Quelltext der Seite Zensur im Internet

{{Veraltet|dieser Artikel|Politische Akteure sind nicht mehr aktuell, Beispiele sind teilweise mehrere Jahre alt|seit=ca. 2017}}

[[Datei:VAE Websitesperre.png|mini|Websitensperre (Skype) in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)]]

Als '''Zensur im Internet''', '''Internetsperren''' oder '''Netzsperren''' werden verschiedene Verfahren von [[Staat]]en<ref>{{Internetquelle |url=https://netzpolitik.org/2020/internetfreiheit-ist-in-diesen-laendern-leider-nicht-verfuegbar/ |titel=Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar |hrsg=netzpolitik.org |datum=2020-05-12 |sprache=de |abruf=2023-04-14}}</ref> oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das [[Internet]] zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem [[Nachrichten]] und [[Meinung]]säußerungen sind davon betroffen, in einigen Staaten auch [[Webseite]]n mit [[Erotik|erotischem]] oder [[Religion|religiösem]] Inhalt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der [[Zensur (Informationskontrolle)|Zensur]] anderer [[Massenmedien]].
[[Datei:UAE Site blocked.png|mini|Screenshot der Zensurseite in den VAE]]

== Juristisches Umfeld ==
Daraus, dass im Internet problemlos Daten über [[Staatsgrenze]]n übertragen werden können, ergibt sich eine hohe Komplexität rechtlicher Fragen, da Unvereinbarkeiten zwischen [[Rechtssystem (Soziologie)|Rechtssystemen]] nicht lösbar sind. Regierungen und staatliche Organe können durch das Abschalten oder anderweitige Sanktionieren von Webseiten, die in ihrem Rechtsbereich liegen, auch die Bürger anderer Staaten von diesen Informationen abhalten, jedoch können sie nicht verhindern, dass die Bürger sich Zugang zu illegalen Informationen verschaffen, die im Ausland liegen.

In [[Deutschland]] sind zum Beispiel die Verherrlichung der [[Verbrechen der Wehrmacht|NS-Kriegsverbrechen]] oder die [[Holocaustleugnung]] verboten. Auf [[Server]]n in den [[Vereinigte Staaten|USA]] hingegen können diese Dinge ungestraft verbreitet werden, da sie nach US-Recht von der [[Meinungsfreiheit]] abgedeckt sind. Ende der 1990er wurde von konservativer Seite der Medien-[[Enquete-Kommission]] des Bundestages gefordert, dem Internet „eine Redaktion vor[zu]schalten, die auswählt, was ins Netz geht“.<ref>[http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/09/24/a0167 ''Wahlkampf der Paragraphen-Surfer''.] ''[[Die Tageszeitung|taz.de]]'', 24. September 1998.</ref> Einen weiteren Vorstoß in Richtung Zensur gab es 2001 durch die [[Regierungsbezirk Düsseldorf|Bezirksregierung Düsseldorf]] (siehe [[Jürgen Büssow]]), der zwar mit geringen technischen Kenntnissen umgehbar war, vor Gericht aber durch mehrere Instanzen Bestand behielt.
Im Jahr 2000 hatte der [[Bundesgerichtshof]] in einem [[Grundsatzurteil]] entschieden, dass beispielsweise ein australischer Staatsangehöriger für eine holocaustleugnende Website, die in [[Australien]] [[Webhosting|gehostet]] ist, in Deutschland dafür strafrechtlich belangt werden kann.<ref name="heise.de">[https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20010038 Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.&nbsp;Dezember 2000, 1 StR 184/00], [[JurPC]]</ref><ref name="intern.de">{{Internetquelle |url=http://www.intern.de/altes_archiv/news_archiv/1238.html |titel=BGH weitet Zuständigkeit deutscher Gerichte aus |hrsg=intern.de |datum=2000-12-13 |abruf=2012-10-11 |sprache=de}}</ref>
Auch die Seite ''Schnittberichte.de'' musste in Deutschland wegen der Darstellung gewaltverherrlichender Szenen aus in Deutschland indizierten oder beschlagnahmten Filmen im Mai 2002 geschlossen werden. Sie ist seitdem unter der Adresse [[schnittberichte.com]] erreichbar und befindet sich auf einem österreichischen Server. Da sowohl der Inhaber der Domain als auch der Mieter des Servers österreichischer Nationalität sind, untersteht die Seite nunmehr nur dem [[Österreich#Rechtswesen|österreichischen Recht]]. Ebenfalls im Jahr 2002 wurde die Seite [[BMEzine]] in Deutschland für rechtswidrig erklärt und war nicht über deutsche Suchmaschinen verfügbar. BME gilt als Hauptmedium der internationalen [[Körpermodifikation]]sszene.

Im Oktober 2007 verpflichtete das [[Landgericht Frankfurt am Main]] aus [[wettbewerbsrecht]]lichen Gründen den deutschen [[Internetzugangsanbieter]] Arcor per einstweiliger Verfügung, den Zugang seiner Kunden zur ausländischen Website [[YouPorn]] zu unterbinden.<ref>Stefan Krempl: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Arcor-muss-YouPorn-sperren-Update-187184.html ''Arcor muss YouPorn sperren''.] Heise.de</ref> Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde diese Entscheidung von einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgehoben.<ref>Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 8.&nbsp;Februar 2008 Az.: 3/12 O 171/07, Computer und Recht CR 2008, 536</ref>

== Zensur durch Regierungen ==
=== Europa ===

In der [[Europäische Union|Europäischen Union]] werden mit Unterstützung von [[Europol]] Webseiten, die [[Kinderpornografie|Darstellungen von Kindesmissbrauch]] enthalten und von denen die Behörde Kenntnis erlangt hat, mit dem „Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter“ (CSAADF) des CIRCAMP-Projekts, einer [[Domain Name System|Domain-Name-System]]-Blockadeliste (DNS), gesperrt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=InternetRelatedChildAbusiveMaterialProject |wayback=20091103224552 |text=''CIRCAMP – COSPOL Internet Related Child Abusive Material Project.'' }} [[Europol]], Oktober 2008.</ref> Das Sperren der Webseiten soll verhindern, dass missbrauchte Kinder noch einmal dadurch missbraucht werden, dass Bilder oder Filme ihres Missbrauches weiterhin im Internet kursieren („Re-[[Viktimisierung|Victimization]]“).<ref>Detlef Borchers: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kinderporno-Sperren-im-internationalen-Vergleich-199060.html ''Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich''.] [[Heise online]], 20. Februar 2009.</ref>
Im März 2010 wird der CSAADF in [[Dänemark]], [[Finnland]], [[Italien]], [[Neuseeland]], [[Norwegen]], [[Schweden]] und der [[Schweiz]] eingesetzt. Das [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]] sperrt diese Webseiten mit dem [[Contentfilter]]system [[Cleanfeed (Contentfilter)|Cleanfeed]].<ref name="EU forciert">Holger Bleich: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-forciert-Plaene-zu-europaweiten-Web-Sperren-962820.html ''EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren''.] [[Heise online]], 24.&nbsp;März 2010.</ref>

Der [[Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres]] (LIBE) hat im Oktober 2009 in dem Entwurf eines [[Rahmenbeschluss]]es zur Bekämpfung des [[Sexueller Missbrauch an Kindern|sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung]] von Kindern eine Verpflichtung für [[Internetdiensteanbieter]] festgehalten, den Zugriff auf Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zu sperren sowie die Herangehensweise aller 27 Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Dieser neue Gesetzgebungsvorschlag soll ein bestehendes Dokument aus dem Jahr 2004 ersetzen, das nicht von allen Mitgliedsstaaten in vollem Umfang umgesetzt worden ist und bei dem auch in einigen Schlüsselthemen keine Harmonisierung erreicht wurde. Die [[Europäische Kommission]] geht davon aus, dass dadurch verhindert wird, direkt auf kommerzielle Kinderpornografie zuzugreifen. Es sollen auch extraterritoriale Maßnahmen ergriffen werden, um Webseiten zu löschen. In den Aussagen der Mitteilung der Kommission vom Juni 2009,<ref>{{CELEX|52009DC0262|Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger }}, 10.&nbsp;Juni 2009.</ref> einen „[[Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts|Bereich für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit]] zu schaffen, der den Bürgern dient“, werden diese Inhalte ebenfalls aufgegriffen „um Mechanismen [zu schaffen] um die IP-Adresse von kriminellen ISPs aufzuspüren und die rasche Sperre von außereuropäischen Webseiten zu vereinfachen“.<ref>[http://www.unwatched.org/node/1535 ''EDRi-Newsletter''] [[European Digital Rights]], 8.&nbsp;Oktober 2009 in deutscher Übersetzung. unwatched.org, 13.&nbsp;Oktober 2009.</ref>

Es wurde bereits mehrfach die Ausweitung der Sperrmaßnahmen auf weitere Internetinhalte wie [[Glücksspiel]]angebote, gewaltverherrlichende, rechtsextreme oder urheberrechtlich bedenkliche Webseiten und [[Filesharing]]-Netzwerke gefordert, wie dies Frankreich mit eigenen Spezialgesetzen bereits umsetzt.<ref>Philipp Sümmermann: [http://www.zeit.de/digital/internet/2011-10/frankreich-netzsperre-copwatch ''Frankreich verhängt Netzsperre über „Copwatch“''.] [[Zeit Online]], 19. Oktober 2011. Abgerufen am 27.&nbsp;Dezember 2011. „In Frankreich gibt es drei Gesetze, die Internetsperren vorsehen …“</ref>

In Finnland wird kritisiert, dass auch politisches Material gesperrt wurde. Nach vier Jahren Erfahrung mit Internetsperren kam die schwedische Polizei zu dem Fazit: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.“<ref>[https://www.golem.de/0903/66188.html ''Schwedens Polizei: Kinderpornofilter sind wenig wirksam.''] [[golem.de]], 28.&nbsp;März 2009.</ref>

Im April 2011 wurde auf europäischer Ebene das Projekt [[Clean&nbsp;IT]] gestartet. Es beruht auf dem Konzept der [[Public Private Partnership]] zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und unterschiedlichsten IT-Unternehmen. Ziel ist es, Vorgaben für die IT-Industrie zu entwickeln, deren Einhaltung durch die Unternehmenspartner, zur Verhinderung des Endbenutzerzugriffs auf [[Terrorismus|terroristische]] Inhalte, auf freiwilliger Basis befolgt wird. So soll die „terroristische Nutzung des Internets eingeschränkt“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpft“ werden.<ref>[https://netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-will-das-internet-sauber-und-gesund-halten/ ''Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten''.] netzpolitik.org, 24. Februar 2012, abgerufen am 7. Juni 2012.</ref> Es verfolgt ausdrücklich einen [[Legislative|nicht-legislativen]] Ansatz. Die Anhörung nationaler und [[Supranationalität|supranationaler]] [[Parlament]]e ist ausdrücklich nicht vorgesehen.<ref>[http://www.cleanitproject.eu/abouttheproject.html About the project cleanitproject.eu], abgerufen am 7. Juni 2012.</ref> Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckende Kontrolle der Netzinhalte zunächst auf europäischer, später nach Möglichkeit auch auf globaler Ebene.

