Quelltext der Seite Vertrauensfrage

[[Datei:Kurzerklärt – Vertrauensfrage (gekürzt).webm|mini|Video zur Vertrauensfrage ([[Tagesschau (ARD)|Tagesschau]])]]
Die '''Vertrauensfrage''' ist in [[Parlamentarisches Regierungssystem|parlamentarischen Demokratien]] ein Instrument der [[Regierung]] zur [[Disziplinierung]] des [[Parlament]]s, findet sich jedoch nicht in präsidialen Demokratien (wie USA, Brasilien) oder Ratsdemokratien (wie Schweiz). Eine Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob die Mehrheit mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und so die Abklärung gravierender Konflikte herbeiführen. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zur [[Vorgezogene Neuwahl|Neuwahl]].

== Deutschland ==
=== Bundesebene ===
In [[Bundesrepublik Deutschland|Deutschland]] spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von {{Art.|68|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG), wenn der [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] beim [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] den Antrag stellt, ihm das Vertrauen auszusprechen. Die Vertrauensfragen von [[Helmut Kohl]] 1982 und [[Gerhard Schröder]] 2005 nutzten den Spielraum der Verfassung in einer Weise, die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes so nicht vorgesehen war. Kohl und Schröder hatten jeweils die Mehrheit im Bundestag und stellten dennoch die Vertrauensfrage, um über eine Abstimmungsniederlage die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl zu erreichen. Helmut Kohl wurde 1982 durch ein [[Konstruktives Misstrauensvotum (Deutschland)|konstruktives Misstrauensvotum]] gegen Helmut Schmidt vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Er stellte daraufhin die Vertrauensfrage und wurde nach der Neuwahl 1983 erneut zum Kanzler gewählt. Gerhard Schröder stieß mit der Vertrauensfrage 2005 eine Neuwahl an. [[Kabinett Schröder II|Seine Regierung]] wurde daraufhin aber von der [[Kabinett Merkel I|Regierung Merkel]] abgelöst.

Der Unterschied zum konstruktiven Misstrauensvotum im Sinne des {{Art.|67|gg|juris}} GG liegt darin, dass der Bundeskanzler selbst die Initiative ergreift und nicht das [[Parlament]] gegen ihn vorgeht. Er kann mit der Vertrauensfrage oder schon mit ihrer bloßen Androhung die ihn tragende Parlamentsmehrheit disziplinieren. Wird sie nicht positiv beantwortet, kann er dem [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Die Vertrauensfrage kann nicht beliebig zur [[Parlamentsauflösung|Auflösung]] des Bundestages zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt genutzt werden, vielmehr muss eine „echte“ Regierungskrise vorliegen. Das [[Bundesverfassungsgericht]] hat 1983 anlässlich einer [[Organklage]] dem Bundeskanzler und dem [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] in dieser Frage allerdings einen großen Beurteilungsspielraum zugebilligt. Diesen Spielraum hat das Bundesverfassungsgericht in der [[Vertrauensfrage II|Entscheidung über die Auflösung des Bundestages 2005]] bestätigt.

==== Verfassungsrechtliche Grundlage {{Anker|Art. 68}} ====
{{Art.|68|gg|juris}} GG lautet in seiner seit dem 23.&nbsp;Mai 1949 unveränderten Fassung:

:'''''Artikel 68'''''
:''(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. ²Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.''

:''(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.''

==== Abstimmungsart ====
Für die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist die Abstimmungsart weder im Grundgesetz noch in der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages|Geschäftsordnung des Bundestags (GOBT)]] geregelt. Abweichend von der Kanzlerwahl und der Abstimmung über das Misstrauensvotum, die beide nach der GOBT [[Geheime Wahl des Regierungschefs im Parlament|geheim]] sind, hat der Bundestag bei der Vertrauensfrage in der Praxis das [[Gewohnheitsrecht]] der [[Namentliche Abstimmung|namentlichen Abstimmung]] geschaffen,<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article487399/So-beantragt-Schroeder-die-Vertrauensfrage.html ''So beantragt Schröder die Vertrauensfrage - Bundestagsfraktionen einigten sich auf namentliche Abstimmung''] Die Welt vom 15. November 2001, 2. Abs.</ref> also der deutlichsten Form der offenen Abstimmung. Das Nebeneinander von geheimer und namentlicher Abstimmung bei ein und demselben wählbaren Amt (Bundeskanzler) wurde in der staatsrechtlichen Fachliteratur als eine bemerkenswerte „Inkonsequenz“ bezeichnet.<ref>[[Hans Meyer (Jurist)|Hans Meyer]]: ''Die Stellung der Parlamente in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes''. In: [[Hans-Peter Schneider (Rechtswissenschaftler)|Hans-Peter Schneider]], [[Wolfgang Zeh (Jurist)|Wolfgang Zeh]] (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland: Ein Handbuch, Walter de Gruyter, Berlin/New York 1989, 1924 Seiten, S. 117–163 (122: Fn. 30). ISBN 3-11-011077-6.</ref> Diese ist zudem auffällig, da Misstrauensvotum und Vertrauensfrage sowohl im Grundgesetz (Art. 67 u. 68) als auch in der Geschäftsordnung des Bundestags (§ 97 u. 98)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go08-245176 |titel=Deutscher Bundestag - VIII. Vorlagen und ihre Behandlung |sprache=de |abruf=2024-11-07}}</ref> textlich in Folge erscheinen.

==== Entstehung ====
Die [[Weimarer Verfassung]] von 1919 (WRV) kannte weder eine Vertrauensfrage noch das [[Konstruktives Misstrauensvotum (Deutschland)|konstruktive Misstrauensvotum]]. Vielmehr enthielt ihr Art.&nbsp;54 WRV die Vorschrift, dass der [[Reichskanzler (Weimarer Republik)|Reichskanzler]] und die [[Reichsregierung (Weimarer Republik)|Reichsminister]] „zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags“ bedürfen. Sie mussten zurücktreten, wenn der [[Reichstag (Weimarer Republik)|Reichstag]] ihnen durch „ausdrücklichen Beschluss“ das Vertrauen entzog. Dieses sogenannte [[Destruktives Misstrauensvotum|destruktive Misstrauensvotum]] ermöglichte es dem Reichstag, den Reichskanzler (oder einen Reichsminister) zur [[Amtsaufgabe]] zu zwingen, selbst wenn die das Misstrauen aussprechende Parlamentsmehrheit keine gemeinsame Politik verband. Der Reichstag besaß damit im Gegensatz zum Bundestag ein indirektes Mitspracherecht, was die Zusammensetzung der Reichsregierung betraf.

Das Problem des Systems lag darin, dass sich im Parlament rein negative Mehrheiten finden konnten, die zwar eine Regierung stürzten, aber keine neue ins Amt brachten. Dies wurde besonders virulent 1932, als die Reichskanzler [[Franz von Papen]] und [[Kurt von Schleicher]] keine Unterstützung oder Tolerierung der Parteien erwarten durften. Durch den Zusammentritt des Reichstags und die sofortige Rücktrittsforderung war die Regierung von Papen im November gestürzt worden, und von Schleicher musste dasselbe befürchten, wenn Ende Januar 1933 der Reichstag wieder tagen würde.

