Quelltext der Seite Waldgenossenschaft

'''Waldgenossenschaft''' ist eine Personenmehrheit, die zur gemeinsamen Nutzung einer ungeteilten Waldfläche berechtigt ist.

== Situation in Deutschland ==
=== Altrechtliche Waldgenossenschaften ===
==== Entwicklung bis zum Jahr 1900 ====
[[Datei:Antrag gem. § 23 des Gesetzes betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften vom 6. Juli 1875.pdf|mini|Antrag der Holzmark Breitewitz gem. § 23 des ''Gesetzes betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossen-<br />schaften'' vom 6. Juli 1875 ([[Preußische Gesetzessammlung|PrGS]] S. 416).<ref>[[Transkription (Schreibung)|Transkription]]: „Gräfenhainichen, d. 22. Januar 1884. Nachdem laut Verfügung der Königl. Regierung zu Merseburg die Holzmark Breitewitz als genossenschaftl. Waldung angesehen wird, bitten unterzeichnete Mitbesitzer der Mark um Verleihung der [[Korporation|Corporationsrechte]] und ersuchen das königl. [[Landkreis Bitterfeld (Provinz Sachsen)|Landratsamt zu Bitterfeld]] ganz ergebenst, die hierzu nöthigen Schritte einleiten zu wollen.“</ref>]]
Im [[Mittelalter]] bestand an Waldflächen noch kein [[Eigentum]] im heutigen Sinne. Vielmehr standen den [[Grundherrschaft|Grund-]] und Landesherrn unter anderem das [[Forsthoheit|Forst-]] und das [[Regalien|Jagdregal]] zu, die ortsansässigen Bauern waren ihnen für die Waldnutzung, z.&nbsp;B. die Entnahme von Bau- und Feuerholz, abgabepflichtig. Im Zuge der [[Preußische Reformen|Preußischen Reformen]] zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurden die politischen Gemeinden zu [[Selbstverwaltungskörperschaft]]en, die gemeinsam bewirtschafteten landwirtschaftlichen Grundstücke wurden geteilt und gingen in Privateigentum über, die Abgabepflichten wurden weitgehend [[Ablösungsrecht (historisch)|abgelöst]] ([[Gemeinheitsteilung]]).<ref>[http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Gemeinheitsteilung ''Gemeinheitsteilung''] Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 7. Leipzig 1907, S. 535–536. zeno.org, abgerufen am 13. März 2021.</ref> Die Nutzungsrechte an Waldflächen blieben auf die ehemals Abgabepflichtigen beschränkt. 1874 entschied das Königliche Revisionskollegium für Landeskultursachen in Berlin, dass den sog. Gemeindeberechtigten auch das gemeinschaftliche Eigentum an dem betreffenden Waldgrundstück zusteht. In der Folge beantragten viele Miteigentümer die [[Grundstücksteilung|Teilung]] der Waldungen und ihre Überführung in das Privateigentum der einzelnen Berechtigten. So entstanden in Preußen diverse Flächen mit [[Privatwald|Kleinprivatwald]], die nicht mehr gemeinsam bewirtschaftet wurden und durch Holzdiebstahl zu Heidelandschaften verödeten.<ref>[https://www.seelbach-wied.de/ortsportrait/unser-wald/geschichte-der-interessentenwaldungen/ ''Geschichte der Interessentenwaldungen''] Aus: Werner Habbel: ''Chronik Forstamt Altenkirchen. Ein Beitrag zur Heimatgeschichte des Kreises Altenkirchen.'' [[Landesforsten Rheinland-Pfalz]], Münster 1990, S. 37–44, 55–56.</ref>