Ab März 2022 verbot die EU den Zugang zu den russischen Nachrichtenportalen [[Sputnik (Nachrichtenportal)|Sputnik]] und [[Russia Today]] mit der Verordnung 833/2014. Den Portalen wurde vorgeworfen, in diesem Krieg [[Propaganda]] für die [[Russische Föderation]] zu betreiben. Es handelt sich jeweils um Sender des staatlichen russischen Medienunternehmens [[Rossija Sewodnja]].<ref>{{EU-Verordnung|2022|350|titel= des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren }}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=[[Wolfgang Schulz (Jurist)|Wolfgang Schulz]] |url=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russia-today-verbot-der-eu-zulaessig-oder-nicht-kompetenzueberschreitung/ |titel=Informationsfreiheit im Ausnahmezustand |hrsg=LTO ([[Legal Tribune Online]]) |datum=2022-04-23 |sprache=de |archiv-url= |abruf=2024-02-17 |zitat=Umgesetzt wird das Verbot durch Art. 2f der Verordnung (EU) 833/2014. }}</ref> [[Reporter ohne Grenzen]] und der EU-Abgeordnete [[Patrick Breyer]] kritisierten das Verbot und warnten vor Gegenmaßnahmen durch Russland.<ref>{{Internetquelle |autor=Anna Biselli |url=https://netzpolitik.org/2022/sanktionen-gegen-russland-eu-verbietet-verbreitung-von-rt-und-sputnik/ |titel=EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik |werk=Netzpolitik.org |datum=2022-03-02 |abruf=2024-02-18 |sprache=de }}</ref>

=== Deutschland ===
{{Hauptartikel|Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland}}

Indem das Familienministerium unter der damaligen Führung von [[Ursula von der Leyen]] vor [[Internetdienstanbieter]]n und Journalisten Kinderpornografie präsentierte, stellte die deutsche Bundesregierung am 22. April 2009 ihren Plan vor, durch eine Änderung im [[Telemediengesetz]] den Zugang zu Internetinhalten mit Kinderpornografie zu sperren („Access Blocking“).<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-will-Kampf-gegen-Kinderpornografie-internationalisieren-198458.html ''Schäuble will Kampf gegen Kinderpornografie internationalisieren''.] heise online, 16. Januar 2009.</ref><ref>Stefan Krempl: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetprovider-fordern-klare-gesetzliche-Regelung-fuer-Access-Blocking-198400.html ''Internetprovider fordern klare gesetzliche Regelung für Access Blocking''.] heise online, 15.&nbsp;Januar 2009.</ref> Das [[Bundesministerium für Bildung und Forschung|Bildungsministerium]] fordert des Weiteren zur „Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit“ im Zusammenhang mit [[Amok]]läufen die Eindämmung Gewalt fördernder Elemente.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iXJYJ_jX0NNMDPgnGIzYldWSNnBA |wayback=20090322181658 |text=''Schavan für Sperrung von Gewaltseiten im Internet''. }} AFP, 19. März 2009.</ref> Der [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages|Wissenschaftliche Dienst des Bundestages]] hat in einer Studie festgestellt, dass der Vorschlag, problematische Inhalte im Internet durch Sperrverfügungen unsichtbar zu machen, verfassungsrechtlich bedenklich ist.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090212/ |wayback=20090215154757 |text=''Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter''. }} [[Chaos Computer Club]], 12. Februar 2009.</ref> [[Thilo Weichert]], der [[Landesbeauftragter für den Datenschutz|Landesbeauftragte für den Datenschutz]] in Schleswig-Holstein forderte eine öffentliche Diskussion.<ref>[https://www.golem.de/0904/66609.html ''Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen – Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko''.] golem.de, 21. April 2009.</ref> Er sah in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die [[Kommunikationsfreiheit|freie Kommunikation]] im Internet“. Auch Provider und Juristen aus der Internetwirtschaft übten massive Kritik an der Initiative.<ref>Stefan Krempl: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kinderporno-Sperren-Frontalangriff-auf-die-freie-Kommunikation-befuerchtet-214391.html ''Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet''.] heise online, 21. April 2009.</ref>

Einer Kinderschutzorganisation ist es Anfang März 2009 gelungen, 16 von 20 ausgewählten Internetdomains, die eine im Internet veröffentlichte, über ein Jahr alte dänische Sperrliste als kinderpornografisch einstufte, innerhalb von acht Stunden abschalten zu lassen. Vier andere enthielten legale Inhalte.<ref>[http://www.carechild.de/content/view/566/1/ ''Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker''.] CareChild e.&nbsp;V. 2. März 2009.</ref> Der [[Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur]] (AK Zensur), analysierte im Mai 2009 mit automatischen Verfahren verschiedene europäische Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich Material mit dokumentiertem Kindesmissbrauch befinden sollte. Er erreichte innerhalb von 12 Stunden nach Aussenden der Mails die Löschung von 60 bis dahin zugänglichen Webauftritten.<ref>[https://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html ''Löschen statt verstecken: Es funktioniert!''] [[AK Zensur]], 27. Mai 2009.</ref>

Am 18. Juni 2009 beschloss der [[Kabinett Merkel I|deutsche Bundestag]] das später dann für ein Jahr ausgesetzte<ref>Peter Schmitz: {{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-DNS-Sperren-Buergerrechtler-fordern-Abschaffen-statt-Aufschieben-838576.html |titel=Web-DNS-Sperren: Bürgerrechtler fordern „Abschaffen statt Aufschieben“ |werk=heise.de |datum=2009-10-25 |abruf=2015-02-23 |sprache=de }}</ref> [[Zugangserschwerungsgesetz]],<ref name="abgeordnetenwatch.de">{{Webarchiv |url=http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html |wayback=20091006203712 |text=abgeordnetenwatch.de }}</ref> um alle großen deutschen Internetanbieter zu entsprechenden Sperren zu verpflichten.<ref name="abgeordnetenwatch.de" /> Allerdings hätten Anwender noch die Möglichkeit, durch [[DNS-Spoofing]] realisierte Sperren mittels alternativer [[Domain Name System#Nameserver|DNS]]-<ref>[https://gettoweb.de/netzwelt/alternative-dns-liste-gegen-zensur gettoweb.de]</ref> oder [[Proxyserver]] zu umgehen.<ref>[https://winfuture.de/news,46462.html ''Kinderporno-Sperren in Kürze bei fünf Providern''.] WinFuture.de, 11. April 2009</ref> Im April 2011 entschied die Bundesregierung, das bereits beschlossene, aber nie zur Anwendung gelangte Gesetz wieder aufheben zu lassen;<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/internetsperren118.html |wayback=20110408135653 |text=Bericht }} auf tagesschau.de, 5.&nbsp;April 2011.</ref> am 1.&nbsp;Dezember 2011 wurde es von einer breiten Mehrheit im Bundestag endgültig aufgehoben.<ref>[https://www.fr.de/politik/bundestag-kippt-internetsperren-11383902.html ''Bundestag kippt Internetsperren''.] In: ''[[Frankfurter Rundschau]]'', 1. Dezember 2011.</ref>

=== Österreich ===

In Österreich werden Fälle von [[Overblocking]] aufgrund geteilter [[IP-Adressblockierung|IP-Adressen]] seit 2009 diskutiert.<ref>{{Internetquelle |url=https://winfuture.de/news,131565.html |titel=Netzsperren per IP statt DNS: In Österreich kam es zum Super-GAU |datum=2022-08-30 |sprache=de |abruf=2022-10-03 }}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=barbara.wimmer |url=https://futurezone.at/netzpolitik/netzsperren-urheberrecht-kollateralschaden-ip-adresse-oesterreich-magenta-provider-cloudflare/402127304 |titel=Neue Netzsperren treffen auch legale Webseiten |datum=2022-08-29 |sprache=de |abruf=2022-10-03 }}</ref> Die von der Urheberrechtsorganisation LSG (Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH) erwirkte Sperre habe dem Musikportal CannaPower gegolten.<ref>{{Internetquelle |autor=heise online |url=https://www.heise.de/news/Leistungsschutzrecht-Netzsperre-legt-Teile-des-Internets-in-Oesterreich-lahm-7247466.html |titel=Leistungsschutzrecht: Netzsperre legt Teile des Internets in Österreich lahm |sprache=de |abruf=2022-10-03 }}</ref>

Eine Liste aktiver Netzsperren findet sich bei der [[Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/telekommunikation/weitere-regulierungsthemen/netzneutralitaet/nn_blockings.de.html |titel=Netzsperren |sprache=de |abruf=2022-10-03 }}</ref>

=== Schweiz ===

In der Schweiz gab es bislang nur vereinzelte gerichtliche Netzsperren. 2007 hatte beispielsweise das damalige [[Kanton Waadt|Waadtländer]] Untersuchungsrichteramt gegenüber schweizerischen Internet Access Providern verfügt, die justizkritischen Websites ''de.geocities.com/justicecontrol'', ''www.appel-au-peuple.org'', ''www.freejustice.de'' und ''www.swiss-corruption.com'' zu sperren, sowie den Domainnamen ''appel-au-peuple.org'' so zu modifizieren, dass die Seite mittels [[Geotargeting]] den nachfolgenden Text in vier Sprachen anzeigt:

{{Zitat
 |Text=Der Zugriff auf diese Seite ist aufgrund der richterlichen Verfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Waadt vom 18.12.2007 gesperrt.
 |Sprache=de-CH
 |ref=<ref>[[:Datei:Appel au peuple.png|Screenshot der gesperrten Seite für Schweizer IP-Adressen]]</ref> }}

Lange setzte die Schweiz auf die freiwillige Sperrung von mutmasslich kinderpornographischen Inhalten durch grosse Internet Access Provider. Dafür stellt das [[Bundesamt für Polizei]] eine rund 1100 Einträge enthaltende Sperrliste mit zu sperrenden [[Uniform Resource Locator|URLs]] zur Verfügung.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.blogg.ch/index.php?%2Fplugin%2Ftag%2Fkobik |wayback=20181218010811 |text=''Kampagne «Stopp Kinderpornografie im Internet!»: Das Ross wird am Schwanz aufgezäumt''. }} blogg.ch</ref> Beim Zugriff auf eine dieser Internet-Adressen erfolgt eine Weiterleitung auf die Adresse ''www.stopp-kinderpornografie.ch/blocking''. Mit einer Revision des Fernmeldegesetzes wurden per 1. Januar 2021 alle Internet Access Provider verpflichtet, verbotene pornographische Inhalte zu sperren. Anfang Juli 2024 wurde die Website der Gratiszeitung «20 Minuten» während einigen Stunden durch einen Fehler beim Bundesamt für Polizei in diesem Rahmen gesperrt.<ref>{{Internetquelle |autor=Rechtsanwalt Martin Steiger |url=https://steigerlegal.ch/2024/07/08/internet-zensur-zensur-schweiz-20-minuten/ |titel=Internet-Zensur in der Schweiz: Bundesamt für Polizei sperrt Medien-Website «20 Minuten» fälschlicherweise wegen verbotener Pornografie |datum=2024-07-08 |sprache=de-CH |abruf=2024-08-15 }}</ref>

Mit dem am 29. September 2017 durch das Parlament verabschiedeten Bundesgesetz über Geldspiele ([[Geldspielgesetz]], BGS), das in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit 72,9 % Ja-Stimmen angenommen wurde, waren in der Schweiz bereits per 1. Januar 2019 erstmals gesetzliche Netzsperren eingeführt worden. Beim BGS geht es darum, dass ausschließlich landbasierte Casinos in der Schweiz zu Online-Geldspiel-Angeboten berechtigt sind, weshalb der Zugang zur ausländischen Online-Konkurrenz gesperrt werden soll. Die Definition dieser Netzsperren ist im Gesetzestext sehr offen formuliert, obwohl in den Debatten meistens von DNS-Sperren gesprochen wurde.