Die Regelungen der {{Art.|67|gg|juris}} und {{Art.|68|gg|juris}} GG, also des konstruktiven Misstrauensvotums und der Vertrauensfrage, stärken die Position des Regierungschefs und verringern die Möglichkeiten für politisch gegensätzliche Fraktionen, gemeinsam einen missliebigen Bundeskanzler aus dem Amt zu befördern. Gleichzeitig schwächt das Grundgesetz auch die Position des Bundespräsidenten zu Gunsten des Bundeskanzlers. Da die Bundesminister zu ihrer Amtsführung ausschließlich des Vertrauens des Bundeskanzlers bedürfen und weder vom Bundespräsidenten noch vom Bundestag ihre Ablösung durchgesetzt werden kann, ist der Bundeskanzler im [[Politisches System Deutschlands|politischen System der Bundesrepublik]] das zentrale politische Handlungsorgan.

Der Bundeskanzler besitzt somit eine im Gegensatz zum Reichskanzler massiv gestärkte Position. Dennoch bleibt er über die Möglichkeit der jederzeit möglichen Abwahl durch eine neu formierte Parlamentsmehrheit an das Parlament gebunden. Die Position des Bundespräsidenten ist hier weitaus schwächer als in Weimarer Zeiten, da der Reichspräsident den Reichskanzler und jeden seiner Minister jederzeit auch ohne Zustimmung des Parlaments entlassen konnte.

{{Siehe auch|Deutscher Bundestag#Repräsentationsprinzip und Selbstauflösung|titel1=Selbstauflösungsrecht}}

==== Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage ====
Der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage nach {{Art.|68|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG auch mit einem Gesetzentwurf oder wie Gerhard Schröder 2001 mit einem sonstigen Sachantrag (Abstimmung über den [[Krieg in Afghanistan seit 2001#Nationales Mandat der Truppensteller-Länder|Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan]]) bzw. ''schlichtem Parlamentsbeschluss'' verbinden.

Notwendig ist dies von Verfassungs wegen nicht. Eine solche Verknüpfung hat dennoch zwei Funktionen:
* ''Disziplinierungsfunktion:'' Die Regierung kann die sie stützenden Parlamentsfraktionen in einer wichtigen Sachkontroverse wieder hinter sich vereinen, indem sie durch ein solches [[Junktim]] klarstellt, dass sie eine bestimmte Sachposition zum unerlässlichen Kern ihrer Regierungsarbeit macht und nur so den Regierungsauftrag weiter wahrnehmen will.
* ''Prozessuale Funktion:'' Im Sinne der genannten Grundsätze kann der Kanzler gegenüber anderen Verfassungsorganen (Bundespräsident und BVerfG) darlegen, dass er in einer Kernfrage seiner Regierungspolitik keine parlamentarische Unterstützung mehr findet und sich im Sinne ebendieses zentralen Regierungsprogramms handlungsunfähig sieht.

==== Frist ====
Die vorgeschriebene Frist von 48&nbsp;Stunden dient dazu, jedem [[Abgeordneter|Abgeordneten]] einerseits die Teilnahme an dieser wichtigen Abstimmung zu ermöglichen und ihm andererseits die Zeit zu geben, sich die Tragweite seiner Entscheidung nochmals bewusst zu machen. So soll ähnlich wie bei der gleichen Frist zwischen Antrag und Abstimmung beim konstruktiven Misstrauensvotum verhindert werden, dass ein Abgeordneter seine Entscheidung durch situationsbedingte, temporäre Emotionen beeinflussen lässt.
{{Siehe auch|Militärische Nacht}}

==== Rechtsfolgen ====
Mit einer ''positiven Antwort'' auf die Vertrauensfrage signalisiert der Bundestag, dass er weiterhin Vertrauen in den Bundeskanzler hat. In diesem Fall treten keine Rechtsfolgen ein, ein eventuell gemäß {{Art.|81|gg|juris}} GG vorgelegter Beschluss wird angenommen.

Bei jeder anderen Beantwortung der Vertrauensfrage hat der Bundeskanzler drei Möglichkeiten:
* Er ist nach der negativen Beantwortung der Vertrauensfrage nicht gezwungen, weitere Schritte zu unternehmen. Er kann beispielsweise versuchen, als Bundeskanzler einer [[Minderheitsregierung]] weiterzuarbeiten. Ebenso kann er versuchen, durch Wechsel des Koalitionspartners oder durch Hinzunahme eines weiteren Partners eine neue Regierung mit einer tragfähigen Mehrheit zu bilden. Ferner kann er zurücktreten. Auch wenn die beiden letzten Möglichkeiten eine große verfassungsrechtliche Relevanz haben, so sind sie nicht von einer negativen Beantwortung der Vertrauensfrage abhängig, vielmehr stehen sie ihm zu jedem beliebigen Zeitpunkt offen.
* Die zweite Möglichkeit des Bundeskanzlers ist, den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages zu bitten. Dem Bundespräsidenten werden in diesem Falle wichtige politische Rechte übertragen, die er nur in solchen Ausnahmesituationen ausüben kann. Er hat die Möglichkeit, dem Ersuchen des Bundeskanzlers nachzugeben oder das Ersuchen abzulehnen. Die Auflösung des Bundestags muss binnen einundzwanzig Tagen erfolgen. Das Ersuchen des Bundeskanzlers kann bis zur Entscheidung des Bundespräsidenten zurückgezogen werden. Sofern der Bundestag bereits einen neuen Bundeskanzler gewählt hat ([[Konstruktives Misstrauensvotum (Deutschland)|konstruktives Misstrauensvotum]]<ref>{{Internetquelle |autor=Karl-Rudolf Korte |url=https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335638/vorzeitige-aufloesung-des-bundestages/ |titel=Vorzeitige Auflösung des Bundestages |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2021-07-01 |sprache=de |abruf=2024-11-13}}</ref>), ist die Auflösung des Bundestags unzulässig ({{Art.|68|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG). Nach einer Auflösung muss „innerhalb von sechzig Tagen“ eine Neuwahl stattfinden ({{Art.|39|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;4 GG). Die [[Legislaturperiode#Bundestag|Wahlperiode]] endet in einem solchen Fall wie bei einer regulären Neuwahl des Bundestages „mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“ ({{Art.|39|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 GG), was „spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl“ geschehen muss ({{Art.|39|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 GG).
* Die dritte Möglichkeit, die sich für den Bundeskanzler ergibt, ist die Beantragung des [[Gesetzgebungsnotstand]]es beim Bundespräsidenten. Um den Gesetzgebungsnotstand zu erklären, ist der Bundespräsident auf die Zustimmung eines vierten Verfassungsorgans, des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrats]], angewiesen. Zusätzliche Bedingung ist dabei, dass der Bundestag nicht aufgelöst sein darf.
In keinem Fall kann der Bundeskanzler selbstständig eine Entscheidung treffen, die in die Befugnisse anderer [[Verfassungsorgan]]e als die der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] eingreift.

