Quelltext der Seite Versorgungsrücklage

Der Begriff der '''Versorgungsrücklage''' wurde 1997 mit dem damals neu geschaffenen {{§|14a|bbesg|juris}} des [[Bundesbesoldungsgesetz]]es eingeführt.<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btd/13/095/1309527.pdf#page=7 |titel=Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts  |hrsg=Deutscher Bundestag |seiten=7 |abruf=2025-05-10}}</ref> Sie soll die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte [[Beamter (Deutschland)|Beamte]] (Versorgungsempfänger) sicherstellen. Mit dem Separieren von Geldern in einem [[Extrahaushalt|Sondervermögen]] wollen Gebietskörperschaften für die absehbar zunehmenden Pensionslasten der öffentlichen Haushalte (auch „Pensionslawine“ genannt) vorsorgen. Die Pensionslasten nehmen aufgrund [[Demographie|demographischer]] Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger zu.

== Allgemeines ==
Nach bisherigem Verständnis sind [[Pension (Altersversorgung)|Versorgungsleistungen]] für Beamte aus dem laufenden [[Haushaltsplan|Haushalt]] des Staates zu zahlen. Dies ergibt sich aus dem [[Alimentationsprinzip]], nach dem der [[Dienstherr]] verpflichtet ist, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und [[Invalidität]] sowie nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen einen der Bedeutung und dem sozialen Status seines Amtes entsprechenden angemessenen [[Lebensunterhalt]] zu gewährleisten.

Die Finanzierung der Pensionen der Beamten ist damit in einer dem [[Umlageverfahren]] der [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|Gesetzlichen Rentenversicherung]] entsprechenden Weise geregelt: es gibt keine Rücklagen für später zu zahlende Pensionen. Auf die öffentlichen Haushalte kommen in den nächsten Jahrzehnten hohe Belastungen aus diesen Pensionsverpflichtungen zu:
* die Beamtenpensionen an den einzelnen Pensionär werden immer länger zu zahlen sein, weil die [[Lebenserwartung]] der Menschen deutlich zugenommen hat und möglicherweise weiter zunehmen wird
* der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – und damit hauptsächliche Quelle des [[Steueraufkommen (Deutschland)|Steueraufkommens]] der [[Öffentliche Hand|öffentlichen Haushalte]]&nbsp;– wird sinken und
* die absolute Zahl der Erwerbstätigen wird sinken (siehe [[Alterung der Bevölkerung]]).

Zur Steigerung der Pensionslasten trägt weiterhin bei, dass in der Reformeuphorie der 1960er und 1970er&nbsp;Jahre im [[Öffentlicher Dienst|öffentlichen Dienst]] viele zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Die damals neu eingestellten Beamten werden seit&nbsp;etwa&nbsp;2010 pensioniert; dies belastet die öffentlichen Haushalte immer stärker. Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte der kommenden&nbsp;Jahrzehnte haben Bund und Länder seit einigen&nbsp;Jahren mit dem Aufbau von Versorgungsrücklagen begonnen und (in unterschiedlichem Ausmaß) auch mit dem Aufbau von sogenannten Versorgungsfonds (siehe&nbsp;unten).

Nach {{§|14a|bbesg|juris}} des Bundesbesoldungsgesetzes werden beim Bund und den Ländern Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gebildet. Hierzu wird das Besoldungs- und Versorgungsniveau der Beamten und Pensionäre in jährlichen Schritten von je 0,2 % abgesenkt, indem die gesetzlich beschlossenen Gehaltsanpassungen der Beamten und die daraus resultierenden Anpassungen der Pensionen in den&nbsp;Jahren zwischen&nbsp;1999 und&nbsp;2017 entsprechend vermindert werden. Die dadurch eingesparten Beträge sollen einem Sondervermögen zugeführt werden. Die Mittel dieser Sondervermögen dürfen laut Gesetz nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben verwendet werden.

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde darüber hinausgehend der von Beamten mit jedem Dienstjahr erworbene Pensionsanspruch auf 1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge verringert, gleichzeitig wurde die Höchstgrenze der Beamtenpensionen um 3,25 % (in Bezug auf die ursprünglichen Dienstbezüge&nbsp;– das bedeutet faktisch eine Kürzung der Pensionen um 4,33 %) abgesenkt und die Höhe der Witwenversorgung um 5 % verringert. Die sich hieraus ergebenden Einsparungen sollen zu 50 % den Versorgungsrücklagen zugeführt werden.

