Quelltext der Seite Winfried Hassemer

'''Winfried Hassemer''' (* [[17. Februar]] [[1940]] in [[Gau-Algesheim]]; † [[9. Januar]] [[2014]] in [[Frankfurt am Main]]<ref name="nachruf">Christian Geyer: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zum-tod-von-winfried-hassemer-liberaler-streiter-fuer-buergerliche-freiheitsrechte-12745488.html ''Liberaler Streiter für bürgerliche Freiheitsrechte''], [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]], 10. Januar 2014.</ref>) war ein [[deutscher]] [[Strafrecht]]swissenschaftler und Vizepräsident des [[Bundesverfassungsgericht]]s.

== Familie ==
Winfried Hassemers Vater war 1933 knapp drei Wochen lang im [[KZ Osthofen]] interniert und ein Jura-Studium wurde ihm in der NS-Zeit verwehrt. Hassemer gab dies als einen der Gründe an, warum er und seine beiden Brüder [[Volker Hassemer]] und [[Raimund Hassemer]] sich für das Studienfach Rechtswissenschaften entschieden.<ref name="unihd">[https://www.uni-heidelberg.de/universitaet/heidelberger_profile/interview/hassemer.html „Heidelberg war für mich ein Traum“], Universität Heidelberg, 14. November 2013.</ref>

Hassemer war verheiratet mit [[Kristiane Weber-Hassemer]], [[Richter|Vorsitzende Richterin]] eines Strafsenates am [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main]] und Mitglied des [[Deutscher Ethikrat|Deutschen Ethikrates]], dessen Vorsitzende sie von 2005 bis 2008 war. Der Rechtswissenschaftler und Verfassungsrichter [[Michael Hassemer]] ist sein Sohn.

== Leben ==
Nach seinem Abitur am [[Stefan-George-Gymnasium]] in [[Bingen am Rhein|Bingen]] studierte Hassemer Rechtswissenschaft an der [[Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg]], der [[Universität Genf]] und der [[Universität des Saarlandes]]. Er war Stipendiat der Bischöflichen Studienförderung [[Cusanuswerk]] und Sprecher der Katholischen Studentengemeinde in Heidelberg.<ref name="unihd" />

Nach dem 1. Staatsexamen war er zunächst von 1964 bis 1969 [[Wissenschaftlicher Assistent]] von [[Arthur Kaufmann (Jurist)|Arthur Kaufmann]] am Institut für [[Rechtsphilosophie|Rechts-]] und [[Sozialphilosophie]] der Universität des Saarlandes. 1967 wurde er in [[Saarbrücken]] mit einer Arbeit über ''Tatbestand und Typus: Untersuchungen zur strafrechtlichen [[Hermeneutik]]'' zum [[Doktor der Rechte]] [[Promotion (Doktor)|promoviert]]. Nach Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes legte Hassemer 1970 das 2. Staatsexamen ab. 1972 folgte seine [[Habilitation]] mit einer Arbeit über ''Theorie und Soziologie des Verbrechens: Ansätze zu einer praxisorientierten Rechtsgutslehre''.

Im Jahr 1973 erhielt er einen [[Berufung (Amt)|Ruf]] auf eine [[Professur]] für [[Rechtstheorie]], [[Rechtssoziologie]], Strafrecht und [[Strafverfahrensrecht]] an der [[Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main]]. Von 1991 bis 1996 war Hassemer zudem in der Nachfolge von [[Spiros Simitis]] der [[Landesbeauftragter für den Datenschutz|Landesbeauftragte für den Datenschutz]] des Landes [[Hessen]].

Im Mai 1996 wurde er zum Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen, dessen zweitem Senat er angehörte. Von April 2002 bis zu seiner Pensionierung im Mai 2008 war Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-051.html Pressemitteilung des BVerfG zum Ausscheiden Hassemers]</ref>

Seit 2. Oktober 2008 war Winfried Hassemer als [[Rechtsanwalt]] zugelassen und in einer Strafverteidiger-Sozietät in Frankfurt am Main tätig. Für die [[Schufa]] war er als [[Ombudsmann]], für die Daimler AG im [[Compliance (BWL)|Compliance]]-Programm tätig.

