkeit zustande kommen. Die Lösung dieser unterschiedlichen Fälle wurde auf Gesetzesstufe geregelt (siehe {{Art.|94|ParlG|ch}} Abs. 3, {{Art.|98|ParlG|ch}} Abs. 2, {{Art.|104|ParlG|ch}} ParlG).<ref>{{Literatur |Autor=Giovanni Biaggini |Titel=BV Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft |Auflage=2. |Verlag=Orell Füssli |Ort=Zürich |Datum=2017 |ISBN=978-3-280-07320-9 |Seiten=1212 f.}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Einkammersystem]]
* [[Dreikammersystem]]

== Literatur ==
* {{BibISBN|3486250892}}
* {{BibISBN|0300078935}}
* Sven Leunig (Hrsg.): ''Handbuch Föderale Zweite Kammern.'' Verlag Barbara Budrich, Opladen / Farmington Hill 2009, ISBN 978-3-86649-852-5.
* Hans Albrecht Schwarz-Liebermann von Wahlendorf: ''Struktur und Funktion der sogenannten Zweiten Kammer. Eine Studie zum Problem der Gewaltenteilung''. Tübingen 1958.
* Tobias Friske: ''Kammern des Volkes? Die Zweiten Kammern im Deutschen Frühkonstitutionalismus''. Freiburg 2007 ([https://freidok.uni-freiburg.de/data/3155 Volltext]).
* Heidrun Abromeit / Felix Wurm: ''Der bundesdeutsche Föderalismus – Entwicklungen und neue Herausforderungen'', in: Uwe Andersen (Hrsg.): ''Föderalismus in Deutschland. Neue Herausforderungen''; Reihe uni Studienpolitik; Wochenschau Verlag, Schwalbach 1996.
* Franz Bardenhewer (Hrsg.): ''Die Entstehung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesetzgebungsorganen''; Reihe Rechtswissenschaft, Bd. 1; Centaurus-Verlagsgesellschaft m.b.H. Pfaffenweiler 1984.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4136850-2}}

[[Kategorie:Parlamentswesen]]
[[Kategorie:Demokratieform]]