Weitere Netzsperren werden auch im Urheberrecht und bei weiteren Themen gefordert, wurden bislang aber noch nicht umgesetzt.<ref>Martin Steiger, [https://steigerlegal.ch/2018/06/10/netzsperren-schweiz-zensur/ ''Zensur im Internet: Wie geht es weiter mit Netzsperren in der Schweiz?''], bei: Steiger Legal, 10. Juni 2018</ref>

Der Zugriff mittels nicht zensierter, meist ausländischer [[DNS-Server]] und Mirror Sites ist in der Schweiz weiterhin möglich.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.apophis.ch/de/node/118 |wayback=20120112034600 |text=''Zensur umgehen – DNS Server ändern für Jeden''. }} apophis.ch</ref><ref>[http://www.c9c.net/5censorship/2cenredir.aap.html Mirror Link für appel-au-peuple.org] c9c.net</ref>

=== Weltweit ===

Die ''Open Net Initiative'' (ONI), die sich aus Gruppen von Forschern der Universitäten von Toronto, Oxford, Cambridge und der Harvard Law School zusammensetzt, beobachtet eine weltweite Zunahme der Zensur im Internet.<ref>[http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/6665945.stm ''Global net censorship “growing”''.] [[British Broadcasting Corporation|BBC]]-News, 18. Mai 2007 (Letzter Zugriff: 22. Mai 2007).</ref>

Die von der US-Regierung finanzierte Organisation [[Freedom House]] kommt im März 2009 in ihrer 15 Länder umfassenden Studie ''Freedom on the Net''<ref>[http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=383&report=79&group=19 ''Freedom on the Net: A Global Assessment of Internet and Digital Media''.] Freedom House, 30. März 2009.</ref> zu dem Ergebnis, dass in allen untersuchten Ländern Internetinhalte reguliert oder zensiert werden. Mit Ausnahme Großbritanniens sei das Internet allerdings noch insgesamt weniger reguliert als die [[Presse (Medien)|Presse]]. Einige Regierungen beschäftigen nach Angaben der Organisation auch sogenannte ''Cyber[[claqueur]]e'' zur [[Manipulation]] von Inhalten in Onlinediskussionen. Bei vielen Nutzern stellte sie einen „staatsbürgerlichen Aktivismus“ fest, vermehrt aktiv Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Allerdings werde ihrer Ansicht nach mit dem Fortschreiten der technischen Entwicklung auch die Zensur in [[Autoritarismus|autoritären]] wie [[Demokratie|demokratischen]] Staaten weiter zunehmen. Als bedenklich wurde die zunehmende Auslagerung der Zensurmaßnahmen an die Internetdiensteanbieter eingeschätzt.

Am 12. März 2011 stellte [[Reporter ohne Grenzen]] in einem Bericht zum Welttag gegen Internetzensur fest, dass weltweit jedem dritten Internetnutzer der freie Netzzugang verwehrt bleibe, und bezeichnete zehn Staaten wegen ihrer rigiden Netzpolitik als „Feinde des Internet“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Welttag-gegen-Internetzensur-10-Feinde-des-Internet-am-Pranger-1206788.html |titel=Heise.de am 11. März 2011: Welttag gegen Internetzensur: 10 „Feinde des Internet“ am Pranger |abruf=2011-03-14 |sprache=de }}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2011/110311_Internetbericht_engl.pdf |titel=Reporter ohne Grenzen 2011: Internet Enemies |format=PDF; 1,7&nbsp;MB |abruf=2011-03-14 |sprache=de }}</ref> Eine aktualisierte Liste erschien ein Jahr später, am 12. März 2012.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/rog-bericht-feinde-des-internets-2012/ |titel=ROG-Bericht „Feinde des Internets“ 2012 |hrsg=Reporter ohne Grenzen |datum=2012-03-12 |abruf=2012-03-18 |sprache=de }}</ref>

* {{Äthiopien}}:
{{Hauptartikel|Internetzensur in Äthiopien}}
: In Äthiopien sind laut Freedom House und der OpenNet Initiative landesweit [[Contentfilter]] implementiert, wobei die Regierung eine Zensur abstreitet.

* {{Afghanistan}}: In Afghanistan werden seit Juni 2010 [[Facebook]], [[YouTube]], [[Twitter]], [[Gmail]] und Webseiten, die die Themen [[Getränk#Alkoholische Getränke|Alkohol]], [[Liebesbeziehung|Dating]]/[[Soziales Netzwerk (Internet)|soziale Netzwerke]], [[Glücksspiel]] und [[Pornografie]] beinhalten, gesperrt.<ref>[https://www.eff.org/deeplinks/2010/06/another-bad-week-free-expression-internet ''Another Bad Week for Free Expression on the Internet.''] [[Electronic Frontier Foundation]], 26.&nbsp;Juni 2010, abgerufen am 29.&nbsp;2010.</ref>

* {{Australien}}: Die australische Regierung beabsichtigte seit 2008 mit dem ''Plan for Cyber-Safety'' den Zugang zu Websites, die auf einer von der Regierung vorgegebenen, nicht öffentlichen [[Schwarze Liste|Sperrliste]] stehen, für alle Internetzugänge sperren zu lassen.<ref>[https://www.nytimes.com/2008/12/12/technology/internet/12cyber.html ''Proposed Web Filter Criticized in Australia''.] In: ''[[The New York Times]]'', 11. Dezember 2008.</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://nocensorship.info/main/ |wayback=20081216041955 |text=nocensorship.info }}</ref> Eine Internet[[petition]] gegen das Vorhaben „unerwünschte“ und „inadäquate“ Webseiten zu sperren wurde von über 120.000 Personen unterzeichnet.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.getup.org.au/campaign/SaveTheNet/442 |wayback=20090504195521 |text=''Save The Net''. }} getup.org.au</ref> Am 25. Mai 2009 wurde von der Telekommunikations-Regulierungsbehörde ''[[Australian Communications and Media Authority]]'' (ACMA) bei einer Anhörung vor dem ''Senat Estimates Committee'' im Australischen Parlament bekanntgegeben, dass die australische Sperrliste am 30. April 2009 ''977'' Einträge enthielt. Laut Nerida O’Loughlin, General Manager der ''Industry Outputs Division'' bei der ACMA, standen ''32'' Prozent der blockierten [[Uniform Resource Locator|URLs]] im Zusammenhang mit der Dokumentation von Kindesmisshandlungen oder sexuellem Kindesmissbrauch.<ref>{{Webarchiv |url=http://wikileaks.org/wiki/Australian_government_admits_a_mere_32%25_of_secret_censorship_list_is_related_to_underage_images |wayback=20100810015234 |text=Australian Parliament Hansard (transcript) for 25 May 2009. }} [[WikiLeaks]], 26. Mai 2009.</ref> Die ACMA führt seit Mai 2009 nach Angaben von Kommunikationsminister [[Stephen Conroy]] Gespräche mit der [[Internet Watch Foundation]] in Großbritannien und korrespondierenden Stellen in den USA über einen Austausch der Sperrlisten und erwägt Optionen für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit beim Führen der Negativliste.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.itnews.com.au/News/104202,conroy-mulls-review-of-acma-blacklist.aspx |wayback=20090529005602 |text=''Conroy mulls review of ACMA blacklist''. }} iTnews, 27. Mai 2009.</ref>
: In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die australischen [[Kinderrechte|Kinderrechtsorganisationen]] ''[[Save the Children]] Australia'' und das ''National Children’s & Youth Law Centre'' im Juli 2009 diese Maßnahmen. Sie halten sie für eine Fehlinvestition und regten eine ihrer Ansicht nach effizientere Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel im Bereich des [[Kinderschutz]]es an. Dies könnte zum Beispiel eine gemeinsame [[Medienerziehung]] von Eltern und Kindern sein.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.australianit.news.com.au/story/0,24897,25756003-15306,00.html |wayback=20090713005729 |text=''Net filtering a $33m waste: child groups''. }} news.com.au, 9. Juli 2009.</ref>

* {{Myanmar}} (Burma): In den letzten Jahren wurde die Zensur des Internets in Myanmar stark reduziert. Durch günstige Angebote verschiedener Mobilfunkfirmen können sich immer mehr Bürger einen Zugang zum Internet leisten. Der Zugang zu sozialen Netzwerken, internationalen E-Mail-Providern und Nachrichtenseiten ist mittlerweile uneingeschränkt möglich.
: Bis vor wenigen Jahren sah die Lage noch ganz anders aus: Da sich die meisten Bürger des Landes Computer aus finanziellen Gründen nicht leisten konnten, betreffen die Zensur-Maßnahmen der Militärregierung vor allem die [[Internetcafé]]s. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wurde systematisch blockiert,<ref name="ww1">{{Internetquelle |url=http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/ueberwachungsstaat-diese-laender-zensieren-das-internet/7177422.html?p=7&a=false&slp=false#image |titel=Überwachungsstaat. Diese Länder zensieren das Internet |datum=2014-11-18 |abruf=2016-11-08 |sprache=de }}</ref> die Technik dazu liefert, so ''Reporter ohne Grenzen'' und der [[OpenNet Initiative]] (2005) zufolge, das US-Unternehmen ''Fortinet''.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.woz.ch/-4d6a |titel=Der umstrittene Pornofilter |werk=Die Wochenzeitung Nr. 14/2014 |datum=2014-04-03 |abruf=2016-11-08 |sprache=de }}</ref> Web-gestützte E-Mail-Programme von [[Yahoo Mail|Yahoo]] oder [[Hotmail]] können nicht genutzt werden. Die Computer der Internetcafés speichern alle fünf Minuten die aufgesuchten Seiten, um so einen Überblick über die Tätigkeiten der Kunden zu schaffen.<ref name="ww1" /> Während der [[Demonstrationen in Myanmar 2007|Demonstrationen 2007]] wurden alle [[Internet]]verbindungen zeitweilig abgeschaltet, um zu unterbinden, dass Nachrichten, Bilder und Filme der Proteste ins Ausland gelangen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/article1221295/Militaers-setzen-jetzt-voll-auf-Abschottung.html |titel=Birma: Militärs setzen jetzt voll auf Abschottung |werk=[[Welt Online]] |datum=2007-09-28 |abruf=2016-11-08 |sprache=de }}</ref>