Bund und Länder können im Rahmen dieser generellen Vorschrift für ihren Bereich Einzelregelungen erlassen.

== Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des Bundes ==
Der Bund hat die entsprechenden Einzelregelungen im [[Versorgungsrücklagegesetz]] (VersRücklG) festgelegt. Das Gesetz trifft im&nbsp;1998 verabschiedeten Abschnitt&nbsp;1 Regelungen zum Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“. Im später verabschiedeten Abschnitt&nbsp;2 des Gesetzes werden Regelungen für das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ getroffen.

Die Versorgungsrücklage des Bundes wird durch das [[Bundesministerium des Innern]] verwaltet. Hierzu bedient sich das Innenministerium der [[Bundesbank]] (§&nbsp;5&nbsp;VersRücklG). Die angesammelten Gelder einschließlich der Erträge sind in handelbaren [[Schuldverschreibung]]en des Bundes zu marktüblichen Bedingungen anzulegen. Die im Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ bis zum Jahr 2017 angesparten Mittel werden in den folgenden 15&nbsp;Jahren zur schrittweisen Entlastung der öffentlichen Haushalte von Versorgungsaufwendungen eingesetzt (§&nbsp;7&nbsp;VersRücklG).

Unabhängig vom Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ wurde im Abschnitt&nbsp;2 des Gesetzes (der Bundestag hat den Abschnitt&nbsp;2 am 9.&nbsp;November&nbsp;2006 als Änderung zum „Gesetz über die Versorgungsrücklage des Bundes“ aus dem Jahr&nbsp;1998 beschlossen) das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ eingerichtet. Dieses Sondervermögen dient der Finanzierung der Versorgungsausgaben für Beamte, [[Richter]] und [[Berufssoldat]]en, deren Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis ab&nbsp;2007 begründet worden ist. Die Mittel dieses Sondervermögens können im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements bis zu maximal 10&nbsp;Prozent des Sondervermögens auch in [[Aktie]]n angelegt werden. Dem Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ werden aus den Haushalten der öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig Beiträge überwiesen, die auf der Grundlage [[Versicherungsmathematik|versicherungsmathematischer]] Berechnungen die späteren Pensionsansprüche abdecken sollen. Die Erträge aus dem Sondervermögen stärken den Vermögensbestand. Die Versorgung der ab&nbsp;2007 eingestellten Bundesbeamten ist damit zumindest formal auf eine Art [[Kapitaldeckungsverfahren]] umgestellt, selbst wenn die Verpflichtung des Bundes zur Zahlung entsprechender Versorgungsleistungen nicht auf die Mittel der entsprechenden Fonds beschränkt ist und somit weiterhin Verpflichtungen zur Pensionszahlung in den allgemeinen Haushalt hineinreichen.

Hierzu erklärte Bundesinnenminister [[Wolfgang Schäuble]]: {{Zitat|Mit der Errichtung eines Versorgungsfonds wird die Finanzierung der Beamten- und Soldatenversorgung für Neueinstellungen auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Mit den jetzt beschlossenen Rückstellungen für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte werden die Versorgungskosten der Periode zugeordnet, in der die Versorgungsansprüche tatsächlich begründet werden. Dies schafft Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Personalausgaben. Finanzielle Lasten werden nicht mehr den nachfolgenden Generationen aufgebürdet.|ref=<ref>{{Internetquelle |url=http://www.verwaltung-innovativ.de/sm_artikel_staat_modern,-1030205/Bundesregierung-beschliesst-Er.htm |archiv-url=https://web.archive.org/web/20070928003020/http://www.verwaltung-innovativ.de/sm_artikel_staat_modern,-1030205/Bundesregierung-beschliesst-Er.htm |archiv-datum=2007-09-28 |abruf=2016-05-02 |titel=Bundesregierung beschließt Errichtung eines Versorgungsfonds im Bund: Rückstellungen sichern Finanzierung der Altersversorgung für Neueinstellungen und sorgen für mehr Generationengerechtigkeit |hrsg=Deutsche Bundesregierung |datum=2006}}</ref>}}