==== Weitere Formalia ====
Die Vertrauensfrage ist verfassungsrechtlich ein Instrument, das einzig dem Bundeskanzler zusteht. Weder kann ein Bundesminister die Vertrauensfrage stellen noch der stellvertretende Bundeskanzler für den Bundeskanzler.

Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht verankert ist die Aufforderung des Bundestages an den Bundeskanzler, die Vertrauensfrage zu stellen. Eine solche Aufforderung, wie sie die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] 1966 nach dem Zerfall der Regierung [[Ludwig Erhard|Erhard]], aber noch vor Erhards Rücktritt dem Bundestag vorlegte, war rechtlich nicht bindend und damit verfassungsrechtlich unbeachtlich. Erhard kam diesem „Ersuchen“ tatsächlich nicht nach.

==== Politische Wirkung ====
Die starke Position des Bundeskanzlers im [[Politisches System der Bundesrepublik Deutschland|politischen System der Bundesrepublik]] hängt auch damit zusammen, dass es zu seinem Sturz ''de facto'' der Bildung einer neuen Koalition bedarf. Dies kann einerseits durch Zusammenarbeit von bisherigen Koalitionären mit (Teilen) der [[Opposition (Politik)|Opposition]] geschehen oder durch den Übertritt von Koalitionsabgeordneten zur Opposition.

Der Bundeskanzler kann mit dem Stellen der Vertrauensfrage bzw. sogar schon mit ihrer Androhung politische Abweichler in seiner Koalition disziplinieren (vgl. Bundeskanzler Schmidt 1982 und Bundeskanzler Schröder 2001): Er stellt sie ultimativ vor die Frage, ob sie alles in allem doch noch bereit sind, seine Politik mitzutragen, oder aber ob sie –&nbsp;sofern der Bundespräsident im Sinne des Bundeskanzlers entscheidet&nbsp;– für den zumindest vorläufigen Bruch der Regierung und ihrer Mehrheit verantwortlich sein wollen.

Die Abgeordneten dürften zumindest berücksichtigen, welche Chancen sie bei einer Neuwahl hätten, erneut Kandidaten ihrer Partei und schließlich auch wiedergewählt zu werden. Parteimitglieder und Wähler könnten im Koalitionsbruch einen „Verrat“ sehen. Überhaupt könnte ihre Partei nach den Wahlen in die Oppositionsrolle geraten.

Besondere Brisanz erhält die Vertrauensfrage, wenn sie mit einer Sachentscheidung ([[Gesetzentwurf]] oder einem anderen Sachantrag) verbunden ist: Eventuelle Abweichler müssen abwägen, ob sie die Gesamtpolitik des Bundeskanzlers ablehnen und Neuwahlen oder die Ausrufung des [[Gesetzgebungsnotstand]]es und damit die befristete Entmachtung des Bundestages auslösen wollen oder ob sie in Anbetracht dieser Alternativen bereit sind, eine aus ihrer Sicht ablehnungswürdige Sache doch mitzutragen.

Im Vorfeld der ersten tatsächlichen Verbindung der Vertrauensfrage mit einem Sachantrag im November 2001 wurde von [[Feuilleton|publizistischer Seite]] bezweifelt, dass diese Art der Druckausübung auf Abgeordnete (politisch) zulässig sei. Auf diese Weise würden zwei nicht unmittelbar miteinander zusammenhängende Entscheidungen verknüpft; es entstünde ein Dilemma für diejenigen Abgeordneten, die auf diese Fragen verschiedene Antworten geben wollten. Dem wurde entgegnet, dass zumindest die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sei und dass eine Verknüpfung mit einem Sachantrag dann erst recht zulässig sei; der auf die Abgeordneten ausgeübte Druck sei von den Verfassern des Grundgesetzes so gewollt.

==== Geschichte ====
{| class="wikitable darkmode-hintergrundfarbe-passiv" style="text-align:center" class="wikitable sortable"
|+ Überblick über die Vertrauensfragen
|-
! Datum
! Bundeskanzler
! Partei
! Ja
! Nein
! Enthaltung
! abwesend/<br />ungültig
! % Ja-Stimmen
! Vertrauen<br />ausgesprochen?
! Verbunden mit Gesetzentwurf/Antrag?
! Folge
|-
|style="text-align:left" |<span style="display:none">1972-09-22</span>22.&nbsp;September 1972
|<span style="display:none">Brandt</span>[[Willy Brandt]]
|[[SPD]]
|align="right" |233
|align="right" |248
|align="right" |1
|align="right" |14
|align="right" |47,0 %
|nein
|nein
|Auflösung des [[6. Deutscher Bundestag|6. Deutschen Bundestages]]
|-
|style="text-align:left" |<span style="display:none">1982-02-05</span>5. Februar 1982
|style="background:#FFF8DC;"|<span style="display:none">Schmidt</span> [[Helmut Schmidt]]
|style="background:#FFF8DC;"| SPD
|align="right" |269
|align="right" |225
|align="right" |0
|align="right" |3
|align="right" style="background:#FFF8DC;"|54,1 %
|style="background:#FFF8DC;"| ja
|nein
|
|-
|style="text-align:left" |<span style="display:none">1982-12-17</span>17. Dezember 1982
|<span style="display:none">Kohl</span>[[Helmut Kohl]]
|[[CDU]]
|align="right" |8
|align="right" |218
|align="right" |248
|align="right" |23
|align="right" |1,6 %
|nein
|nein
|Auflösung des [[9. Deutscher Bundestag|9. Deutschen Bundestages]]
|-
|style="text-align:left" |<span style="display:none">2001-11-16</span>16. November 2001
|style="background:#FFF8DC;"| <span style="display:none">Schröder</span>[[Gerhard&nbsp;Schröder]]
|style="background:#FFF8DC;"| SPD
|align="right" |336
|align="right" |326
|align="right" |0
|align="right" |4
|align="right" style="background:#FFF8DC;"|50,5 %
|style="background:#FFF8DC;"| ja
|style="background:#FFF8DC;"| ja<br/><small>([[Bundeswehreinsatz in Afghanistan]])</small>
|
|-
|style="text-align:left" |<span style="display:none">2005-07-01</span>1. Juli 2005
|<span style="display:none">Schröder</span>Gerhard Schröder
| SPD
|align="right" |151
|align="right" |296
|align="right" |148
|align="right" |5
|align="right" |25,2 %
|nein
|nein
|Auflösung des [[15. Deutscher Bundestag|15. Deutschen Bundestages]]
|-
|style="text-align:left" |<span style="display:none">2024-12-16</span>16. Dezember 2024
|<span style="display:none">Scholz</span>[[Olaf Scholz]]
|SPD
|align="right" |207
|align="right" |394
|align="right" |116
|align="right" |16
|align="right" |28,2 %
|nein
|nein
|Auflösung des [[20. Deutscher Bundestag|20. Deutschen Bundestages]]
|}

