Quelltext der Seite Verfassungsorgan

{{Staatslastig|DE}}
'''Verfassungsorgan''' (auch ''Oberstes Verfassungsorgan'' und bei [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaaten]] auf [[Bundesebene (Deutschland)|Bundesebene]] '''Oberstes Bundesorgan'''<ref>{{Literatur |Autor=Christian Hillgruber, Christoph Goos |Titel=Verfassungsprozessrecht |Auflage=2., neu bearb. |Verlag=C.F. Müller |Ort=Heidelberg |Datum=2006 |ISBN=978-3-8114-8004-9 |Seiten=Rn.&nbsp;337}}</ref><ref name="oberstes_Bundesorgan">Vgl. [https://www.lexexakt.de/glossar/bundesorgane.php ''Bundesorgane''] auf lexexakt.de; analog dazu früher die „obersten Reichsorgane“.</ref>) wird u.&nbsp;a. im [[Staatsrecht (Deutschland)|deutschen Verfassungsrecht]] ein [[Staatsorgan]] bezeichnet, dessen Rechte und Pflichten in der [[Verfassung|Staatsverfassung]] festgeschrieben sind und das überdies an der Gesamtwillensbildung des [[Staat]]es mitwirkt.<ref>{{Literatur |Autor=Hartmut Maurer |Titel=Staatsrecht I – Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen |Auflage=5 |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2007 |Seiten=370}}</ref> Vom Verfassungsorgan zu unterscheiden ist die [[Person]], die in ihm tätig wird ([[Organwalter]]).

== Verfassungsorgane des Bundes ==
[[Datei:Bundesadler Bundesorgane.svg|mini|Emblem des Bundesadlers als Staatssymbol der deutschen Bundesorgane]]

Die fünf ständigen Verfassungsorgane auf [[Bundesebene (Deutschland)|Bundesebene]] sind:
# der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]] (Abschnitt III des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]], Art. 38–48)
# der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] (Abschnitt IV des Grundgesetzes, Art. 50–53)
# der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] (Abschnitt V des Grundgesetzes, Art. 54–61)
# die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] (Abschnitt VI des Grundgesetzes, Art. 62–69)
# das [[Bundesverfassungsgericht]] (Art. 92–94, 99&nbsp;f. des Grundgesetzes)

Die sogenannten nichtständigen, d.&nbsp;h. nicht zentralen Verfassungsorgane des Bundes sind:
# der [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsame Ausschuss]] (Abschnitt IVa des Grundgesetzes, Art. 53a)
# die [[Bundesversammlung (Deutschland)|Bundesversammlung]] (Art. 54 des Grundgesetzes)

Der [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] – und gleiches gilt für die einzelnen [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesminister]] (wie etwa den [[Bundesministerium der Verteidigung|der Verteidigung]], durch Art. 65a GG mit eigenen Rechten ausgestattet) – ist zwar nicht selbst ein ''oberstes Bundesorgan'', hat als [[Regierungschef]] aber eine herausragende Stellung innerhalb der Bundesregierung und ist ihr einziges Mitglied, welches auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt wird.<ref name="Bundeskanzler">[http://www.politik-blicken.de/brd/downloads/VERFASSUNGSORGANE.PDF ''Verfassungsorgane''] auf politik-blicken.de (PDF; 233&nbsp;kB)</ref> Er hat originär (ohne Ableitung von der Bundesregierung als Kollegium) insbesondere die Schlüsselkompetenzen nach Art.&nbsp;64 Abs.&nbsp;1 (Vorschlag der Ernennung und Entlassung der Bundesminister), Art.&nbsp;65 S.&nbsp;1 (Richtlinienkompetenz) und Art.&nbsp;68 (Vorschlag der Auflösung des Bundestages) GG inne.

In der [[Parteienstaat]]slehre nach [[Gerhard Leibholz|Leibholz]] sind auch die [[Politische Partei|politischen Parteien]] Verfassungsorgane, soweit ihre Rechte aus Art.&nbsp;21 Abs.&nbsp;1 Grundgesetz reichen. Dieser Auffassung folgte das Bundesverfassungsgericht anfangs (vgl. BVerfGE 1, 208 [223&nbsp;ff.], zuletzt 12, 267 [280]). Seit der Entscheidung BVerfGE 20, 1 (9, 29) jedoch werden Parteien lediglich als „im Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“ stehend bezeichnet, im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht aber immer noch sehr ähnlich den Verfassungsorganen behandelt. In der frühen rechtswissenschaftlichen Literatur wurde die Einordnung als Verfassungsorgan zum Teil noch heftig kritisiert.<ref>Ekaterina Yustus, ''Status und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts'', in: Wladimir I. Fadeev, Carola Schulze (Hrsg.): ''Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland. Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012'', Universitätsverlag Potsdam, 2013, ISBN 978-3-86956-267-4, S.&nbsp;58.</ref>

