Quelltext der Seite Vertrag zugunsten Dritter

{{Staatslastig|DE}}
Ein [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtlicher]] [[Vertrag]], der im Rahmen seiner [[Inter partes und inter omnes|inter partes-Wirkung]] grundsätzlich nur die Vertragsparteien [[Relatives Recht|bindet]], kann mittels entsprechender Abrede ausnahmsweise zu einem '''Vertrag zugunsten Dritter''' (VzD) ausgestaltet werden. Der Vertragstyp zeichnet sich dadurch aus, dass der [[Schuldner]] die geschuldete [[Leistung (Recht)|Leistung]] gegenüber einem [[Dritter|Dritten]] und nicht gegenüber seinem Vertragspartner ([[Gläubiger]]) zu erbringen hat.

Der Vertrag zugunsten Dritter ist in {{§|328|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] geregelt. Er ist nicht selbst Anspruchsgrundlage, diese ergibt sich aus dem der Vertragsabrede zugrundeliegenden Forderungsrecht.

== Historie ==
Die Rechtsidee des ''echten Vertrages zugunsten Dritter'' kam als Variante der Drittbeteiligung an Schuldverhältnissen bereits im antiken [[Römisches Recht|römischen Recht]] auf. Als ein historischer Anknüpfungspunkt wird das [[fideicommissum a debitore relictum]] gesehen. Noch war die vertragliche Wirksamkeit daran gebunden, dass der Vertragspartner ein eigenes Interesse daran kundtat, dass die Leistungen an einen Dritten bewirkt werden.

Die Voraussetzungen änderten sich im [[Rezeption des römischen Rechts|rezipierten Recht]] während der [[Aufklärung]]. Die beachtliche Interessenslage war nicht mehr die des Vertragspartners, sondern die des Dritten, für den gefordert wurde, dass er das abgegebene Versprechen ausdrücklich annimmt.<ref>[[Hugo Grotius]]: ''Vom Recht des Kriegs und Friedens.'' (''libri tres de iure belli ac pacis.'') Paris 1625 (2. Aufl. Amsterdam 1631). 2.11.18.</ref><ref>[[Christian Wolff (Aufklärer)|Christian Wolff]]: ''Das Naturrecht auf wissenschaftliche Weise abgehandelt.'' (''Jus naturae methodo scientifica pertractatum''.) Band 3, S. 749.</ref> Die [[Naturrecht]]slehre hatte das Vertragsgebilde aus dem Institut der [[Stellvertretung]] abgeleitet und begrifflich danach getrennt weiterentwickelt.<ref name="Harke">[[Jan Dirk Harke]]: ''Römisches Recht. Von der klassischen Zeit bis zu den modernen Kodifikationen''. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57405-4. § 6 (''Drittbeteiligung am Schuldverhältnis.''), S. 81.</ref> Der preußische Gesetzgeber reagierte auf die gesellschaftliche Anerkennung des Rechtsinstituts wohlwollend und kodifizierte es mit § 74 f. I 5 [[Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten|ALR]]. Die Österreicher hingegen verboten die Rechtsfigur (§ 881 a.F. [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]]) anfänglich noch. In Frankreich war die Drittbegünstigung berücksichtigungsfähig, aber sie war vertraglich bloße [[Bedingung (Recht)|Bedingung]] beziehungsweise Auflage (Art. 1121, 1165 [[Code civil|CC]]).   

Die [[Pandektenwissenschaft]] widersetzte sich dem Vertragstyp zunächst ebenfalls, gab seinen Widerstand allerdings auf, nachdem mit dem Einzug des Prinzips der [[Lebensversicherung]] ein elementares praktisches Bedürfnis befriedigt werden konnte.<ref>[[Bernhard Windscheid]]: ''Lehrbuch des Pandektenrechts in drei Bänden.'' Mit Anmerkungen von [[Theodor Kipp]], 9. Auflage. Leipzig 1906. § 316.</ref> Uneingeschränkten Niederschlag fand der Vertrag zugunsten Dritter sodann im schweizerischen [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligationenrecht]] und im deutschen [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].<ref name="Harke" />