Für die wirtschaftliche Bewertung ist vor allem maßgebend, ob die Bildung entsprechender Versorgungsrücklagen bei ansonsten ausgeglichenem Haushalt stattfindet&nbsp;– dann handelt es sich um echte Rücklagen und damit um nachhaltiges Haushalten&nbsp;– oder ob der Rücklagenbildung eine entsprechend höhere [[Staatsverschuldung|Verschuldung]] der öffentlichen Haushalte gegenübersteht. Im zweiten&nbsp;Fall ist mit der Rücklagenbildung keine wirkliche Entlastung zukünftiger Generationen verbunden.
Gleichwohl wäre die Bildung entsprechender Rücklagen selbst bei gleichzeitig erhöhter Verschuldung ein Schritt in Richtung auf Offenlegung der zukünftigen Lasten hin. Unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten muss aber im Fall von Versorgungsrücklagen bei gleichzeitiger Verschuldung mindestens sichergestellt werden, dass die Kapitalanlage des Versorgungsfonds durchschnittlich mindestens eine [[Rendite]] erzielt, die den Kreditfinanzierungskosten des Bundes entspricht.

Eine andere Auswirkung der Neuregelung besteht darin, dass nunmehr die Pensionslasten haushaltsmäßig dem Ressort zugeordnet werden, dem das Personal zugeordnet ist. In der Vergangenheit wurden die Personalkosten zum Beispiel der Streitkräfte zwar im [[Verteidigungsetat#Deutschland|Verteidigungsetat]] verbucht. Die Kosten der Pensionen ehemaliger Soldaten wurden aber nicht aus dem Etat des Verteidigungsministeriums ([[Einzelplan]]&nbsp;14) getragen, sondern wie die Versorgungsleistungen aller anderen ehemaliger Beamten und Richter des Bundes dem Einzelplan&nbsp;33&nbsp;(Versorgung) zugeordnet.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2006/html/ep33/ep33.html |titel=Bundeshaushalt 2006 - Einzelplan 33 |werk=Bundesfinanzministerium.de |datum=2006-06-30 |abruf=2010-07-06 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130123033224/http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2006/html/ep33/ep33.html |archiv-datum=2013-01-23 |offline=1}}</ref>

Die Neuregelung wird dazu führen, dass Pensionslasten den jeweiligen Ressorts oder den Einzelplänen des Haushalts zugeordnet werden können.

Zum Jahresende 2020 betrug die Nettoposition (das&nbsp;Eigenkapital) des ''Versorgungsfonds des Bundes'' (Bundesanteil) rund 7,7&nbsp;Mrd.&nbsp;Euro, die Nettoposition der ''Versorgungsrücklage des Bundes'' (Bundesanteil) rund 17,1&nbsp;Mrd.&nbsp;Euro.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/vermoegensrechnung-2020.pdf |titel=Vermögensrechnung des Bundes 2020 |hrsg=Bundesfinanzministerium |seiten=33 |abruf=2021-08-27}}</ref>

== Versorgungsrücklagen der Länder ==
Die einzelnen Bundesländer haben eigene Gesetze zur Regelung der Versorgungsrücklage geschaffen, die sich nur in Einzelpunkten&nbsp;– insbesondere in Bestimmungen zur Anlagepolitik&nbsp;– unterscheiden.

=== Baden-Württemberg ===
Die Sondervermögen sollen sicherheits- und ertragsorientiert angelegt werden. Dabei können bis zu 50&nbsp;Prozent in Aktien angelegt werden. Zum Jahresende 2017 betrug der Marktwert der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds insgesamt 6,53&nbsp;Mrd. Euro, bei einer Aktienquote von 41,2 %.<ref>{{Internetquelle |url=https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Dateien_Downloads/Haushalt_Finanzen/311217_Versorgunsruecklage_Kurzzusammenfassung_FM_Homepage.pdf.pdf |titel=Versorgunsrücklage Kurzzusammenfassung 2017 |werk=fm.baden-wuerttemberg.de |abruf=2020-01-29}}</ref> Zum 30. September 2020 betrug der Marktwert insgesamt 8,3 Mrd. Euro.<ref>{{Internetquelle |url=https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/haushalt/nachhaltig-vorsorgen/ |titel=Nachhaltig vorsorgen |abruf=2021-01-05}}</ref>

=== Bayern ===
Das Sondervermögen soll nach dem Kriterium der größtmöglichen Sicherheit und Rentabilität angelegt werden. Dabei werden bis zu 35&nbsp;Prozent in Aktien angelegt.<ref name="BayernGB2018"/> Davon wiederum entfallen auf den [[EURO STOXX 50]] und den [[DAX]] jeweils 33 %, weitere 27 % auf den [[MSCI World]] und die übrigen 7 % auf den [[MDAX]].