Die Verfassungsorganeigenschaft des [[Bundesrechnungshof]]s ist umstritten,<ref>Vgl. [[Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)|Klaus Stern]], ''Staatsrecht II'', S. 449&nbsp;ff.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Philipp Bergel |Titel=Rechnungshöfe als vierte Staatsgewalt? |Verlag=Universitätsverlag Göttingen |Datum=2010 |ISBN=978-3-941875-57-9 |Seiten=86}}</ref> gleichwohl er wegen seiner Mittlerfunktion zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – und damit [[#Vorrechte und Privilegien|parteifähig im Organstreitverfahren]] – zu den obersten Bundesorganen gezählt werden kann (Art.&nbsp;114 Abs.&nbsp;2 GG).<ref>[[Christian Hillgruber]]/Christoph Goos, ''Verfassungsprozessrecht'', 3. Aufl. 2011, § 4 II 2 [http://books.google.de/books?id=HaV3wV8tujwC&pg=PA141 Rn. 339].</ref>

Ausdrücklich keine [[Organ (Recht)|Organ]]stellung i.&nbsp;S.&nbsp;d. Art. 94 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 GG besitzt das [[Aktivbürger|Gebietsvolk]],<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv013054.html BVerfGE 13, 54 – Neugliederung Hessen]</ref> auch wenn das Volk in der Präambel sowie in den Artikeln 20 Abs.&nbsp;2, 29 Abs.&nbsp;1, 38 und 146 GG genannt ist.

== Verfassungsorgane der Länder ==
Verfassungsorgane auf [[Land (Deutschland)|Landesebene]] sind
# das [[Landesparlament]],
# die [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] und
# das [[Landesverfassungsgericht]].

Je nach vertretener Ansicht tritt ggf. noch der jeweilige Landesrechnungshof hinzu.

== Vorrechte und Privilegien ==
Die Verfassungsorgane verfügen über gewisse Vorrechte und Privilegien.
* Die Verfassungsorgane sowie Teile der Organe sind im [[Organstreit]]verfahren nach {{Art.|94|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 des Grundgesetzes [[Parteifähigkeit|parteifähig]].
* Im Bundeshaushalt verfügen sie über einen eigenen Einzelplan und sind nicht etwa aus dem Einzelplan eines Bundesministeriums zu bewirtschaften (für das Bundesverfassungsgericht erst durch die Status-Denkschrift vom 27. Juni 1952 durchgesetzt).
* Sie verfügen über [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzungsautonomie]] zur Regelung ihrer eigenen, inneren Angelegenheiten; die Verfassungsorgane haben sich kraft dieser Satzungsautonomie [[Geschäftsordnung]]en gegeben, die Organsatzungen darstellen.
* Ihnen steht das [[Hausrecht]] im Bereich ihrer Gebäude zu. Für den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] bestimmt {{Art.|40|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 GG auch, dass dem Bundestag die [[Staatsgewalt#Polizeigewalt|Polizeigewalt]] im [[Reichstagsgebäude]] zusteht. Sie wird durch den Bundestagspräsidenten ausgeübt, der eine eigene [[Polizei beim Deutschen Bundestag]] eingerichtet hat.
* Die Fuhrparks der Verfassungsorgane des Bundes werden dem Kfz-Kennzeichenkreis für [[Bundesbehörde (Deutschland)|Bundesbehörden]] „[[Kfz-Kennzeichen (Deutschland)#Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge des Bundes|BD]]“ zugeordnet.
* Der Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes obliegt der [[Sicherungsgruppe]] des [[Bundeskriminalamt (Deutschland)#Abteilung SG – Sicherungsgruppe|Bundeskriminalamts]] ({{§|6|bkag_2018|juris}} des [[Bundeskriminalamtgesetz]]es).

== Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander, Verfassungsorgantreue ==
Die Existenz verschiedener Verfassungsorgane und die klare Abgrenzung ihrer Kompetenzen ist ein Ergebnis der [[Gewaltenteilung]] (Art. 20 Abs. 3 GG). Erstrebt wird ein System ausgewogener ''[[checks and balances]]''.

Die Verfassungsorgane sind untereinander zu einem [[Treu und Glauben]] entsprechenden Verhalten verpflichtet. Dieser Grundsatz der ''Verfassungsorgantreue'' wurde vom Bundesverfassungsgericht nach dem [[Bundestreue|Prinzip des bundesfreundlichen Verhaltens]] entwickelt. Er vermag aber keine eigenen Rechte und Pflichten zu begründen, sondern wirkt nur kompetenzmoderierend, d.&nbsp;h., er gestaltet lediglich den Inhalt bereits bestehender Rechtsverhältnisse in die eine oder andere Richtung aus.

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Klaus Joachim Grigoleit |Titel=Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage. Eine dogmatische und historische Untersuchung zum judikativen Anteil an der Staatsleitung |Reihe=Jus Publicum |BandReihe=108 |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2004 |ISBN=3-16-148367-7 |Seiten=118–167 |Kommentar=§&nbsp;5 Bedeutung und Funktion des Begriffs Verfassungsorgan}}
* Christian Burkiczak: ''Die Bundesversammlung und die Wahl des Bundespräsidenten – Rechtliche Grundlagen und Staatspraxis.'' In: [[Juristische Schulung]] 2004, S. 278–282.
* Roman Herzog, In: Maunz, Dürig: ''Grundgesetz. Kommentar.'' 2002, Art. 54, Rn.&nbsp;29.

== Weblinks ==
* Internetredaktion der [[Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg]]: [https://www.lpb-bw.de/verfassungsorgane-in-deutschland ''Verfassungsorgane in Deutschland''], Oktober 2023

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Politik (Deutschland)]]