===== 1966: Vertrauensfrage-Ersuchen =====
Die Vertrauensfrage nach {{Art.|68|gg|juris}} GG kam zum ersten Mal 1966 auf eine ungewöhnliche Weise in den Bundestag. Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler [[Ludwig Erhard]] zusammengebrochen war, setzte die SPD ein „Vertrauensfrage-Ersuchen“ auf die Tagesordnung, mit Zustimmung der FDP im Ältestenrat. Das „Ersuchen“ am 8.&nbsp;November 1966 wurde sogar angenommen, mit 255 zu 246 Stimmen.<ref>Stenographische Berichte, 5. Wahlperiode, 70. Sitzung, S. 3302/3303.</ref>

Bundeskanzler Erhard war nicht dazu verpflichtet, nach dem „Ersuchen“ tatsächlich die Vertrauensfrage zu stellen, was er empört auch nicht tat. Aber die SPD hatte ihr Ziel erreicht: Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum hätte sie mit der FDP eine Regierung bilden und einen konkreten Kandidaten zum Kanzler wählen müssen. Dazu waren SPD und FDP noch nicht bereit, auch angesichts ihrer schwachen Mehrheit im Bundestag. Doch durch das „Vertrauensfrage-Ersuchen“ wurde überdeutlich demonstriert, dass Erhard endgültig die Zustimmung der FDP verloren hatte und diese auch keine Minderheitsregierung Erhards tolerieren würde. Am 1.&nbsp;Dezember kam es zur Großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler [[Kurt Georg Kiesinger]].

An diesen Vorfall schloss sich die Diskussion an, ob so ein „Ersuchen“ verfassungskonform sei. Helmuth F. Liesegang bejahte dies im Grundgesetzkommentar [[Ingo von Münch|von Münchs]], denn die parlamentarische Regierungskontrolle habe Vorrang, und der Wortlaut des Grundgesetzes schließe nicht aus, dass der Antrag nicht der Initiative des Kanzlers entspringe.<ref>Helmuth C. F. Liesegang im Grundgesetz-Kommentar von Münchs, Artikel 67, Rdnr. 8–9.</ref> Allerdings ist in der Folgezeit nie wieder ein „Vertrauensfrage-Ersuchen“ gestellt worden.

===== 1972: Willy Brandt =====
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F057884-0009, Willy Brandt.jpg|mini|150px|Willy Brandt,<br />4. Bundeskanzler (1969–1974)]]

1969 war [[Willy Brandt]] mit einer [[Kabinett Brandt I|SPD-FDP-Koalition]] Bundeskanzler geworden. Im Streit um die [[Ostverträge]] waren Abgeordnete von SPD und FDP zur CDU/CSU-Opposition übergetreten. Als die Opposition 1972 glaubte, genügend Unterstützung für ein konstruktives Misstrauensvotum zu haben, erhielt sie zwei Stimmen weniger als nötig. Andererseits hatte die Regierung keine Mehrheit für den Haushaltsplan. Da eine Selbstauflösung des Bundestages verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist, stellte Brandt am 20. September 1972 die Vertrauensfrage.

In der Abstimmung am 22.&nbsp;September 1972 wurde Brandt das Vertrauen nicht ausgesprochen. Die Mitglieder der Bundesregierung hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen, die Niederlage wurde also bewusst herbeigeführt, es handelte sich um eine „unechte Vertrauensfrage“. Allerdings hätte der Antrag auch bei Teilnahme aller Mitglieder des Bundestags nicht die notwendige Mehrheit (249 Stimmen) gefunden. Die Situation entsprach recht genau derjenigen, die vom Bundesverfassungsgericht zehneinhalb Jahre später dargestellt wurde: Brandt konnte sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher sein. Es hatte vorher eine Niederlage bei der Verabschiedung des Haushaltes gegeben. Das Fernbleiben der Bundesminister bei der Vertrauensfrage war nur als Sicherstellung der Abstimmungsniederlage zu verstehen. Noch am selben Tag, am 22.&nbsp;September 1972,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl172i1833.pdf |titel=Bundesgesetzblatt |abruf=2019-11-06 |format=PDF}}</ref> löste [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] [[Gustav Heinemann]] den Bundestag auf. Die folgende [[Bundestagswahl 1972|Bundestagswahl]] am 19.&nbsp;November 1972 bestätigte Brandts Koalition aus SPD und FDP deutlich.

===== 1982: Helmut Schmidt =====
[[Datei:Helmut Schmidt (13.07.1977).jpg|mini|150px|Helmut Schmidt,<br />5. Bundeskanzler (1974–1982)]]

Nachdem es in der seit 1969 regierenden Koalition aus SPD und FDP große Spannungen über den [[Bundeshaushalt]] 1982 gegeben hatte, entschied sich Bundeskanzler [[Helmut Schmidt]] am 3. Februar 1982, die Vertrauensfrage zu stellen. Ihren Kristallisationspunkt fanden die Diskussion in der Sozialpolitik, und besonders innerhalb der SPD-Fraktion herrschten Diskussionen über den [[NATO-Doppelbeschluss]] vor.

In der Abstimmung am 5.&nbsp;Februar 1982 erhielt Schmidt ein positives Vertrauensvotum vom Parlament. Dennoch verschärften sich in der Folgezeit die innerparteilichen Streitigkeiten und auch die Unterschiede zur FDP. Trotz einer Kabinettsumbildung führte der Konflikt über den Bundeshaushalt 1983 schließlich zum Bruch der Koalition: Am 17.&nbsp;September 1982 erklärten die der FDP angehörenden [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesminister]] ihren Rücktritt, am 1.&nbsp;Oktober wurde Bundeskanzler Schmidt durch ein [[Misstrauensvotum#Helmut Kohl gegen Helmut Schmidt 1982|konstruktives Misstrauensvotum]] von CDU/CSU und FDP gestürzt und [[Helmut Kohl]] zum Bundeskanzler gewählt.

===== 1982: Helmut Kohl =====
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F074398-0021, Bonn, Pressekonferenz Bundestagswahlkampf, Kohl.jpg|mini|Helmut Kohl, 6. Bundeskanzler (1982–1998)]]

Helmut Kohl von der CDU hatte die FDP aus der Koalition mit der SPD herausgelöst und wurde am 1. Oktober 1982 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt. Eine Neuwahl des Bundestages sollte der neuen Koalition eine eigene Legitimation durch den Wähler geben. Bereits während der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hatte Helmut Kohl den 6.&nbsp;März 1983 als Neuwahltermin in Aussicht gestellt.

Kohl hätte als Bundeskanzler zurücktreten können. Bei der anschließenden Kanzlerwahl ({{Art.|63|gg|juris}} GG) durch den Bundestag hätten die Koalitionsparteien darauf setzen können, dass kein Kanzler mit absoluter Mehrheit gewählt worden wäre. Dann hätte der Bundespräsident die Möglichkeit gehabt, den Bundestag aufzulösen. Doch dies wäre unsicher gewesen; außerdem mag es im Wahlkampf von Vorteil sein, wenn ein Kanzler nicht nur geschäftsführend im Amt ist. Über die Vertrauensfrage stimmte das Parlament am 17. Dezember 1982 ab. Obwohl erst am Tag zuvor der gemeinsame Bundeshaushalt für 1983 beschlossen worden war, sprach das Parlament dem Kanzler das Vertrauen nicht aus.

