Quelltext der Seite Vertragsrecht

Das '''Vertragsrecht''' ist ein [[Rechtsgebiet]] (überwiegend im Bereich des [[Zivilrecht]]s), das sämtliche [[Rechtsnorm]]en umfasst, die das Zustandekommen, die [[Abwicklung (Wirtschaft)|Abwicklung]], die [[Vertragsverletzung|Verletzung]] und die [[Rechtsfolge]]n von [[Vertrag|Verträgen]] regeln.

== Begriff des Vertrags und Arten ==
Der Begriff des [[Vertrag]]s bezeichnet eine rechtsgeschäftliche Übereinkunft zwischen zwei oder mehr Parteien und ermöglicht Teilnehmern am Rechtsverkehr (typischerweise Privatpersonen und Unternehmen) rechtlich verbindliche Vereinbarungen zu treffen.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Dr. Heinz-Peter Mansel |Titel=Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB |Hrsg=Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner |Auflage=19 |Verlag=C.H.Beck |Ort=München |Datum=2023 |ISBN=978-3-406-79922-8 |Fundstelle=vor § 145 Randnummer 2}}</ref> Umfasst ist dabei jede rechtsgeschäftliche Übereinkunft zwischen zwei oder mehr Beteiligten, also nicht nur förmlich (typischerweise schriftlich) abgeschlossene Verträge, sondern auch alltägliche Geschäfte (Kauf von Nahrungsmitteln im Supermarkt, Fahrt mit einem Nahverkehrsmittel, Kauf einer Kinokarte).<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Dr. Dorothee Einsele |Titel=Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch |Hrsg=Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker |Band=1 |Auflage=10. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025 |ISBN=978-3-406-81021-3 |Fundstelle=§ 125 Randnummer 1}}</ref>

Je nach Vertragsinhalt (Vertragsgegenstand) und den beteiligten Vertragsparteien wird zwischen diversen Vertragsarten unterschieden, die in Deutschland überwiegend im [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuch]] (BGB) geregelt und dem Bereich des Zivilrechts zuzuordnen sind.<ref name=":0" /> Alltäglich auftretende Verträge sind der [[Kaufvertrag]], [[Arbeitsvertrag]], [[Bauvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]], [[Bauvertrag (Deutschland)|Bauvertrag]], [[Kreditvertrag]], [[Leasingvertrag]], [[Leihvertrag (Deutschland)|Leihvertrag]], [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pachtvertrag]] oder [[Versicherungsvertrag]].

Daneben existieren im [[öffentliches Recht|öffentlichen Recht]] der [[Öffentlich-rechtlicher Vertrag|öffentlich-rechtliche Vertrag]] nach {{§|54|VwVfG|juris|text=54}} VwVfG<ref>{{Literatur |Autor=Prof. Dr. Jochen Rozek |Titel=Schoch/Schneider Verwaltungsrecht • Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG |Hrsg=Prof. Dr. Friedrich Schoch |Auflage=6. EL November 2024 |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025 |ISBN=978-3-406-76161-4 |Fundstelle=§ 54 Randnummer 11}}</ref> und darüber hinaus die zwischen verschiedenen Staaten geschlossenen [[Staatsvertrag|Staatsverträge]]<ref>beispielsweise der '''[https://www.gesetze-im-internet.de/gr_ndstvtr_sl_rp/index.html Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze]'''</ref> und [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Verträge]] nach Art. {{§|59|GG|juris|text=59}} Abs. 1 Satz 2 GG.

== Vertragsrecht in verschiedenen Rechtskreisen ==
{{Unvollständig|Informationen zu anderen Rechtskreisen}}

=== Deutschland ===
{{Hauptartikel|Schuldrecht (Deutschland)||}}
Im deutschen Recht ist der zivilrechtliche Vertrag abstrakt lediglich rudimentär in den §§ {{§|145-157|BGB|buzer|text=145–157}} BGB geregelt und unterfällt den [[Rechtsgeschäft]]en. Der Vertrag ist ein mindestens zweiseitiges Rechtsgeschäft, durch welchen zwei oder mehr Personen mittels übereinstimmender [[Willenserklärung]]en eine oder mehrere rechtliche Folgen herbeiführen.<ref name=":0" /> Vereinfacht gesagt, ist der Vertrag das rechtliche Mittel, damit zwei oder mehr Personen bestimmte Rechte und Pflichten untereinander regeln können.<ref>{{Literatur |Autor=Dr. Heinz-Peter Mansel |Titel=Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch: BGB |Hrsg=Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner |Auflage=19. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2023 |ISBN=978-3-406-79922-8 |Fundstelle=vor § 145 Randnummer 8}}</ref>