Winfried Hassemer starb am 9. Januar 2014 nach langer Krankheit in Frankfurt am Main.<ref name="nachruf" />

== Verfassungsrichter ==
Hassemer wurde auf Vorschlag der [[SPD]]<ref>[http://books.google.de/books?id=88wZOEgSfbkC&pg=PA40&lpg=PA40&dq=„Winfried+Hassemer“+Partei+ernannt&source=bl&ots=VcZpY1BA6h&sig=3mdXdYQ3dYVYpyBa2D4AmCe8xrw&hl=de&sa=X&ei=8VPQUsycEsyFtQbJq4HQAQ&ved=0CEAQ6AEwAw#v=onepage&q=„Winfried%20Hassemer“%20Partei%20ernannt&f=false Politische Herkunft von Verfassungsrichtern und Entscheidungspraxis in der Bundesrepublik] von Sebastian Knoppik, GRIN Verlag, 13. April 2004 als Magisterarbeit.</ref> vom [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] als Nachfolger von [[Ernst-Wolfgang Böckenförde]] in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt und gehörte dem Gericht vom 3. Mai 1996 bis zum 7. Mai 2008 an, seit dem 10. April 2002 als Vorsitzender des Zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (im Februar 2008 hatte er die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht, blieb aber bis zur Ernennung seines Nachfolgers [[Andreas Voßkuhle]] am 7. Mai 2008 im Amt). Hassemer war der erste Strafrechtsprofessor in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, der zum Verfassungsrichter gewählt wurde.<ref name="scheerer2014">[[Sebastian Scheerer]]: ''Nachruf auf Winfried Hassemer (1940–2014)''. In: ''Neue Kriminalpolitik'', Jahrgang 26, Band 1 (2014), S. 3–5.</ref> Sein Dezernat im Gericht umfasste das Straf- und Strafprozessrecht, zeitweise auch das [[Staatskirchenrecht (Deutschland)|Staatskirchenrecht]]. Er wirkte maßgeblich an dem Urteil zu [[Wohnungsdurchsuchung]]en in Fällen von [[Gefahr im Verzug]]<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20010220_2bvr144400.html Urteil vom 20. Februar 2001, Az. 2 BvR 1444/00.]</ref> und der Entscheidung zur satellitengestützten Überwachung von mutmaßlichen Straftätern mittels [[Global Positioning System|GPS]]<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050412_2bvr058101.html Urteil vom 12. April 2005, Az. 2 BvR 581/01.]</ref> mit. 2003 verkündete er den Beschluss zur Einstellung des [[NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)|NPD-Verbotsverfahrens]].<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/03/bs20030318_2bvb000101.html Beschluss vom 18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01.]</ref> 2005 führte er den Vorsitz in der Verhandlung über die [[Bundestagsauflösung 2005]] und die [[vorgezogene Neuwahl]] des Bundestags. Seine letzte Amtshandlung vor dem Ausscheiden aus dem Gericht war die Verkündung des Urteils zum Einsatz von [[Airborne Warning and Control System|Awacs]]-Flugzeugen während des [[Irakkrieg]]es 2003.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20080507_2bve000103.html Urteil vom 7. Mai 2008, Az. 2 BvE 1/03.]</ref> Sein einziges [[Sondervotum]] gab Hassemer im Jahr 2008 beim Urteil zum [[Inzest]]verbot ab, weil er die Strafbarkeit des Geschwisterinzests für verfassungswidrig hielt.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080226_2bvr039207.html Urteil vom 26. Februar 2008, Az. 2 BvR 392/07.]</ref>