Nach heftigen Diskussionen über die Verfassungsmäßigkeit des Vorganges entschied sich der Bundespräsident [[Karl Carstens]] am 7.&nbsp;Januar 1983 dafür, die Auflösung des Bundestages anzuordnen und Neuwahlen für den 6.&nbsp;März 1983 auszuschreiben. Das im Zuge dieser Diskussion angerufene [[Bundesverfassungsgericht]] konkretisierte in der Entscheidung<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv062001.html BVerfGE 62, 1] Bundestagsauflösung I, Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1983.</ref> die oben erwähnten Grundsätze, entschied sich dennoch dagegen, die Anordnung des Bundespräsidenten für verfassungswidrig zu erklären. Bundespräsident Carstens hatte offen erklärt, er werde zurücktreten, wenn das Bundesverfassungsgericht die Parlamentsauflösung für verfassungswidrig erklären sollte. In der ebenfalls umstrittenen Urteilsbegründung führten die Verfassungsrichter aus, dass aufgrund der Absprache mit der FDP über die Herbeiführung einer baldigen Neuwahl Bundeskanzler Kohl tatsächlich nicht mehr auf das Vertrauen der FDP-Bundestagsabgeordneten zählen konnte und das Verhalten daher verfassungsgemäß gewesen sei.

Die [[Bundestagswahl 1983|Bundestagswahl vom 6. März 1983]] konnte die CDU/CSU klar für sich entscheiden, die FDP blieb trotz innerparteilicher Auseinandersetzungen und schwerer Verluste Koalitionspartner.

===== 2001: Gerhard Schröder =====
[[Datei:Gerhardschroeder01.jpg|mini|150px|Gerhard Schröder,<br />7. Bundeskanzler (1998–2005)]]

Nach den [[Terroranschläge am 11. September 2001|Terroranschlägen am 11. September 2001]] hatte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] noch am selben Tag die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Da die Ausbildung der Terroristen nach Angaben der USA maßgeblich im von den [[Taliban]] beherrschten [[Afghanistan]] stattgefunden hatte, forderte der UN-Sicherheitsrat die Auslieferung der Al-Qaida-Terroristen und autorisierte, nachdem die Taliban dieser Forderung nicht nachgekommen waren, militärische Zwangsmaßnahmen gegen das Regime. Diese fanden schließlich im November 2001 unter Führung der USA statt und führten zum Sturz der Taliban. Da auch die [[NATO]] den [[Bündnisfall]] festgestellt hatte, sollte sich die Bundesrepublik mit der [[Bundeswehr]] an der [[Operation Enduring Freedom]] beteiligen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 („AWACS I“) bedarf jeder Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes der Zustimmung des Bundestages. Innerhalb der Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen]] kündigten einige Abgeordnete an, ihre Zustimmung zu verweigern. Obwohl durch die Unterstützung von CDU/CSU und FDP eine breite parlamentarische Mehrheit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr sicher gewesen wäre, entschied sich Bundeskanzler Schröder, am [[16. November]] [[2001]] die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über die [[deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan]] zu verbinden (sogenannter ''verbundener Vertrauensantrag''). In seiner Erklärung machte er deutlich, dass zwar einerseits eine breite parlamentarische Mehrheit wichtig sei und auch international wahrgenommen werde, er es jedoch als unerlässlich ansehe, dass er sich in einer so essenziellen politischen Entscheidung auf eine Mehrheit der ihn tragenden Koalition stützen müsse.

CDU/CSU und FDP lehnten es ab, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen, und votierten daher gegen den verbundenen Antrag. Die Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten mehrheitlich für den Antrag. Acht Grüne, die ursprünglich gegen den Einsatz der Bundeswehr stimmen wollten, teilten ihre Stimmen in vier Ja- und vier Nein-Stimmen auf. Damit wollten sie die Ambivalenz ihrer Stimmabgabe ausdrücken: Einerseits unterstützten sie die Gesamtpolitik der Koalition, andererseits waren sie gegen den Bundeswehreinsatz. Außerdem wäre wegen der Abwesenheit einiger CDU/CSU-Abgeordneter eine einfache Mehrheit für den Sachantrag ohnehin gesichert gewesen: Die acht Abgeordneten hätten bei gemeinsamer Ablehnung zwar die Bundesregierung gestürzt, den von ihnen abgelehnten Einsatz der Bundeswehr aber nicht verhindert. Aufgrund dieser Aufteilung erhielt der Antrag des Bundeskanzlers insgesamt 336 bei 334 benötigten Stimmen und 326 Gegenstimmen. Dem Bundeskanzler war damit knapp das Vertrauen ausgesprochen worden. Es entwickelte sich bei den Grünen eine heftige Diskussion innerhalb der Partei, die jedoch relativ schnell verebbte.

Im Vorfeld dieser Vertrauensfrage beschäftigte sich der [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages|Wissenschaftliche Dienst des Bundestages]] mit dem Problem der gespaltenen Mehrheit: Während zur positiven Beantwortung der Vertrauensfrage eine ''absolute'' Mehrheit der Mitglieder des Bundestages vonnöten sei, genüge zur Annahme einer Sachentscheidung bereits die ''einfache'' Mehrheit. Es hätte also dazu kommen können, dass dem Bundeskanzler zwar das Vertrauen verweigert, gleichzeitig aber eine Sachentscheidung in seinem Sinne getroffen würde. [[Bundestagspräsident]] [[Wolfgang Thierse|Thierse]] hat sich offenbar in Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zugunsten dieser unterschiedlichen Zählung der Mehrheit entschieden.

===== 2005: Gerhard Schröder =====
Nachdem am 22.&nbsp;Mai 2005 bei der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005]] die zu diesem Zeitpunkt letzte amtierende [[Rot-Grüne Koalition|rot-grüne Koalition]] auf Landesebene abgewählt worden war, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch am Wahlabend an, Neuwahlen anzustreben. Um die vorzeitige Auflösung des Bundestages und im Herbst 2005 eine [[Wahl zum 16. Deutschen Bundestag|vorgezogene Bundestagswahl]] zu erreichen, wählte Schröder wie zuvor [[Helmut Kohl]] 1982 den Weg über die Vertrauensfrage. Am 27. Juni 2005 übermittelte der Bundeskanzler dem Bundestag seinen Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen.<ref>[[Bundestagsdrucksache|BT-Drs.]] [https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/15/058/1505825.pdf 15/5825] (PDF; 128&nbsp;kB).</ref>

Der Deutsche Bundestag befasste sich am 1.&nbsp;Juli 2005 in seiner 185.&nbsp;Sitzung als Tagesordnungspunkt 21 mit dem Antrag des Bundeskanzlers.<ref>[https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15185.pdf Plenarprotokoll 15/185] (PDF; 388&nbsp;kB).</ref> In der Debatte begründete der Kanzler seinen Antrag mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung und dem SPD-internen Konflikt rund um die [[Agenda 2010|Reformagenda 2010]]. Er könne sich einer „stabilen Mehrheit des Bundestages“ nicht mehr sicher sein. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit seines Antrages bezog sich der Bundeskanzler in der Debatte auf die Vertrauensfrage, die Helmut Kohl im Jahre 1982 gestellt hatte. In der anschließenden namentlichen Abstimmung wurde dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen. Von den 595 Abgeordneten, die eine gültige Stimme abgegeben hatten, stimmten 151 mit „Ja“, 296 mit „Nein“, 148 enthielten sich. Damit hatte der Antrag des Bundeskanzlers die erforderliche Mehrheit von mindestens 301 Ja-Stimmen nicht erreicht.

