Quelltext der Seite Uti possidetis

'''Uti possidetis''' ([[latein]]isch „wie ihr besitzt“; vollständig: ''uti possidetis, ita possideatis'' – „wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen“) ist ein zweiseitiges [[Interdikt (römisches Recht)|Interdikt]] des römischen Rechts, das Änderungen des [[Besitz]]es an einer [[Unbewegliche Sache|unbeweglichen Sache]] zwischen zwei Parteien verbietet. Es ist die Quelle des privatrechtlichen [[Besitzschutz]]es und fand auch im Völkerrecht Anwendung, zuletzt bei der Aufteilung Jugoslawiens auf seine Nachfolgestaaten durch die [[Badinter-Kommission]] in den frühen 1990ern.

Ursprünglich besagte das ''Uti-possidetis''-Prinzip, dass Vertragsparteien nach einer [[krieg]]erischen Auseinandersetzung das Territorium und andere Besitzungen behalten dürfen, die sie während des Krieges gewonnen und zum Zeitpunkt des [[Frieden]]sschlusses in Besitz hatten. Dieses Prinzip wird auch ''[[status quo]] post bellum'' (lat. für „Stand der Dinge nach dem Krieg“) genannt. Nach Beendigung eines Krieges und zum Zeitpunkt des Friedensschlusses kann ein [[völkerrechtlicher Vertrag]] den Grundsatz des ''uti possidetis'' oder den Grundsatz des ''status quo ante bellum'' (lat. für „Stand der Dinge vor dem Krieg“) oder eine Kombination aus beidem anwenden. Wenn ein Vertrag keine Bedingung hinsichtlich des Besitzes von Eigentum und gewaltsam erobertem Territorium enthält, gilt ''uti possidetis''.<ref name="USLegal-uti" />

Weil die Grenzen des [[Staatsgebiet]]es durch das Gebiet bestimmt werden, das ein [[Staat]] tatsächlich in Besitz hat, wird es auch als das ursprüngliche, an den tatsächlichen Verhältnissen orientierte Prinzip (''uti-possidetis-de-facto'') bezeichnet. Die Grenzen der Staaten [[Südamerika|Süd-]] und [[Mittelamerika]]s beruhen allerdings nicht auf dem Ergebnis kriegerischer Eroberungen, sondern auf den Grenzen ehemaliger [[Kolonie|kolonialer]] Verwaltungsbezirke.<ref>Vgl. Bernd Roland Elsner, ''Die Bedeutung des Volkes im Völkerrecht. Unter besonderer Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der Praxis des Selbstbestimmungsrechts der Völker'', Duncker & Humblot, Berlin 2000, [https://books.google.de/books?id=QUrQkCwcHuoC&pg=PA272 S. 272 f.]</ref> In der Fortentwicklung des Prinzips sollte dementsprechend weniger der effektive Besitz die maßgebliche Rolle spielen, sondern bestehende Rechtsverhältnisse, die auf Dokumenten, Karten und Rechtsakten beruhen. Zur Unterscheidung wurde der Begriff ''uti-possidetis-iuris-Prinzip'' („uti possidetis de iure“) geprägt.<ref>Wilfried Schaumann, ''Uti-possidetis-Doktrin'', S. 483.</ref>

In der Gegenwart hat die völkerrechtliche Regel in wenigen aktuellen, militärisch geführten Konflikten mit bestehende Ländergrenzen verändernden territorialen Ansprüchen von Konfliktparteien, Bedeutung.

Nach den völkerrechtlich wirksamen Regelungen in der Folge der beiden Weltkriege hatte der Grundsatz erhebliche Bedeutung im Rahmen der Verwirklichung der Unabhängigkeit ehemals kolonialer Besitzungen und beim Zerfall von Staaten in jüngerer Zeit (bspw. [[Jugoslawienkriege|Zerfall Jugoslawiens]] und [[Zerfall der Sowjetunion|der Sowjetunion]]), allgemein bei [[Dismembration]]en und [[Sezession]]en gemäß Artikel 1 der [[Charta der Vereinten Nationen]] – „[[Selbstbestimmungsrecht der Völker]]“ – nach meist militärischen Auseinandersetzungen. 

Für das Uti-possidetis-Prinzip ist es unerheblich, ob ein neuer Staat seine Unabhängigkeit auf legalem Weg erreicht hat oder ob es überhaupt eine [[Legitimation (Politikwissenschaft)|Legitimation]] dafür gab. Es legt ausschließlich die Grenzen zwischen neuen Staaten fest, die wirksam ihre Unabhängigkeit erreicht haben. Für diese Bestimmung der Grenzen müssen keine Voraussetzungen für ein [[Selbstbestimmungsrecht der Völker|Selbstbestimmungsrecht]] erfüllt sein. Es widerspricht einem solchen Recht aber auch nicht. Es gibt ihm lediglich eine territoriale Basis; es existiert für Völker innerhalb dieser Grenzen.

Das Uti-possidetis-Prinzip ist nicht bedeutungsgleich mit dem Prinzip der [[Territoriale Integrität|territorialen Integrität]]. Es definiert das Territorium eines neuen Staates, dessen Integrität vom Prinzip territorialen Integrität sodann geschützt wird.

== Literatur ==
* [[Santiago Torres Bernárdez]]: ''The „Uti Possidetis Juris Principle“ in Historical Perspective''. In: Konrad Ginther, [[Gerhard Hafner (Jurist)|Gerhard Hafner]], Winfried Lang, [[Hanspeter Neuhold]], Lilly Sucharipa-Behrmann (Hrsg.): ''Völkerrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Realität. Festschrift für [[Karl Zemanek]] zum 65. Geburtstag''. Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08175-7, S. 417–437.
* [[Dieter Blumenwitz]]: ''Uti possidetis iuris – uti possidetis de facto. Die Grenze im modernen Völkerrecht''. In: [[Horst Dreier]], [[Hans Forkel]], [[Klaus Laubenthal]] (Hrsg.): ''Raum und Recht. Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät''. Duncker & Humblot, Berlin 2002, ISBN 3-428-10943-0, S. 377–389.
* Helen Ghebrewebet: ''Identifying Units of Statehood and Determining International Boundaries. A Revised Look at the Doctrine of „Uti Possidetis“ and the Principle of Self-Determination'' (= Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht. 66). Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-55092-8  (Zugleich: Universität Göttingen, Dissertation 2005).
* [[Malcolm Shaw (Jurist)|Malcolm Shaw]]: ''The Heritage of States. The Principle of Uti Possidetis Juris Today''. In: ''British Year Book of International Law,'' Vol. 67, 1996, {{ISSN|0068-2691}}, S. 75–154.
* Christiane Simmler: ''Das uti possidetis-Prinzip. Zur Grenzziehung zwischen neu entstandenen Staaten'' (=&nbsp;''Schriften zum Völkerrecht.'' 134). Duncker & Humblot, Berlin 1999, ISBN 978-3-428-09566-7.
* Christiane Simmler: ''Selbstbestimmungsrecht der Völker contra uti possidetis? Zum Verhältnis zweier sich angeblich widersprechender Regeln des Völkerrechts.'' In: Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ), Vol. 32, No. 2, 1999, S. 210–235.

== Einzelnachweise ==
<references >
<ref name="USLegal-uti">{{cite web|title=Uti possidetis Law & Legal Definition|url=https://definitions.uslegal.com/u/uti-possidetis/|publisher=USLegal, Inc. (uslegal.com)|accessdate=2010-08-16|lang=en}}</ref>
</references >

[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]