* {{Volksrepublik China}}:
{{Hauptartikel|Internetzensur in der Volksrepublik China}}
: Das Land hat derzeit etwa 300 Millionen Internet-Nutzer. Die Regierung zensiert das Internet mit einem Mix aus Zensur-Technik (wie Filter), Ausspähung und Einschüchterung der Anwender und Forderungen an ausländische Internet-Unternehmen. „China ist weltweit das größte Gefängnis für Cyber-Dissidenten mit derzeit 62 Menschen in Haft für Online-Veröffentlichungen“ so der Bericht von [[Reporter ohne Grenzen]]. Die Volksrepublik China ist mit dem [[Projekt Goldener Schild]] ohnehin das bekannteste Beispiel für starke Zensur im Internet. So sind neben pornographischen Seiten die Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, die die chinesische Regierung als schädlich ansieht, sowie renommierte Nachrichtendienste gesperrt. Dies betrifft u.&nbsp;a. die [[British Broadcasting Corporation|BBC]] und seit dem 18. Oktober 2005 die [[Wikipedia]] (Aktualisierung: BBC und Wikipedia sind in China inzwischen wieder erreichbar. Sehr beliebte Seiten wie [[YouTube]], [[Twitter]] und [[Facebook]] sind gesperrt). Wikipedia hatte sich geweigert, politische Einträge für eine chinesische Version zu blockieren. Einem Bericht der [[Netzeitung]] zufolge nahm die chinesische Regierung vermutlich Anstoß an dem Eintrag zu den Protesten am Platz des himmlischen Friedens 1989 ([[Tian’anmen-Massaker]]). Dort würden sowohl die 200–300 von der Regierung bekannt gegebenen toten Studenten erwähnt, als auch die von dem Roten Kreuz geschätzten 2000 bis 3000 Toten. [[Microsoft]], [[Yahoo (Webportal)|Yahoo]] und [[Google LLC|Google]] zensierten dagegen die Inhalte gemäß den Wünschen der chinesischen Regierung, so die Netzeitung (Aktualisierung: Google bietet keine Suche mehr in China an. Die Seite www.google.cn verweist auf die Google-Suche in Hongkong). So wurde am 23. Januar 2006 bekannt, dass nach vielen anderen Suchmaschinen auch Google-China die Suche [[Medienmanipulation|manipuliert]]. In Absprache mit den chinesischen Behörden werden für die chinesische Öffentlichkeit brisante Seiten zu Themen wie [[Tibet]] oder [[Republik China (Taiwan)|Taiwan]] nicht angezeigt.
:
{{Siehe auch|Sperrungen der Wikipedia in der Volksrepublik China}}

* {{Kasachstan}}: Meinungsbeiträge in [[Blog]]s und [[Chat]]s werden aus Angst vor Kritik von Regierungsgegnern und um zu verhindern, dass sich Andersdenkende über das Internet zu Protestaktionen verabreden, unter eine besondere staatliche Kontrolle gestellt.<ref>[[Komsomolskaja Prawda]], tagesschau.de: {{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de:80/ausland/kasachstan100.html |wayback=20090718192821 |text=''Blogs und Chats unter staatlicher Kontrolle'' }}. 15. Juli 2009.</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kasachstan-fuehrt-Internet-Zensur-ein-6344.html |titel=Kasachstan führt Internet-Zensur ein |abruf=2011-06-09 |sprache=de }}</ref> Die Seiten großer Blogbetreiber wie Wordpress oder Livejournal sind gesperrt, zudem werden auch zumindest zeitweise Sperrungen von Facebook berichtet.<ref>{{Internetquelle |url=http://rus.azattyq.org/archive/news/20130712/360/360.html?id=25043805 |titel=В Казахстане затруднен доступ к сети Facebook |abruf=2013-07-15 |sprache=ru }}</ref>

* {{Iran}}:
{{Hauptartikel|Internetzensur in der Islamischen Republik Iran}}
: Basierend auf europäischer Standard-Überwachungstechnik („[[Telekommunikationsüberwachung#International|Lawful Interception]]“), wird von den Internetdiensteanbietern eines der weltweit umfangreichsten technischen Filter- und Überwachungssysteme betrieben.<ref>[http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/8112550.stm ''Hi-tech helps Iranian monitoring''.] BBC News, 22.&nbsp;Juni 2009.</ref> Das Informationsministerium erklärt, dass es derzeit hunderttausende von Webseiten blockiere. Dies betrifft Sexseiten oder Nachrichtenseiten. Eine unbekannte Anzahl von Bloggern wurde von Herbst 2004 bis Sommer 2005 verhaftet. Einer von ihnen wurde wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes des obersten islamischen Rechtsgelehrten [[Ajatollah]] [[Seyyed]] [[Ali Chamene’i|Alī Chāmene'ī]] im Juni 2005 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wie ''Spiegel Online'' (23. Juli 2006) mitteilte, wird unter Präsident [[Mahmud Ahmadineschad]] das Internet verstärkt zensiert. Eine ''Zentralstelle für Filtering'', die im Sommer 2006 ihre Arbeit aufgenommen habe, bekämpfe wie gehabt Sexseiten und Seiten mit unerwünschten politischen Inhalten. Seiten mit bestimmten Schlüsselwörtern würden blockiert. Außerdem suchten die Mitarbeiter der Zentralstelle im Web gezielt nach Inhalten, die sie zensieren könnten. Im Zuge der [[Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009|Proteste im Jahre 2009]] wurde die Internet-Zensur nochmals verschärft.<ref>[https://www.derstandard.at/story/1262209001118/justiz-verschaerft-internet-zensur ''Iran verschärft Internet-Zensur''.] AFP, 7. Januar 2010.</ref>

Seit Beginn des [[Irankrieg 2026|Irankriegs]] am 28. März 2026 hat der Iran landesweit das Internet gesperrt. Mit Stand 5. April 2026 dauert die Sperre schon 37 Tage – laut NGO ''Netblocks'' ist sie damit die jemals irgendwo längste landesweite Sperre.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3426002/ |titel=Iran: Internetsperre übertrifft „vergleichbare Vorfälle“ |werk=orf.at |datum=2026-04-05 |abruf=2026-04-05 |sprache=de }}</ref>



* {{Kuba}}: Eine grundsätzliche Internetzugangsmöglichkeit ist für die heimische Bevölkerung nur mit Einschränkungen möglich. Mittlerweile können auch Kubaner Touristenhotels regulär nutzen, müssen hierfür aber in Devisen bezahlen. Diese Touristenhotels verfügen überwiegend über einen langsamen Internetzugang, welcher gegen Bezahlung eines Tickets in Devisen ohne jede weitere Kontrolle zugänglich ist. Die dabei aktiven Sperren betreffen systemkritische Internetseiten primär aus den USA (z.&nbsp;B. von Exilkubanern). Darüber hinaus braucht man eine Spezialgenehmigung für einen privaten Internetzugang, welcher nur sehr restriktiv erteilt wird. Verbreitet sind allerdings private Internetzugänge über das drahtgebundene Telefonnetz ohne Genehmigung, welche aber mit hohen Telefonkosten verbunden sind,<ref>[https://www.kuba-entdecken.de/ulaub-in-kuba/internet-in-kuba/ kuba-entdecken.de]</ref> eine massive Erhöhung der Datenübertragungsraten und Reduzierung der Preise steht aber aktuell unmittelbar durch ein Internet-Seekabel aus Venezuela bevor.<ref name="zeit-2011-02-14">{{Internetquelle |autor=Tobias Käufer |url=http://www.zeit.de/digital/internet/2011-02/kuba-internet |titel=Internet woanders: Kuba bekommt mehr Netz |werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] |datum=2011-02-14 |abruf=2015-02-23 |sprache=de }}</ref> Die weitere Entwicklung von Zugangssperren für weitergehende Bereiche bleibt abzuwarten.

* {{Malediven}}: Als „Albtraum für Cyber-Dissidenten“ bezeichnet ''Reporter ohne Grenzen'' die Situation. Das Regime unter dem Präsidenten [[Maumoon Abdul Gayoom]] unterdrücke Meinungsfreiheit hart. Das britische IT-Unternehmen [[Cable & Wireless]] kontrolliert den Internetzugang auf den Malediven.

* {{Nepal}}: Als König [[Gyanendra]] Bir Bikram Shah Dev im Februar 2005 an die Macht kam, ließ er als erstes alle Internet-Verbindungen kappen. Mittlerweile ist das Regime von der Abschaltung zur Kontrolle übergegangen, die meisten Oppositions-Webseiten werden blockiert.

* {{Neuseeland}}: Seit 2007 werden ohne öffentliche Bekanntgabe von dem Innenministerium mit den nationalen Telekommunikationsanbietern TelstraClear, Watchdog, Maxnet und Ihug nach dem ''Films, Videos, and Publications Classification Act 1993'' Tests für das Einrichten [[Netzseite|netzseitiger]] Filter gegen kinderpornographische Webseiten durchführt.<ref>[https://techliberty.org.nz/issues/internet-filtering/filtering-faq/ ''NZ Internet Filtering FAQ''.] Tech Liberty NZ, 9.&nbsp;Juli 2009.</ref> Anfang 2009 lehnte Kommunikationsminister Steven Joyce es ab, Filter zu installieren, und empfahl, dass Eltern sich fortbilden sollten, um den Online-Zugang ihrer Kinder selbst kontrollieren zu können. Seit Februar 2010 sperren nicht näher benannte Internetprovider ohne gesetzliche Regelung problematische Inhalte freiwillig.<ref>[https://taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/geheimfilter-im-land-der-kiwis/ ''Geheimfilter im Land der Kiwis.''] ''[[Die Tageszeitung|taz.de]]'', 12. März 2010.</ref>

* {{Nordkorea}}: Nur ein paar tausend Privilegierte haben Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. In dieser finden sie allerdings etwa 30 Webseiten.

* Russland (?)

* {{Saudi-Arabien}}: Nach Angaben der staatlichen Behörde, die für das Internet zuständig ist, werden derzeit 400.000 Webseiten blockiert, weil sie islamische Prinzipien verletzen. Meistens handelt es sich um Seiten mit den Inhalten Sex, Politik oder Religion. Zugelassen werden islamische Seiten, welche mit der religiösen Auffassung der Regierung vereinbar sind. Besonders betroffen sind auch [[Blog]]ger-Webseiten.