Um einer weiteren Zersplitterung des Gemeinschaftswaldes entgegenzuwirken, erließ der Preußische Landtag im Jahr 1881 das ''Gesetz über die Gemeinschaftlichen Holzungen,'' das eine weitere Teilung verbot, die [[Realteilung]] im Erbfall auf bestimmte Bruchteile beschränkte und die Waldbewirtschaftung unter staatliche Aufsicht stellte.<ref>[[Julius Lehr]]: [http://www.digizeitschriften.de/dms/img/?PID=PPN345616359_0038|log50&physid=phys346#navi ''Das preussische Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881''] Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik 1882, S. 326–333. [[DigiZeitschriften]], abgerufen am 24. Februar 2021.</ref> Bereits im ''Gesetz betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften'' vom 6. Juli 1875<ref>[[Bayerische Staatsbibliothek]]: [https://reader.digitale-sammlungen.de//de/fs1/object/display/bsb11316449_00001.html ''Gesetz betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften''] vom 6. Juli 1875. Ober-Hof-Buchdruckerei, Berlin 1875. Digitalisat.</ref> war in [[Preußen]] die Vereinigung von Parzellenwaldungen zu [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften des öffentlichen Rechts]] vorgesehen, das jedoch keine nennenswerte praktische Bedeutung erlangte.<ref>[[Stephan Kirste]]: [https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/SOWI/documents/Rechtsphilosophie/Kirste/Kirste_Theorie_der_K%C3%B6rperschaft.pdf ''Theorie der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Verwaltungshistorische, organisationstheoretische und verwaltungsorganisationsrechtliche Aspekte''] [[Habilitationsschrift]], Universität Heidelberg 2004, S. 132 f.</ref><ref>[http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Waldgenossenschaften ''Waldgenossenschaften''] Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 20. Leipzig 1909, S. 331. zeno.org, abgerufen am 25. Februar 2021.</ref> Denn bei vielen Waldbauern bestand kein Interesse, sich nach Überwindung der [[Feudalismus|feudalen]] Abhängigkeit zu einer juristischen Person mit Zwangsmitgliedschaft für die betreffenden Grundstücke und behördlich angeordneten Nutzungsbeschränkungen zusammenzuschließen. Vielmehr erwies sich die private Waldbewirtschaftung auf freiwilliger Basis als wirtschaftlich erfolgreicher.<ref>Harald Gerlach: [https://www.forstverband-hoya.de/files/aus-der-holznot-geboren.pdf ''Die hannoverschen holzwirtschaftlichen Zusammenschlüsse: Aus der Holznot geboren''] 26. Juli 1986.</ref>

==== Entwicklung nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ====
===== Bundesrecht =====
Zum 1. Januar 1900 wurde das [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] [[Deutsches Kaiserreich|reichsweit]] einheitlich im [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuch]] (BGB) geregelt. Die entsprechenden privatrechtlichen Vorschriften der [[Deutsche Reichsgründung#Bundesglieder des Deutschen Reichs|Landesgesetze]] traten außer Kraft, soweit nicht im BGB selbst oder im [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche]] (EGBGB) etwas anderes bestimmt worden war ({{Art.|55|EGBGB|dejure}} EGBGB). Die Gemeinschaftlichen Holzungen, z.&nbsp;B. Haubergs-, [[Markgenossenschaft|Mark-]] und Niederwaldgenossenschaften wie die [[Hohe Mark (Taunus)|Hohe Mark]] waren bei Inkrafttreten des BGB regional sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die [[Deutsche Reichsgründung#Bundesglieder des Deutschen Reichs|landesgesetzlichen]] Vorschriften über Waldgenossenschaften und [[Realgemeinde]]n sowie über die Gemeinheitsteilung blieben daher ausdrücklich in Kraft ({{Art.|83|EGBGB|dejure}} und {{Art.|164|EGBGB|dejure}}, {{Art.|113|EGBGB|dejure}} EGBGB).<ref>[[Kurt Mantel]]: ''Einführung in die Forstliche Rechtslehre''.  Melsungen, 1964.</ref>

Die Regelung des Art. 83 EGBGB erfasste aber nur die wenigen öffentlich-rechtlich ausgestalteten Waldgenossenschaften. Die meisten der im 19. Jahrhundert in Ablösung der Forstrechte am Staatswald und durch Übertragung von Eigentum an Waldgrundstücken gebildeten Waldkorporationen sind indessen zivilrechtliche Vereinigungen ([[Altrechtlicher Verein|altrechtliche Vereine]]).<ref>[https://openjur.de/u/362836.html OLG München, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 34 Wx 56/09] Rdnr. 20.</ref> Sie sind überwiegend [[Idealverein]]e im Sinne des {{§|21|bgb|juris}} BGB und regeln ihre Angelegenheiten als Personenmehrheit durch Satzung, die einen dauerhaften Bestand unabhängig von der Anzahl der Mitglieder gewährleistet. Ein Beispiel ist die [[Murgschifferschaft]].

