Quelltext der Seite Vertreter im Verwaltungsverfahren

Der besondere '''Vertreter im Verwaltungsverfahren''' ist eine spezielle Form der [[Gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretung]], beschränkt auf die Vertretung gegenüber einer [[Behörde]].

== Rechtsgrundlagen ==
* Im allgemeinen [[Verwaltungsrecht]]: {{§|16|vwvfg|juris}} [[Verwaltungsverfahrensgesetz|VwVfG]] bzw. Parallelbestimmungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer

* In Schleswig-Holstein ist das Teil des Landesverwaltungsgesetzes, und zwar dort unter §&nbsp;80<ref>[http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/VwG_SH_P80.htm Landesrecht Schleswig-Holstein]</ref>.

* Im [[Sozialrecht (Deutschland)|sozialrechtlichen]] Verwaltungsverfahren nach dem [[Sozialgesetzbuch]]: {{§|15|sgb_10|juris}} [[Zehntes Buch Sozialgesetzbuch]] (SGB X)
* Im [[steuerrecht]]lichen Verwaltungsverfahren: {{§|81|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung]].

== Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren ==
Ein Vertreter für das [[Verwaltungsverfahren]] ist [[von Amts wegen]] (in der Regel auf Anregung der betroffenen Behörde hin) durch das [[Betreuungsgericht]] zu [[Bestellung (Amt)|bestellen]]:

# für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist, (dieser Fall ist vergleichbar mit der Pflegschaft für unbekannte Beteiligte, {{§|1913|bgb|buzer}} BGB);
# für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist (dieser Fall ist vergleichbar mit der [[Abwesenheitspflegschaft]] {{§|1911|bgb|buzer}} BGB, welche jedoch nur auf die Vermögenssorge beschränkt ist);
# für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen [[Vollmacht|Vertreter]] zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;
# für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen [[Behinderung (Sozialrecht)|Behinderung]] nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden (dieser Fall ist vergleichbar der Voraussetzung zur [[Betreuerbestellung]] in {{§|1896|bgb|buzer}} Abs.&nbsp;1 BGB), jedoch ist für einen besonderen Vertreter kein Raum wenn eine gesetzliche Vertretung in anderer Weise gegeben ist, außerdem verlangt diese Regelung anders als die Betreuerbestellung keine Zustimmung mit freiem Willen (siehe bei Betreuungen §&nbsp;1896 Abs.&nbsp;1a BGB);
# bei [[Herrenlose Sache|herrenlosen Sachen]], auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in Bezug auf die Sache ergebenden Rechte und Pflichten.(nicht im Sozialverwaltungsverfahren)

== Verfahren ==
Die entsprechende Behörde hat sich an das [[Betreuungsgericht]] (bei [[Minderjährigkeit|minderjährigen]] Betroffenen an das [[Familiengericht]]) zu wenden, das einen entsprechenden Vertreter bestellt. Dieser hat gegenüber der ersuchenden Behörde die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, ist also berechtigt, Anträge zu stellen oder zurückzunehmen, [[Akteneinsicht (Deutschland)|Akteneinsicht]] geltend zu machen und [[Rechtsmittel]] einzulegen.

Die Bestellung ist vom Gericht aufzuheben, wenn die Anordnungsvoraussetzungen wegfallen.

Ergänzende Regelungen für den Vertreter im Verwaltungsverfahren finden sich zu Punkt vier im [[Betreuungsrecht]], zu den anderen Punkten im [[Pflegschaft]]srecht des BGB. Unterschied ist: der Vertreter im Verwaltungsverfahren hat einen Anspruch auf [[Aufwendungsersatz]] und Vergütung gegenüber der Behörde, auf deren Antrag hin er bestellt wurde.

In der Praxis kommt es relativ selten zur Bestellung eines derartigen Vertreters. Meist nehmen die Gerichte entsprechende Anträge von Behörden zum Anlass, einen [[Betreuer (Recht)|Betreuer]] oder [[Pflegschaft|Pfleger]] nach dem BGB zu bestellen, zu dessen Aufgabenkreis dann auch die Vertretung gegenüber der Behörde gehört. Denn meist besteht ein Vertretungsbedarf für den Betroffenen nicht nur gegenüber der Behörde, sondern auch darüber hinaus gegenüber anderen Personen und Stellen.

== Parallelregelungen im Prozessrecht ==
Im Bereich der [[Zivilprozess|streitigen Gerichtsbarkeit]] ist eine vergleichbare Regelung die Bestellung eines [[Prozesspfleger]]s ({{§|57|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]), im Bereich der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s ({{§|158|famfg|buzer}} [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] (FamFG) im [[Kindschaftsrecht]], {{§|276|famfg|buzer}} FamFG im [[Betreuungsverfahren]], {{§|317|famfg|buzer}} FamFG im [[Unterbringungsverfahren]] sowie {{§|419|famfg|buzer}} FamFG in [[Freiheitsentziehung]]ssachen).

== Rechtsprechung ==

'''LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2017, L 20 SO 384/15'''<ref>Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196336</ref>:

Zur Notwendigkeit des Ersuchens um Bestellung eines geeigneten Vertreters i.&nbsp;S.&nbsp;v. §&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Nr. 4 SGB X bei fehlender Handlungs- und [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessfähigkeit]], wenn das [[Betreuungsgericht]] die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach §&nbsp;1896 BGB abgelehnt hat.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]