* {{Südkorea}}: Einige Websites werden blockiert, vor allen Dingen pornografische Seiten, Inhalte nordkoreanischer Herkunft (z.&nbsp;B. [[Uriminzokkiri]]) und Onlinedienste, die nach Ansicht der Behörden die „[[öffentliche Ordnung]]“ stören.

* {{SYR-1980}}: Der Internetzugang ist auf eine privilegierte Minderheit beschränkt. Missliebige Webseiten werden herausgefiltert. Ein kurdischer Journalistikstudent sitzt in Haft, weil er Fotos von einer Demonstration in Damaskus auf eine im Ausland beheimatete Webseite gestellt hatte. Ein anderer saß von 2003 bis 2005 im Gefängnis, weil er eine E-Mail an eine ausländische Zeitung geschickt hatte. Beide wurden nach Angaben von ''Reporter ohne Grenzen'' gefoltert. Im Dezember 2007 wurde die syrische Internetzensur verschärft. Populäre Portale wie [[YouTube]], [[blogspot]] und [[Facebook]] stehen ebenso auf dem Index wie die Homepages kritischer Zeitungen und mancher Parteien. Internetcafés sind angehalten, ihre Kunden auszuspionieren, und Meinungsäußerungen dürfen seit dem Sommer nur mit vollständigem Namen und der E-Mail-Adresse des Verfassers veröffentlicht werden.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de:80/ausland/meinungsfreiheitsyrien2.html |wayback=20090202185709 |text=''Syrien macht Internetopposition mundtot''.}} Tagesschau.de</ref>

* {{Thailand}}: Die Filterung des Internets ist offiziell Teil des Kampfes gegen die Verbreitung von Pornographie. Doch es gibt auch Fälle von Zensur: Im Juni 2005 wurden die Webseiten von zwei regierungskritischen Radiostationen geschlossen, nachdem die Regierung diesbezüglich Druck auf die [[Internetdienstanbieter]] ausgeübt hatte.

* {{Tunesien}}:
{{Hauptartikel|Zensur in Tunesien}}
: Vor der [[Revolution in Tunesien 2010/2011|Revolution 2010/2011]] gehörte die Internetzensur in Tunesien zu den schärfsten weltweit. Der zentralistische Aufbau des Telekommunikationsnetzes half der Regierung und der Internetbehörde ATI, das Internet nahezu vollständig zu kontrollieren und unerwünschte Seiten zu sperren. Neben politisch kritischen Seiten und weltweiten Nachrichtenportalen waren auch Portale wie ''YouTube'' und ''Flickr'' nicht zugänglich. Im August 2008 sowie während der Revolution kam es auch zu Versuchen, ''Facebook'' zu sperren bzw. einzuschränken. Zensierte Seiten erschienen als [[Toter Link]], ein Hinweis auf die Sperrung fand nicht statt. Wegen des Umgehens der Internetsperren und der Veröffentlichung kritischer Inhalte im Internet wurden mehrere Menschen inhaftiert.
: Inzwischen sind die Sperren überwiegend aufgehoben, pornographische Seiten werden jedoch weiterhin gesperrt.

* {{Türkei}}: Seit 2007 können lokale Strafgerichte des Landes Websites wegen pädophiler oder pornografischer Inhalte, Verherrlichung von Drogen, aber auch [[Gesetz über strafbare Handlungen gegen Atatürk|Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk]] landesweit blockieren. Mehrfach wurde wochenlang so die Videowebsite [[YouTube]] gesperrt, aber auch Indymedia, Google Groups und der Blog-Anbieter Wordpress waren von der Zensur betroffen.<ref>Kai Strittmatter: [https://www.sueddeutsche.de/digital/die-tuerkei-und-youtube-schminken-verboten-1.198231 ''Die Türkei und YouTube: Schminken verboten''.] In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 5. Juni 2008.</ref> Im Februar 2014 wurde die Zensur in der Türkei gesetzlich verschärft. Zukünftig können Behörden Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren. So war z.&nbsp;B. im März 2014 der Internetdienst [[Twitter]] betroffen.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-in-der-tuerkei-abgeschaltet-a-959945.html Kurznachrichtendienst: Twitter in der Türkei abgeschaltet, 21. März 2014]</ref> Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern, ohne die Betroffenen darüber zu informieren.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/ausland/turkeiinternetkontrolle100.html |wayback=20140208003009 |text=Tagesschau.de: ''Türkei verschärft Internet-Kontrolle''}}</ref> Die Verabschiedung des neuen Gesetzes hatte gewaltsame Proteste in der Türkei ausgelöst.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1560310/Turkei_Verletzte-bei-Protest-gegen-InternetKontrolle ''Türkei: Verletzte bei Protest gegen Internet-Kontrolle''.] [[Die Presse]], 9. Februar 2014.</ref> Am 29. April 2017 wurde in der Türkei der Zugang zu allen Wikipedia-Sprachversionen aufgrund eines vorläufigen Gerichtsbeschlusses geblockt. Begründet wurde dies seitens der Regierung damit, dass auf dieser Plattform Texte veröffentlicht würden, die die Türkei mit Terroristen gleichstelle und Terror propagiere.<ref>{{Internetquelle |autor=Hasan Gökkaya |url=http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/tuerkei-sperre-wikipedia |titel=Türkei: Türkische Regierung sperrt Wikipedia |werk=[[Die Zeit]] |datum=2017-04-29 |abruf=2017-04-29 |sprache=de }}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.morgenpost.de/politik/article210404767/Tuerkei-zensiert-Internet-fuer-Buerger-Wikipedia-gesperrt.html |titel=Türkei zensiert Internetzugang – Wikipedia gesperrt |werk=[[Berliner Morgenpost]] |abruf=2017-04-29 |sprache=de }}</ref>

* {{Turkmenistan}}: Private Internetanschlüsse sind nur sehr schwer zu beantragen. Da es auch nur wenige Internetcafés gibt und nur bestimmte Unternehmen und internationale Organisationen einen Internetzugang haben, sind die meisten Turkmenen faktisch aus dem Internet ausgeschlossen. Seit 2009 wird in Turkmenistan „mobiles Internet“ via USB-Modem angeboten.<sup>[Stand Juni 2010]</sup>

* {{Usbekistan}}: Die Situation ist ähnlich wie in China: Mit der schnellen Verbreitung von Internetanschlüssen wuchs auch die Zensur. Oft fordert die usbekische Staatssicherheit Provider auf, den Zugang zu oppositionellen Webseiten zu blockieren. Einige Internetcafés weisen darauf hin, dass das Besuchen von Pornoseiten mit umgerechnet vier Euro Geldstrafe, das von missliebigen politischen Seiten mit acht Euro Geldstrafe geahndet wird.

* {{Vereinigte Arabische Emirate}}: Die Internetanschlüsse in den Emiraten werden durch ecompany, eine Tochtergesellschaft der staatlichen [[Etisalat]], kontrolliert. Webseiten, die Pornographie, „jüdische Propaganda“, Schriften und Medien, die unvereinbar mit den religiösen, kulturellen, politischen und moralischen Werten der VAE sind, werden gesperrt. Ebenfalls betroffen sind Anleitungen zur Computersabotage, Umgehung der ecompany-Zensur, Internettelefonie (andere Anbieter als ecompany) und Inhalte, die anscheinend Drogen anpreisen. Weiterhin werden Webseiten unzugänglich gemacht, die nach Meinung der Regierung unerwünschte Informationen enthalten. Im November 2012 erließ der Staatspräsident, [[Chalifa bin Zayid Al Nahyan]], ein Dekret, das verschiedene Betätigungen im Internet, darunter die Verspottung staatlicher Institutionen oder des Islam, mit Haftstrafen bedroht. Das Dekret erfasst des Weiteren den Aufruf zu nicht genehmigten Demonstrationen oder Protestkundgebungen. Es sieht als Sanktionsmöglichkeit neben der Haft die Beschlagnahme informationstechnischer Geräte und ein Verbot der Internetnutzung vor.<ref>heise.de: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/VAE-drohen-mit-Gefaengnisstrafe-fuer-Majestaetsbeleidigung-im-Web-1749565.html VAE drohen mit Gefängnisstrafe für Majestätsbeleidigung im Web.] 14. November 2012, abgerufen am 19. November 2012.</ref>

* {{Vereinigte Staaten}}: Verschiedene Medien berichteten über Bemühungen der US-Regierung, den Zugang zu [[WikiLeaks]]-Informationen zu beschränken, öffentliche Angestellte und Studenten, die eine Anstellung im öffentlichen Dienst anstrebten, wurden angewiesen, diese nicht abzurufen oder darauf zu verlinken.<ref>(4. Dezember 2010). [http://www.msnbc.msn.com/id/40512200/ns/us_news-wikileaks_in_security/ „Fed Workers Told: Stay Away from Those Leaked Cables – Directive Notes the Content 'Remains Classified'; Columbia U. Also Warns Future Diplomats“]. ''[[MSNBC]]''. Abgerufen am 5. Dezember 2010.</ref> Die Warnung an Studenten wurde später zurückgenommen und erklärt, sie sei von einem übereifrigen Angestellten ausgegangen.<ref name="wsj_no_student_warn">{{cite news |url=http://online.wsj.com/article/AP66175f65a14645a98bbe7b99c7a2dc7f.html |title=State Dept Denies Warning Students about WikiLeaks |publisher=''[[Associated Press]]'' (via ''[[The Wall Street Journal]]'') |date=2010-12-07 |archive-url=https://web.archive.org/web/20110124011425/http://online.wsj.com/article/AP66175f65a14645a98bbe7b99c7a2dc7f.html |archive-date=2011-01-24 |access-date=2010-12-09 |language=en }}</ref> Der englische ''[[The Guardian|Guardian]]'' berichtete,<ref>MacAskill, Ewen (3. Dezember 2010). [https://www.theguardian.com/world/2010/dec/03/wikileaks-cables-blocks-access-federal „US Blocks Access to WikiLeaks for Federal Workers – Employees Unable To Call Up WikiLeaks on Government Computers as Material Is Still Formally Classified, Says US“]. ''[[The Guardian]]''. Abgerufen am 5. Dezember 2010.</ref> der Zugang zu WikiLeaks sei für Angestellte des Bundes gesperrt, ebenso in der [[Library of Congress|Bibliothek des Kongresses]], im [[United States Department of Commerce|Handelsministerium]] und anderen Regierungsinstitutionen. Angestellte des [[Department of Homeland Security|Heimatschutzministeriums]] klagten, ihre Arbeit werde dadurch beeinträchtigt und mehr Schaden werde angerichtet, dadurch, dass sie nicht sehen könnten, welche Informationen der Rest der Welt jetzt sehe. Ein Angestellter erklärte, auch Privatrechner seien betroffen.<ref>{{cite news |first=Ewen |last=MacAskill |url=https://www.theguardian.com/world/2010/dec/10/us-ban-staff-wikileaks-official |title=Ban on federal staff reading WikiLeaks hampering work, says US official |work=The Guardian |location=London |date=2010-12-10 |language=en }}</ref>
: Die ''[[New York Times]]'' berichtete<ref>[https://www.nytimes.com/2010/12/15/us/15wiki.html „Air Force Blocks Sites That Posted Secret Cables“], Eric Schmitt, ''New York Times'', 14. Dezember 2010. Abgerufen am 26. Oktober 2013.</ref> dass die [[United States Air Force]] ihren Angestellten den Zugang zu Netzseiten von Medien sperrt, die ausführlich über WikiLeaks berichteten, etwa die ''New York Times'' selbst, der ''[[The Guardian|Guardian]]'', ''[[Le Monde]]'', ''[[El País]]'' und ''[[Der Spiegel]]''.
: Die [[Bank of America]] stoppte Banküberweisungen an WikiLeaks und sperrte ihren Angestellten ebenfalls den Zugang zu den Netzseiten.<ref>{{cite web |url=http://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-12028084 |title=Bank of America Stops Handling Wikileaks Payments |date=2010-12-18 |work=[[BBC News]] |access-date=2010-12-20 |language=en}}</ref>