Aufgrund des in Deutschland geltenden [[Trennungsprinzip (Zivilrecht)|Trennungs- und Abstraktionsprinzips]]<ref>{{Literatur |Autor=Prof. Dr. Jürgen Oechsler |Titel=Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB |Hrsg=Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker |Band=8 |Auflage=10. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025 |ISBN=978-3-406-81028-2 |Fundstelle=§ 929 Randnummer 5}}</ref><ref name=":2">{{Literatur |Autor=Prof. Dr. Jürgen Oechsler |Titel=Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB |Hrsg=Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker |Band=8 |Auflage=10. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025 |ISBN=978-3-406-81028-2 |Fundstelle=§ 929 Randnummer 8, 10}}</ref> sind Verträge im deutschen Recht auf oberster Stufe in zwei Kategorien einzuteilen, in Verpflichtungsverträge und Verfügungsverträge.<ref name=":0" /> Verpflichtungsverträge regeln die Pflicht einer oder mehrerer Personen zu einem Tun oder einem Unterlassen<ref name=":2" /> (»X und Y sind sich einig, dass X verpflichtet sein soll, ihr Auto an Y zu übergeben und Y das Eigentum daran zu übertragen«). Verfügungsverträge setzen eine Verpflichtung um und verändern die in Bezug auf [[Gegenstand#Rechtswissenschaft|Gegenstände]] geltende Rechtslage<ref name=":2" /> (»X und Y sind sich einig, dass X an Y das Eigentum an ihrem Auto überträgt«). In der Praxis fallen Verpflichtungsverträge und Verfügungsverträge oftmals zeitlich zusammen und werden nicht klar voneinander getrennt.

Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit; es steht Teilnehmern am Rechtsverkehr grundsätzlich frei, jede beliebige rechtsgeschäftliche Vereinbarung zu treffen.<ref name=":3">{{Literatur |Autor=Dr. Jan Busche |Titel=Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB |Hrsg=Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker |Band=1 |Auflage=10. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025 |ISBN=978-3-406-81021-3 |Fundstelle=Vor § 145 Randnummer 2}}</ref> Insbesondere besteht weder ein Formzwang<ref name=":1" /> (siehe ''Zustandekommen'') noch eine Pflicht, einen Vertragstyp aus den gesetzlich geregelten Typen zu wählen (Gestaltungsfreiheit)<ref name=":3" /> (siehe ''Vertragstypen'' und im Gegenzug dazu den im Sachenrecht geltenden [[Numerus clausus (Recht)|numerus clausus]]).

==== Zustandekommen ====
Ein Vertrag kommt durch jedes Verhalten zweier oder mehrerer Personen zustande, aus welchem sich der rechtliche Wille ableiten lässt, etwas verbindlich zu vereinbaren. Dabei geht das BGB grundsätzlich davon aus, dass eine Partei der anderen Partei ein [[Angebot (Recht)|Angebot]] unterbreitet („Antrag“, § {{§|145|BGB|buzer|text=145}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) und der Vertrag durch die [[Annahme (Recht)|Annahme]] (§ {{§|151|BGB|buzer|text=151}} BGB) des Angebots zustande kommt.<ref name=":0" /> Angebot und Annahme können in der Praxis schwer voneinander zu trennen sein und zeitlich zusammenfallen (beispielsweise, wenn ein Vertragstext zwischen zwei Parteien ausgehandelt und letztendlich in einem gemeinsamen Termin unterschrieben wird).

Verträge können dabei grundsätzlich [[Formfreiheit|formfrei]] geschlossen werden.<ref name=":1" /> Sie können deshalb nicht nur durch Unterschrift auf einem Dokument, sondern auch durch mündlich Erklärungen (z. B. beim Kauf von Brötchen beim Bäcker oder Waren im Supermarkt) oder durch wortloses, schlüssiges Verhalten ([[konkludent]], z. B. durch Bedienen eines Warenautomat oder das Einsteigen in ein Nahverkehrsmittel) zustande kommen. Für manche Verträge ist davon abweichend eine bestimmte [[Form (Recht)|Form]] ([[Schriftform]], [[Textform]], [[elektronische Form]], [[Beglaubigung]] oder [[Beurkundung]]) gesetzlich vorgeschrieben, so zum Beispiel für den Kaufvertrag über ein Grundstück nach § {{§|311b|BGB|buzer|text=311b}} BGB. Ein Formerfordernis kann auch in einem Vertrag selbst vereinbart werden, beispielsweise für die spätere Anpassung des bereits geschlossenen Vertrags (die ihrerseits den Abschluss eines neuen Vertrags darstellt).

==== Vertragsgestaltung ====
Formale Verträge, also schriftliche Verträge in strukturierter Form, werden üblicherweise in drei Teile gegliedert:

* Zu ''Beginn'' werden zuerst die Vertragspartner ([[Kontrahent]]en, [[Partei (Recht)|Parteien]]) bzw. Teilnehmer benannt und im Vertragstext verwendete Begriffe definiert.
* Im ''Hauptteil'' werden die Willenserklärungen dargelegt, zu denen sich die Vertragspartner verpflichten bzw. die sich die Teilnehmer auferlegen oder das Ziel, das sie durch den Vertrag erreichen wollen.
* Am ''Ende'' wird per [[Unterschrift]], [[Siegel]] etc. bestätigt, dass die Vertragspartner den Vertragstext verstanden haben und sich damit einverstanden erklären.

==== Vertragstypen ====
Das deutsche Recht beinhaltet neben den abstrakten Regelungen zum Vertrag im sogenannten [[Schuldrecht (Deutschland)#Besonderes Schuldrecht, §§ 433–853 BGB|Besonderen Teil]] des Schuldrechts (§§ {{§|433-853|BGB|buzer|text=433-853}} BGB) diverse Vertragstypen mit zugehörigen Regelungen, insbesondere den [[Kaufvertrag]], den [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]], den [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] und den [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertrag]]. Die entsprechenden Vorschriften enthalten (teilweise verpflichtende, [[Unabdingbarkeit|unabdingbare]]) Regelungen zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vereinbarung etwaiger vertraglicher Pflichten. So definiert beispielsweise § {{§|434|BGB|juris|text=434}} BGB, wann eine verkaufte Sache mit einem (Sach-)[[Mangel (Recht)|Mangel]] behaftet ist und welche Rechte der Käufer in einem solchen Fall geltend machen kann.

