Quelltext der Seite Verdeckter Ermittler

{{Dieser Artikel|behandelt den polizei- bzw. zolltechnischen Begriff. Siehe auch: [[Investigativer Journalist]].}}
Ein '''Verdeckter Ermittler''' (auch '''Verdeckter Mitarbeiter''', Englisch und Fachbegriff: Undercover-Agent) ist ein Mitarbeiter einer [[Polizei]]- oder [[Zoll (Behörde)|Zollbehörde]] oder eines [[Nachrichtendienst]]es, der unter einer ihm verliehenen und auf Dauer angelegten [[Legende (Tarnung)|Legende]] eingesetzt wird. Zu unterscheiden ist er von einer [[V-Mann|V-Person]] oder einem [[Informant]]en, die Privatpersonen sind, sowie von einem nicht offen ermittelnden Polizeibeamten ohne Legendierung, der nur gelegentlich verdeckt auftritt.

== Deutschland ==
Die Rechtsgrundlagen, Befugnisse und der Einsatz unterscheiden sich nach den Zwecken der [[Strafverfahren|Strafverfolgung]], der [[Gefahrenabwehr]] und dem nachrichtendienstlichen Einsatz sowie der [[Behörde]]. Verdeckte Ermittler sind in der Regel [[Beamter (Deutschland)|Beamte]], bei der Polizei grundsätzlich [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamte]]. Es sind aber auch [[Beschäftigter|Tarifbeschäftigte]] im [[Öffentlicher Dienst (Deutschland)|öffentlichen Dienst]] oder [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] ([[Bundesnachrichtendienst|BND]] und [[Militärischer Abschirmdienst|MAD]]) denkbar. [[Legaldefinition]]en finden sich in {{§|110a|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO), {{§|45|bkag_2018|juris}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;5 [[Bundeskriminalamtgesetz]] und {{§|9a|bverfgschg|juris}} [[Bundesverfassungsschutzgesetz]] (BVerfSchG).

=== Strafverfolgung ===
Für Zwecke der Strafverfolgung sind die {{§|110a-110c|stpo|buzer|text=§§ 110a ff.}} der StPO für Bundes- und Landesbehörden einschlägig. Der Einsatz ist nur subsidiär sowie bei schwerwiegenden Straftaten zulässig und bedarf der Zustimmung der [[Staatsanwaltschaft]]. Bei [[Gefahr im Verzug]] ist – bei nachträglicher Einholung der Zustimmung innerhalb von drei Tagen – auch die Polizei dazu befugt. Sofern sich aber – so der in der Praxis üblichere Fall – der Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet oder der Verdeckte Ermittler eine nicht allgemein zugängliche Wohnung betritt, ist die [[Richtervorbehalt|gerichtliche Zustimmung]] erforderlich. Bei Gefahr im Verzug genügt die staatsanwaltschaftliche Zustimmung; aber auch dann muss die nachträgliche gerichtliche Zustimmung innerhalb von drei Tagen eingeholt werden.

Verdeckte Ermittler dürfen unter ihrer Scheinidentität (Legende) am [[Rechtsgeschäft|Rechtsverkehr]] teilnehmen ({{§|110a|StPO|dejure}} Abs. 2 StPO), eine Wohnung mit Einverständnis des Berechtigten betreten ({{§|110c|StPO|dejure}} StPO) und Zeugen ohne Belehrung befragen ({{§|136|StPO|dejure}} StPO).

Für den Einsatz Verdeckter Ermittler im Bereich der [[Organisierte Kriminalität|organisierten Kriminalität]] treffen die ''Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität''<ref>{{Internetquelle |url=https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rlok |titel=Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität |werk=bravors.brandenburg.de |datum=1992-07-08 |zugriff=2019-01-02}}</ref>, die in den einzelnen Ländern als nahezu identische (Landes-)Verwaltungsvorschriften bestehen, allgemeine zweckübergreifende Regelungen für den polizeilichen Einsatz Verdeckter Ermittler.