Die jeweilige Waldgenossenschaft ist in der Regel [[Gesamthandseigentum|Gesamthandseigentümer]] der zu ihr gehörenden Grundstücke, während die einzelnen Waldgenossen ideelles Eigentum nach Bruchteilen an der Waldgenossenschaft als solche innehaben.<ref>vgl. beispielsweise §§ 56, 57 [https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-WaldGBWV16P58 ''Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG)''] in der Fassung vom 31. August 1995. Landesrecht BW Bürgerservice, abgerufen am 27. Februar 2021.</ref><ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=3&ugl_nr=321&bes_id=3468&aufgehoben=N&menu=1&sg=0 ''Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der Waldgenossenschaften''] vom 20. Januar 1976, [[Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen|GV. NW.]] 1976 S. 40.</ref><ref>[https://openjur.de/u/2262603.html OLG Naumburg, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 12 Wx 60/19] Rz. 16.</ref> Vielfach sind die Eigentumsverhältnisse aber auch ungeklärt.<ref>Karl-Heinz Thiemann, Johannes Mock, Martin Schumann: ''Erste Neugründung einer Waldgemeinschaft auf Basis von § 1008 BGB im Flurbereinigungsverfahren Kell am See, Rheinland-Pfalz''. [[Zeitschrift für Vermessungswesen|zfv]] 2016, S. 397–406.</ref> Wegen der regional sehr unterschiedlichen Entstehungshintergründe lange vor Inkrafttreten des BGB sind die Rechts- und Eigentumsformen einiger Waldgemeinschaften mit den Kategorien und Begriffen der modernen Gesetzgebung nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen.<ref>Manuel Oelke: ''Gemeinschaftliche Landnutzung als Chance für den Naturschutz? Das Beispiel der Waldgemeinschaften.'' Freiburg i.Br., Univ.-Diss. 2017, S. 5 ff., 49 ff. [https://freidok.uni-freiburg.de/data/16955 ''Link zum Download''] PDF, 8,81 MB.</ref> Sie bilden eine im BGB nicht geregelte, aber nach Art. 113 EGBGB weiter bestehende Gesamthandsgemeinschaft [[sui generis|eigener Art]] (deutsch-rechtliche Gemeinschaft zur gesamten Hand) ohne eigene Rechtspersönlichkeit,<ref>Seehusen: ''Zum Recht der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaften.'' [[Recht der Landwirtschaft|RdL]] 1962, 305.</ref> deren innere Verfassung sich nach §§ 741 ff. BGB richtet.<ref>[https://www.bverwg.de/140606U3C4.06.0 BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2006 - 3 C 4.06] Rdnr. 23.</ref> {{Art.|233|EGBGB|dejure}}&nbsp;§&nbsp;10 EGBGB regelt ihre gesetzliche Vertretung nach außen durch die Belegenheitsgemeinde.<ref>Walter Böhringer: [https://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmin/neue-justiz/doc/NJ_00_03.pdf ''Altrechtliche Personenzusammenschlüsse und ihr Grundbuch-Schicksal in den neuen Bundesländern''] [[Neue Justiz]] 2000, S. 120–124.</ref>

Die altrechtlichen Personenzusammenschlüsse bestanden zunächst auch nach Gründung der [[DDR]] am 7. Oktober 1949 fort. Erst mit Inkrafttreten des [[Zivilgesetzbuch (DDR)|Zivilgesetzbuchs]] am 1. Januar 1976 traten dort das BGB und das EGBGB außer Kraft (§ 15 Abs. 2 Abschnitt I Nr. 1 und Nr. 2 EGZGB).<ref>''Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republi''k vom 19. Juni 1975 im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 27 vom 4. Juli 1975, S. 517ff., [https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201975%20I.pdf Digitalisat].</ref> Für das Bestehen der vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches begründeten Rechte und Pflichten war jedoch weiterhin das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht maßgebend (§ 2 Abs. 2 Satz 2 EGZGB).<ref>vgl. [https://lexetius.com/2003,1445 BGH, Urteil vom 6. Juni 2003 – V ZR 320/02] Rdnr. 9.</ref> Seit dem 3. Oktober 1990 gilt auch in den [[Neue Länder|neuen Bundesländern]] wieder das EGBGB.<ref>Walter Böhringer: [https://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmin/neue-justiz/doc/NJ_00_03.pdf ''Altrechtliche Personenzusammenschlüsse und ihr Grundbuch-Schicksal in den neuen Bundesländern''] [[Neue Justiz]] 2000, S. 120–124.</ref>

===== Landesrecht =====
Gem. {{Art.|1|EGBGB|dejure}} Abs. 2 EGBGB können auch neue landesgesetzliche Vorschriften über Waldgenossenschaften erlassen werden.