Praktisch kommt es oftmals zur Überschneidung der Regelungen bzw. zu einer vertraglichen Vereinbarung, die Elemente aus verschiedenen Vertragstypen enthält ([[typengemischter Vertrag]]). Die deutsche Rechtsprechung hält in so einem Fall diejenigen Vorschriften für anwendbar, die auf den konkreten Teil des Vertrages inhaltlich bestmöglich zugeschnitten sind ([[Gemischter Vertrag#Rechtswissenschaftliche Behandlung|Kombinationstheorie]])<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesgerichtshof |url=https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2007-9&Sort=1&Seite=2&nr=41906&anz=281&pos=64 |titel=Urteil des I. Zivilsenats vom 13.9.2007 - I ZR 207/04 |werk=Juris.Bundesgerichtshof |hrsg=Bundesgerichtshof |datum=2007-09-13 |sprache=de |abruf=2025-06-12}}</ref>. Sind bei einer All-Inclusive-Hotelbuchung Dusche und Waschbecken funktionsunfähig, richten sich die Rechte des Hotelgastes insoweit nach den Bestimmungen des Mietvertragsrechts (§§ {{§|535-580a|BGB|buzer|text=535-580a}} BGB), während bei verdorbenen Lebensmitteln am Buffet die Bestimmungen des Kaufvertragsrechts zur Anwendung kommen (§§ {{§|433-479|BGB|buzer|text=433-479}} BGB).

=== Österreich und die Schweiz ===
{{Hauptartikel|Schuldrecht (Österreich)|Obligationenrecht (Schweiz)|}}

=== Romanischer Rechtskreis ===
{{Hauptartikel|Schuldrecht (Frankreich)}}

=== Common Law ===
{{Hauptartikel|Contract law (England und Wales)}}

=== China und Japan ===
China und Japan teilen, bei allen Unterschieden, die eine Verbindung zu einem eigenen Rechtskreis verbieten, ein über Jahrhunderte gewachsenes ähnliches kulturelles und geistesgeschichtliches Fundament. Der konfuzianischen Tradition beider Länder entstammt eine gemeinsame Abneigung gegen vor staatlichen Gerichten einzuklagendes Recht. Viele, dem westlichen Juristen unverzichtbar scheinende Teilungen wie Recht und Moral, Verwaltung und Justiz, Öffentliches, Straf- und Privatrecht, Recht und Pflicht, materielles und Prozessrecht waren im China der [[Qing-Dynastie]] und dem [[Tokugawa]]-Japan unbekannt. Die jeweiligen Zentralregierungen beschränkten sich auf die Aufgaben der Verwaltung und sahen die Schlichtung von Streitigkeiten einzelner Personen durch Bereitstellung von Gerichten nicht als ihre Aufgabe an. Subjekte der staatlichen Verwaltung waren nicht einzelne Individuen, sondern die jeweiligen Dorf- oder Familienoberhäupter. Entsprechend diesem sozio-kulturellen Umfeld ist das westliche Rechtsinstitut ''Vertrag,'' als eine zwischen Individuen geschlossene, vor Gerichten einklagbare und durchsetzbare Vereinbarung, in China und Japan vor 1900 unbekannt.<ref name="IECL-VII-6-2">{{Literatur |Autor=D.F. Henderson und P.M. Torbert |Hrsg=[[Arthur T. von Mehren]] |Titel=Traditional Contract Law in China and Japan |Sammelwerk=[[International Encyclopedia of Comparative Law]] |Band=VII Contracts in General |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2008 |Kapitel=6. Contract in the Far East—China and Japan |Seiten=6–2 bis 6–40}}</ref>

==== Japan zur Tokugawa-Zeit ====
Unter dem Shogunat der Tokugawa-Familie (1603 bis 1867) entstand in Japan eine streng ständisch-feudale Gesellschaft. Der unterste Stand war der der Kaufleute. Über ihnen standen Handwerker, Bauern und Krieger. Kleinste Einheit waren die etwa 150.000 [[Mura (Japan)|mura]]. Etwa 85 % der 30 Millionen Einwohner siedelten in Mura. Ihnen war ein großer Spielraum bei der Gestaltung ihrer inneren Angelegenheiten eröffnet, solange sie ihre Steuern zahlten und Dienste leisteten. Die räumliche und soziale Mobilität war äußerst gering. Die Funktion von Verträgen innerhalb dieser Mura wurde durch Vereinbarungen übernommen, deren Einhaltung durch soziale Kontrolle und im schlimmsten Fall durch Ausschluss aus der Gemeinschaft gewährleistet wurde.<ref name="IECL-VII-6-2" />

In den [[Jōkamachi|Burgstädten]], die Sitz der jeweiligen [[Shogun]] oder [[Daimyo]] waren, siedelten größtenteils Samurai und Händler. Es entwickelte sich eine rege Handelstätigkeit. In der Regel war diese auf Angehörige desselben Standes beschränkt. Die höhere Einwohnerzahl machte eine Überwachung durch soziale Sanktionen nur eingeschränkt möglich, die geschlossenen Vereinbarungen waren komplexer. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts schlossen sich Kaufleute zu Gilden zusammen, die die Durchsetzung von Vereinbarungen effizient durch informelle Übereinkünfte ermöglichten.<ref name="IECL-VII-6-2" />

