Quelltext der Seite Versagungsgegenklage

Die '''Versagungsgegenklage''' ist eine Variante der [[Verpflichtungsklage]] im deutschen [[Verwaltungsprozessrecht|Verwaltungs-]], [[Sozialgerichtsgesetz|Sozial-]] und [[Finanzgerichtsordnung|Finanzgerichtsprozess]]. Ziel der Klage ist die Verurteilung der [[Behörde]] zum Erlass eines abgelehnten [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsaktes]].

Die Versagungsgegenklage ist dann statthaft, wenn die Behörde einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat.<ref>''Ernst, Christian/Kämmerer, Jörn Axel:'' Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, 3. Aufl., München 2016, S. 143 f.</ref> Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des ablehnenden [[Bescheid]]s, wenn dem Bescheid eine [[Rechtsmittelbelehrung]] beigefügt ist. Andernfalls beträgt die Frist ein Jahr ({{§|58|vwgo|juris}} VwGO). Vor Klageerhebung kann ein [[Widerspruchsverfahren]] als [[Vorverfahren]] erforderlich sein. In einigen [[Land (Deutschland)|Bundesländern]] (z.&nbsp;B. [[Bayern]],<ref> [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGVwGO-12 Art. 12 AGVwGO]</ref> Nordrhein-Westfalen und [[Niedersachsen]]) ist dieses jedoch nicht mehr obligatorisch oder gänzlich abgeschafft worden.

Wird die Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes verurteilt, entfaltet das [[Urteil (Deutschland)|Urteil]] eine [[kassatorische Wirkung]].  Hat die Verpflichtungsklage Erfolg, gestaltet sich die Rechtslage neu und die dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehende Feststellung des ablehnenden Verwaltungsakts wird inhaltlich überholt.<ref> Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 22. Aufl. 2011, § 113 RdNr. 64</ref> Das bedeutet, dass der zuerst erlassene, ablehnende Verwaltungsakt mit dem Urteil aufgehoben wird.<ref> [https://openjur.de/u/542222.html VG Würzburg Urteil vom 21. August 2012, W 4 K 11.446]</ref>

Die andere Variante der Verpflichtungsklage ist die [[Untätigkeitsklage]], die dann geboten ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist sachlich nicht beschieden hat ({{§|75|vwgo|juris}} VwGO, {{§|88|sgg|juris}} SGG). ({{§|46|fgo|juris}} FGO).

Je nachdem, ob die Sache [[Spruchreife|spruchreif]] ist, ergeht in beiden Fällen ein [[Vornahmeurteil|Vornahme-]] oder ein [[Bescheidungsurteil]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Finanzprozessrecht]]
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]