Zwischen&nbsp;2008 und 2012 flossen für jeden neu eingestellten Beamten pauschal 500&nbsp;Euro pro&nbsp;Monat aus dem Staatshaushalt in den „Bayerischen Pensionsfonds“. Seit 2013 werden jährlich 110 Mio. Euro eingezahlt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(atxa0t5zufy5rwoye0lbu11d))/Content/Document/BayVersRueG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1 |titel=Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) Vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 613) BayRS 2032-0-F (Art. 1–21) |werk=www.gesetze-bayern.de |abruf=2020-01-28}}</ref> Zum Jahresende 2018 betrug der Marktwert des Fonds rund 2,79&nbsp;Mrd. Euro.<ref name="BayernGB2018">{{Internetquelle |url=https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2019/247/anhang/Anlage_01.pdf |titel=Bayerischer Pensionsfonds, Geschäftsbericht 2018 |werk=www.verkuendung-bayern.de |datum=2019-05-23 |abruf=2020-01-28 |format=pdf}}</ref> Seit der ersten Einzahlung im Jahr 1999 bis Ende 2018 wurden rund 1,94&nbsp;Mrd. Euro eingezahlt und eine Nettorendite von 0,85&nbsp;Mrd. Euro erzielt. Das entspricht einer Verzinsung von durchschnittlich 4,26 % im Jahr.

=== Berlin ===
Das Sondervermögen darf in [[Schuldverschreibung]]en des Bundes beziehungsweise der Länder oder vergleichbarer Schuldner angelegt werden. Bis zu 15 % der Mittel durften bis 2017 in Aktien angelegt werden. Im Jahr 2017 wurde die zulässige Aktienquote auf 25 % angehoben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.617667.php |titel=Land Berlin erhöht Anteil der Aktien in seiner Versorgungsrücklage |werk=www.berlin.de |datum=2017-08-01 |abruf=2020-01-29}}</ref> Die [[Deutsche Bundesbank]] gewährleistet dabei Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, zu vermeiden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/versorgungsruecklage/mittelanlage/artikel.659827.php |titel=Mittelanlage |werk=www.berlin.de |datum=2019-05-21 |abruf=2020-01-29}}</ref> Zum Jahresende 2019 wies das Sondervermögen bei einer Aktienquote von 27 % einen Marktwert von rund 1,25&nbsp;Mrd. Euro auf.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/versorgungsruecklage/vermoegensbestand/artikel.659830.php |titel=Vermögensbestand |werk=www.berlin.de |datum=2020-05-31 |abruf=2021-01-05}}</ref>

=== Brandenburg ===
Anlage des Vermögens in Schuldverschreibungen des Bundes beziehungsweise der Länder oder vergleichbarer Papiere. Mit der Anlage war die Landeszentralbank Berlin-Brandenburg betraut. Im Jahr 2013 geriet das Sondervermögen in die Kritik, da fragwürdige Anlagen beispielsweise im [[Eurokrise|Krisenland]] Zypern und in der [[Steueroase]] [[Cayman Islands]] getätigt wurden.<ref>{{Internetquelle |url=https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/27674 |titel=Pensionsfonds: Brandenburg hat mit Zypern-Bonds spekuliert |werk=deutsche-wirtschafts-nachrichten.de |datum=2013-03-23 |abruf=2020-01-30}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Alexander Fröhlich |url=https://www.pnn.de/brandenburg/geldanlagen-in-zypern-und-co-brandenburgs-riskante-finanzgeschaefte/22704998.html |titel=Brandenburgs riskante Finanzgeschäfte |hrsg=Potzdamer Neueste Nachrichten |datum=2013-03-22 |abruf=2020-01-30}}</ref> Das verwaltete Vermögen betrug 290&nbsp;Mio. Euro im Jahr 2013. Zum Jahresende 2017 endete die gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Sondervermögens und die Versorgungsrücklage wurde aufgelöst.<ref>{{Internetquelle |url=https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_31_2016.pdf |titel=Gesetz über die Aufhebung des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes und  zur Änderung weiterer Vorschriften |werk=bravors.brandenburg.de |datum=2016-12-20 |abruf=2020-01-30}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.kvbbg.de/media/kvbbg/versorgungskasse/rundschreiben_1/Rundschreiben_1_2018_MGL_Versorgungsruecklage.pdf |titel=Rundschreiben Nr. 1/2018 |werk= |hrsg=Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg |datum=2018-02-14 |abruf=2020-01-30}}</ref>