== Wirken ==
Hassemers zentrale Themen wurden schon in seiner Habilitationsschrift von 1972 deutlich, die in „die lebendigste Zeit der damals neuen, undogmatischen, herrschafts- und gesellschaftskritischen Kriminologie“<ref name="scheerer2014" /> fiel. Insbesondere stellte er die Bedeutung von Erkenntnissen der Sozialwissenschaften für die Strafrechtswissenschaften zur Diskussion und vertrat entschieden den Grundsatz des ''in dubio pro libertate'', der die [[allgemeine Handlungsfreiheit]] zur Grundnorm des Verhältnisses von Bürger und Staat macht. Demnach darf der Gesetzgeber die Bürger mit dem Strafrecht nur zu einem Handeln oder Unterlassen verpflichten, wenn damit ein anerkanntes [[Rechtsgut]] geschützt wird und zugleich, wenn das Rechtsgut nicht mit anderen, milderen Mitteln gleich gut geschützt werden kann.<ref name="scheerer2014" /> Er ging jedoch noch einen Schritt weiter als die etablierte Form der Handlungsfreiheit und wollte zusätzlich berücksichtigt wissen, dass das Strafrecht selbst dann noch zurückzutreten hätte, wenn der Schutz des Rechtsgutes anderweitig einen Schaden verursacht, der unverhältnismäßig hoch ist im Vergleich zum Schaden am geschützten Gut. Hassemer vertrat diese Position im Kontext des [[Schwangerschaftsabbruch]]s, andere Felder für diesen Grundsatz könnten die [[Droge]]n-Gesetze sein oder „die fatale Neigung der Gesetzgeber, alle möglichen politischen Ziele und Interessen zu ‚Rechtsgütern‘ zu erklären, um sie sodann […] strafrechtlich ‚schützen‘ zu lassen.“<ref name="scheerer2014" />

Dabei erkannte Hassemer die Rolle des Staates als Friedensstifter und Garant von Rechtssicherheit stets an, soziale Kontrolle war für ihn unverzichtbar; informelle soziale Kontrolle aber sei unkontrollierbar und führe leicht zu [[Machtmissbrauch]].<ref name="scheerer2014" />

Als Datenschutzbeauftragter und als Verfassungsrichter setzte er sich für die [[Informationelle Selbstbestimmung]] der Bevölkerung ein und mahnte eine kritische Haltung gegenüber der gesteigerten Datenverarbeitung der modernen Gesellschaft, auch des Staates an.<ref name="eins">[http://www.ngo-online.de/2007/07/5/recht-auf-privatheit/ Hassemer sieht zunehmende Bedrohung des Datenschutzes], ngo-online.de. Abgerufen am 11. Januar 2014.</ref>
{{Zitat
 |Text=Es steht wirklich nicht gut um den Datenschutz heute. [...] Der Datenschutz hat eine glorreiche Vergangenheit, eine bedrohte Gegenwart und eine offene Zukunft
 |Autor=Winfried Hassemer, 2007}}

Für Aufsehen und viel Kritik sorgte Hassemer 2009 mit der Forderung, bei [[Ehrenmord]]en den sozialen Kontext der Täter mildernd zu berücksichtigen.<ref>Ursula Knapp: ''[https://www.fr.de/politik/denkanstoesse-ehrenmord-11506449.html Winfried Hassemer: Denkanstöße zum „Ehrenmord“]''. In: Frankfurter Rundschau. 14. Mai 2009. Abgerufen am 26. Mai 2014.</ref>

Hassemers Positionen als Datenschutzbeauftragter spiegelten sich auch in seinen öffentlichen Äußerungen und seinen Entscheidungen als Richter wider, er war ein Kritiker der politischen Verwertung von irrationalen Sicherheitsbedürfnissen der Öffentlichkeit:<ref>''[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/im-gespraech-wolfgang-schaeuble-und-winfried-hassemer-wie-viele-sicherheitsgesetze-ueberlebt-der-rechtsstaat-1927348-p2.html Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer. Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?]''. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11. März 2009. Abgerufen am 26. Mai 2014.</ref>
{{Zitat
 |Text=Sicherheitsbedürfnisse sind strukturell unstillbar. Es ist gegen das Argument ‚Morgen kann vielleicht etwas passieren‘ kein Kraut gewachsen. Aber es muss ein Kraut dagegen gewachsen sein, wir können uns nicht immer weiter treiben lassen durch ein mögliches Bedrohungsszenario, können uns nicht leisten, alles abzuschneiden an den Grundrechten, was noch abgeschnitten werden kann. Ich habe immerhin den Eindruck, dass ein neues Bewusstsein für Datenschutz und Privatheit kommt.
 |Autor=Winfried Hassemer, 2009}}