== Deutscher Rechtskreis ==
=== Echter Vertrag zugunsten Dritter ===
§&nbsp;328 Absatz&nbsp;1 BGB sieht vor, dass durch Vertrag eine Leistung an einen begünstigten Dritten mit der Wirkung bedungen werden kann, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Die Norm regelt insoweit den sogenannten „echten Vertrag zugunsten Dritter“. Dieser besteht grundsätzlich aus drei Rechtsverhältnissen: im [[Anweisung (Recht)#Vollzugsverhältnis|Vollzugsverhältnis]] zwischen dem Schuldner (Versprechender) und dem Dritten, im [[Anweisung (Recht)#Deckungsverhältnis|Deckungsverhältnis]] zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger (Versprechensempfänger) und im [[Anweisung (Recht)#Valutaverhältnis|Valutaverhältnis]] dem zwischen dem Gläubiger und dem Dritten.<ref>[[Reiner Schulze]] in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, BGB §&nbsp;328 Rn.&nbsp;3.</ref><ref name="Lorenz 394">[[Stephan Lorenz]]: ''Grundwissen – Zivilrecht: Der Vertrag zu Gunsten Dritter.'' Juristische Schulung (JuS) 2021, S.&nbsp;393 (394).</ref> Dem ''echten Vertrag zugunsten Dritter'' ist wesenseigen, dass der Dritte ein eigenes Forderungsrecht erhält.<ref name="Lorenz 394"/>

Ob der Dritte tatsächlich ein eigenes Forderungsrecht erwerben soll, ist gemäß {{§|328|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB eine Frage des Parteiwillens, der im Zweifel durch [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] ({{§|133|bgb|juris}}, {{§|157|bgb|juris}} BGB)<ref>[[Astrid Stadler (Rechtswissenschaftlerin)|Astrid Stadler]] in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Auflage 2021, BGB §&nbsp;328 Rn.&nbsp;5.</ref> zu ermitteln ist.<ref name="Lorenz 394"/> Für ein eigenes Forderungsrecht des Dritten spricht, dass der Vertrag ganz oder überwiegend im Interesse des Dritten geschlossen wurde.<ref>Christian Janoschek in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 58.&nbsp;Edition, Stand: 1.&nbsp;Mai 2021, BGB §&nbsp;328 Rn.&nbsp;23.</ref><ref>BGH, Urteil vom 16.&nbsp;Oktober 1990, Az. {{Rspr|XI ZR 330/89}}, NJW 1991, 2209, beck-online.</ref> Spezielle Auslegungsregeln sind in {{§|329|bgb|juris}} und {{§|330|bgb|juris}} BGB für die [[Schuldfreistellung|Erfüllungsübernahme]] sowie den [[Leibrente]]nvertrag enthalten<ref>Reiner Schulze in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, BGB §&nbsp;328 Rn.&nbsp;8.</ref>, sowie in {{§|331|bgb|juris}}, {{§|332|bgb|juris}} BGB.<ref name="Lorenz 394"/>

Der forderungsberechtigte Dritte erwirbt den [[Leistung (Recht)|Leistungsanspruch]]. Er kann sich bei [[Leistungsstörung]]en auf mögliche [[Schadensersatz]]ansprüche berufen.<ref name="Lorenz 394"/> Streitig ist dabei, ob er auch einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung ({{§|281|bgb|juris}} BGB) erwerben kann<ref>Stephan Lorenz: ''Grundwissen – Zivilrecht: Der Vertrag zu Gunsten Dritter.'' Juristische Schulung (JuS) 2021, S.&nbsp;393 (395).</ref><ref name="BeckOK Rn. 20">Christian Janoschek in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 58.&nbsp;Edition, Stand: 1.&nbsp;Mai 2021, BGB §&nbsp;328 Rn.&nbsp;20.</ref><ref name="Jauernig Rn. 16">Astrid Stadler in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Auflage 2021, BGB §&nbsp;328 Rn.&nbsp;16.</ref> oder nicht<ref name="Schulze Rn. 11">Reiner Schulze in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, BGB §&nbsp;328 Rn.&nbsp;11.</ref>. Vertragliche Gestaltungsrechte wie eigenes [[Rücktritt (Zivilrecht)|Rücktrittsrecht]] erwirbt er nicht.<ref name="BeckOK Rn. 20"/> Allerdings hat beim [[Wegfall der Geschäftsgrundlage]] ein Recht, Anpassung des Vertrages zu verlangen.<ref name="Jauernig Rn. 16"/><ref name="Schulze Rn. 11"/> Der Gläubiger (Versprechensempfänger) erwirbt in der Regel einen Anspruch zur Leistung an den Dritten ({{§|335|bgb|juris}} BGB).

