Quelltext der Seite ZDF-Verwaltungsrat

[[Datei:Wahl_ZDF-Verwaltungsrat_2022_Bewerbungsrede_Leonhard_Dobusch.jpg|mini|Bewerbungsrede von [[Leonhard Dobusch]] bei der Wahl des ZDF-Verwaltungsrats 2022]]
Der '''ZDF-Verwaltungsrat''' ist neben dem [[ZDF-Fernsehrat]] eine weitere Kontrollinstanz beim [[Zweites Deutsches Fernsehen|Zweiten Deutschen Fernsehen]] (ZDF), die die Tätigkeit des Intendanten insbesondere in Haushaltsfragen überwacht. Mit dem Intendanten und auf dessen Vorschlag beruft er den Programmdirektor, den Chefredakteur und den Verwaltungsdirektor.

Seine Zusammensetzung wurde nach einer Normenkontrollentscheidung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend verändert. Parteipolitische Einflussnahmen sollten damit vermindert werden. Seit der Amtsperiode im Sommer 2017 setzt sich ein neuer Verwaltungsrat nach den neuen Regelungen zusammen.

== Mitglieder seit Sommer 2022 ==
Der [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrat]] besteht aus zwölf Mitgliedern, unter anderem gehören ihm vier Vertreter der Bundesländer an, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der maximal erlaubten Anzahl staatsnaher Vertreter entspricht. Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt. Sie dürfen keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören. Maximal ein Drittel der Mitglieder dürfen „staatsnah“ sein.

Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter erfolgt laut ''Geschäftsordnung des Verwaltungsrates'' aus seiner Mitte heraus. Den Vorsitz hat traditionell der rheinland-pfälzische Ministerpräsident inne. Zurzeit ist es die ehemalige Ministerpräsidentin [[Malu Dreyer|Maria Luise Dreyer]] (SPD) (Mitglied seit 1. Juli 2017 als Vertreterin der Länder).

Die drei weiteren Vertreter der Länder sind: [[Reiner Haseloff]] (CDU) (seit 1. Juli 2022), [[Winfried Kretschmann]] (Bündnis 90/Die Grünen) (seit 29. März 2023)<ref>{{Internetquelle |autor=Süddeutsche Zeitung |url=https://www.sueddeutsche.de/medien/medien-stuttgart-im-zdf-verwaltungsrat-wird-kretschmann-nachfolger-von-soeder-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230316-99-979908 |titel=Im ZDF-Verwaltungsrat wird Kretschmann Nachfolger von Söder |datum=2023-03-16 |sprache=de |abruf=2023-05-31}}</ref> und [[Manuela Schwesig]] (SPD) (seit 1. Juli 2023).

Vom Fernsehrat gewählte Mitglieder des Verwaltungsrates sind:

* [[Gabriele Beibst]], ehemalige Rektorin der [[Ernst-Abbe-Hochschule Jena]], im Verwaltungsrat seit 1. Juli 2017
* [[Bärbel Bergerhoff-Wodopia]], Mitglied des Vorstands der [[RAG-Stiftung]], im Verwaltungsrat seit 1. Juli 2017
* [[Christopher Buschow]], Professor an der [[Hamburg Media School]]/[[Technische Universität Hamburg|Technischen Universität Hamburg]], im Verwaltungsrat seit 18. Juli 2025
* [[Reinhard Göhner]] (CDU), ehemaliger Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]], im Verwaltungsrat seit 29. Juni 2012
* [[Peter Heesen]] (CDU), Ehrenvorsitzender des [[DBB Beamtenbund und Tarifunion]], im Verwaltungsrat seit 1. Juli 2017
* [[Reiner Hoffmann]] (SPD), ehemaliger [[DGB]]-Vorsitzender, im Verwaltungsrat seit 1. Juli 2025
* [[Barbara Thomaß]], ehemalige Professorin an der [[Ruhr-Universität Bochum]], im Verwaltungsrat seit 1. Juli 2012
* [[Birgitta Wolff]] (CDU), Rektorin der [[Bergische Universität Wuppertal|Bergischen Universität Wuppertal]], im Verwaltungsrat seit 1. Juli 2017

