Quelltext der Seite Wahlpartei

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Eine '''Wahlpartei''', auch '''wahlwerbende Partei''', ist in [[Politisches System Österreichs|Österreich]] eine Vereinigung, die sich an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper in Österreich ([[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]], [[Landtag (Österreich)|Landtag]], [[Gemeinderat (Österreich)|Gemeinderat]]) oder dem [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] beteiligt und dazu eine Parteibezeichnung führt und eine Parteiliste aufstellt.<ref>''[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007889 Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012)],'' § 2.</ref>

Das österreichische Parteienrecht unterscheidet zwischen der ''[[Politische Partei|politischen Partei]]'' als dauerhaft organisierter Verbindung zur umfassenden Beeinflussung der staatlichen Willensbildung und der ''Wahlpartei'' als wählbarer Liste.<ref>Parlament der Republik Österreich: [https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2013/2013_08_27_Parteien.shtml ''Wie unterscheiden sich politische Partei, Wahlpartei, Klub und Fraktion?''] Veröffentlichung ''Aktuelles Thema'' 2013, abgerufen am 30. Mai 2017.</ref> Wahlparteien können unabhängig von politischen Parteien gebildet werden, umgekehrt ist die Wahlteilnahme keine Voraussetzung für den Status als politische Partei. Trotz der gleichen Bezeichnungen unterscheiden sich die Begriffsinhalte im österreichischen Parteienrecht damit beispielsweise von denen im Nachbarland Deutschland: Dort ist Teilnahme an Landtags- oder Bundestagswahlen eine zwingende Voraussetzung für die Parteieigenschaft,<ref>§ 2 [https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf ''Gesetz über die politischen Parteien''].</ref> „Wahlparteien“ ohne Verbindung zu einer politischen Partei würden dort als ''[[Wählergruppe]]'' bezeichnet.

Praktische Bedeutung hat dies bei den formalen Voraussetzungen zur Errichtung der jeweiligen Parteiform – die Bildung einer politischen Partei setzt lediglich die Hinterlegung der Satzung beim [[Bundesministerium für Inneres]] voraus, während für Wahlparteien verschiedene Zulassungshürden im Vorfeld einer Wahl bestehen – und durch die Möglichkeit des Zusammenschlusses unterschiedlicher politischer Parteien zu einer gemeinsamen Wahlpartei. In Österreich sind mehr als 1000 politische Parteien registriert, eine tatsächliche Wahlteilnahme als Wahlpartei erfolgt nur durch einen geringen Teil davon.<ref>Philipp Aichinger: ''[https://diepresse.com/home/innenpolitik/4605424/Oesterreich-das-Land-der-exakt-1000-Parteien Österreich, das Land der (exakt) 1000 Parteien.]'' In: ''Die Presse'' vom 26. November 2014.</ref> Umgekehrt können sich beispielsweise auch einzelne Personen zur Wahl stellen, ohne eine Partei zu gründen, typischerweise unter der Bezeichnung ''Liste'' mit dem Personennamen.

Auswirkungen hat das auch auf die [[Parteienfinanzierung in Österreich|staatliche Parteienförderung]]. Diese wird am Wahlresultat bemessen, Parteien, die nicht als Wahlpartei antreten, erhalten daher prinzipiell keine Förderungen. Aktuell wurde diese Frage beispielsweise 2017 mit dem neuen Parteichef der [[ÖVP]], [[Sebastian Kurz]], der die Bedingung formuliert hatte, als ''Liste Sebastian Kurz'' zu Wahlen anzutreten. Wäre das aber eine eigenständige Wahlpartei, erhielte die politische Partei ÖVP, eine der traditionellen Großparteien Österreichs, auf Bundesebene keine Förderung mehr.<ref>''[http://derstandard.at/2000057628698/Die-Eigenstaendigkeit-des-Sebastian-Kurz-hat-Grenzen Die "Eigenständigkeit" des Sebastian Kurz hat Grenzen.]'' Gerald John, in: ''Der Standard'' online, 16. Mai 2017.</ref>

Umgekehrt gelten auch für wahlwerbende Parteien, die keine politischen Parteien sind, die Vorschriften des [[Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien |Parteiengesetzes von 2012]], was die Bestimmungen zu [[Wahlwerbung]]sausgaben, Rechenschaftsberichten (im Sinne der [[Transparenz (Politik)|Transparenz]]), [[Parteispende|Spenden]], [[Parteien-Sponsoring|Sponsoring]], Inseraten, sowie Sanktionen betrifft.<ref>Der Rechnungshof: ''[http://www.rechnungshof.gv.at/sonderaufgaben/parteiengesetz/faq-parteiengesetz/geltungsbereich/13.html Was ist eine wahlwerbende Partei?]'' rechnungshof.gv.at: ''Sonderaufgaben > FAQ Parteiengesetz > Geltungsbereich'' 1.3 (abgerufen am 30. Mai 2017).</ref>

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/verstehen/demokratie-wahlen/wahlwerbende-parteien/ |titel=Wahlwerbende Parteien |abruf=2024-02-04 |werk=parlament.gv.at |abruf-verborgen=1}}
* [https://www.bmi.gv.at/405/start.aspx Parteienverzeichnis gemäß § 1 Abs. 4 PartG] beim Bundesministerium für Inneres

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Wahlsystem]]
[[Kategorie:Parteityp]]
[[Kategorie:Wahlen (Österreich)]]