In folgenden Bundesländern bestehen landesgesetzliche Rechtsgrundlagen für Waldgenossenschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind:
* In [[Hessen]] sind altrechtliche Waldgenossenschaften den Forstbetriebsvereinigungen gleichgestellt.<ref>bis 8. Juli 2013: § 46 [http://extwprlegs1.fao.org/docs/pdf/ger75412.pdf ''Hessisches Forstgesetz''] vom 10. November 1954 (GVBl. S. 211); seit 9. Juli 2013: § 31 Abs. 1 [http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=5782775,1 ''Hessisches Waldgesetz (HWaldG)''] vom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 458).</ref><ref>vgl. [http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=161459218301625300&sessionID=20323165031515983843&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=5782775,22 § 21 HWaldG]</ref>
* In [[Nordrhein-Westfalen]] regelt das ''Gemeinschaftswaldgesetz''<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=7&ugl_nr=790&bes_id=3828&aufgehoben=N&menu=1&sg= ''Gesetz über den Gemeinschaftswald im Land Nordrhein-Westfalen - Gemeinschaftswaldgesetz''] vom 8. April 1975, GV. NW. 1975 S. 304.</ref> gem. § 1 Nr. 1–6 sowohl die Rechtsverhältnisse der bisherigen Waldgenossenschaften als auch die Neubildung.<ref>Alfred Büdenbender, Helmut Ahlborn: ''Neugründung einer Waldgenossenschaft am Beispiel der Waldgenossenschaft Wickersbach.'' In: [[Landesbetrieb Wald und Holz NRW]] (Hrsg.): [https://www.wald-und-holz.nrw.de/fileadmin/Publikationen/Schriftenreihe/Schriftenreihe_Heft_20.pdf ''Der Gemeinschaftswald in Nordrhein-Westfalen''] Schriftenreihe der Landesforstverwaltung Nordrhein-Westfalen, April 2010, S. 30 ff.</ref> Die Anteilsberechtigten bilden eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 9).
* In [[Thüringen]] sind die Waldgenossenschaften im ''Thüringer Waldgenossenschaftsgesetz'' (ThürWaldGenG)<ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/17836/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-8-1999.pdf ''Thüringer Waldgenossenschaftsgesetz (ThürWaldGenG)''] vom 16. April 1999, [[Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen|GVBl.]] 1999, S. 247.</ref> und ergänzend im ''Thüringer Waldgesetz'' (ThürWaldG)<ref>[https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-WaldGTH2008rahmen ''Gesetz zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Thüringer Waldgesetz - ThürWaldG)''] vom 6. August 1993, GVBl. 2008, 327.</ref> geregelt. Erfasst werden sowohl die bestehenden Waldgenossenschaften, sofern sie nicht mit dem ''Gesetz über die Sondernutzungsrechte von Gemeindeangehörigen oder Klassen von solchen (Altgemeinden, Realgemeinden, Gemeindegliedervermögen)'' vom 29. Mai 1947<ref>[https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00200034/000356_0703a.tif Regierungsblatt für das Land Thüringen Teil I Nr. 11 S. 52]</ref> aufgelöst worden waren, als auch die nach dem ThürWaldGenG neu gegründeten (§ 1 Nr. 1–4 ThürWaldGenG). Obwohl die Thüringer Waldgenossenschaften Körperschaften sind (§ 3 ThürWaldGenG), unterliegt die Bewirtschaftung ihrer Wälder den Regelungen für [[Privatwald]]ungen im Sinne des § 4 Nr. 1 ThürWaldG.<ref>[http://www.juramagazin.de/162182.html ''Die Waldgenossenschaften werden der Waldeigentumsart Privatwald im Sinne des § 4 Nr. 1 des Thüringer Waldgesetzes zugeordnet''] JuraMagazin, ohne Jahr, abgerufen am 1. März 2021.</ref> Diese ergeben sich aus den Bestimmungen des Siebenten Teils des Thüringer Waldgesetzes (§ 4 Abs. 2 ThürWaldGenG, §§ 35 ff. ThürWaldG). Im Gegensatz zur [[Juristische Person#Juristische Person des Privatrechts|juristischen Person des privaten Rechts]], deren Rechtsformen bereits abschließend bundesrechtlich geregelt sind, eröffnet die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Möglichkeit, die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft unter forstpolitischen Gesichtspunkten zu regeln und landesgesetzlich festzuschreiben.<ref>[http://www.juramagazin.de/162186.html ''Grundstück''] JuraMagazin, ohne Jahr, abgerufen am 1. März 2021.</ref>
* In [[Niedersachsen]] gilt das ''Realverbandsgesetz''<ref>[http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-RealvGNDrahmen&doc.part=X ''Realverbandsgesetz''] vom 4. November 1969, Nds. GVBl. 1969, 187.</ref> sowohl für altrechtliche als auch für die nach diesem Gesetz neu gegründeten [[Realverband|Realverbände]].

