Quelltext der Seite Wikipedia:Gebrauch verfassungswidriger Symbole

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|class="noviewer" style="width:170px" aria-hidden="true" role="presentation"| [[Datei:Advokat, Engelsk advokatdräkt, Nordisk familjebok.png|140px|zentriert]]
| In der Bundesrepublik Deutschland ist es nach den {{§|86|stgb|dejure|text=§§&nbsp;86}} und {{§|86|stgb|dejure|text=86a}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] verboten, [[Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen|Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden]] und [[Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen|ihre Propagandamittel zu verbreiten]]. Diese Richtlinie soll erläutern, wie die Wikipedia-Gemeinschaft in Deutschland mit diesen Kennzeichen und Propagandamitteln umgeht.

Informationen zu anderen rechtlichen Fragestellungen finden sich unter [[Hilfe:FAQ Rechtliches|FAQ Rechtliches]] und [[Wikipedia:Urheberrecht]].
|}

== Was sind „Kennzeichen“ und „Propagandamittel“? ==

Geeignete [[Tatobjekt]]e sind sowohl Bilder und Symbole als auch Texte. Beispiele sind das Logo der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]], Wahlplakate der [[Kommunistische Partei Deutschlands|Kommunistischen Partei Deutschlands]] und das Parteiprogramm der [[Sozialistische Reichspartei|Sozialistischen Reichspartei]]. Es ist wichtig, zu verstehen, dass zwar nicht die Kennzeichen und Propagandamittel selbst verboten sind, aber die damit verbundenen „Tathandlungen“, heißt den [[Tathergang]] des ''Verbreiten'', ''zugänglich Machen'' oder ''Verwenden'' und die damit untrennbar verbundene [[Rechtshandlung]].

== Brauchen wir diese Inhalte überhaupt? ==

Unabhängig von der ''rechtlichen'' Betrachtung hat die deutschsprachige Wikipedia-Gemeinschaft in einem [[Wikipedia:Meinungsbilder/Verwendung nationalsozialistischer Symbole|Meinungsbild]] entschieden, dass die Verwendung von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen aus ''redaktioneller'' Sicht generell zulässig ist, um den Artikelinhalt zu illustrieren. Diese redaktionelle Frage wird nicht hier, sondern auf den Seiten [[Wikipedia:Artikel illustrieren#Illustrationen in Artikeln zum Nationalsozialismus|Artikel illustrieren]] und
[[Wikipedia:Richtlinien Geschichte#Inhaltlich problematische Bilder|Richtlinien Geschichte]] behandelt.

== Sind Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen in der Wikipedia erlaubt? ==

Der Status quo in der Wikipedia-Gemeinschaft auf diese Frage lautet derzeit: „Ja, solange die Nutzung bestimmte Voraussetzungen erfüllt.“ Für Wikipedia relevant ist die Ausnahmevorschrift in {{§|86|StGB|juris}} Absatz&nbsp;3 StGB, die „Sozialadäquanzklausel“. Danach sind Tathandlungen nicht strafbar, wenn sie der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Wissenschaft, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. Als Mitarbeiter einer [[Enzyklopädie]] verfolgen Wikipedia-Autoren diese Zwecke (siehe [[Wikipedia:Grundprinzipien]]). Dabei muss beachtet werden, dass der [[Wikipedia:Neutraler Standpunkt|neutrale Standpunkt der Wikipedia]] für diese Ausnahmevorschrift völlig ausreichend ist. Die Sozialadäquanzklausel fordert keine besondere erzieherisch-verfassungsfreundliche Gesinnung. Daher sind Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen innerhalb eines Wikipedia-Artikels generell zulässig.

== Welche Handlungen wären strafbar? ==

Die [[Tathergang|Tathandlungen]] des ''Verbreitens'', ''Zugänglichmachens'' oder ''Verwendens'' kann grundsätzlich nur begehen, wer Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen auf einen Wikimedia-Server hochlädt oder in einen Artikel einbindet und dabei die enzyklopädischen Ziele der Wikipedia missachtet, zum Beispiel zusammenhanglos ein Hakenkreuz mit der Bildunterschrift „Heil Hitler!“ auf der Hauptseite anbringt. Jeder andere Autor, der zum Beispiel danach nur den sonstigen Text verändert, kann sich nicht durch ein [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]] strafbar machen, indem er ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nicht entfernt.

== Muss ein Rechtshinweis angebracht werden? ==

Der Status quo in der Wikipedia-Gemeinschaft auf diese Frage lautet derzeit: „Nein.“ Es besteht keine Pflicht, an den Kennzeichen und Propagandamitteln einen Warnhinweis anzubringen. Ein Warnhinweis ändert nichts daran, ob eine Einbindung in Wikipedia von einem der beiden Straftatbestände erfasst wird oder nicht; er kann also nicht „distanzieren“ oder „freizeichnen“. Aus redaktioneller Sicht sollte er unterbleiben, da [[Wikipedia:Was Wikipedia nicht ist|Wikipedia kein Ratgeber ist]]. Der [[Vorlage:Rechtshinweis|Rechtshinweis]] am Artikelende ist aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich und sollte nur eingefügt werden, wenn der Artikel selbst Aussagen über ein Rechtsproblem beinhaltet.

== Was ist mit Bildbeschreibungsseiten und Vorlagen? ==

Auf den Bildbeschreibungsseiten können Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, einmal abgesehen von der Kurzbeschreibung, ohne redaktionelle Einbindung abgerufen werden. Da es sich bei den Bildbeschreibungsseiten aber um einen technisch bedingten Namensraum „hinter den Kulissen“ handelt, ist nach der Auffassung der Gemeinschaft eine solche „neutrale Darstellung“ straffrei, weil sie der Einbindung in den Artikelnamensraum dient. Dasselbe gilt für Vorlagenseiten. Derzeit wird bei einigen dieser Dateien ein [[commons:Template:Nazi symbol|Warnhinweis]] eingeblendet. Er erfüllt jedoch keine juristische Funktion.

== Wie sieht es mit Benutzerseiten aus? ==

Auf Benutzerseiten haben Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen in der Regel nichts zu suchen, da diese nicht unter das Privileg des {{§|86|stgb|juris}} Absatz&nbsp;3 StGB fallen. Ausnahmen sind zum Beispiel Artikelbaustellen.

== Gutachten ==

Die Idee, ein strafrechtliches [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia_Diskussion%3AMeinungsbilder%2FVerwendung_nationalsozialistischer_Symbole&diff=50741078&oldid=50740903 Gutachten] zu den hier behandelten Fragen einzuholen, wird von Wikimedia Deutschland e.&nbsp;V. nicht mehr verfolgt. Der geplante Inhalt des Gutachtenauftrags findet sich in einer [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Gebrauch_nationalsozialistischer_Symbole&oldid=54611037 alten Version] dieser Seite.

== Wortlaut der Vorschriften (gekürzt) ==

:{{§|86|stgb|juris}} Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
:(1) Wer Propagandamittel
:1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei <nowiki>[...]</nowiki>
:2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet,<nowiki>[...]</nowiki>
:4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
:im Inland verbreitet <nowiki>[...]</nowiki> oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. <nowiki>[...]</nowiki>
:(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

:{{§|86a|stgb|juris}} Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
:(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
:1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet <nowiki>[...]</nowiki> oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet <nowiki>[...]</nowiki>.
:(3) § 86 Abs. 3 <nowiki>[...]</nowiki> gilt entsprechend.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Wikipedia:Hilfe|Gebrauch verfassungswidriger Symbole]]