In den seltenen Fällen, in denen die jeweiligen sozialen Verbünde einen Konflikt nicht konsensual beilegen konnten, konnte die Shogunatsverwaltung eingreifen. Darin ist kein Anspruch des Einzelnen auf Rechtsschutz zu sehen, sondern vielmehr ein Akt der Gnade zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens. Die Beamten agierten dabei weniger als Richter denn als Mediator mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Eine Überprüfung dieser Mediation im Sinne einer Berufung gab es nicht.<ref name="IECL-VII-6-2" />

==== Modernes chinesisches Vertragsrecht ====
Die Entwicklung des modernen chinesischen Vertragsrechts kann deutlich in zwei Phasen eingeteilt werden: Eine erste von 1949 bis 1978 und eine zweite seit 1979. Die chinesische Wirtschaft befand sich 1949 in desolatem Zustand. Der [[Chinesischer Bürgerkrieg|Bürgerkrieg]] hatte das Land in mehrere regionale Einheiten gespalten. Daneben bestanden verschiedene wirtschaftliche Sektoren, die sich durch den Anteil des staatlichen Eigentums bzw. staatlicher Intervention unterschieden. Zur Wiederherstellung eines einheitlichen nationalen Wirtschaftsraums und der Verknüpfung des sozialistischen mit dem privaten Sektor wurde innerhalb Chinas zunächst freier Handel zugelassen. Wichtiger Schritt in der ersten Phase war der Erlass einer ''Vorläufigen Methode für Vertragsschlüsse zwischen Behörden, Staatsunternehmen und Kooperativen.'' Ihre Anwendbarkeit beschränkte sich somit auf den sozialisierten Sektor der Wirtschaft. Die wichtigsten Regelungsinhalte waren:
* Zwischen Staatsorganen, staatseigenen Unternehmen und Genossenschaften mussten schriftliche Verträge über alle Rechtsgeschäfte von gewisser Relevanz abgeschlossen werden, soweit sie nicht unmittelbar durchgeführt wurden.
* Verträge konnten nur zwischen juristischen Personen und nicht zwischen Individuen geschlossen werden.
* Alle Zahlungen mussten durch Banken der Partei abgewickelt werden.
* Für Darlehen mussten entweder dingliche Sicherheiten geboten werden oder die vorgesetzte Behörde musste für die Rückzahlung bürgen. In letzterem Fall überwachte die vorgesetzte Behörde die Durchführung des Vertrages.
* Bei Vertragsverletzung haften Schuldner und Bürge gemeinsam auf Schadensersatz.
* Jeder Vertragsschluss musste der vorgesetzten Behörde gemeldet werden.
* Streitigkeiten aus Verträgen wurden von der vorgesetzten Behörde geschlichtet. Scheiterte die Schlichtung konnte vor dem [[Oberster Volksgerichtshof der Volksrepublik China|Volksgerichtshof]] geklagt werden.<ref name="IECL-VII-6-43">{{Literatur |Autor=Xie Huaishi |Hrsg=[[Arthur T. von Mehren]] |Titel=The Contract Law of Modern China |Sammelwerk=[[International Encyclopedia of Comparative Law]] |Band=VII Contracts in General |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2008 |Kapitel=6. Contract in the Far East—China and Japan |Seiten=6–43 bis 6–75}}</ref>

Verträge blieben in den 50er und 60er Jahren hauptsächlich Mittel staatlicher Wirtschaftsplanung und wurden durch Formulare geschlossen, in denen nur noch Namen, Mengen und Termine einzutragen waren. Das Wirtschaftsvertragsgesetz von 1981 ließ demgegenüber Vertragsfreiheit in gewissem Umfang zu. Auch dieses Gesetz galt jedoch nur für Verträge zwischen staatlichen Unternehmen. Für rechtliche Teilgebiete folgten in den Jahren 1985 und 1987 das Außenwirtschaftsvertragsgesetz und das Technikvertragsgesetz. Die ''Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts'' stellten 1986 den ersten Versuch, das Vertragsrecht auf eine breitere und systematischere Grundlage zu stellen. Das Nebeneinander verschiedener Gesetze, zahlreiche Ausführungsbestimmungen und über 50 Weisungen des Volksgerichtshofs führten jedoch zu großer Rechtsunsicherheit und zahlreichen Lücken – einfachste Grundlagen wie [[Angebot und Nachfrage]] oder die Aufrechnung blieben ungeregelt; gesetzgebungstechnisch wurden vage Formulierungen bevorzugt, um im Zweifel eine der Partei günstige Auslegung zu sichern. Mit dem langfristigen Ziel der Erarbeitung eines Zivilgesetzbuches begann im Oktober 1993 die Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses die Arbeiten zu einem einheitlichen und umfassenden Vertragsrecht. 1999 trat schließlich das Vertragsgesetz in Kraft. In Gesetzgebungstechnik und Inhalt stützt es sich in weiten Teilen auf das deutsche BGB.