=== Bremen ===
Aus dem Sondervermögen wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 9,2&nbsp;Mio. Euro entnommen. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wurde es komplett aufgelöst und die übrigen rund 80&nbsp;Mio. Euro verbraucht.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dbb-bremen.de/aktuelles/news/die-versorgungsruecklage-soll-im-doppelhaushalt-2020-2021-komplett-aufgeloest-werden/ |titel=Die Versorgungsrücklage soll im Doppelhaushalt 2020 / 2021 komplett aufgelöst werden. |werk=dbb-bremen.de |datum=2019-10-20 |abruf=2020-01-30}}</ref>

=== Hamburg ===
Der Finanzsenator regelt die Anlagerichtlinien, die Anlagepolitik muss dabei den Richtlinien des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechen. Aktien gehören nicht zu den Anlagen. Zum&nbsp;Jahresende&nbsp;2017 betrug das Eigenkapital des Versorgungsfonds der Stadt Hamburg rund 659&nbsp;Mio.&nbsp;Euro.<ref Name="HH2017">{{Internetquelle |url=https://www.hamburg.de/contentblob/6821144/c080bb651ae9ba08b1c743b01717dc38/data/ja-2017-sondervermoegen-versorgungsruecklage-der-fhh.pdf |titel=Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 |hrsg=Ebner Stolz GmbH und Co. KG (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) |abruf=2019-02-21}}</ref> Die Einzahlungen für&nbsp;2017 beliefen sich auf rund 71&nbsp;Mio.&nbsp;Euro. Durch Gesetzesänderung wurden zum Jahresbeginn&nbsp;2018 der Versorgungsfonds aufgelöst und mit zwei weiteren Fonds zum Sondervermögen „Altersversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg“ zusammengefasst.<ref Name="HH2017"/> Zum Jahresende 2018 betrug der Marktwert des Fonds rund 1,15&nbsp;Mrd. Euro. Im Kalenderjahr 2018 wurde dem Fond bereits mehr Geld entnommen als zugeführt wurde und für die Jahre ab 2019 sind jeweils Entnahmen von rund 90&nbsp;Mio. Euro jährlich beschlossen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.hamburg.de/contentblob/12642998/f4d31ed67551eb4f33fd1c10933dbf18/data/ja-2018-sondervermoegen-altersversorgung-der-freien-und-hansestadt-hamburg.pdf |titel=Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 |werk=www.hamburg.de |datum=2019-03-29 |abruf=2020-01-30}}</ref>

=== Hessen ===
Anlage der Mittel des Sondervermögens erfolgt zu marktüblichen Bedingungen in festverzinslichen Wertpapieren, Aktien und Anteilen an Immobilienfonds. Dabei ist die Aktienquote auf 30 % begrenzt. Das Sondervermögen wird seit 2019 nach den [[Principles for Responsible Investment|Prinzipien für verantwortliches Investieren (UNPRI)]] angelegt. Im Jahr 2019 betrug der Marktwert des Vermögens rund 3,7&nbsp;Mrd. Euro.<ref>{{Internetquelle |url=https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-tritt-der-initiative-prinzipien-fuer-verantwortliches-investieren-un-pri-bei |titel=Hessen tritt der Initiative „Prinzipien für verantwortliches Investieren“ (UN PRI) |hrsg=Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen |datum=2019-06-07 |abruf=2020-01-30}}</ref> Davon waren rund 0,99&nbsp;Mrd. Euro in Aktien angelegt, entsprechend einer Aktienquote von rund 26,7 %.