In allen anderen Bundesländern können öffentlich-rechtliche Waldgenossenschaften im Sinne von Art. 83 EGBGB nicht neu entstehen, weil keine entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften erlassen wurden.<ref>Karl-Heinz Thiemann, Johannes Mock, Martin Schumann: ''Erste Neugründung einer Waldgemeinschaft auf Basis von § 1008 BGB im Flurbereinigungsverfahren Kell am See, Rheinland-Pfalz''. [[Zeitschrift für Vermessungswesen|zfv]] 2016, S. 397–406.</ref>

* In [[Bayern]] ist die Neubegründung öffentlicher Nutzungsrechte an Gemeinde- oder ehemaligem Ortschaftsvermögen seit einer Änderung der [[Gemeindeordnungen in Deutschland|bayerischen Gemeindeordnung]] (BayGO) zum 1. Januar 1974 nicht mehr zulässig (Art. 80 Abs. 1 BayGO).<ref>''Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung, der Bezirksordnung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften (Gesetz zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts)'' vom 25. April 1973, [https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/1973/09/gvbl-1973-09.pdf#page=3 GVBl. S. 191].</ref><ref>[http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP07/Drucksachen/0000003000/07-03103.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechts''] Bayerischer Landtag, Drs. 7/3103 vom 17. Oktober 1972, S. 36 ff.</ref> Bestehende Nutzungsrechte können gegen Entschädigung von den Gemeinden abgelöst oder aufgehoben werden (Art. 82, 83 BayGO). Wurden Berechtigte nicht mit Geld, sondern mit Waldgrundstücken entschädigt, so hatten sie bis zu einer Änderung der BayGO im Jahr 1996 eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden, die der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedurfte.<ref>vgl. ''Erste Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Gemeindeordnung (Verordnung über die Ablösung und Aufhebung von Nutzungsrechten - „Nutzungserchte-Ablösungs-Verordnung“)'' vom 12. August 1953, [https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/1953/18/gvbl-1953-18.pdf#page=1 GVBl. Nr. 18 vom 18. August 1953, S. 131.]</ref><ref>Art. 80, 82, 83 Abs. 3 BayGO in der Fassung des ''Gesetzes zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts'' vom 25. April 1973, [https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/1973/09/gvbl-1973-09.pdf#page=3 GVBl. Nr. 9 vom 30. April 1973, S. 191].</ref><ref>Thomas Bauer: ''Die öffentlichen Nutzungsrechte in Bayern.'' Praxis der Kommunalverwaltung, Januar 2016. [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm_pdk/PdK-Bay-D6Bay/cont/PdK-Bay-D6Bay.gl0%2Ehtm ''beck-online.de''], abgerufen am 5. März 2021.</ref><br />  Die Auflösung ist nur möglich, wenn andere Vorschriften nicht entgegenstehen (Art. 83 Abs. 4 Satz 1 HS 2 BayGO). Zu beachten ist hier das [[Grundstücksverkehrsgesetz]] (GrdstVG), das die rechtsgeschäftliche Veräußerung forstwirtschaftlicher Grundstücke und den schuldrechtlichen Vertrag hierüber der behördlichen Genehmigung unterstellt. Gründe für die Versagung oder Einschränkung der Genehmigung sind in {{§|9|grdstvg|juris}} GrdstVG geregelt. Zu ihnen gehört eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung, die gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 3 GrdstVG dann vorliegt, wenn ein forstwirtschaftliches Grundstück kleiner als 3,5 ha wird, es sei denn, dass eine ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bewirtschaftung gewährleistet erscheint. Abzustellen ist dabei auf das abgebende und das abgetrennte Grundstück.<ref>[https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP13/Drucksachen/0000004500/13_04560.pdf ''Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung''] Bayerischer Landtag, Drs. 13/4560 vom 1. April 1996, S. 4.</ref><br /> Die Rechtsverhältnisse von Waldgenossenschaften, die als Körperschaften fortbestehen, sind in der aufgrund Art. 83 Abs. 4 Satz 2 BayGO n.F. erlassenen ''Verordnung über Waldgenossenschaften'' (WGV) geregelt.<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWGV/true ''Verordnung über Waldgenossenschaften (WGV)''] vom 14. November 1996 (GVBl. S. 454). Diese hatte die [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fges%2Fbaynrav%2Fcont%2Fbaynrav.htm&anchor=Y-100-G-BAYNRAV#FN1 ''Verordnung über die Ablösung und Aufhebung von Nutzungsrechten'' (NRAV)] in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1970 (BayRS II S. 347) ersetzt.</ref><ref>beispielhaft die Satzung der Genossenschaft ehemaliger Holzrechtler Ebersbrunn im [https://www.kitzingen.de/fileadmin/Medien_Landratsamt/Amtsblatt/2019/amtsblatt20190506.pdf Amtsblatt Kitzingen 05/2019]</ref>