== Rechtsvergleichende Analyse ==
=== Vertragsfreiheit ===
In fast allen modernen Privatrechtskodifikationen wie auch in den Regeln des ''common law'' gilt der Grundsatz, dass als bindend anzuerkennen ist, was die Parteien vereinbart haben (was grundsätzlich auch dann gilt, wenn die Vereinbarung von den gesetzlichen Bestimmungen abweicht). Es gilt der Grundsatz der [[Vertragsfreiheit]]. Exemplarisch ist etwa die Formulierung des schweizerischen [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligationenrecht]]
{{Zitat
 |Text=Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
 |Autor=Art. 19 Abs. 1 OR}}
Ähnlich ist es im Artikel 1134 des französischen [[Code civil]] formuliert:
{{Zitat
 |Text=Les conventions légalement formées tiennent lieu de loi à ceux qui les ont faites
 |Sprache=fr
 |Autor=Artikel 1134 Code Civil
}}
Im deutschen Recht existiert keine entsprechende Regelung; der Grundsatz der Vertragsfreiheit ergibt sich vielmehr indirekt aus der Regelung des § {{§|311|BGB|juris|text=311}} BGB und im Umkehrschluss daraus, dass diverse Gesetze für bestimmte Fälle eine Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich untersagen (z.&nbsp;B. § {{§|86|HGB|juris|text=86}} Absatz 4 HGB).<ref name=":1" />{{Belege fehlen}}
Seine rechtsdogmatische Begründung findet dieser Grundsatz zum einen in [[naturrecht]]lichen Erwägungen (der Mensch ist in seinen Entscheidungen grundsätzlich von Natur aus frei und muss daher auch über den Abschluss von rechtsverbindlichen Übereinkünften grundsätzlich frei entscheiden können) und zum anderen in [[Utilitarismus|utilitaristischen]] Erwägungen (der Umgang von Menschen innerhalb einer Gesellschaft erfordert die Freiheit, sich zum Abschluss von rechtsverbindlichen Vereinbarungen frei entscheiden zu können).<ref>{{Literatur |Autor=Dr. Jan Busche |Titel=Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB |Hrsg=Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker |Band=1 |Auflage=10. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025 |ISBN=978-3-406-81021-3 |Fundstelle=Vor § 145 Randnummer 5}}</ref>

Einschränkungen erfährt der Grundsatz der Vertragsfreiheit in Fällen, in welchen ein Mensch aus inneren (Geschäftsunfähigkeit, Irrtum) oder äußeren Gründen (z.&nbsp;B. Drohung, Zwang oder Täuschung durch den Vertragspartner oder einen Dritten) keine freie Entscheidung zu treffen vermag.<ref>siehe die §§ 105 ff und 119 ff. BGB</ref> Hinzu kommen Fälle, in welchen das Gesetz davon ausgeht, dass eine freie Entscheidung einer Partei aufgrund des Verhältnisses der Vertragspartner zueinander von vorneherein nicht möglich ist (z.&nbsp;B. bei der Begründung von Arbeitsverträgen aufgrund der "stärkeren Position" des Arbeitgebers).

=== Zustandekommen von Verträgen ===
In allen entwickelten Rechtssystemen kommen Verträge durch [[Angebot (Recht)|Angebot]] und [[Annahme (Recht)|Annahme]] zustande. Dabei hat sich in Deutschland mit dem sog. AGB-Recht (§ {{§|305-310|BGB|juris|text=305-310}} BGB) eine Besonderheit entwickelt; [[allgemeine Geschäftsbedingungen]] einer Partei werden in der Regel nur bei Einhaltung bestimmter Voraussetzung Teil des Vertrags und unterliegen darüber hinaus einer Inhaltskontrolle.<ref>{{Literatur |Autor=Prof. Dr. Friedrich Graf v. Westphalen |Titel=AGB-Recht im zweiten Halbjahr 2023 |Hrsg=Dr. Peter Bräutigam |Sammelwerk=Neue Juristische Wochenschrift |Nummer=Heft 5 |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024-06-13 |Seiten=255-259}}</ref>

Das anglo-amerikanische Recht misst dem [[Angebot (Recht)|Angebot]] die geringste Bindung bei: Es ist grundsätzlich frei widerruflich, selbst dann, wenn der Anbietende sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat. Konstruktiv wird dies damit gerechtfertigt, dass das [[common law]] für jegliche Bindung eine [[Gegenleistung]] (siehe [[Consideration (Vereinigte Staaten)]]) fordert. Im Grundsatz gilt diese Regelung auch im romanischen Rechtskreis, wurde jedoch durch die Rechtsprechung insoweit eingeschränkt, als dem Adressaten ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Anbietende sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat, die Erfüllung des Vertrages aber sodann verweigert. Das deutsche Recht hält den Anbietenden nach § {{§|145|BGB|juris|text=145}} BGB für gebunden: Ein Widerruf ist (vorbehaltlich besonders geregelter Ausnahmefälle, z.B.bei Verbraucherverträgen § {{§|355|BGB|juris|text=355}} BGB) grundsätzlich ohne jegliche Wirkung; ähnliches gilt auch für die übrigen Länder des deutschen Rechtskreises, wie der Schweiz, Österreich, Portugal und Griechenland.

Die Vereinheitlichung auf internationaler Ebene gestaltete sich aufgrund der stark divergierenden Lösungen schwierig. Für das UN-Kaufrecht ([[UN-Kaufrecht|CISG]]) gelang ein Kompromiss, der der deutschen Lösung recht nahekommt: Das Angebot ist zwar grundsätzlich frei widerruflich, jedoch enthält Art. 16 Abs. 2 CISG Ausnahmen, die die praktisch wichtigsten Fälle hiervon ausnehmen und eine Bindung an das Angebot statuieren.

