Quelltext der Seite Wahlgleichheit

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Die '''Wahlgleichheit''' ist eine Ausprägung des [[Gleichheitsprinzip]]s, die dieses Prinzip auf das [[Wahlrecht]] anwendet.

Eine [[Gewichtung]] der Stimmen ist hiernach nicht zulässig. Auch das Recht, mehrfach abzustimmen, ist mit der Wahlgleichheit nicht vereinbar. Dies ist auch aus dem Englischen als ''„One person, one vote“'' bekannt. Ungleich sind sowohl ein [[Klassenwahlrecht]] als auch ein [[Pluralwahlrecht]]: Bei einem Klassenwahlrecht werden die Wähler in verschiedene Klassen eingeteilt, beispielsweise so, dass die Klassen jeweils gleich viele Abgeordnete entsenden, in den Klassen aber unterschiedlich viele Wähler abstimmen. Die Stimmen der Wähler in unterschiedlichen Klassen haben dann unterschiedliches Gewicht. Beim Pluralwahlrecht erhalten manche Wähler mehr Stimmen als andere Wähler.

== Deutschland ==
=== Kaiserreich ===

Historisch gab es [[Wahlrecht in den deutschen Einzelstaaten bis 1918|in Deutschland Einzelstaaten]], in denen die Wahl ungleich war, zum Beispiel in [[Preußen]] mit dem [[Dreiklassenwahlrecht]] und im [[Großherzogtum Oldenburg]] mit der Zusatzstimme für Wähler, die älter als vierzig Jahre waren. Solche Wahlungleichheiten wurden 1918/1919 abgeschafft. Das Reichstagswahlrecht seit 1867 hingegen war in diesem Sinne gleich. Die Wahlgleichheit war aber dadurch beeinträchtigt, dass in den Reichstagswahlkreisen zum Teil sehr unterschiedlich viele Wähler lebten.

Eine Wahl kann ungleich, aber dennoch allgemein sein. In Preußen durften alle männlichen Untertanen wählen, das galt (zusammen mit einigen Wahlrechtsausschlüssen zum Beispiel für Entmündigte oder Armeeangehörige) als allgemeine Wahl. Ihre Stimmen hatten jedoch nicht das gleiche Gewicht. In [[Bayern]] wiederum gab es umgekehrt ein [[Zensuswahlrecht]], das heißt, dass nicht jeder wählen durfte, sondern nur derjenige, der direkte Steuern zahlte (es war also nicht allgemein). Für diejenigen, die wählen durften, war das Wahlrecht jedoch gleich.

=== Bundesrepublik Deutschland ===

Wahlgleichheit bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s, dass
* jede Stimme den gleichen ''Zähl''wert hat (100.000 Stimmen = 100.000 Stimmen, d.&nbsp;h. nicht: 100.000 Stimmen = 1 Sitz),
* jede Stimme die gleiche rechtliche Erfolgs''chance'' (nicht „Erfolg“) hat,
* eine Betrachtung im Zeitpunkt der Stimmabgabe (''vor'' der Zählung, ex ante) stattfindet.

Das Gericht unterscheidet je nach [[Wahlsystem]] ([[Verhältniswahl]] oder [[Mehrheitswahl]]) zwischen den verschiedenen Varianten der Wahlgleichheit. Das Wahlrecht muss ein konsistentes System bilden. Daher dürfen nicht willkürlich Elemente des Verhältniswahlrechts mit dem des Mehrheitswahlrechts kombiniert werden.
So werden unterschiedliche Maßstäbe des BVerfG bei Mehrheitswahl und Verhältniswahl angewendet: Bei der Mehrheitswahl wird die Erfolgschance auf der Wahlkreisebene betrachtet, bei der Verhältniswahl wird die Erfolgschance auf Parlamentsebene betrachtet, siehe Auszug aus {{BVerfGE|95|335}}, 353 f.:
{{Zitat|Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit [...] folgt für das Wahlgesetz, daß<!--sic!--> die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muß<!--sic!-->. Maßgeblich ist hierbei eine Betrachtung ex ante. Dieses Gleichheitserfordernis wendet sich historisch gegen eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen nach der Person des Wählers, seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder seinen Vermögensverhältnissen [...]; es wahrt heute eine Chancengleichheit im strengen und formalen Sinne.
Die in {{Art.|38|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] verfassungsrechtlich vorgegebene Wahlgleichheit wirkt sich in der Mehrheitswahl und in der Verhältniswahl jeweils unterschiedlich aus: Dem Zweck der Mehrheitswahl entspricht es, daß<!--sic!--> nur die für den Mehrheitskandidaten abgegebenen Stimmen mit gleichem Zählwert zur Mandatszuteilung führen. Die auf den Minderheitskandidaten entfallenden Stimmen bleiben hingegen bei der Vergabe der Parlamentssitze unberücksichtigt.
[...]

