Quelltext der Seite Zulässigkeit

Im [[Recht]] versteht man unter '''Zulässigkeit''' das [[recht]]liche Erlaubtsein einer [[Handeln|Handlung]].

== Verfahrensrecht ==

Im [[Verfahrensrecht]] kommt es auf die [[Formelles Recht|formelle]] Zulässigkeit an. Nach allgemeinem Verständnis prüft eine Behörde oder ein Gericht im Rahmen der Zulässigkeit, ob es überhaupt eine Entscheidung in der Sache treffen kann.<ref>Kopp/Schenke ''VwGO'', 15. Aufl. 2007, Vorb § 40 Rdn. 2</ref><ref>Sodan/Ziekow/Sodan ''Verwaltungsgerichtsordnung'', 2. Aufl. 2006, § 40 Rdn. 45</ref> Erst im Rahmen der [[Rechtsanspruch|Begründetheit]] wird der Rechtsstreit dann inhaltlich entschieden. Dementsprechend kann ein Rechtsbehelf sowohl wegen Unzulässigkeit als auch wegen Unbegründetheit scheitern.

Die [[Klage]] ist eine verfahrenseinleitende [[Prozesshandlung]]. Ist eine Klage [[Unzulässigkeit|unzulässig]], dann ergeht ein [[Prozessurteil]]. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. In der Schweiz wird vom »Nichteintreten« gesprochen – auf einen unzulässigen [[Rechtsbehelf]] tritt die Behörde nicht ein. Das Prozessurteil wird oft als »Nichteintretensentscheid« bezeichnet.<ref>vgl. beispielhaft [http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-233%3Ade&lang=de&type=show_document BGE 139 II 233] E. 3.1.</ref>

Die Erhebung einer Klage vor einem unzuständigen Gericht führt im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens und der Kostenersparnis<ref>vgl. Viertes Gesetz zur Änderung der VwGO vom 17. Dezember 1990, BT-Drucks 11/7030, S. 37</ref> nicht mehr zur Klageabweisung als unzulässig, sondern zur Verweisung an das zuständige Gericht ({{§|17a|gvg|juris}} Abs. 2 GVG). Im Verwaltungsprozess gilt das entsprechend für die örtliche und sachliche Zuständigkeit ({{§|83|vwgo|juris}} VwGO). Mancherorts werden deshalb die Rechtswegeröffnung und die Zuständigkeit nicht mehr als Zulässigkeitsvoraussetzung angesehen und gesondert geprüft.<ref>Hufen ''Verwaltungsprozessrecht'', 7. Aufl. 2008, § 10 Rdn. 1</ref> Die herrschende verwaltungsprozessuale Literatur hält jedoch an der zweistufigen Prüfung nach Zulässigkeit und Begründetheit fest, da die Gesetzesänderung rein prozessökonomische Gründe gehabt habe und diese traditionelle Zweiteilung nicht in Frage stelle.<ref> Martin Heidebach: [https://epub.ub.uni-muenchen.de/25799/1/Heidebach_Vorpruefung.pdf ''Vorprüfung, Sachentscheidungsvoraussetzungen oder Zulässigkeit? Gutachtenaufbau in der öffentlich-rechtlichen Klausur''] [[JURA]] 2009, 172, 177</ref> 

Zu prüfen ist die Zulässigkeit z.&nbsp;B. bei [[verwaltungsrecht]]lichen Rechtsbehelfen wie [[Einspruch]] oder [[Widerspruch (Recht)|Widerspruch]], bei zivilrechtlichen Klagen sowie [[Anfechtungsklage|Anfechtungs-]] und [[Verpflichtungsklage]] und bei [[Rechtsmittel]]n wie [[Berufung (Recht)|Berufung]] und [[Revision (Recht)|Revision]].

== Einzelne Voraussetzungen ==

Welche Voraussetzungen im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen sind, hängt insbesondere von der [[Klageart]] ab. Folgende Mindestvoraussetzungen müssen jedoch in der Regel erfüllt sein:

*[[Statthaftigkeit]]
*[[Form (Recht)|Form]]
*[[Frist]]
*[[Beschwer]] bzw. [[Klagebefugnis]]

== Siehe auch == 
* [[Prozessvoraussetzung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
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{{SORTIERUNG:Zulassigkeit}}
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]