==== Geschäftsfähigkeit ====
{{Unvollständig|Informationen zur Geschäftsfähigkeit in anderen Rechtssystem
}}{{Hauptartikel|Geschäftsfähigkeit}}Der Abschluss von Verträgen setzt prinzipiell die Fähigkeit voraus, Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können (Geschäftsfähigkeit). Verträge, die unter Beteiligung einer geschäftsunfähigen Partei geschlossen wurden, sind grundsätzlich nichtig, sie gelangen schon nicht zur Entstehung. Entsprechende Regelungen in den verschiedenen Rechtsordnungen dienen vorrangig dem Schutz derjenigen, deren geistige Entwicklung oder geistiger Zustand nicht das notwendige Maß an Einsicht bzw. Steuerungsfähigkeit für die Teilnahme am Rechtsverkehr hat.<ref>{{Literatur |Autor=Dr. Andreas Spickhoff |Titel=Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB |Hrsg=Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker |Band=1 |Auflage=10. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025 |ISBN=978-3-406-81021-3 |Seiten=§ 104 Randnummer 6, 7}}</ref> Die grundsätzliche Geschäftsfähigkeit ist in diversen Rechtsordnungen an die [[Volljährigkeit]] gekoppelt.

Das deutsche Rechtssystem geht (auf Basis [[Naturrecht|naturrechtlicher]] Erwägungen) grundsätzlich davon aus, dass jede natürliche Person geschäftsfähig ist und regelt daher lediglich, wer ''geschäfts<u>un</u>fähig'' (§ {{§|104|BGB|juris|text=104}} BGB) bzw. aufgrund seines Alters zwischen 7 und 18 Jahren nur ''beschränkt'' ''geschäftsfähig'' (§ {{§|106-113|BGB|juris|text=106-113}} BGB) ist.

Die Geschäftsfähigkeit ist von der [[Rechtsfähigkeit]] zu unterscheiden, also von der Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. [[Natürliche Person]]en sind bereits ab der [[Geburt]] rechtsfähig.

==== Stellvertretung ====
{{Hauptartikel|Stellvertretung}}
Verträge können auch dadurch zustande kommen, dass eine Partei sich bei dem Abschluss durch einen Stellvertreter vertreten lässt.

Dem römischen Recht war das Konzept der Stellvertretung nicht bekannt. Sie ist seit dem 17. Jahrhundert als Produkt wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft entstanden. „Ursprünglich gibt es nirgends direkte Stellvertretung. Sie ist ein juristisches Wunder.“<ref>{{Literatur |Autor=[[Ernst Rabel]] |Hrsg=Hans Julius Wolf |Titel=Die Stellvertretung in den hellenistischen Rechten und in Rom (1934) |Sammelwerk=Gesammelte Aufsätze |Band=IV |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=1971 |ISBN=3-16-630422-3}}</ref> Ausgangspunkt für die moderne Lehre von der Stellvertretung war die naturrechtliche Vorstellung der Parteiautonomie durch [[Hugo Grotius]] und [[Christian Wolff (Aufklärer)|Christian Wolff]]. Über [[Robert-Joseph Pothier]] kam die Stellvertretung schließlich in den Code civil, dessen Art. 1984 den Auftrag wie folgt definiert:

{{Zitat
 |Text=Le mandat ou procuration est un acte par lequel une personne donne à une autre le pouvoir de faire quelque chose pour le mandant et en son nom.
 |Sprache=fr}}

Der Code civil trennt dabei nicht zwischen dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis (dem ''mandat'' ‚Auftrag‘) und Befugnis zur Vertretung, d.&nbsp;h. der Vollmacht. Auch das österreichische ABGB ordnet die Bevollmächtigung den vertraglichen Schuldverhältnissen zu. Die Vollmacht ist hier mit dem Auftrag letztlich identisch. Einen Unterschied zwischen beiden behauptete erst [[Rudolf von Jhering|von Jhering]] 1847, ihre abstrakte Wirksamkeit [[Paul Laband|Laband]].

Das deutsche Recht kennt heute drei Arten der Stellvertretung, die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht ("Vollmacht", § {{§|167|BGB|juris|text=167}} BGB), die gesetzliche Vertretungsmacht (z.&nbsp;B. der Eltern für einen Minderjährigen nach § {{§|1629|BGB|juris|text=1629}} BGB) und die organschaftliche Vertretungsmacht (z.&nbsp;B. des Geschäftsführers einer GmbH nach § {{§|35|GmbHG|juris|text=35}} GmbHG). In allen Fällen ist der Stellvertreter berechtigt, mit Wirkung für und gegen den Vertretenen Verträge abzuschließen, die dieser dann zu erfüllen hat.