Hingegen bedeutet Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl, daß<!--sic!--> jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluß<!--sic!--> auf die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments haben kann (...stRSpr). Daraus ergeben sich Anforderungen einer spezifischen Erfolgswertgleichheit der Verhältniswahl für das Sitzzuteilungsverfahren nach der Stimmabgabe, in welchem die Zahlen der für die Listen abgegebenen Stimmen zueinander ins Verhältnis gesetzt und danach die in der Listenwahl zu vergebenden Sitze zugeteilt werden.
[...]

Die Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem, entweder für die Verhältnis- oder für die Mehrheitswahl oder für eine Kombination beider Systeme, bedeutet zugleich, daß<!--sic!--> der Gesetzgeber die im Rahmen des jeweiligen Systems geltenden Maßstäbe der Wahlgleichheit zu beachten hat.}} 

Die Wahlgleichheit wird durch die [[Sperrklausel]] eingeschränkt.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/wahlgrundsaetze-213172 Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim, Bundestag]</ref> Die Erfolgswertgleichheit jeder Stimme kann mit dem [[Erfolgswert]], [[Gallagher-Index]] oder dem [[Loosemore-Hanby-Index]] erfasst werden. In Kanada wird meist ein Wahlsystem als Wahlgleichheit erfüllend angesehen, falls der Gallagher-Index unter 5 (%) ist.<ref>[https://iscanadafair.ca/gallagher-index/ What is the Gallagher Index? The Gallagher Index measures how unfair a voting system is.]</ref> Bei einer Mehrheitswahl besteht keine Erfolgswertgleichheit auf der Parlamentsebene.

== Andere Staaten ==
In einigen repräsentativen Demokratien, auch Mitgliedsländern der EU, wie u.&nbsp;a. Ungarn<ref>Alan Renwick, Volker Weichsel: ''[https://www.jstor.org/stable/44934010 Im Interesse Der Macht: Ungarns Neues Wahlsystem]'' [[Osteuropa (Zeitschrift)|Osteuropa]], Band 62, Nr. 5, S.&nbsp;3–17, [[Berliner Wissenschafts-Verlag]] 2012.</ref><ref>''[https://www.diepresse.com/1587605/system-orban-wie-aus-445-prozent-zwei-drittel-werden System Orbán: Wie aus 44,5 Prozent zwei Drittel werden] – Ungarns Premier darf wieder auf eine Verfassungsmehrheit im Parlament hoffen. Raffinierte Reformen des Wahlsystems machen es möglich.'' [[Die Presse]], 7.&nbsp;April 2014.</ref><ref>''[https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/267329/parlamentswahl-ungarn Parlamentswahl in Ungarn]'', [[Bundeszentrale für politische Bildung|bpd]], 4.&nbsp;April 2018.</ref>
oder Tschechien,<ref name="kas2011">Frank Spengler, Karel Šimka: ''[https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_1671_1.pdf/fd17ff3c-5c50-5fed-3b90-1832a5472c8a?version=1.0&t=1539667872447 Rechtsreformen in der Tschechischen Republik: Wahlrecht, Prozessrecht, Nationalbankgesetz] – Der im Jahre 1989 nach der „Samtenen Revolution“ in Tschechien begonnene umfassende nationale Transformationsprozess wurde mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erheblich beschleunigt. Dieser Reformprozess konnte selbst vor dem Hintergrund instabiler politischer Kräfteverhältnisse im tschechischen Parlament auch in diesem Jahr weiter an Fahrt gewinnen. Einige wichtige Gesetzesvorhaben sind jedoch sehr umstritten. Dies trifft insbesondere zu für die Wahlrechts- und Justizreform sowie für die angestrebte Neubestimmung der Rolle der tschechischen Nationalbank.'' [[KAS-AI]] 11/00, S. 54–70.</ref><ref name="vr190321">Vladimir Rott: ''Ins Europäische Parlament wählen gehen oder etwas Sinnvolleres tun? Erschwerte Bedingungen – auch Wählerstimmen werden „umgeraubt“. Demjenigen geben, der hat und demjenigen wegnehmen, der nicht hat – was für ein einfaches Prinzip.'', im Original ([[tschechisch|cs]]): ''[https://blisty.cz/art/94919-volit-do-evropskeho-parlamentu-anebo-se-venovat-necemu-smysluplnejsimu.html Volit do evropského parlamentu, anebo se věnovat něčemu smysluplnějšímu?] Ztížené podmínky – přerozkrádání i volebních hlasů. Přidat tomu, kdo má, a ubrat tomu kdo nemá – prostý to princip.'' [[Britské listy]], 21.&nbsp;März 2019.</ref><ref name="vr171022">Vladimir Rott: ''Warum lassen wir es zu, dass unsere Stimmen „umgerechnet“ werden? Nicht nur dieses, sondern jedes Mal?'', im Original ([[tschechisch|cs]]): ''[https://vjrsite.wordpress.com/2017/10/22/proc-si-nechavame-prepocitavat-hlasy/ Proč si necháváme „přepočítávat“ hlasy? Nejen tentokrát, ale pokaždé?]'' auf seinem Blog vjrsite.wordpress.com, 22.&nbsp;Oktober 2017.</ref>
werden bei Wahlen Stimmen verzerrt, umgerechnet, umverteilt. Damit wird die [[Gleichheit]] der Stimmen, einer der demokratischen Grundsätze (siehe auch [[Gleichheitsprinzip]]), wissentlich verletzt.

