Quelltext der Seite Zivilsache

Zu den '''Zivilsachen''' gehören die [[Privatrecht|bürgerlichen]] [[Rechtsstreit]]igkeiten, die [[Familiensache (Recht)|Familiensachen]] und die Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]].

== Allgemeines ==
Diese [[Legaldefinition]] des {{§|13|gvg|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] zählt im [[Recht Deutschlands|deutschen Recht]] abschließend die sich aus dem Zivilrecht ergebenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf, zu denen die [[Handelsrecht (Deutschland)|Handelssachen]] gehören ({{§|95|gvg|juris}} Abs. 1 GVG), sowie Familiensachen und freiwillige Gerichtsbarkeit. Sie werden jeweils vor den [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichten]] geführt. Es handelt sich um ein [[Rechtsgebiet]], das das [[Rechtsverhältnis]] von [[Bürger]]n untereinander oder zu anderen [[Rechtssubjekt]]en behandelt, solange nicht [[öffentliches Recht]] oder [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]] gelten. Wesentliche [[Rechtsquelle]]n des deutschen Zivilrechts sind das [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] und [[Handelsgesetzbuch|HGB]].

Bereits das [[Römisches Recht|römische Recht]] kannte die ''bürgerliche Sache'' ({{laS|''causa civilis''}}) und unterschied sie von der ''Strafsache'' ({{laS|''causa criminalis''}}).

== International ==
Nach {{Art.|81|aeuv|dejure}} Abs. 1 [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] entwickelt die [[Europäische Union]] eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht. 
Der [[EuGH]] entschied in diesem Zusammenhang im April 2009, dass der Begriff ''Zivilsachen'' dahin auszulegen sei, dass er sogar Maßnahmen umfassen kann, die in der [[Rechtsordnung]] eines Mitgliedstaats dem öffentlichen Recht unterliegen.<ref>EuGH, Urteil vom 2. April 2009 – C-523/07</ref> Ferner gehören zu den Zivilsachen der [[kartellrecht]]liche [[Schadensersatz]],<ref>EuGH, Urteil vom 20. September 2001 – C 453/99</ref> [[Patent]]streitigkeiten oder [[Hinterlegung (Recht)|Hinterlegungsstreitigkeiten]]. Entscheidende Elemente für die Einordnung als Zivilsachen sind der [[Streitgegenstand]] und der [[Rechtsform|Rechtsstatus]] der Parteien.<ref>EuGH, Urteil vom 14. Oktober 1976 – RS 29/76</ref> Nach {{Art.|1|eugvvo|dejure}} Abs. 1 Satz 1 [[EuGVVO]] ist die „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen“ in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. 

In der [[Schweiz]] gibt es als Rechtsquelle für Zivilsachen insbesondere [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]]/[[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]], in [[Österreich]] [[ABGB]]/[[Unternehmensgesetzbuch|UGB]]. In vielen anderen Staaten heißt das Zivilrecht „Zivilgesetz(buch)“, so etwa in [[Frankreich]] ({{frS|''[[Code civil]]''}}), [[Italien]] ({{itS|''[[Codice civile]]''}}), [[Spanien]] ({{esS|''[[Código Civil (Spanien)|Código Civil]]''}}) oder [[Portugal]] ({{ptS|''[[Código Civil (Portugal)|Código Civil]]''}}). In den [[Common Law|Common-Law]]-Staaten [[England]] und [[Irland]] hat der Begriff „Zivilsachen“ ({{enS|''Civil disputes''}}) eine andere Bedeutung (ziviler [[Rechtsstreit]]).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4190996-3}} 
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]