== Kritik ==
Im Zuge der [[Nikolaus Brender#Kontroverse um Vertragsverlängerung|„Causa Brender“]] im Jahre 2009 gab es heftige Diskussionen um die Einflussnahme von politischen Parteien im Verwaltungsrat.<ref>[https://www.welt.de/fernsehen/article5338973/Der-Streit-um-ZDF-Chefredakteur-Brender-eskaliert.html ''Der Streit um ZDF-Chefredakteur Brender eskaliert''] Welt Online vom 26. November 2009</ref>
ZDF-Intendant [[Markus Schächter]] hatte direkt im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung, in der sein Personalvorschlag abgelehnt wurde, im Hinblick auf eine rechtliche Klärung erklärt, die Länder hätten die Pflicht, „für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen“.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/7840/1520584/zdf Erklärung von ZDF-Intendant Markus Schächter] in: ZDF-Pressemitteilung vom 27. November 2009</ref> Ähnlich äußerte sich der ZDF-Fernsehratsvorsitzende [[Ruprecht Polenz]].<ref>[https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,665340,00.html Brender-Streit: CDU-Politiker fordert Ehrenrettung des ZDF] in: ''Spiegel Online'' vom 5. Dezember 2009</ref> Der Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck schlug in der Folge Änderungen am ZDF-Staatsvertrag vor,<ref>[https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,665235,00.html Nach Brender-Abwahl: SPD will ZDF-Staatsvertrag ändern] in: ''Spiegel Online'' vom 4. Dezember 2009</ref> für die er unter den Landesregierungen jedoch keine Mehrheit fand.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-reform-des-zdf-ist-gescheitert-kurt-beck-beklagt-sich-selbst-1955475.html Die Reform des ZDF ist gescheitert: Kurt Beck beklagt sich selbst] in: ''FAZ.net'' vom 25. März 2010</ref> Schließlich kündigte Beck eine eigene Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag beim [[Bundesverfassungsgericht]] an,<ref>[http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-spd-marschiert-allein/ Klage wegen fehlender Staatsferne beim ZDF: Die SPD marschiert allein] in: ''taz.de'' vom 30. November 2010</ref> die im Dezember 2010 in Form eines [[Normenkontrolle|Normenkontrollantrags]] nach Karlsruhe übermittelt wurde. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte bereits Anfang 2010 den Entwurf zu einem eigenen Normenkontrollantrag vorgelegt,<ref>{{Webarchiv |url=http://www.themenportal.de/nachrichten/gruene-stellen-normenkontrollantrag-zum-zdf-staatsvertrag-vor-96032 |text=Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor |wayback=20140725002436 |archive-today=}} ddp-Artikel in: ''themenportal.de'' vom 3. Februar 2010</ref> dem sich allerdings nur die Fraktion der Linken anschloss, womit das notwendige Quorum von 156 Bundestagsabgeordneten nicht erreicht wurde. Der Entwurf der Grünen sah einen wesentlich weiter gehenden Rückzug der staatlichen Vertreter aus den ZDF-Gremien vor als die Klage des Landes Rheinland-Pfalz.<ref>{{Toter Link | date=2020-02-13 | url=http://www.djv.de/SingleNews.20+M51a193e5eed.0.html?&tx_ttnews |text=ZDF-Verwaltungsrat: DJV begrüßt Normenkontrollantrag }} Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands vom 3. Februar 2010</ref><ref>[http://www.martin-doermann.de/live/wp-content/uploads/2010/11/101130-Chronologie-ZDF-Staatsvertrag-Normenkontrollverfahren.pdf Chronologie zur Genese des Normenkontrollverfahrens aus Sicht von Martin Dörmann MdB/SPD] (Stand: 30. November 2010)</ref>

Die Staatskanzleien der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg monierten, dass in den Aufsichtsgremien des ZDF zu viele staatsnahe Personen und Institutionen vertreten seien. [[Ferdinand Kirchhof]], Vizepräsident des Verfassungsgerichts, verwies darauf, dass das Grundgesetz verbiete, den öffentlichen Rundfunk für „staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“. Dass Staatsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien vertreten seien dürften, sei daraus nicht abzuleiten. Kurt Beck räumte ein, es gebe Fälle, in denen eine „konzentrierte politische Einflußnahme“ stattgefunden habe.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/medien/klage-gegen-zdf-staatsvertrag-konzentrierte-politische-einflussnahme-1.1810654 |titel="Konzentrierte politische Einflussnahme" |werk=[[Sueddeutsche.de]] |datum=2013-11-05 |abruf=2022-03-12}}</ref>

=== Urteil des Bundesverfassungsgerichts ===
Im März 2014 urteilte das [[Bundesverfassungsgericht]], dass „die Regelungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemäß § 24 ZDF-StV […] gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG“ verstoßen.<ref>ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. [https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014]</ref> Das Gericht verpflichtete die Länder, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, die den Anteil „staatsnaher“ Verwaltungsratsmitglieder auf dreißig Prozent begrenzt.

Der Verfassungsrichter [[Andreas Paulus]] formulierte in diesem Urteil eine abweichende Meinung: Die Beteiligung auch nur eines Drittels von Vertretern der Exekutive widerspreche den Grundsätzen des Urteils. „Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden, deren Kontrolle sie unter anderem ermöglichen sollen, ist damit eine Beeinträchtigung ihrer Funktion verbunden.“<ref>Vgl. Bundesverfassungsgericht (BverfG): 1 BvF 1/11 vom 25. März 2014, Absatz-Nr. 41</ref> Paulus kritisierte das Urteil seiner Senats-Kollegen als „einen utopischen, kaum überprüfbaren Maßstab für die Ausübung des erteilten Mandats“ für die ZDF-Gremien.

== Literatur ==
* Stefan Holzner: ''Diskussionsbericht vom Mainz Media Forum: „Das ZDF und die Staatsfreiheit des Rundfunks“'', Newsdienst MMR-Aktuell Ausgabe 4/2010, MMR-Aktuell 2010, 299963.
* Stefan Holzner: ''Weiteres Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag angekündigt'', Newsdienst MMR-Aktuell Ausgabe 5/2010, MMR-Aktuell 2010, 301001.

== Weblinks ==
* [https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-100.html ZDF-Verwaltungsrat]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:ZDF|Verwaltungsrat ZDF]]