Der Bundeskanzler schlug daraufhin am 13.&nbsp;Juli 2005 dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages gemäß {{Art.|68|gg|juris}} GG vor. Hierzu übersandte er dem Bundespräsidenten ein Dossier, das seinen Vertrauensverlust im Bundestag beweisen sollte. Darin begründete Schröder, warum der 15.&nbsp;Bundestag seines Erachtens frühzeitig vom Bundespräsidenten aufgelöst werden sollte.

Bundespräsident [[Horst Köhler]] löste am 21.&nbsp;Juli 2005 den 15.&nbsp;Deutschen Bundestag auf und ordnete Neuwahlen für den 18.&nbsp;September 2005 an. Seine Ermessensentscheidung begründete er damit, dass Deutschland angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe, Neuwahlen brauche. Er könne nicht erkennen, dass eine andere Einschätzung der Lage der des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen sei. Der Bundeskanzler habe ihm dargelegt, dass er sich nicht mehr auf die stetige Unterstützung des Bundestages für seine Reformpolitik verlassen könne. Der Bundespräsident werde, anders als von [[Karl Carstens]] 1983 in vergleichbarer Situation angedroht, nicht zurücktreten, falls das Bundesverfassungsgericht seine Auflösungsentscheidung für verfassungswidrig erklären sollte.

Gegen die Auflösungsanordnung leiteten die Abgeordneten [[Jelena Hoffmann]] (SPD) und [[Werner Schulz]] (Bündnis 90/Die Grünen) am 1.&nbsp;August 2005 ein [[Organstreitverfahren]] vor dem [[Bundesverfassungsgericht]] gegen den Bundespräsidenten ein. Die Antragsteller hielten die von Bundeskanzler Schröder gestellte Vertrauensfrage für „unecht“, so dass die Voraussetzungen zur Auflösung des Bundestages ihrer Ansicht nach nicht gegeben seien. Sie befürchteten den Wandel zu einer [[Kanzlerdemokratie]]. Am 25.&nbsp;August 2005 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine am 22.&nbsp;August 2005 mit 7 zu 1 Stimmen gefallene Entscheidung, dass die Auflösung des Bundestages mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Anträge einiger [[Kleinpartei]]en, die insbesondere die Zulassungsvoraussetzungen reduzieren wollten, waren bereits am 8.&nbsp;August 2005 zurückgewiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich hier jedoch nicht inhaltlich, sondern wies die auf eine Änderung der Zulassungsmodalitäten gerichteten Anträge wegen fehlender Antragsberechtigung bzw. wegen Verfristung ab.

{{Siehe auch|Bundestagsauflösung 2005}}

===== 2024: Olaf Scholz =====
[[Bild:Olaf Scholz and Gustavo Petro in New York 2024 (cropped).jpg|mini|150px|Olaf Scholz,<br />9. Bundeskanzler (2021–2025)]]
Bundeskanzler [[Olaf Scholz]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) plante nach der Entlassung von [[Bundesministerium der Finanzen|Bundesfinanzminister]] [[Christian Lindner]] ([[FDP.Die Liberalen|FDP]]) aus dem [[Kabinett Scholz]] und dem Ausscheiden der FDP aus der [[Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages|SPD-Grüne-FDP-Koalition]] ([[Bruch der Ampelkoalition in Deutschland 2024|Bruch der Ampelkoalition]]) sowie dem Rücktritt zweier weiterer FDP-Bundesminister am 6.&nbsp;November 2024 die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 zu stellen, damit nach einem voraussichtlich negativen Ausgang der Abstimmung bis Ende März 2025 Neuwahlen stattfinden könnten.<ref>{{Internetquelle |url=https://rp-online.de/politik/deutschland/was-sind-die-gruende-fuer-das-ampel-aus-alle-wichtigen-fragen_aid-120863749 |autor=Timo Sieg |titel=Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? |werk=RP-online.de (Rheinische Post) |datum=2024-11-07 |sprache=de |abruf=2025-01-08}}</ref> Bis zu den Neuwahlen überbrückte Scholz’ Kabinett die Zeit als Minderheitsregierung ohne parlamentarische Mehrheit und die Ernennung von zwei sogenannten „Doppelministern“, [[Volker Wissing]] und [[Cem Özdemir]].

Am 11. Dezember stellte der Bundeskanzler den Antrag nach {{Art.|68|gg|juris}} GG; die Abstimmung fand am 16.&nbsp;Dezember 2024 statt.<ref>{{Internetquelle |werk=bundestag.de |url=https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014150.pdf |titel=Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes |sprache=de |abruf=2024-12-11}}</ref> Der Bundestag entzog Scholz in einer [[Namentliche Abstimmung|namentlichen Abstimmung]] das Vertrauen, woraufhin der Weg für die am 23.&nbsp;Februar 2025 stattfindenden Neuwahlen frei gemacht wurde. 207 Abgeordnete (201 SPD, 3 AfD, 3 fraktionslos) sprachen Bundeskanzler Scholz das Vertrauen aus, 116 Abgeordnete (115 Grüne, 1 AfD) enthielten sich, 394 Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, AfD, Die Linke, BSW und Fraktionslosen stimmten mit „Nein“, 16 Abgeordnete aus allen Lagern mit Ausnahme von CDU/CSU und BSW gaben keine Stimme ab.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=938 |titel=Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen |werk=bundestag.de |datum=2024-12-16 |sprache=de |abruf=2024-12-17}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-vertrauensfrage-1033624 |titel=Deutscher Bundestag - 394 Abgeordnete sprechen Bundeskanzler Scholz nicht das Vertrauen aus |werk=bundestag.de |datum=2024-12-16 |sprache=de |abruf=2024-12-17}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.tagesschau.de/inland/scholz-verliert-vertrauensfrage-100.html |titel=Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag |werk=tagesschau.de |datum=2024-12-16 |sprache=de |abruf=2024-12-16}}</ref>

Am 27. Dezember löste Bundespräsident Steinmeier den 20. Deutschen Bundestag auf<ref>[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/434/VO.html ''Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages.''] BGBl. I 2024 Nr. 434.</ref> und setzte die [[Wahl zum 21. Deutschen Bundestag]] für den 23.&nbsp;Februar 2025 an.<ref>[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/435/VO.html ''Anordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.''] BGBl. I 2024 Nr. 435</ref>