==== Drohung, Zwang und Täuschung ====
Ein geschlossener Vertrag entfaltet in allen kontinentalen Rechtsordnungen auch dann keine Wirkung, wenn er unter Anwendung von Zwang oder durch Bedrohung oder Täuschung der anderen Partei zustande gekommen ist. Die Drohung wird dabei einerseits gegenüber physischem Zwang abgegrenzt, andererseits gegenüber der Ausnutzung einer bestehenden Zwangslage. Das ''common law'' im engeren Sinne zieht die Grenze anders: Erklärungen sind nur dann unter ''duress'' zustande gekommen, wenn sie durch Androhung körperlicher Gewalt oder Freiheitsberaubung herbeigeführt wurden. Eine Korrektur erfuhr diese enge Auffassung durch die Figur des ''undue influence'' bei den ''[[Equity (Recht)|equity]]''-Gerichten; auch wenn diese Figur primär auf die Ausnutzung von Vertrauenslagen zugeschnitten ist, wird sie dennoch auch auf Fälle angewandt, die nach kontinentaler Vorstellung als Drohung aufgefasst werden.

Die Fälle physischen Zwangs sind unproblematisch zu entscheiden: Handlungen, die unter physischem Zwang stattfinden, sind rechtlich nicht bindend. Schwieriger ist es, diejenigen Fälle der Drohung ausfindig zu machen, die einen Vertrag zu Fall bringen sollen: Die Drohung, ein Arbeitsangebot abzulehnen und für einen Konkurrenten zu arbeiten, wenn der potentielle Arbeitgeber die Gehaltsvereinbarung nicht erhöht, wird in allen Rechtsordnungen nicht als Wirksamkeitshindernis für den Vertrag aufgefasst. Es müssen also aus den Fällen der Drohung diejenigen ausgesondert werden, die rechtlich zu missbilligen sind.

In den kontinentaleuropäischen Kodifikationen werden diese Fälle nur [[generalklausel]]artig umschrieben: Das deutsche BGB verlangt, dass die Drohung „widerrechtlich“ sein muss (§ 123 BGB), ebenso § 870 ABGB in Österreich, Art. 29 Abs. 1 OR in der Schweiz und Art. 3:44 Abs. 2 des niederländischen NBW. Damit werden zunächst alle Fälle erfasst, in denen das angedrohte Verhalten gegen geltendes Recht verstößt: etwa strafrechtliche Tötungs- oder Eigentumsdelikte gegen den Vertragspartner.<ref>{{Literatur |Autor=Konrad Zweigert und Hein Kötz |Titel=Einführung in die Rechtsvergleichung |Auflage=3. |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=1996 |Seiten=425–427}}</ref>

Die klassische ökonomische Analyse des Rechts sieht den Ansatzpunkt zur Scheidung von einklagbaren und nicht einklagbaren Verträgen in der utilitaristischen Funktion des Vertrages. Als Faustformel gilt: Ist ein Versprechen der Preis dafür, durch Kooperation produktiver zu sein als ohne Kooperation, so soll es einklagbar sein. Wird das Versprechen dadurch erreicht, dass damit gedroht wird Werte zu zerstören oder unfreiwillig umzuverteilen, so soll es nicht einklagbar sein.<ref>{{Literatur |Autor=Robert Cooter und Thomas Ulen |Titel=Law & Economics |Auflage=8. |Verlag=Addison-Wesley |Ort=Boston |Datum=2008 |ISBN=978-0-321-52290-0 |Seiten=281–281}}</ref>

=== Vertragsverletzung ===
{{Hauptartikel|Vertragsverletzung}}
Eine Vertragsverletzung liegt immer dann vor, wenn eine Partei sich vertragswidrig verhält, also entweder die vereinbarte Leistung nicht, mangelhaft oder verspätet erbringt, oder sonstige Pflichten aus dem Vertrag verletzt. Die Abgrenzung der verschiedenen Fälle ist im Detail äußerst komplex und gleichzeitig maßgeblich für die daraus erwachsenden Rechte und Rechtsfolgen für beide Parteien.<ref name=":4">{{Literatur |Autor=Prof. i. R. Dr. Jan Wilhelm |Titel=Die Pflichtverletzung nach dem neuen Schuldrecht |Hrsg=Mohr Siebeck GmbH & Co. KG |Sammelwerk=JuristenZeitung |Band=59. Jahrgang |Nummer=21 |Verlag=Mohr Siebeck |Datum=2004-11-05 |Seiten=1055-1060}}</ref> Grob lassen sich Vertragsverletzungen wie folgt unterteilen<ref name=":4" />:
* Eine Partei kann die vereinbarte Leistung aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen. ''Beispiel:'' Ein bereits verkauftes Auto wird noch vor der Übergabe zerstört; der Verkäufer kann das Auto nicht mehr übergeben.
* Die vereinbarte Leistung kann zwar erbracht werden, der Schuldner erbringt sie jedoch nur mit zeitlicher Verzögerung. ''Beispiel:'' Der Bau eines Hauses wird erst drei Monate nach dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt vollendet; der Einzug des Bauherren verzögert sich.
* Die vereinbarte Leistung wird zwar erbracht, jedoch nicht in der vertraglich vereinbarten Qualität. ''Beispiel:'' Ein beauftragter Maler streicht eine Wand in einer anderen Farbe als vereinbart.
* Die vereinbarte Leistung wird erbracht, der Schuldner verletzt jedoch Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis. ''Beispiel:'' Ein Klempner repariert wie vereinbart das defekte Waschbecken, beschädigt dabei jedoch die Badfliesen des Auftraggebers.