=== Mecklenburg-Vorpommern ===
Anlage der Sondervermögen orientieren sich im Rahmen einer langfristigen Anlagestrategie an den Zielen Sicherheit, Liquidität und Rendite. Dazu kann in Schuldverschreibungen öffentlicher Emittenten der [[Eurozone]], Pfandbriefe aus Euro Ländern und Aktien aus dem [[DAX]] oder dem [[EURO STOXX 50]] auch mittels [[Börsengehandelter Fonds|ETF]] investiert werden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/35988/divestment_und_anlagerichtlinien_des_landes_mecklenburg_vorpommern.pdf |titel=Drucksache 6/3931 |werk=dokumentation.landtag-mv.de |datum=2015-07-09 |abruf=2020-01-30}}</ref> Die gesetzlich zum Jahresende 2017 ausgelaufene Einzahlungsphase wurde bis zum Jahresende 2022 verlängert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-1000/Drs07-1187.pdf |titel=Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2018 |werk=www.landtag-mv.de |datum=2017-10-25 |abruf=2020-01-30}}</ref> Ab 2023 sollen die Mittel der Versorgungsrücklage ausgezahlt werden. Zum Jahresende 2018 betrug der Marktwert der Versorgungsrücklage rund 153&nbsp;Mio. Euro und der Marktwert des Versorgungsfonds rund 340&nbsp;Mio. Euro.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=1615766 |titel=Entwurf Haushaltsplan 2020/21 Einzelplan 11 |werk=www.regierung-mv.de |abruf=2020-01-30}}</ref>

=== Niedersachsen ===
Anlage der Mittel des Sondervermögens in Schuldscheindarlehen oder in handelbaren Schuldverschreibungen der Länder und des Bundes und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.mf.niedersachsen.de/themen/geld_kredit/landesversorgungsruecklage/niedersaechsische-landesversorgungsruecklage-1635.html |titel=Niedersächsische Landesversorgungsrücklage |hrsg=Nds. Finanzministerium |datum=2013-05-27 |abruf=2020-01-31}}</ref> Durch eine Gesetzesänderung wurde es möglich, bereits ab 2009 die Mittel aus der Versorgungsrücklage zu verwenden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?showdoccase=1&doc.id=MWRE130001955 |titel=Landesjustizportal - Dokument: OVG Lüneburg 5. Senat - 5 LC 13/13 - Urteil - Versorgungsrücklage für Beamte |werk=rechtsprechung.niedersachsen.de |datum=2013-12-13 |abruf=2020-01-31}}</ref> Seit dem Jahr 2010 erfolgen keine Zuführungen mehr in die Versorgungsrücklage. Zum Jahresende 2017 betrug der Marktwert der Versorgungsrücklage noch rund 531&nbsp;Mio. Euro.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.mf.niedersachsen.de/download/139191/Abschnitt_I_-_Haushaltsrechnung_2017.pdf |titel=Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen 2017 |werk=mf.niedersachsen.de |abruf=2020-01-31 |format=pdf}}</ref>

=== Nordrhein-Westfalen ===
Das Land hat (wie der Bund) im Jahr&nbsp;1999 eine Versorgungsrücklage eingerichtet, die ab dem Jahr&nbsp;2018 die Versorgungsausgaben schrittweise unterstützen sollte. Zusätzlich bestand seit Januar&nbsp;2006 der Versorgungsfonds des Landes, in welchem für jeden neu eingestellten Beamten und Richter 500&nbsp;Euro je&nbsp;Monat zugeführt wurden. Die Anlage der Sondervermögen erfolgte durch das [[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen|Finanzministerium]] zu marktüblichen Konditionen beispielsweise in Schuldverschreibungen und Anleihen des Landes Nordrhein-Westfalen, anderer Bundesländer, des Bundes und der EU-Staaten.

Zum Jahresende 2016 sind die Vermögen der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds vollständig auf den „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ übergegangen. Die Einzahlungen beliefen sich bis dahin auf rund 8,4&nbsp;Mrd.&nbsp;Euro. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Einzahlung von über 460&nbsp;Mio.&nbsp;Euro seit dem Jahr 1999. Ab dem Jahr 2018 sollten dem Pensionsfonds jährlich noch 200&nbsp;Mio.&nbsp;Euro zugeführt werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.haushalt.fm.nrw.de/daten/hh2020.ges/daten/pdf/2020/hh20/kap900.pdf |titel=Auszug aus dem Haushaltsplan 2020 |werk=haushalt.fm.nrw.de |abruf=2020-08-28 |format=PDF}}</ref> Ende 2018 belief sich der Pensionsfonds auf 11,9 Mrd. Euro. Davon werden rund 12 % in nachhaltige Aktienanlagen investiert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/pensionsfonds-der-laender-nordrhein-westfalen-baden-wuerttemberg-brandenburg-und-0 |titel=Pensionsfonds der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen investieren in nachhaltige Aktienindizes {{!}} FINANZVERWALTUNG |abruf=2021-01-05}}</ref>