=== Landesebene ===
Das [[Misstrauensvotum]] ist in nahezu allen Landesverfassungen verankert, nur [[Bayern]] kennt es nicht. <!---: Hier muss der Ministerpräsident zurücktreten, „wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“ (Art.&nbsp;44 Abs.&nbsp;3 Bayerischen Verfassung). Ein konstruktives Misstrauensvotum ähnlich dem des Grundgesetzes ist üblich, es gibt aber in einigen Ländern die zeitliche Trennung zwischen Abwahl und Neuwahl ([[Berlin]] 21 Tage, [[Bremen]], [[Hessen]] 12 Tage, [[Rheinland-Pfalz]] vier Wochen, [[Saarland]] vier Wochen). Findet nach der Abwahl innerhalb der Frist keine Neuwahl statt, wird in einigen Fällen der Landtag aufgelöst, in den anderen (Berlin und Bremen) wird das Misstrauensvotum ungültig.
--->
Demgegenüber ist die Vertrauensfrage als formales Instrument nicht so weit verbreitet: [[Brandenburg]], [[Hamburg]], [[Hessen]], [[Mecklenburg-Vorpommern]], das [[Saarland]], [[Sachsen-Anhalt]], [[Schleswig-Holstein]] und [[Thüringen]] haben sie im Verfassungstext erwähnt. Allen gemeinsam ist, dass die verfassungsrechtlichen Konsequenzen seitens des Ministerpräsidenten oder der Landesregierung enden, sobald der Landtag eine neue Regierung gewählt hat.

Brandenburg kennt ein ähnliches Verfahren wie das Grundgesetz: Binnen 20 Tagen nach der negativen Beantwortung kann sich der Landtag selbst auflösen, danach hat der Ministerpräsident weitere 20 Tage zur Auflösung.

Für Hamburg gilt, dass die Bürgerschaft sich binnen drei Monaten selbst auflösen kann oder nachträglich das Vertrauen aussprechen kann. Gibt es auch keine Neuwahl eines Senates, so kann der Senat innerhalb von zwei Wochen seinerseits die Bürgerschaft auflösen.

In Hessen endet die Regierung mit der negativen Beantwortung der Vertrauensfrage. Der Landtag wird nach 12 Tagen aufgelöst, wenn keine Neuwahl stattfindet. Der hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]] stellte am 12.&nbsp;September 2000 im Zusammenhang mit der [[CDU-Spendenaffäre]] die Vertrauensfrage. In namentlicher, also nichtgeheimer Abstimmung erhielt er alle 56 Stimmen seiner Koalition aus CDU und FDP. Ein ähnliches Verfahren wie in Hessen gilt auch im Saarland; hier beträgt die Frist drei Monate.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kann das Parlament binnen zwei Wochen nach der negativen Beantwortung der Vertrauensfrage auf Antrag des Ministerpräsidenten vom Landtagspräsidenten aufgelöst werden, während in Schleswig-Holstein der Ministerpräsident dies selbst binnen zehn Tagen tun kann.

In Thüringen gilt der Landtag drei Wochen nach der negativen Beantwortung automatisch als aufgelöst, wenn bis dahin keine Neuwahl stattgefunden hat.

==== 2009 in Schleswig-Holstein: Peter Harry Carstensen ====
Im Juli 2009 stellte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident [[Peter Harry Carstensen]] die Vertrauensfrage, über die am 23. Juli im Landtag abgestimmt wurde. Sein Ziel war es, durch ein absichtliches Verlieren der Vertrauensfrage eine [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009|Neuwahl]] zeitgleich zur [[Bundestagswahl 2009|Bundestagswahl]] herbeizuführen. Der Ministerpräsident führte als Grund das verlorengegangene Vertrauen in den Koalitionspartner an.

Die Vertrauensfrage wurde mit 37 der 69 Stimmen der Abgeordneten erwartungsgemäß negativ beantwortet, sodass die Neuwahl zum schleswig-holsteinischen Landtag parallel zur [[Bundestagswahl 2009|Bundestagswahl]] am 27. September 2009 stattfinden konnte.<ref>vgl. [https://www.zeit.de/online/2009/31/kiel-carstensen-vertrauensfrage ''Kieler Landtag entzieht Carstensen das Vertrauen''] bei zeit.de, 23. Juli 2009.</ref>

== Europäische Staaten ==
Ein [[Misstrauensvotum]] zur Ablösung der Regierung ist in nahezu allen parlamentarischen Systemen üblich; [[Republik Zypern|Zypern]] als [[Präsidialsystem]] kennt es jedoch nicht.

Eine Vertrauensfrage ist nicht ganz so häufig; oft sind die Auswirkungen einer negativ beantworteten Vertrauensfrage identisch oder ähnlich mit den Auswirkungen eines erfolgreichen Misstrauensvotums, so zum Beispiel in [[Dänemark]], [[Lettland]], [[Polen]], [[Portugal]], der [[Slowakei]], [[Spanien]] und [[Tschechien]], wo in beiden Fällen der Rücktritt der Regierung zu erfolgen hat. Oft wird nicht genau unterschieden zwischen einer Vertrauensfrage und einem Misstrauensvotum: Es gibt nur eine gemeinsame Regelung, so in [[Österreich]], wo die Versagung des Vertrauens ebenfalls den Rücktritt des betreffenden [[Bundesminister (Österreich)|Bundesministers]] oder der gesamten [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]] zur Folge hat ({{Art.|74|B-VG|RIS-B}} [[Bundes-Verfassungsgesetz]]), oder in [[Schweden]], wo es nur ein entsprechendes Misstrauensvotum gibt.

'''''Initiale Vertrauensfrage:''''' Ebenfalls üblich ist, dass eine neu gebildete Regierung in den Ländern, in denen sie vom [[Staatsoberhaupt]] ernannt und nicht vom Parlament gewählt wird, nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellt, so in [[Griechenland]], in [[Italien]] oder in [[Polen]]. In [[Bulgarien]] gilt dies sogar in doppelter Hinsicht: Die Verfassung erfordert, dass zunächst der Premierminister sich einer Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung stellt, nach seiner Vereidigung stellt er sein Kabinett vor und die Minister müssen sich ebenfalls einer Vertrauensabstimmung unterziehen. Fallen sie durch –&nbsp;wie etwa 2005 geschehen&nbsp;–, ist die gesamte Regierung suspendiert und der Präsident der Republik muss einer anderen Partei den Regierungsbildungsauftrag erteilen.

In [[Finnland]] und [[Republik Irland|Irland]] erfolgt das Amtsende der Regierung bei fehlendem Vertrauen des Parlaments; dieses muss dem Verfassungstext zufolge nicht unbedingt formal ausgedrückt worden sein. Insofern erscheint diese Regelung derjenigen der [[Verfassung des Freistaates Bayern]] ähnlich.

In [[Belgien]] gibt es eine Vertrauensfrage. Wird sie negativ beantwortet, so muss das Parlament binnen drei Tagen einen neuen Regierungschef wählen. Anderenfalls kann der König das Parlament auflösen. Das Misstrauensvotum muss entweder konstruktiv sein oder der König kann das Parlament auflösen.

In [[Frankreich]] gilt jede [[Regierungserklärung]] faktisch als Vertrauensfrage. Der Regierungschef kann hier die Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf verbinden. Die Vertrauensfrage und auch der Gesetzentwurf gelten dann als angenommen, wenn nicht innerhalb der folgenden 24 Stunden ein Misstrauensantrag erfolgt.