In all diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vertrag dadurch automatisch hinfällig geworden ist (z.&nbsp;B. durch [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]]), ob sich eine Partei durch Erklärung von dem Vertrag lösen kann (durch [[Widerruf (Recht)|Widerruf]], [[Anfechtung]], [[Rücktritt (Zivilrecht)|Rücktritt]], [[Kündigung (Deutschland)|Kündigung]]) ob eine oder beide Parteien weiterhin auf die Erfüllung der vereinbarten Pflichten bestehen können ([[Unmöglichkeit (BGB)|Unmöglichkeit]]) oder ob eine oder beide Parteien eine Kompensation für etwaig entstandene Schäden fordern können ([[Schadensersatz]]).

== Literatur ==
'''Einführungen'''
* {{Literatur
   |Autor=E. Allan Farnsworth
   |Hrsg=[[Mathias Reimann]] und [[Reinhard Zimmermann]]
   |Titel=Comparative Contract Law
   |Sammelwerk=Oxford Handbook of Comparative Law
   |Verlag=Oxford University Press
   |Ort=Oxford
   |Datum=2008
   |ISBN=978-0-19-953545-3
   |Seiten=899–936}}

'''Umfassende Darstellungen, Enzyklopädien'''
* {{Literatur
   |Hrsg=[[Arthur von Mehren]]
   |Titel=[[International Encyclopedia of Comparative Law]]
   |Band=VII – Contracts in General
   |Verlag=Mohr Siebeck
   |Ort=Tübingen
   |Datum=2008
   |ISBN=978-90-04-16790-2}}

'''Rechtskreise und Rechtsgeschichte'''
* {{Literatur
   |Autor=[[Max Rheinstein]]
   |Titel=Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im anglo-amerikanischen Recht
   |Verlag=Walter de Gruyter & Co.
   |Ort=Berlin/Leipzig
   |Datum=1932}}
* {{Literatur
   |Autor=Kevin M. Teeven
   |Titel=A History of the Anglo-American Common Law of Contract
   |Verlag=Greenwood Press
   |Ort=New York/Westport, Ct/London
   |Datum=1990
   |ISBN=0-313-26151-2}}

'''Rechtsvergleichende Darstellungen einzelner Problemstellungen'''
* {{Literatur
   |Autor=[[Hein Kötz]]
   |Titel=Europäisches Vertragsrecht
   |Band=Band 1, Abschluß, Gültigkeit und Inhalt des Vertrages. Die Beteiligung Dritter am Vertrag
   |Verlag=Mohr Siebeck
   |Ort=Tübingen
   |Datum=1996
   |ISBN=3-16-146567-9}}
* {{Literatur
   |Hrsg=[[Rudolf B. Schlesinger]] et al.
   |Titel=Formation of Contracts: Study of the Common Core of Legal Systems
   |Verlag=Oceana Publ.
   |Ort=Dobbs Ferry, N.Y.
   |Datum=1968}}
* {{Literatur
   |Autor=Jacques H. Herbots
   |Hrsg=Jan M. Smits
   |Titel=Interpretation of contracts
   |Sammelwerk=Elgar Encyclopedia of Comparative Law
   |Verlag=Edward Elgar
   |Ort=Cheltenham/Northampton, M.A.
   |Datum=2006
   |ISBN=1-84542-013-6
   |Seiten=325–347}}
* {{Literatur
   |Autor=Franco Ferrari
   |Hrsg=Jan M. Smits
   |Titel=Offer and acceptance inter absentes
   |Sammelwerk=Elgar Encyclopedia of Comparative Law
   |Verlag=Edward Elgar
   |Ort=Cheltenham/Northampton, M.A.
   |Datum=2006
   |ISBN=1-84542-013-6
   |Seiten=497–516}}
* {{Literatur
   |Autor=Marco Torsello
   |Hrsg=Jan M. Smits
   |Titel=Remedies for breach of contract
   |Sammelwerk=Elgar Encyclopedia of Comparative Law
   |Verlag=Edward Elgar
   |Ort=Cheltenham/Northampton, M.A.
   |Datum=2006
   |ISBN=1-84542-013-6
   |Seiten=610–629}}

'''Zur ökonomischen Analyse des Vertragsrechts'''
* {{Literatur
   |Autor=[[Ronald Coase]]
   |Titel=The Problem of Social Cost
   |Sammelwerk=[[Journal of Law and Economics]]
   |Band=3
   |Datum=1960
   |Seiten=1–44
   |Online=[http://www.sfu.ca/~allen/CoaseJLE1960.pdf Online]}}
* {{Literatur
   |Autor=
   |Hrsg=[[Peter Newman]]
   |Titel=Contracts
   |Sammelwerk=The new Palgrave dictionary of economics and the law
   |Band=I
   |Verlag=Palgrave
   |Ort=London
   |Datum=1998
   |ISBN=0-333-67667-X}}
* {{Literatur
   |Autor=Robert Cooter und Thomas Ulen
   |Titel=Law & Economics
   |Auflage=8.
   |Verlag=Addison-Wesley
   |Ort=Boston
   |Datum=2008
   |ISBN=978-0-321-52290-0
   |Kapitel=6. An Economic Theory of Contract Law/7. Topics in the Economics of Contract Law}}
* {{Literatur
   |Autor=[[David D. Friedman]]
   |Titel=Law's Order
   |Verlag=Princeton University Press
   |Ort=Princeton/Oxford
   |Datum=2000
   |ISBN=1-4008-2347-1
   |Kapitel=12—The Economics of Contract}}

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4063283-0}}
[[Kategorie:Vertragsrecht| ]]