== Ehrungen und Auszeichnungen ==
* [[Ehrendoktor]]würde der [[Aristoteles-Universität Thessaloniki]] (1998)
* Ehrendoktorwürde der [[Universidade Federal do Rio de Janeiro]] (2001)
* Protagonista della Cultura Giuridica Europea der [[Universität Florenz]] (2001)
* Ehrendoktorwürde der [[Universität Lusíada]] (2004)
* Ehrendoktorwürde der [[Universität Pablo de Olavide]], Sevilla (2005)
* Ernennung zum Honorarprofessor der [[Chinesische Volksuniversität|Chinesischen Volksuniversität]] in Peking (2005)
* [[Wilhelm-Leuschner-Medaille]] des Landes Hessen (2008)
* Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland|Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland]] (2008)

== Schriften (Auswahl) ==
* ''Einführung in die Grundlagen des Strafrechts''. 2., à jour gebrachte Auflage. C.&nbsp;H. Beck. München. 1990. ISBN 3-406-34485-2
* ''Warum Strafe sein muss: Ein Plädoyer''. Ullstein. Berlin. 2009. ISBN 978-3-550-08764-6
* ''Erscheinungsformen des modernen Rechts''. Klostermann. Frankfurt am Main. 2007. ISBN 978-3-465-04042-2
* Zusammen mit Arthur Kaufmann, Ulfrid Neumann als Herausgeber: ''Einführung in Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart''. 8. Auflage. C.&nbsp;F. Müller. Heidelberg. 2011. ISBN 978-3-8114-9690-3

== Literatur ==
* [[Ulfrid Neumann]]: ''Winfried Hassemer †.'' In: ''[[JuristenZeitung]]'' 5/2014, S. 241–242.
* [[Sebastian Scheerer]]: ''Nachruf auf Winfried Hassemer (1940–2014).'' In: ''Neue Kriminalpolitik'', Jahrgang 26, Band 1 (2014), S. 3–5.
* [[Monika Frommel]]: ''Winfried Hassemer (1940–2014). In dubio pro libertate''. In: [[Kritische Justiz]] (Hrsg.): ''Streitbare Juristen. Eine andere Tradition''. Baden-Baden: Nomos, 2016, ISBN 978-3-8487-0003-5, S. 201–216

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|122137787}}
* [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/im-gespraech-wolfgang-schaeuble-und-winfried-hassemer-wie-viele-sicherheitsgesetze-ueberlebt-der-rechtsstaat-1927348-p2.html Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?] – [[Wolfgang Schäuble]] und Winfried Hassemer im Gespräch. [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] – Website, 11. März 2009. Abgerufen am 11. Januar 2014.
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304,00.html Folter gedeiht im Dunkeln] – Interview durch [[Spiegel online]], 13. Mai 2009. Abgerufen am 11. Januar 2014.
* [https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-007.html Pressemitteilung Nr. 7/2010 des Bundesverfassungsgerichts zum 70. Geburtstag Winfried Hassemers]
* [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-001.html Pressemitteilung Nr. 1/2014 des Bundesverfassungsgerichts zum Tod Winfried Hassemers]

== Einzelnachweise ==
<references responsive/>{{Navigationsleiste Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts}}{{Navigationsleiste Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen}}

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{{SORTIERUNG:Hassemer, Winfried}}
[[Kategorie:Vizepräsident (Bundesverfassungsgericht)]]
[[Kategorie:Kriminologe (20. Jahrhundert)]]
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[[Kategorie:Hochschullehrer (Goethe-Universität Frankfurt am Main)]]
[[Kategorie:Hochschullehrer (Chinesische Volksuniversität)]]
[[Kategorie:Beauftragter für den Datenschutz (staatlich)]]
[[Kategorie:Person (Rheinhessen)]]
[[Kategorie:Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband]]
[[Kategorie:Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille]]
[[Kategorie:Ehrendoktor einer Universität in China]]
[[Kategorie:Ehrendoktor einer Universität in Spanien]]
[[Kategorie:Ehrendoktor einer Universität in Brasilien]]
[[Kategorie:Ehrendoktor der Aristoteles-Universität Thessaloniki]]
[[Kategorie:Ehrendoktor der Universität Lusíada]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1940]]
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Hassemer, Winfried
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Strafrechtswissenschaftler, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
|GEBURTSDATUM=17. Februar 1940
|GEBURTSORT=[[Gau-Algesheim]]
|STERBEDATUM=9. Januar 2014
|STERBEORT=[[Frankfurt am Main]]
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