: Der ''[[Monterey Herald]]'' deckte im Juni 2013 auf,<ref>{{Webarchiv |url=http://www.montereyherald.com/local/ci_23554739/restricted-web-access-guardian-is-army-wide-officials |wayback=20141020150616 |text=''Restricted Web access to the Guardian is Armywide, say officials'' }}, Philipp Molnar, ''Monterey Herald'', 27. Juni 2013, abgerufen am 15. Oktober 2014.</ref><ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-armee-sperrt-zugang-zu-guardian-artikeln-a-908334.html "Zensur: US-Armee sperrt Zugang zu „Guardian“-Artikeln"], Jörg Breithut, ''[[Spiegel Online]]'', 28. Juni 2013, abgerufen am 15. Oktober 2014.</ref> dass die [[United States Army]] ihren Mitarbeitern den Zugang zu Seiten des britischen ''[[The Guardian|Guardian]]'' sperrt, nachdem dort Enthüllungen des [[Whistleblower]]s [[Edward Snowden]] über die globale Überwachung durch die [[National Security Agency|NSA]] im Rahmen des [[PRISM]]-Programms erschienen waren.

* {{Vereinigtes Königreich}}: 2013 führte die Regierung von [[David Cameron]] Filter ein gegen Seiten mit Bezug zu Pornografie, Gewalt, Extremismus, Anorexie und Essstörungen, Selbstmord, Alkohol, Rauchen, „Webforen“ und Esoterik, Umgehung von Internetsperren, Verhütung, Abtreibung, Geschlechtskrankheiten, Sexualkunde und „Respekt für den Partner“. Homosexuelle Lebensstile wurden nach Protesten aus der Liste gestrichen. Die Filter lassen sich ausstellen.<ref>Martin Robbins: [https://www.newstatesman.com/politics/2013/12/camerons-internet-filter-goes-far-beyond-porn-and-was-always-plan ''Cameron’s internet filter goes far beyond porn – and that was always the plan.''] In: ''New Statesman.'' 23. Dezember 2013, abgerufen am 17. Oktober 2014.</ref>

* {{Vietnam}}: Eine eigene Internetpolizei filtert politisch missliebigen Inhalt aus dem Netz und kontrolliert die Internetcafés. Drei Cyber-Dissidenten wurden für mehr als drei Jahre ins Gefängnis geworfen, weil sie sich online für mehr Demokratie ausgesprochen hatten.

* {{Weißrussland}}: Die Regierung nutzt das Staatsmonopol im Kommunikationswesen dazu, den Zugang zu oppositionellen Webseiten nach Belieben zu blockieren, davon wird vor allen Dingen zu Wahlzeiten Gebrauch gemacht. Zum 6. Januar 2012 trat ein Gesetz („317-3“) in Kraft, das ein Dekret [[Aljaksandr Lukaschenka]]s aus dem Jahr 2010 umsetzte und als Reaktion auf durch das Internet organisierte regierungskritische Proteste 2011 gewertet wird. Seitdem dürfen ausländische Internetdienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Provider müssen inhaltliche Zensur umsetzen, und Benutzer von gemeinschaftlich genutzten Rechnern, etwa in Internetcafés, müssen sich ausweisen; ihre Aktivitäten werden aufgezeichnet.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/internet_zensur_sperre_weissrussland_gesetz_1.14105103.html |titel=NZZ Online am 4. Januar 2012: Internetzensur in Weissrussland: Nutzung ausländischer Internetseiten wird verboten |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120110210624/http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/internet_zensur_sperre_weissrussland_gesetz_1.14105103.html |archiv-datum=2012-01-10 |abruf=2012-01-04 |sprache=de }}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://heise.de/-1403099 |titel=Heise.de am 3. Januar 2012: Weißrussland reglementiert Internetnutzung |abruf=2012-01-04 |sprache=de }}</ref>

== Weitere Praktiken und Vorhaben ==
Neben der offenen Zensur gibt es im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit im Web weltweit verschiedene Praktiken und Vorhaben.
* {{EU}}: Die EU-Richtlinie 2000/31/EG<ref>{{EU-Richtlinie|2000|31}}</ref> vom 8. Juni 2000 zum [[E-Commerce]] macht die Provider verantwortlich für den Inhalt der Webseiten, die sie hosten, und verlangt von ihnen, diese zu blockieren, wenn sie Kenntnis von deren Existenz erhalten und sie diese als illegal einstufen. Nach Ansicht der Organisation ''Reporter ohne Grenzen'' schafft dies eine Art privates Rechtssystem, in dem die Provider und ihre Techniker das Richteramt ausübten.<ref>''Jahresbericht Internet 2006''. Reporter ohne Grenzen</ref>
* Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] und der [[Rat der Europäischen Union]] haben [[2003]] einer Weiterführung eines ''Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internets'' zugestimmt. Es soll stärker gegen ''illegale und schädliche'' Inhalte vorgegangen werden.<ref name="EU-Aktionsplan">[https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-gegen-illegale-und-schaedliche-Inhalte-im-Internet-79873.html ''EU gegen „illegale und schädliche Inhalte“ im Internet''.] Heise Online</ref>
* Das US-amerikanische [[Project for the New American Century]], dessen Mitglieder sich in der Regierung [[George W. Bush|Bush]] (seit 2001) wiederfanden, veröffentlichte im September ein Dokument, in welchem dem Internet eine große Bedeutung in der modernen Kriegsführung und Informationspolitik und -beschaffung zukommt ({{" |Sprache=en |Text=the creation of ‘US Space Forces’, to dominate space, and the total control of cyberspace to prevent ‘enemies’ using the internet against the US}}).
* Auf dem Ministertreffen der [[Gruppe der Acht|G8]]-Innen- und Justizminister Ende Mai 2009 einigten sich die Länder auf eine G8-weite internationale Negativliste zum Sperren von Websites, welche Dokumentationen des sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten.<ref>[http://www.fuzo-archiv.at/artikel/1603830v2 ''G8 für mehr Kontrolle Sozialer Netzwerke''] futurezone.at, 29. Mai 2009.</ref><ref>[http://www.statewatch.org/news/2009/jul/g8-jha-may-2009-declaration.pdf ''Final Declaration''.] (PDF; 137&nbsp;kB) G8 ministerial meeting of Justice and Home Affairs, Rom, 30.&nbsp;Mai 2009.</ref>
* Auf der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-[[Interpol]] Ende Mai 2009 wurde, um auf internationaler Ebene ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zu setzen und um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Internet weltweit eine zunehmend zentrale Rolle bei der Verbreitung von Kinderpornografie einnimmt, die Erstellung einer globalen „Sperrliste“ von Internet-Adressen basierend auf Zulieferungen aller [[Liste der Mitgliedsstaaten von Interpol|Interpol-Mitgliedsstaaten]] empfohlen.<ref>[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/1418900 BKA-Initiative: ''Interpol unterstützt die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet''.] Bundeskriminalamt, 8.&nbsp;Juni 2009.</ref> Im Rahmen der 78. Generalversammlung im Oktober 2009 in [[Singapur]] wurden diese Empfehlungen bekräftigt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.interpol.int/public/ICPO/PressReleases/PR2009/PR200994.asp |wayback=20091102112113 |text=''INTERPOL General Assembly calls for greater global integration of national police investigations''.}} INTERPOL media release, 15.&nbsp;Oktober 2009.</ref>
* In Israel hatte im Juli 2009 der Rechtsausschuss der [[Knesset]] einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle des Internets noch abgelehnt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.israelnetz.com/gesellschaft/detailansicht/aktuell/gesetzesvorschlag-fuer-internetzensur-abgelehnt/#.Uc7XX33LfK4 |text=Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt |archive-is=20130629124738}}</ref> Im Juli 2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, welches es erlaubte, Internetseiten zu sperren. Es richtete sich nach Aussage der Regierung gegen illegales Glücksspiel, Pädophilie, Prostitution, Drogen und die Verbreitung terroristischer Inhalte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.israelnetz.com/netzsperren-sollen-digitale-verbrechen-eindaemmen/ |titel=Netzsperren sollen digitale Verbrechen eindämmen |werk=Israelnetz |datum=2017-07-19 |sprache=de |abruf=2026-04-05}}</ref> Im April 2024 verabschiedete die Knesset während des Gaza-Kriegs ein Notstandsgesetz („Law to Prevent Harm to State Security by a Foreign Broadcasting Authority“), das es der Regierung erlaubt, ausländische Medien vorübergehend zu verbieten, ihre Büros zu schließen und Ausrüstung zu beschlagnahmen, sowie deren Website zu blockieren, sofern diese als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Ursprünglich war das Gesetz an den Ausnahmezustand gebunden und zeitlich befristet. Ende 2025 wurde diese Regelung verlängert und ausgeweitet: Die Befugnisse gelten nun bis Ende 2027 und können auch ohne formellen Ausnahmezustand angewendet werden, wodurch die Regierung dauerhaft Maßnahmen gegen ausländische Medien ergreifen kann, die sie als sicherheitsgefährdend einstuft. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Pressefreiheit, während die Regierung dies mit Sicherheitsinteressen begründet.<ref>{{Literatur |Autor=AFP and ToI Staff |Titel=Knesset extends authorities’ power to ban broadcasts deemed harmful to security |Sammelwerk=The Times of Israel |Datum=2025-12-23 |ISSN=0040-7909 |Online=https://www.timesofisrael.com/knesset-extends-authorities-power-to-ban-broadcasts-deemed-harmful-to-security/ |Abruf=2026-04-05}}</ref>
* 2012 kam es im Zusammenhang mit dem Youtube-Video [[Innocence of Muslims]] vor allem im arabischen Raum zu weiträumigen [[Innocence of Muslims#Technische Sperrmaßnahmen|Sperrmaßnahmen]].