Der Zoll setzte Verdeckte Ermittler nur zur Strafverfolgung ein. Nach {{§|3|zfdg+2020|buzer}} Abs.&nbsp;8 Nr.&nbsp;3 [[Zollfahndungsdienstgesetz]] hat das [[Zollkriminalamt]] für die [[Zollfahndungsamt|Zollfahndungsämter]] und die Behörden der Zollverwaltung die erforderliche Einsatzunterstützung durch Verdeckte Ermittler zu gewähren.

In Gerichtsprozessen wird die [[Identität]] des Verdeckten Ermittlers in der Regel geheim gehalten, da nach {{§|110b|StPO|dejure}} Abs. 3 Satz 3, {{§|96|StPO|dejure}} StPO sowohl die weitere ''Verwendung'' unter der falschen Identität als auch ''Leib und Leben'' des (unter zutreffender Identität lebenden) Beamten geschützt werden können. Zur Beweisverwertung der Ermittlungsergebnisse des Verdeckten Ermittlers können diese zwar grundsätzlich als „[[Zeuge|Zeugen vom Hörensagen]]“ vernommen werden, ein [[Beweisverbot|Beweiserhebungsverbot]] besteht insoweit nicht. In der Praxis werden sie jedoch aus vorgenannten Erwägungen vor Gericht von einem weiteren „Zeugen vom Hörensagen“ vertreten, der stellvertretend die Aussage des Verdeckten Ermittlers macht. Auf Antrag wird der Verdeckte Ermittler auch abgesetzt vom Gerichtssaal vernommen, wobei die Stimme und sein Aussehen ggf. technisch verfremdet und Stimme und Bild in den Gerichtssaal übertragen werden können (audiovisuelle Vernehmung).

=== Gefahrenabwehr ===
Der Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Gefahrenabwehr richtet sich nach den [[Polizeigesetz]]en des Bundes und der Länder. Für das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] beispielsweise ist die Rechtsgrundlage {{§|45|bkag_2018|juris}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;5 BKAG. Demnach ist der Einsatz Verdeckter Ermittler ein ''Besonderes Mittel der Datenerhebung''. Rechtsgrundlage für die [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] ist {{§|28|bgsg_1994|juris}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;4 [[Bundespolizeigesetz]]. Auch in den Polizeigesetzen der Länder finden sich Rechtsgrundlagen, z.&nbsp;B. im § 20 Polizeigesetz NRW.<ref>{{Internetquelle |url=https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=5173&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=416629 |titel=§ 20 Polizeigesetz NRW |werk=recht.nrw.de |datum=2018-12-20 |zugriff=2019-01-02}}</ref>

=== Nachrichtendienste ===
Verdeckte Ermittler bei den deutschen Nachrichtendiensten werden Verdeckte Mitarbeiter genannt. ({{§|9a|bverfschg|juris}} BVerfSchG) Sie sind ein [[Nachrichtendienstliche Mittel|nachrichtendienstliches Mittel]]. Rechtsgrundlage für das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]] ist {{§|9a|bverfschg|juris}} BVerfSchG, für den [[Militärischer Abschirmdienst|Militärischen Abschirmdienst]] {{§|5|madg|juris}} [[MAD-Gesetz]] i&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|9a|bverfschg|juris}} BVerfSchG und für den [[Bundesnachrichtendienst]] {{§|5|bndg|juris}} Satz&nbsp;2 [[BND-Gesetz]] i&nbsp;V.&nbsp;m.{{§|9a|bverfschg|juris}} BVerfSchG. Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern durch die [[Landesbehörde für Verfassungsschutz|Landesbehörden für Verfassungsschutz]] richtet sich nach den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen der Länder.