In [[Slowenien]] folgt auf die negative Beantwortung der Vertrauensfrage entweder eine Neuwahl der Regierung oder die Auflösung des Parlamentes. Das Misstrauensvotum ist konstruktiv.

== Literatur ==
;Allgemein
* {{Literatur |Autor=[[Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)|Klaus Stern]] |Titel=Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland |Band=Band 2: Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung |Verlag=Beck |Ort=München |Datum=1980 |ISBN=3-406-07018-3}}
* {{Literatur |Autor=[[Wolfgang Rudzio]] |Titel=Das politische System der Bundesrepublik Deutschland |Auflage=6. |Verlag=UTB |Ort=Stuttgart |Datum=2003 |ISBN=3-8252-1280-7}}
* {{Literatur |Autor=Jürgen Plöhn |Hrsg=Jürgen Plöhn |Titel=„Konstruktives Mißtrauensvotum“ und „Vertrauensfrage“ im internationalen Vergleich – eine Fehlkonstruktion der deutschen Verfassung? |Sammelwerk=Sofioter Perspektiven auf Deutschland und Europa. Studien zu Wirtschaft, Politik, Geschichte, Medien und Kultur |Verlag=Lit |Ort=Münster |Datum=2006 |ISBN=3-8258-9498-3 |Seiten=127–165 |Online={{Google Buch |BuchID=tzUqPBKhnngC |Seite=127 |Linktext=Online }}}} (Politikwissenschaft, 133).
* {{Literatur |Autor=Sebastian Deißner |Titel=Die Vertrauensfragen in der Geschichte der BRD |Verlag=VDM Verlag |Ort=Saarbrücken |Datum=2009 |ISBN=978-3-639-19648-1}}
* Karlheinz Niclauß: Echte und auflösungsorientierte Vertrauensfrage. Eine Replik. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 3/2007, S. 667–668
* {{Literatur |Autor=[[Sven J. Podworny]] |Titel=Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage – unter besonderer Berücksichtigung der BVerfG-Urteile von 1983 und 2005 |Verlag=Carl Heymanns Verlag |Ort=Köln |Datum=2008 |ISBN=978-3-452-26832-7}}
* {{Literatur |Autor=[[Philipp Braitinger]] |Titel=Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG – Verfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren und Probleme |Verlag=Dr. Kovac Verlag |Ort=Hamburg |Datum=2013 |ISBN=978-3-8300-7215-7}}
;Zu 1972
* {{Literatur |Autor=[[Wolfgang Zeh (Jurist)|Wolfgang Zeh]] |Hrsg=Klemens Kremer |Titel=Kalendarium der Ereignisse auf dem Weg zur Auflösung des Bundestages am 22. September 1972 |Sammelwerk=Parlamentsauflösung. Praxis, Theorie, Ausblick |Verlag=Heymann |Ort=Köln, Berlin, Bonn, München |Datum=1974 |ISBN=3-452-17787-4 |Seiten=151–158}}
* {{Literatur |Autor=Eckart Busch |Titel=Die Parlamentsauflösung 1972. Verfassungsgeschichtliche und verfassungsrechtliche Würdigung |Sammelwerk=[[Zeitschrift für Parlamentsfragen]] (ZParl) |Band=Jg.&nbsp;4 |Nummer=2 |Datum=1973 |ISSN=0340-1758 |Seiten=213–246}}

;Zu 1982
* {{Literatur |Autor=Klaus Bohnsack |Titel=Die Koalitionskrise 1981/82 und der Regierungswechsel 1982 |Sammelwerk=ZParl |Band=Jg.&nbsp;14 |Nummer=1 |Datum=1983 |Seiten=5–32}}
* {{Literatur |Autor=Wolfgang Heyde, Gotthard Wöhrmann |Titel=Die Auflösung und Neuwahl des Bundestages 1983 vor dem Bundesverfassungsgericht |Verlag=C.&nbsp;F. Müller |Ort=Heidelberg |Datum=1984 |ISBN=3-8114-8983-6}}

;Zu 2001
* {{Literatur |Autor=[[Michael F. Feldkamp]] |Titel=Chronik der Vertrauensfrage von Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] im November 2001 |Sammelwerk=ZParl |Band=Jg.&nbsp;33 |Nummer=1 |Datum=2002 |Seiten=5–9}}

;Zu 2005
* Robert Chr. van Ooyen: ''Misstrauensvotum und Parlamentsauflösung. Prüfungsmaßstab für die Zulässigkeit „unechter“ Vertrauensfragen aus verfassungspolitologischer Sicht.'' In: Recht und Politik, 3/2005, S. 137–141.
* {{Literatur |Autor=[[Wolf-Rüdiger Schenke]], [[Peter Baumeister (Jurist)|Peter Baumeister]] |Titel=Vorgezogene Neuwahlen, Überraschungscoup ohne Verfassungsbruch? |Sammelwerk=[[Neue Juristische Wochenschrift]] (NJW) |Datum=2005 |ISSN=0341-1915 |Seiten=1844–1846}}
* {{Literatur |Autor=[[Michael F. Feldkamp]] |Titel=Chronik der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 1. Juli 2005 und die Auflösung des Deutschen Bundestages am 21. Juli 2005 |Sammelwerk=ZParl |Band=Jg.&nbsp;37 |Nummer=1 |Datum=2006 |Seiten=19–28}}
* {{Literatur |Autor=[[Roman Dickmann]] |Titel=Das Kappen historisch-systematischer Taue einer Verfassungsnorm – Eine kritische Betrachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagsauflösung 2005 |Sammelwerk=[[Bayerische Verwaltungsblätter]] (BayVBl.) |Verlag=N.&nbsp;F. Boorberg |Ort=München |Datum=2006 |ISSN=0522-5337 |Seiten=72–75}}
* {{Literatur |Autor=Simon Apel, Christian Körber, Tim Wihl |Titel=The Decision of the German Federal Constitutional Court of 25 August 2005 Regarding the Dissolution of the National Parliament |Sammelwerk=[[German Law Journal]] (GLJ) |Datum=2005 |Seiten=1243–1254}}
* Sven Leunig: ''Die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Bundestages – Vorrecht des Parlaments oder Recht des Bundeskanzlers?'' In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 39. Jg. (2008), Heft 1, S. 157–163.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.bverfg.de/entscheidungen/es19830216_2bve000183.html Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vertrauensfrage (BVerfG, 2 BvE 1/83 vom 16. Februar 1983)]
* bpb.de: [https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202203/vertrauensfrage Vertrauensfrage]
* [https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/14/14202.pdf PDF-Datei des stenografischen Protokolls der Debatte am 16. November 2001 über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder] (445 kB)
* [https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/15/15185.pdf PDF-Datei des stenografischen Protokolls der Debatte am 1. Juli 2005 über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder] (334 kB)
* [https://www.bverfg.de/entscheidungen/es20050825_2bve000405.html Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2005 zu Vertrauensfrage und Neuwahlen 2005]

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{Exzellent|27. Februar 2005|4758424}}
{{Rechtshinweis}}
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[[Kategorie:Politik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland]]
[[Kategorie:Politisches Instrument]]
[[Kategorie:Wikipedia:Artikel mit Video]]