=== Unechter Vertrag zugunsten Dritter ===
Es gibt aber auch Verträge zugunsten Dritter, bei denen der Dritte kein eigenes Forderungsrecht erwirbt. Der Schuldner wird lediglich ermächtigt, mit befreiender Wirkung an den Dritten zu leisten. Das Recht, die Leistung zu verlangen, steht dabei nicht dem Dritten, sondern allein dem Gläubiger zu. Dieser Vertrag wird auch als unechter Vertrag zugunsten Dritter bezeichnet.

=== Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ===
Einen Sonderfall stellt der [[Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter]] dar. Im Rahmen dieses Vertrages hat der Dritte keinen eigenen Anspruch gegen den Promittenten, sondern ist lediglich von der (Schutz-)Wirkung des Vertrages erfasst. Typisches Beispiel ist der Mietvertrag, bei dem z.&nbsp;B. die Kinder an den Rechten aus dem Mietvertrag der Eltern (oder eines Elternteils) mit dem Vermieter teilhaben. Die gesetzliche Grundlage für diesen Vertrag ist strittig. Die überwiegende Meinung sieht ihn als Unterfall des § 328 BGB.

=== Verfügung zugunsten Dritter ===
Eine Verfügung zugunsten eines Dritten, dass mithin ein Dritter unmittelbar ein Recht erwirbt, ist nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]]<ref>Christian Janoschek in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 58.&nbsp;Edition, Stand: 1.&nbsp;Mai 2021, BGB §&nbsp;328 Rn.&nbsp;4.</ref> unzulässig. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus {{§|333|bgb|juris}} BGB. Die Gefahr von [[Danaergeschenk]]en wäre sonst zu groß. Eine zulässige Verfügung zugunsten Dritter ist im BGB in {{§|423|bgb|juris}} BGB für den Erlass geregelt, der für die Begünstigten keinen Nachteil haben kann.

Unberührt hiervon bleiben [[Bezugsrecht (Versicherung)|Bezugsrechte]] aus [[Versicherungsvertrag|Versicherungsverträgen]], insbesondere [[Lebensversicherung]]en, die im Falle des Todes des Versicherungsnehmers Wirkung entfalten sollen.

=== Vertrag zu Lasten Dritter ===
Ein [[Vertrag zu Lasten Dritter]], bei dem jemand verpflichtet wird, der nicht am [[Rechtsgeschäft]] beteiligt war, ist unzulässig und unwirksam.

== Literatur ==
* [[Walter Bayer]]: ''Der Vertrag zugunsten Dritter.'' Mohr Siebeck, Tübingen 1995, ISBN 3-16-146388-9.
* [[Jens Kleinschmidt]]: ''Delegation von Privatautonomie auf Dritte: Zulässigkeit, Verfahren und Kontrolle von Inhaltsbestimmungen und Feststellungen Dritter im Schuld- und Erbrecht'', Mohr Siebeck, Tübingen 2014, Bucerius Law School, Habilitationsschrift, Hamburg 2012, ISBN 978-3-16-152527-8.
* [[Staudinger (Gesetzeskommentar)|Staudinger]] [[Gesetzeskommentar|Kommentar]] zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, ''§§ 328-345: (Vertrag zugunsten Dritter, Draufgabe, Vertragsstrafe)/[[Manfred Löwisch]] [Red.]; Rainer Jagmann [Bearb.]; [[Volker Rieble]] [Bearb.]'', de Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3-8059-1032-3.
* Fabian Wall: ''Das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall – ein Forderungsvermächtnis: Neubetrachtungen im Anschluss an die "Jahrhundert-Entscheidung" BGHZ 156, 350 ff. und an das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge"'', Mohr Siebeck, Tübingen 2010, ISBN 978-3-16-150448-8.

== Anmerkungen ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Vertragstyp]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]