== Europäische Union ==
Bei den Wahlen zum [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] ([[Europawahl]]) ist der Grundsatz der Wahlgleichheit nicht gewahrt, da den einzelnen Ländern (unabhängig von der Wahlbeteiligung) eine feste Zahl an Sitzen zugeordnet ist, die kleine Länder überrepräsentiert. Die einzelnen Länder stellen damit (Mehrpersonen-)Wahlkreise mit deutlich unterschiedlichen Erfolgswerten dar.

So hat Frankreich pro Kopf die wenigsten Abgeordneten, gefolgt von Spanien, Deutschland, Italien und Polen. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten haben überdurchschnittlich viele Abgeordnete pro Kopf. Hintergrund ist die [[degressive Proportionalität]], die kleine Mitgliedsstaaten vor einem Zusammenschluss weniger großer Mitglieder besser schützen soll. Dies ist in (kon-)föderalen Strukturen üblich, z.&nbsp;B. im [[Bundesrat (Deutschland)]], im [[Nationalrat (Schweiz)]] oder auch bei den [[Wahlmann|Wahlmännern]] ([[Electoral College]]) in den USA.

Der Art. 39 Abs.&nbsp;2 der {{CELEX|12012P/TXT|Charta der Grundrechte der Europäischen Union}} verlangt im Gegensatz zu {{Art.|38|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 GG für Bundestagswahlen keine Wahlgleichheit.

== Einzelne Sachverhalte ==
{{Quelle}}
Vielfach bestanden in der Vergangenheit Wahlgesetze, in denen das Prinzip der gleichen Wahl keine Anwendung fand. Beispiele sind das [[Zensuswahlrecht]] und das [[Dreiklassenwahlrecht]]. Bei manchen bestehenden oder vorgeschlagenen Wahlverfahren ist umstritten, ob sie die Gleichheit der Wahl wahren. So wird beispielsweise argumentiert, dass Befürworter eines [[Kinderwahlrecht]]es faktisch ein [[Mehrfachstimmrecht]] für Eltern fordern und dass mit der Einführung von [[Quotenregelung]]en wie einer [[Frauenquote]] die begünstigten Gruppen ein höheres Stimmgewicht erlangen.

Die Frage der Wahlgleichheit spielt auch in der Debatte über Größe und Zuschnitt der [[Wahlkreis]]e eine Rolle. Deutlich unterschiedliche Größen der Wahlkreise führen zu unterschiedlichen Erfolgschancen der Wähler je nach Wahlkreis (Siehe obigen Abschnitt: »Europäische Union«).

==Siehe auch==
* [[Verschwendete Stimme]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Wahlrecht (Deutschland)]]