=== Bekannte Fälle ===
* 2011: Es wird bekannt, dass verdeckte Ermittler in der rechtsextremistischen Szene eingesetzt waren.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.zeit.de/2012/48/Opfer-NSU-Hinterbliebene/seite-2|titel=NSU-Morde: Einsatz verdeckter Ermittler|werk=[[Die Zeit]]|autor=[[Jana Simon]]|datum=2012-11-22|zugriff=2017-09-29|sprache=}}</ref>
* 2014: Die verdeckte Ermittlerin Iris P., die in Hamburgs linksextremistischer Szene unter dem Decknamen [[Rote Flora#Verdeckte Ermittlungen durch das LKA|Iris Schneider]] eingesetzt war, wird aufgedeckt.<ref>Hanning Voigts: [http://www.fr.de/politik/rote-flora-mitten-ins-herz-a-534227 ''Rote Flora: Mitten ins Herz.''] In: ''[[Frankfurter Rundschau]].'' 5. November 2014.</ref>
* 2015: Ein Spitzeleinsatz in der linken Studentenszene Heidelbergs wird vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Ein Polizist hatte sich als Germanistikstudent „Simon Brenner“ getarnt.<ref>Amadeus Ulrich: Unter Freunden. Ein verdeckter Ermittler mischt sich in Heidelberg unter linke Studenten. Er spielt Freundschaften vor und berichtet an das Landeskriminalamt, in: Zeit Campus Heft 3/2016, S. 86–92.</ref>

== Österreich ==
Nach {{§|53|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40202114}} Abs. 3 [[Sicherheitspolizeigesetz]] (SPG) können Sicherheitsbeamte selbst Auskünfte einholen, ohne ihren Auftrag offenzulegen oder andere Personen (Vertrauenspersonen) damit beauftragen, wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe ({{§|16|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40185353}} Abs. 2 und Abs. 3 SPG) oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre. Gem. {{§|54|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40204849}} Abs. 3 SPG dürfen Wohnungen nur im Einverständnis mit dem Inhaber von Verdeckten Ermittlern betreten werden. Der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist Verdeckten Ermittlern gem. {{§|54|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40204849}} Abs. 4 SPG nur erlaubt, wenn die Begehung von mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlungen zu erwarten ist. Der Bundesminister für Inneres kann Behörden auftragen, Urkunden für Verdeckte Ermittler herzustellen, die über ihre Identität täuschen ({{§|54a|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40093237}} SPG).

=== Bekannte Fälle ===
* 2010: Durch ihre Ladung als Zeugin wird bekannt, dass eine Beamtin unter dem Decknamen Danielle Durand als [[Wiener Neustädter Tierschützerprozess#Verdeckte Ermittlungen|Verdeckte Ermittlerin in der Tierrechtsszene]] eingesetzt war.

== EGMR-Rechtsprechung ==
Der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte]] hat schon öfter die Vereinbarkeit des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art.&nbsp;8 EMRK behandelt:
* Kennedy/UK, 18. Mai 2010, 26839/05
* Zakharov/Russland, 4. Dezember 2015, 47143/06
Insbesondere das Vorgehen von Polizei als [[Agent Provocateur|agent provocateur]] verletzt außerdem Art. 6 EMRK:
* Teixeira de Castro/Portugal, 9. Juni 1998, 44/1997/828/1034
* Ramanauskas/Litauen, 5. Februar 2008, 74420/01
* Malininas/Litauen, 1. Juli 2008, 10071/04

== Siehe auch ==
* [[Spitzel]]
* [[Amantideibambini]]
* [[Im inneren Kreis (2017)|''Im inneren Kreis'' (2017)]] – um Multiperspektivität bemühter Dokumentarfilm über den Einsatz Verdeckter Ermittler in der autonomen und linken Szene

== Literatur ==
* Geisler, Claudius (Hrsg.): ''Verdeckte Ermittler und V-Personen im Strafverfahren.'' Wiesbaden: KrimZ, 2001 (Kriminologie und Praxis; Bd. 31). ISBN 3-926371-50-1 ([https://web.archive.org/web/20050520044250/http://www.krimz.de/download/k31-bibl.pdf PDF])

== Weblinks ==
* [https://web.archive.org/web/20100416064306/http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13218.de Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern. Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums der Justiz (4110 - III. 15) und des Ministeriums des Innern (IV/2 - 2701) vom 21. Februar 1994 (Brandenburg)]
* [https://www.stern.de/politik/mut/506949.html?eid=502536 Artikel aus dem Stern über Verdeckte Ermittler in politischen Parteien]
* [https://web.archive.org/web/20050414194955/http://www.jura-lotse.de/newsletter/nl99-004.shtml Videovernehmung Verdeckter Ermittler]

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Berufliche Funktion der Polizei]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Nachrichtendienst)]]