=== Rheinland-Pfalz ===
Eine für diesen Zweck gegründete [[Anstalt des öffentlichen Rechts]] mit Sitz in Koblenz erwarb mit den Mitteln des Sondervermögens Schuldverschreibungen des Landes Rheinland-Pfalz zu marktgerechten Konditionen. Rheinland-Pfalz war das einzige Bundesland, das derartige versicherungsmathematisch berechneten monatlichen Versorgungsrücklagen (zwischen&nbsp;27,7 und 38,8 % der Besoldung) für jeden neu eingestellten Beamten und Richter seit&nbsp;1996 in den Pensionsfonds zahlte, um deren spätere Versorgung sicherzustellen. Der Pensionsfonds wurde zu Mitte&nbsp;Dezember&nbsp;2017 gemäß Landtagsbeschluss aufgelöst.<ref>{{Internetquelle |autor=Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz |url=https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/landesgesetz-zur-aufhebung-des-pensionsfonds-beschlossen/ |titel=Landesgesetz zur Aufhebung des Pensionsfonds beschlossen |abruf=2019-01-26}}</ref> Das angesammelte Vermögen von rund 5,65&nbsp;Mrd.&nbsp;Euro floss zurück in den allgemeinen Haushalt, wodurch sich die Verschuldung des Landes von rund 38&nbsp;Mrd.&nbsp;Euro auf rund 33&nbsp;Mrd.&nbsp;Euro verringerte.<ref name="EndePF">{{Internetquelle |autor=Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz |url=https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/ahnen-konsequente-neuordnung-bei-pensionsfonds-und-plp/ |titel=Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“ |abruf=2019-01-26}}</ref> Behalten wurde die sogenannte ''Kanther-Rücklage'', welche zu Beginn des Jahres&nbsp;2017 rund 467&nbsp;Mio.&nbsp;Euro umfasste.<ref name="EndePF"/>

=== Saarland ===
Verwaltung durch das Ministerium für Finanzen und Europa in Schuldscheinen des Landes zu marktüblichen Bedingungen.

=== Sachsen ===
Anlage der Mittel in Schuldverschreibungen oder Schuldscheindarlehen des Freistaates Sachsen, soweit in den Anlagerichtlinien nichts anderes festgelegt wird.

=== Sachsen-Anhalt ===
Anlage in handelbaren Schuldverschreibungen der Länder und des Bundes zu marktüblichen Bedingungen.

=== Schleswig-Holstein  ===
Anlage der Mittel in handelbaren Schuldverschreibungen des Landes Schleswig-Holstein, anderer Bundesländer, des Bundes und Staaten der EU-Währungsunion. Anfang 2019 waren rund 700 Mio. Euro im Vorsorgefonds des Landes. Es ist beabsichtigt, bis zu 25 % in Aktien zu investieren.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Heinold-will-Millionen-fuer-Pension-fuer-Beamte-sichern |titel=Heinold will Millionen sichern |abruf=2021-01-05}}</ref>

=== Thüringen ===
Das Sondervermögen wird unter der Bezeichnung „Thüringer Pensionsfonds“ durch das Finanzministerium in Erfurt [[mündelsicher]] ({{§|1807|bgb|juris}}&nbsp;BGB) verwaltet.

== Siehe auch ==
* [[Beamtenversorgung]]
* [[Besoldung]]
* [[Altersvorsorge]]
* [[Pensionsfonds]]

== Weblinks ==
* [https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__14a.html § 14 a des Bundesbesoldungsgesetzes]
* [http://www.gew-berlin.de/1482.htm Versorgungsänderungsgesetz 2001]
* [https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/V/versorgungsfonds.html BVerwA: Versorgungfonds/Versorgungsrücklage]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Versorgungsrucklage}}
[[Kategorie:Beamtenrecht (Deutschland)]]