Quelltext der Seite Vollstreckungsgericht

Das '''Vollstreckungsgericht''' nimmt die den [[Gericht]]en zugewiesene Anordnung von [[Zwangsvollstreckungsrecht|Vollstreckungshandlungen]] und die Mitwirkung bei solchen wahr.

== Zuständigkeit ==

=== Sachliche Zuständigkeit ===
Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gehören in der Regel zur Zuständigkeit der [[Amtsgericht]]e ({{§|764|zpo|juris}} Abs. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO)). Bei der Vollziehung des [[Arrest (Zivilprozess)|Arrests]] ist das Arrestgericht (Amtsgericht oder [[Landgericht]]) Vollstreckungsgericht ({{§|930|zpo|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 ZPO).

=== Örtliche Zuständigkeit ===
Sofern nicht das [[Gesetz]] ein anderes Amtsgericht bezeichnet, ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht anzusehen, in dessen [[Gerichtsbezirk|Bezirk]] das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Die Verwaltung von Vermögensverzeichnissen erfolgt durch ein [[Zentrales Vollstreckungsgericht]] ({{§|802k|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]).

Für die [[Zwangsversteigerung (Deutschland)|Zwangsversteigerung]] und die [[Zwangsverwaltung]] eines [[Grundstück]]s ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Diese Verfahren können durch [[Rechtsverordnung]] auch einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zugewiesen werden.

Für die Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen ist nach {{§|171b|zvg|juris}} [[Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung|ZVG]] das [[Amtsgericht Braunschweig]] zuständig, da das [[Luftfahrt-Bundesamt]] in [[Braunschweig]] seinen Sitz hat.<ref>{{Literatur|Autor=Rayner Jankowski|Titel=Zwangsversteigerung 24 – Immobilien – Schiffe – Luftfahrzeuge Handbuch für Bieter|Auflage=3.|Verlag=Rhombos|Ort=Berlin|Jahr=2007|ISBN=978-3-938807-61-3|Seiten=157}}</ref>

=== Funktionelle Zuständigkeit ===
Die Geschäfte des Vollstreckungsgerichts sind dem [[Rechtspfleger]] übertragen ({{§|3|rpflg_1969|juris}}, {{§|20|rpflg_1969|juris}} [[Rechtspflegergesetz|RPflG]]). Dem [[Richter]] vorbehalten bleiben jedoch die Entscheidung über [[Erinnerung (Recht)|Erinnerungen]] gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung sowie die Anordnung einer [[Haft]] oder die Durchsuchung einer [[Wohnung]].

== Entscheidung ==
Das Vollstreckungsgericht [[Entscheidung (Gericht)|entscheidet]] durch [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]].
Die Entscheidung ist mit dem [[Rechtsmittel]] der [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] anfechtbar.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]