* Im [[Saarland]] spricht das ''Gehöferschaftsgesetz''<ref>[https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-Geh%C3%B6fSchGSLrahmen ''Gesetz Nr. 537 betreffend die Waldgehöferschaften und gleichartigen WaIdgemeinschaften in ungeteilter Gemeinschaft zur gesamten Hand (Gehöferschaftsgesetz)''] vom 20. November 1956, Amtsblatt 1956, 1537.</ref> den Waldgemeinschaften die Rechtsfähigkeit zu<ref>§ 3: ''Die Waldgemeinschaften können unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen erwerben, übertragen und aufgeben, vor Gericht klagen und verklagt werden.''</ref> und regelt deren innere Verfassung.

* In [[Sachsen-Anhalt]] können Waldgenossenschaften als [[Forstbetriebsgemeinschaft|forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse]] anerkannt werden, soweit sie die Voraussetzungen der §§ 16 bis 18 des [[Bundeswaldgesetz]]es erfüllen.<ref>vgl. § 15 Abs. 2 [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true ''Gesetz zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes, zur Förderung der Forstwirtschaft sowie zum Betreten und Nutzen der freien Landschaft im Land Sachsen-Anhalt (Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt - LWaldG)''] vom 25. Februar 2016.</ref> Mit Gesetz vom 19. November 2020 werden die Personenzusammenschlüsse alten Rechts im Sinne des {{Art.|233|EGBGB|dejure}} § 10 EGBGB mit Ablauf des 31. Dezember 2021 aufgelöst.<ref>[https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-PersZSchlAuflGSTpP1 ''Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt''] vom 19. November 2020, GVBl. LSA 2020, 663.</ref> Ihr Vermögen geht im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über, in deren Gebiet das Vermögen belegen ist oder verwaltet wird,<ref>vgl. [https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0767dak.pdf ''Probleme in der Umsetzung des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt.''] Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung. Landtag von Sachsen-Anhalt, DRs. 8/767 vom 21. Februar 2021.</ref> um eine endgültige BGB-konforme Eigentumszuordnung zu schaffen. Dies beinhaltet die Bereinigung der dinglichen Rechtsverhältnisse, die überholt und unklar sind, da dem Gesetzgeber eine ununterbrochene Legitimationskette zu den ursprünglichen Mitgliedern des Personenzusammenschlusses über einen Zeitraum von meist eineinhalb Jahrhunderten infolge vielfach nicht mehr nachweisbarer Erwerbsakte kaum noch möglich erscheint.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4653lge.pdf ''Entwurf eines Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt''] Landtag von Sachsen-Anhalt, Drs. 7/4653 vom 29. Juli 2019.</ref> Der Personenzusammenschluss kann die Auflösung unter bestimmten Voraussetzungen abwenden, insbesondere wenn aus dem Mitgliederverzeichnis die eindeutige Zuordnung der einzelnen Eigentümer zu den Grundstücken hervorgeht.<ref>vgl. Walter Böhringer: [https://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmin/neue-justiz/doc/2021/Aufsatz_NJ_2021_01.pdf ''Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt''] [[Neue Justiz|NJ]] 2021, S. 9 ff., S. 15.</ref>

In [[Mecklenburg]],<ref>Gesetz vom 29. April 1948 (GVBl S. 77).</ref><ref>[https://www.bverwg.de/140606U3C4.06.0 BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2006 - 3 C 4.06]</ref> [[Brandenburg]]<ref>Gesetz vom 11. Mai 1951 (GVBl S. 8).</ref><ref>[https://lexetius.com/2006,1904 BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2006 – 3 C 18.05]</ref> und [[Sachsen]]<ref>Gesetz vom 30. September 1948 (GVBl S. 530).</ref> waren die altrechtlichen Realgemeinden bereits kurz nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] aufgelöst und in das Vermögen der jeweiligen politischen Gemeinde überführt worden.