== Zensur und nichtstaatliche Gruppen und Unternehmen ==
Große Internetanbieter leisten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Beihilfe zur Zensur in Ländern mit eingeschränkter Meinungsfreiheit. In Myanmar liefert nach Angaben von ''Reporter ohne Grenzen'' das US-Unternehmen ''Fortinet'' die Technologie zur Blockierung von oppositionellen Webseiten. Führende US-Internetunternehmen wie [[Yahoo (2021)|Yahoo]], [[Cisco Systems]], [[Microsoft]] und [[Google LLC|Google]] werden von den Organisationen ''Reporter ohne Grenzen'' und [[Amnesty International]] der Zusammenarbeit mit chinesischen Zensurbehörden beschuldigt. Derartige Beschuldigungen bestehen im Zusammenhang mit Google.de in Deutschland nicht, jedoch wird der Benutzer von Google.de darauf hingewiesen, falls ein Suchergebnis aus „Rechtsgründen“ nicht angezeigt wird.

Auch nichtstaatliche Gruppen versuchen, mit juristischen Mitteln kritische Informationen zu unterbinden, wie zum Beispiel [[Scientology]] (siehe [[Scientology gegen das Internet]]).
[[Suchmaschine]]n wie [[Google Suche|Google]] entfernen Webseiten aus den Suchergebnissen, die nicht im Einklang mit den [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] der Suchmaschine sind.<ref>[https://support.google.com/webmasters/topic/6001971?hl=de ''Googles „Qualitätsrichtlinien“''] google.com, 1. Mai 2014</ref> Webseiten, die mit einer „Google-Strafe“ belegt wurden, können von den meisten Nutzern angesichts Googles Marktmacht von über 90 % in Deutschland praktisch nicht gefunden werden. Gegner dieser Vorgehensweise fordern [[Suchneutralität]]. Beides ist jedoch keine Zensur im juristischen Sinne.

Am 17. April 2009 schlossen fünf deutsche Internetprovider ([[Deutsche Telekom]], [[Vodafone Kabel Deutschland]], [[Telefónica Germany|O2]], [[Arcor]] und [[HanseNet|Alice]])<ref>{{Internetquelle |url=http://www.szon.de/news/politik/aktuell/200904171836.html |titel=Neue Kinderporno-Sperren von Protesten begleitet |datum=2009-04-17 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20090630113002/http://www.szon.de/news/politik/aktuell/200904171836.html?_from=rss |archiv-datum=2009-06-30 |abruf=2015-02-23 |sprache=de}}</ref> freiwillige Verträge zum [[Sperrung von Webseiten in Deutschland|Sperren von Webseiten in Deutschland]] mit der Bundesregierung ab, wonach diese sich verpflichten, Seiten mit [[Kinderpornografie|Dokumentationen missbrauchter Kinder]] zu blockieren. Die Verträge sehen vor, dass das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] (BKA) täglich aktualisierte, geheime und verschlüsselte Sperrlisten von Webseiten mit problematischen Inhalten an die Provider übermittelt.<ref name="SPON-619509">{{Internetquelle |autor=Frank Patalong |url=http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sperrlisten-fuer-kinderpornografie-bka-filtert-das-web-a-619509.html |titel=Sperrlisten für Kinderpornografie: BKA filtert das Web |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2009-04-17 |abruf=2015-02-23 |sprache=de}}</ref>

== Effektivität ==
Die Effektivität der Zensur hängt vom betriebenen Aufwand ab. Eine DNS-Sperre ist von den Internet-Anbietern verhältnismäßig einfach umzusetzen und kann ebenso einfach von deren Kunden umgangen werden<ref>{{Internetquelle |url=https://www.t-online.de/-/66705778 |titel=Wie funktionieren Netzsperren? |sprache=de |abruf=2022-03-06}}</ref>. Hingegen ist die [[Internetzensur in der Volksrepublik China]], bekannt als [[Projekt Goldener Schild|Great Firewall of China]], ein ausgefeiltes System<ref>{{Literatur |Autor=Kim-Björn Becker |Titel=Internetzensur in China Aufbau und Grenzen des chinesischen Kontrollsystems |Auflage=1. |Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften {{!}} Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH |Ort=Wiesbaden |Datum=2011 |ISBN=978-3-531-18208-7 |Sprache=de}}</ref>, das sogar VPN-Server anhand der spezifischen Kommunikation in Echtzeit erkennt und dann blockiert<ref>{{Internetquelle |autor=Süddeutsche Zeitung |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internet-china-zieht-mauer-der-internet-zensur-weiter-hoch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150126-99-04899 |titel=China zieht Mauer der Internet-Zensur weiter hoch |sprache=de |abruf=2022-03-06}}</ref>.

''[[Open Observatory of Network Interference]]'' (OONI) ist eine Non-Profit-Organisation, die die Internetzensur weltweit dokumentiert. Sie wurde bis 2018 mit insgesamt 1.286.070&nbsp;$ durch den ''[[Open Technology Fund]]'' gefördert.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Open Technology Fund]] |url=https://www.opentech.fund/results/supported-projects/ooni-open-observatory-of-network-interference/ |titel=Projects we support – OONI: Open Observatory of Network Interference |werk=Open Technology Fund Webseite |hrsg=[[United States Agency for Global Media]] |sprache=en |abruf=2022-03-13}}</ref> Mit der App „OONI Probe“<ref>[https://www.chip.de/downloads/webapOONI Explorer World Map – Weltkarte der Internetzensurp-OONI-Explorer-World-Map-Weltkarte-der-Internetzensur_164033376.html], auf chip.de, abgerufen am 15. März 2022</ref> aus dem [[Google Play Store]] kann die Internet-Zensur in jenem Land ermittelt werden, in dem man sich gerade aufhält. Die App führt verschiedene Tests durch, z.&nbsp;B. welche Websites aufgerufen werden können und übermittelt die Ergebnisse an OONI. Die gesammelten Ergebnisse werden auf deren [[Website]] für jedes Land im Detail dargestellt, z.&nbsp;B. welcher Internet-Provider welche Websites blockiert oder ob er Umgehungen wie Psiphon oder Tor zu erkennen versucht.

Auch [[Reporter ohne Grenzen]] veröffentlicht Berichte zur Presse- und Informationsfreiheit über einzelne Länder<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/laender-und-themenberichte Länder- und Themenberichte], auf reporter-ohne-grenzen.de</ref> und eine Weltkarte „Feinde des Internets“.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte#feinde-des-internets Feinde des Internets], auf reporter-ohne-grenzen.de</ref>

Ferner zeigt [[Freedom House]], eine Nichtregierungsorganisation in den USA, eine Weltkarte des „Internet Freedom Status“ auf ihrer Website.<ref>{{Internetquelle |url=https://freedomhouse.org/explore-the-map |titel=Explore the Map |sprache=en |abruf=2022-03-21}}</ref>

Oft werden die blockierten Inhalte im Zuge des Bekanntwerdens der Zensur von Zensurkritikern auf einer Vielzahl von Webseiten außerhalb des Zugriffsbereichs des Zensors [[Spiegelserver|gespiegelt]] und so der Zugang weiterhin ermöglicht. Durch die Zensur und die damit verbundene Medienberichterstattung gewinnt zudem ein größerer Personenkreis überhaupt erst von den zensierten Inhalten Kenntnis ([[Streisand-Effekt]]).

Werden die Zugangssperren zu einzelnen Webpräsenzen durch [[IP-Adressblockierung|Blockieren von IP-Adressbereichen]] umgesetzt, kann auch der Zugriff auf legale Angebote und Inhalte, Websites und [[E-Mail]]-Adressen unterbrochen sein ([[Overblocking]]). Die Beschränkung einer Zugangssperre ausschließlich auf die vom Zensor beanstandeten Inhalte ist technisch aufwändig, kostenintensiv und mit Leistungseinbußen verbunden<ref>{{Internetquelle |autor=Cade Metz |url=http://www.theregister.co.uk/2009/01/16/demon_resolves_wayback_issue/ |titel=Demon ends porn-less Internet Archive block |werk=theregister.co.uk |datum=2009-01-16 |sprache=en |abruf=2015-02-23}}</ref>.

Letztlich ist es ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Blockierern und Blockadebrechern<ref>{{Literatur |Autor=Torsten Kleinz |Titel=Neues Katz-und-Maus-Spiel: Erste Websperren seit Jahren |Sammelwerk=c’t |Band=2021 |Nummer=10 |Datum=2021-04-23 |Seiten=24 |ISSN=0724-8679 |Online=[https://www.heise.de/select/ct/2021/10/2109613132923177084 Online] |Abruf=2022-03-06 |Sprache=de}}</ref>. In Ländern, in denen technische Gegenmaßnahmen wie VPNs verboten sind, kann deren Einsatz auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

== Technische Gegenmaßnahmen ==
Um eine Sperrung zu umgehen, ist ein Grundverständnis der [[Internetprotokollfamilie|Funktionsweise des Internets]] erforderlich.

Wird eine [[Uniform Resource Locator|URL]] einer [[Domain (Internet)|Domain]] wie <nowiki>https://www.dw.com/</nowiki> in die Adressleiste des [[Webbrowser]]s eingegeben, fragt er einen [[Domain Name System#Nameserver|DNS-Server]] nach der IP-Adresse. Der DNS-Server liefert beispielsweise die [[IP-Adresse]] 194.55.30.46 zurück, so dass auch <nowiki>http://194.55.30.46</nowiki> in die Adressleiste des Webbrowsers hätte eingegeben werden können. Daraufhin holt der Webbrowser die Inhalte von dem Server, auf dem die Website liegt. Die IP-Adresse einer Domain kann durch [[Traceroute]] oder [[Whois]]-Dienste ermittelt werden.

Je nachdem wie die Blockierung realisiert wurde, gibt es verschiedene Ansätze, sie zu umgehen<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tarife.at/ratgeber/dns-sperre-netzsperre-umgehen |titel=Netzsperre oder DNS Sperre umgehen – tarife.at Ratgeber |sprache=de |abruf=2022-03-06}}</ref>.

=== DNS-Sperre ===
Verbindet sich ein Router oder ein Smartphone mit dem Internet, teilt der Internet-Provider dem Router bzw. dem Smartphone seinen [[Domain Name System#Nameserver|DNS-Server]] mit. Beim Aufruf einer unerwünschten Website lässt der Internet-Provider seinen DNS-Server statt einer IP-Adresse nur eine Fehlermeldung liefern. Trägt man in seinen Router oder sein Smartphone händisch einen anderen DNS-Server ein, der diese Website nicht blockiert, erhält man wie üblich den Inhalt der so blockierten Website.

Beispiel: Websites, die in Deutschland blockiert werden, nicht aber in den USA, sind zugänglich, indem beispielsweise der DNS-Server von Google ''dns.google'' benutzt wird. Man kann ihn im Smartphone<ref>{{Internetquelle |url=https://de.moyens.net/wie-man/so-aendern-sie-die-android-dns-einstellungen-3-methoden-erklaert/ |titel=So ändern Sie die Android-DNS-Einstellungen (3 Methoden erklärt) |werk=Moyens |datum=2021-07-18 |sprache=de-DE |abruf=2022-03-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://developers.google.com/speed/public-dns/docs/using |titel=Get Started {{!}} Public DNS |sprache=en |abruf=2022-03-06}}</ref>, im Windows-PC<ref>{{Internetquelle |url=https://praxistipps.chip.de/windows-10-dns-server-aendern-so-gehts_47055 |titel=Windows 10: DNS-Server ändern – so geht's |sprache=de |abruf=2022-03-08}}</ref>, im Browser<ref>{{Internetquelle |url=https://support.mozilla.org/de/kb/firefox-dns-%C3%BCber-https |titel=DNS über HTTPS in Firefox {{!}} Hilfe zu Firefox |abruf=2022-03-08 |sprache=de}}</ref> oder im Router<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/tipps-tricks/Fritzbox-DNS-Server-aendern-5054919.html |titel=Fritzbox: DNS-Server ändern |sprache=de |abruf=2022-03-06}}</ref> eintragen.

=== Blockieren von IP-Adressen ===
Der Internet-Provider kann auch direkt die IP-Adresse einer unerwünschten Website blockieren. Übermittelt ein Webbrowser eine solche IP-Adresse, liefert der Internet-Provider eine Fehlermeldung, statt den Inhalt vom Server zu holen, wo die Website gehostet wird. Manche Länder blockieren die Websites deutscher Medien anhand ihrer IP-Adresse.

Auch der Server der Website kann sich weigern, den Inhalt auszuliefern. Beispielsweise darf das Fernsehprogramm wegen Urheberrechten nur in Deutschland gezeigt werden. Erkennt der Server durch [[Geolocation|Geo-Location]] eine abfragende IP-Adresse aus dem Ausland, weigert er sich, das Fernsehprogramm zu streamen ([[Geoblocking]]).

In solchen Fällen braucht man einen Internet-Zugangspunkt in einem Land, in dem diese IP-Adresse nicht blockiert wird.

Hierfür kommen beispielsweise in Frage:

* VPN-Verbindung zum heimischen Router<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/tipps-tricks/VPN-auf-einer-FritzBox-einrichten-3978124.html |titel=VPN auf einer FritzBox einrichten |sprache=de |abruf=2022-03-06}}</ref>
* eigener VPN-Server auf Raspberry Pi im Heimnetz<ref>{{Internetquelle |url=https://www.raspberry-pi-geek.de/ausgaben/rpg/2017/08/pivpn-installiert-openvpn-auf-dem-raspberry-pi/ |titel=PiVPN installiert OpenVPN auf dem Raspberry Pi |werk=Raspberry Pi Geek |sprache=de-DE |abruf=2022-03-08}}</ref>
* kommerzielle Anbieter eines VPN-Service<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/download/specials/Anonym-surfen-mit-VPN-Die-besten-VPN-Anbieter-im-Vergleich-3798036 |titel=Anonym surfen mit VPN: Die besten VPN-Anbieter im Vergleich {{!}} heise Download |abruf=2022-03-06 |sprache=de}}</ref>. Allerdings muss man ihm vertrauen können<ref>{{Internetquelle |autor=Deutsche Welle |url=https://www.dw.com/de/zensur-mit-vpn-umgehen-ist-das-%C3%BCberhaupt-sicher/a-56816688 |titel=Zensur mit VPN umgehen – ist das überhaupt sicher? |werk=dw.com |hrsg=DW |datum=2021-03-10 |sprache=de-DE |abruf=2022-03-06}}</ref>.
* [[Proxy (Rechnernetz)|Proxy-Server]]<ref>{{Internetquelle |autor=Mike Kuketz |url=https://www.kuketz-blog.de/internet-zensur-umgehen-internet-zensur-teil3/ |titel=Internet-Zensur umgehen – Internet-Zensur Teil3 ⋆ Kuketz IT-Security Blog |datum=2013-02-13 |abruf=2022-03-08 |sprache=de}}</ref>

=== Hochentwickelte Methoden der Blockierung ===
Durch [[Deep Packet Inspection]] kann ein Kommunikationsstrom nach Schlüsselwörtern durchsucht und ggf. das weitere Laden unterbunden werden. So entsteht der Eindruck, dass das Internet bis auf wenige Webseiten ganz normal funktioniert. Mithilfe von Deep Packet Inspection wird auch nach [[OpenVPN#Erkennbarkeit|charakteristischen Merkmalen einer VPN-Verbindung]] im Kommunikationsstrom gesucht und dann die Verbindung blockiert. IP-Adressen bekannter Anbieter eines VPN-Service werden ohnehin blockiert.

Solche Fälle erfordern ausgefeiltere Gegenmaßnahmen:

* Psiphon<ref>{{Internetquelle |autor=Deutsche Welle (www.dw.com) |url=https://www.dw.com/de/mit-der-dw-app-die-zensur-umgehen/a-55947247 |titel=Mit der DW-App die Zensur umgehen {{!}} DW {{!}} 15. Dezember 2020 |sprache=de-DE |abruf=2022-03-06}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Deutsche Welle (www.dw.com) |url=https://www.dw.com/de/china-deutsche-welle-trotzt-der-versch%C3%A4rften-internet-zensur/a-18220975 |titel=China: Deutsche Welle trotzt der verschärften Internet-Zensur {{!}} DW {{!}} 28. Januar 2015 |sprache=de-DE |abruf=2022-03-06}}</ref> Ein Projekt der Universität Toronto namens [[Psiphon]] ermöglicht seit Dezember 2006 die Umgehung der Internetzensur durch sogenannte [[Soziales Netzwerk (Internet)|soziale Netzwerke]].
* kommerzielle Anbieter eines VPN-Service, der auch in Ländern mit Zensur wie China funktioniert<ref>{{Internetquelle |url=https://www.computerbild.de/artikel/cb-Ratgeber-Internet-VPN-China-24161059.html |titel=VPN für China: Mit diesen Anbietern umgehen Sie die Große Firewall |sprache=de |abruf=2022-03-06}}</ref>
* internationales Daten-Roaming per Mobilfunk<ref>{{Internetquelle |url=https://www.experte.de/internetzensur/great-firewall-china |titel=Great Firewall of China: Wie sie funktioniert und wie man sie umgeht |sprache=de |abruf=2022-03-08}}</ref>
* Spezielle Konfiguration von OpenVPN zur Verschleierung<ref>{{Internetquelle |url=https://proprivacy.com/vpn/guides/how-to-hide-openvpn-traffic-an-introduction |titel=How to hide OpenVPN traffic – A Beginner's Guide |sprache=en |abruf=2022-03-06}}</ref>
* [[Freenet (Software)|Freenet]]

Einige Dienste wie das [[Tor (Netzwerk)|Tor-Netzwerk]]<ref>{{Internetquelle |autor=heise online |url=https://www.heise.de/news/Wie-Surfer-Netzsperren-und-Zensur-umgehen-6593956.html |titel=Wie Surfer Netzsperren und Zensur umgehen |sprache=de |abruf=2023-01-13}}</ref>, [[I2P]] und [[Anonymizer]], die zum Schutz der [[Anonymität im Internet]] entwickelt wurden, können darüber hinaus wie Proxy-Server zur Überwindung von Zugriffssperren verwendet werden<ref>{{Internetquelle |autor=Deutsche Welle (www.dw.com) |url=https://www.dw.com/de/tor-psiphon-signal-und-co-so-bewege-ich-mich-anonym-im-internet/a-51514004 |titel=Tor, Psiphon, Signal und Co: So bewege ich mich anonym im Internet {{!}} DW {{!}} 4. Dezember 2019 |sprache=de-DE |abruf=2022-03-06}}</ref>.

== Sonstiges ==
Der [[Global Online Freedom Act]] sollte US-amerikanische [[Softwareunternehmen]] wie [[Google LLC|Google]] oder [[Microsoft]] davon abhalten, an einer Zensur als Mittel repressiver Politik in bestimmten Ländern mitzuwirken.

Der Wunsch nach Zensur kann durch [[Chester Chronicle#Sonstiges|entsprechende Berichterstattung]] über als unmoralisch empfundene Webinhalte auch in der breiten Bevölkerung geweckt werden. Ein Beispiel ist der Fall ''Chester’s guide to: Picking up little girls'', bei dem eine englische Zeitung eine Moralkampagne mit falschen Informationen initiierte, der Leser und Politik unkritisch folgten.

Verschiedene Anbieter von Diensten zur Umgehung der Zensur im Internet speichern und verkaufen Daten, die zur Identifikation der Nutzer geeignet sind.<ref>Hal Roberts: [http://blogs.law.harvard.edu/hroberts/2009/01/09/popular-chinese-filtering-circumvention-tools-dynaweb-freegate-gpass-and-firephoenix-sell-user-data/ ''Popular Chinese Filtering Circumvention Tools DynaWeb FreeGate, GPass, and FirePhoenix Sell User Data''.] The Berkman Center for Internet & Society, 9. Januar 2009.</ref>

== Literatur ==
* Reporters Without Borders: [https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf ''Internet Enemies''.] (PDF; 767&nbsp;kB) 12. März 2009.
* [[Ronald Deibert]]: {{Webarchiv |url=http://deibert.citizenlab.org/Circ_guide.pdf |wayback=20081029085950 |text=''Everyone’s Guide to By-Passing Internet Censorship: For Citizens Worldwide.''}} (PDF, 31 S.), [https://citizenlab.org/ The Citizen Lab], Munk Centre for International Studies, [[University of Toronto]], September 2007.
* Ronald Deibert, John Palfrey, Rafal Rohozinski, Jonathan Zittrain (Hrsg.): ''Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering.'' Cambridge, Mass. MIT Press, 2008, ISBN 978-0-262-54196-1.
* Ansgar Koreng: ''Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation.'' Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5465-9.

== Weblinks ==
* OpenNet Initiative: [https://opennet.net/ opennet.net] (Ein Gemeinschaftsprojekt des Citizen Lab am Munk Centre for International Research der Universität Toronto, des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School, der Advanced Network Research Group am Cambridge Security Programme und dem Oxford Internet Institute.)
* [https://www.osce.org/fom/26169 “Governing the Internet”.] (PDF; 607&nbsp;kB) OSZE Bericht 2007
* [[c’t]]: [https://www.heise.de/ct/artikel/Verschleierungstaktik-291986.html Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere]. c’t, Nr. 9, 2009. Ausführliche Erörterung der Internetzensurmaßnahmen in Deutschland. Abgerufen am 12. April 2009.
* ''visualcapitalist.com'', 23. Mai 2019, Nick Routley: [https://www.visualcapitalist.com/internet-suppression-spiral/ ''Internet Suppression Spiral''] („Internet-Unterdrückungsspirale“)

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:Internetüberwachung]]
[[Kategorie:Zensur|Internet]]
[[Kategorie:Internetzensur| ]]