=== Eingetragene Waldgenossenschaften (eG) ===
Die zunehmend wirtschaftlich ausgerichtete Waldnutzung war mit dem Wesen eines Idealvereins, dessen Zweck gerade nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, immer weniger vereinbar. Deshalb kam es ab Inkrafttreten des [[Genossenschaftsgesetz (Deutschland)|Genossenschaftsgesetzes]] (GenG) von 1889 auch zur Gründung von [[Genossenschaft#Rechtsform|eingetragenen Genossenschaften]], die definitionsgemäß auf die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sind ({{§|1|geng|juris}} GenG).<ref>Harald Gerlach: [https://www.forstverband-hoya.de/files/aus-der-holznot-geboren.pdf ''Die hannoverschen holzwirtschaftlichen Zusammenschlüsse: Aus der Holznot geboren''] 26. Juli 1986.</ref> Sie sind juristische Personen und haben im Rechtsverkehr den gesetzlichen Zusatz ''eG'' zu führen.

In Nordrhein-Westfalen wurde 2014 die ''Waldgenossenschaft Remscheid eG'' gegründet.<ref>[https://www.rga.de/lokales/remscheid/erste-waldgenossenschaft-buerger-gegruendet-4098088.html ''Erste Waldgenossenschaft für Bürger gegründet''] Remscheider Generalanzeiger, 16. Dezember 2014.</ref><ref>[https://www.waldgenossenschaft-remscheid.de/ ''Waldgenossenschaft Remscheid eG.''] Startseite, abgerufen am 5. März 2021.</ref> Die Rechtsform einer [[Genossenschaft|eingetragenen Genossenschaft]] (eG) bietet gegenüber einem Zusammenschluss in Form einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach dem Gemeinschaftswaldgesetz hinsichtlich ihrer Gründung, ihrer inneren Verfassung und ihrer Unabhängigkeit von staatlicher Aufsicht in forstfachlicher Hinsicht mehr Selbstbestimmung für die Mitglieder.<ref>Landesbetrieb Wald und Holz NRW (Hrsg.): [https://www.wald-und-holz.nrw.de/fileadmin/Publikationen/Broschueren/20170823_wuh_bro_genossenschaftsfibel_remscheid_web.pdf ''Handbuch Waldgenossenschaften nach Genossenschaftsrecht. Leitfaden zur Gründung und Entwicklung von eingetragenen Genossenschaften am Beispiel der Waldgenossenschaft Remscheid''] Juni 2017, S. 11 ff.</ref> Insbesondere unterliegt eine eG nicht den strengen Vorgaben zur Bewirtschaftung von Körperschaftswald wie die Waldwirtschaftsgenossenschaften gem. §§ 14 ff. des Landesforstgesetzes.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000274 ''Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz - LFoG), Bekanntmachung der Neufassung''] vom 24. April 1980, GV. NW. 1980 S. 546.</ref> Auch im Zusammenhang mit dem NRW-[[Bürgerwald-Konzept]] wurden Gründungen von Waldgenossenschaften diskutiert.

In Bayern wurde die Pflicht, öffentlich-rechtliche Waldgenossenschaften zu bilden, wenn Nutzungsberechtigte mit Waldgrundstücken abgefunden werden, 1996 durch eine Änderung der Gemeindeordnung (BayGO) aufgehoben.<ref>vgl. [https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP13/Drucksachen/0000004500/13_04560.pdf ''Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung''] Bayerischer Landtag, Drs. 13/4560 vom 1. April 1996.</ref> Der Wald dieser Waldgenossenschaften galt als [[Körperschaftswald]]; die Bewirtschaftung unterlag deshalb weit strengeren Regeln als die von [[Privatwald]] (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 19 Bayerisches Waldgesetz – BayWaldG).<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWaldG/true ''Bayerisches Waldgesetz (BayWaldG)''] in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl S. 313).</ref> Da es für die Bewirtschaftung von Privatwald aber seit dem [[Bundeswaldgesetz]] von 1975 (BWaldG) die Möglichkeit freiwilliger Zusammenschlüsse gibt ({{§|16|bwaldg|juris}} BWaldG), die es zur Zeit des Erlasses der bayerischen Bestimmungen über die Waldgenossenschaft noch nicht gegeben hatte,<ref>vgl. Art. 70, 71 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952, [https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/1952/03/gvbl-1952-03.pdf#page=1 GVBl. Nr. 3 vom 31. Januar 1952] S. 1.</ref><ref>''Erste Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Gemeindeordnung (Verordnung über die Ablösung und Aufhebung von Nutzungsrechten - „Nutzungsrechte-Ablösungs-Verordnung“)'' vom 12. August 1953, [https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/1953/18/gvbl-1953-18.pdf#page=1 GVBl. Nr. 18 vom 18. August 1953, S. 131.]</ref> war die Pflicht zur Bildung von öffentlich-rechtlichen Waldgenossenschaften entbehrlich geworden.<ref>vgl. [https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP13/Drucksachen/0000004500/13_04560.pdf ''Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung''] Bayerischer Landtag, Drs. 13/4560 vom 1. April 1996.</ref><ref>[http://www.juramagazin.de/235472.html Diskussion] zum [https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP13/Drucksachen/0000004500/13_04560.pdf Gesetzesentwurf zur Änderung der BayGO 1996]</ref> In Bayern gibt es rund 140 zivilrechtliche Zusammenschlüsse wie die [[Forstbetriebsgemeinschaft]]en (FBG) oder die Waldbesitzervereinigungen (WBV).<ref>[https://www.lwf.bayern.de/service/publikationen/lwf_aktuell/017323/index.php ''Forstliche Zusammenschlüsse''] [[Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft]], abgerufen am 21. April 2021.</ref> 

Als geeignete Rechtsform für eine FBG kommt in Deutschland neben der Genossenschaft ({{§|18|bwaldg|juris}} Abs. 1 Nr. 4 BWaldG) auch der wirtschaftliche [[Verein]] (w.V.) in Betracht.<ref>vgl. [https://lexetius.com/2009,2745 BFH, Urteil vom 18. Juni 2009 – V R 77/07] Rdnr. 24 ff., 27.</ref><ref>Roman Fischer: [http://media.repro-mayr.de/78/111778.pdf ''Richtige Rechtsformen für Forstbetriebsgemeinschaften.''] [[Bayerischer Bauernverband]], ohne Jahr, abgerufen am 22. April 2021.</ref>

== Situation in Österreich ==
In [[Österreich]] nehmen die sog. Gemeinschaftswälder (z. B. von [[Agrargemeinschaft]]en) nach den [[Kataster]]auswertungen von 2013 mit insgesamt 351.471 Hektar knapp 10 Prozent der gesamten Waldfläche ein.<ref>Ministerium für ein lebenswertes Österreich (Hrsg.): ''Nachhaltige Waldwirtschaft in Österreich - Datensammlung zum österreichischen Wald'', Stand: Februar 2015, Tabelle 1.1  {{Webarchiv|url=http://www.bmlfuw.gv.at/forst/oesterreich-wald/waldzustand/datensammlung2015.html |wayback=20151119224530 |text=Online-Version }}. Abgerufen am 19. November 2015.</ref>

== Literatur ==
* [[Bernhard Danckelmann (Forstwissenschaftler)|Bernhard Danckelmann]]: ''Gemeindewald und Genossenwald.'' Berlin, [[Julius Springer|Springer]], 1882.
* Carl Heck: ''Das Genossenschaftswesen in der Forstwirtschaft: mit zwei lithographierten Tafeln.'' Springer, 1887.
* [[Max Endres]]: ''Waldgenossenschaften.'' In: ''Handbuch der Forstpolitik.'' Springer, 1922, S. 477–500.
* Alfred Wobst: ''Der Markwald – Geschichte, Rechtsverhältnisse, wirtschaftliche und soziale Bedeutung der deutschrechtlichen Gemeinschaftswaldungen in der Bundesrepublik Deutschland.'' [[Gustav Fischer Verlag]], Stuttgart 1971.
* [[Rolf Zundel (Forstwissenschaftler)|Rolf Zundel]], [[Ekkehard Schwartz]]: ''50 Jahre Forstpolitik in Deutschland (1945 bis 1994)''.  Reprint des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1996 herausgegebenen Sonderheftes 211 der Berichte über Landwirtschaft. Verlag Kessel, 2001, 2018. [https://www.forstbuch.de/wp-content/uploads/2018/07/ZundelForstpolLeseprobe.pdf ''Leseprobe''].

== Einzelnachweise ==
<references responsive />
{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Waldeigentum]]
[[Kategorie:Genossenschaftsart]]
[[Kategorie:Wirtschaftsrecht (Mittelalter)]]
[[Kategorie:Forstgeschichte]]