Quelltext der Seite Ursula Haverbeck

'''Ursula Meta Hedwig Haverbeck-Wetzel''', geborene ''Wetzel'' (* [[8. November]] [[1928]] in [[Winterscheid (Gilserberg)|Winterscheid]]; † [[20. November]] [[2024]] in [[Vlotho]]) war eine [[Deutschland|deutsche]] [[Nationalsozialismus|nationalsozialistische]] [[Aktivismus|Aktivistin]]. Sie wurde mehrmals unter anderem wegen [[Volksverhetzung]] und [[Holocaustleugnung]] verurteilt und war zuletzt von 2018 bis 2020 inhaftiert.

== Leben ==

=== Frühe Jahre ===
Haverbeck wurde 1928 in Winterscheid geboren.<ref>Beschluss vom 30. Januar 2018 des Oberlandesgericht Celle (Az 3Ss50/17, Verwerfung der Revision).</ref> Unter ihrem Mädchennamen Ursula Wetzel lebte sie nach eigenen Angaben vier Jahre in [[Schweden]], studierte danach [[Pädagogik]], [[Philosophie]] und [[Sprachwissenschaft]]en, unter anderem zwei Jahre in [[Schottland]]. 1970 heiratete sie den ehemaligen [[Sturmabteilung|SA]]- und [[SS-Untersturmführer]] [[Werner Georg Haverbeck]].

=== Tätigkeit für Vereine und Parteien ===

==== Vereine ====
Haverbeck war von 1983 bis 1989 Präsidentin des [[Weltbund zum Schutz des Lebens#Deutschland|Weltbundes zum Schutz des Lebens, Sektion Deutschland]] und zeigte in diesem Amt ihre ablehnende Haltung gegenüber dem politischen System der [[Bundesrepublik Deutschland]].

Der Verein [[Collegium Humanum]] wurde 1963 in [[Vlotho]] von ihr und ihrem späteren Mann als „[[Heimvolkshochschule]] für Umwelt und Lebensschutz“ gegründet. Die „Heimvolkshochschule“ war für viereinhalb Jahrzehnte ein viel besuchter Tagungsort und in den 1970er Jahren ein wichtiges Forum für unterschiedliche Gruppen der Umweltbewegung und der entstehenden Partei Die Grünen. An den Veranstaltungen nahmen [[Friedensbewegung|friedensbewegte]] Linke und [[Anti-Atomkraft-Bewegung|Atomkraftgegner]] ebenso teil wie [[völkisch]]e Nationalisten und rechte Anhänger einer neuen [[Querfront]]. [[Joseph Beuys]] kam einige Male zu den Haverbecks nach Vlotho und 1977 auch [[Rudi Dutschke]], als es um die Gründung einer [[Umweltschutz|ökologisch]] orientierten Partei ging.<ref>Norbert Frei: [https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-leugner-hitlerliebe-1.4062821 ''Holocaustleugnen ist keine Meinung, sondern strafbares Unrecht.''] In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 22. Juli 2018.</ref> Seit den 1980er Jahren entwickelte sich das Collegium immer stärker zu einer Anlaufstelle für Rechtsextremisten. Nach dem Tod ihres Mannes 1999 übernahm Haverbeck den Vorsitz des Vereins, der im Mai 2008 wegen „fortgesetzter Leugnung des Holocaust“ verboten wurde.<ref name="JA" />

Bereits vor der [[Wende und friedliche Revolution in der DDR|Wende]] pflegte Haverbeck Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD mit dem Ziel einer großen nationalen Sammlungsbewegung. Diese Ausrichtung verstärkte sich in den Folgejahren. Sie war stellvertretende Leiterin im [[Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten]], der am 9. November 2003, dem Jahrestag der [[Novemberpogrome 1938|Reichspogromnacht]], in Vlotho gegründet und am 7. Mai 2008 als [[Verfassungsfeindlichkeit|verfassungsfeindliche]] Organisation vom damaligen [[Bundesministerium des Innern|Bundesminister des Innern]] [[Wolfgang Schäuble]] verboten wurde. An der Gründung hatten weitere bekannte deutsche und ausländische Holocaust-Leugner mitgewirkt; Vorsitzender wurde der Schweizer [[Bernhard Schaub]].

1992 gründete Haverbeck den rechtsextremen Verein [[Gedächtnisstätte]] in [[Vlotho]]. 2014 eröffnete der Verein im [[Rittergut Guthmannshausen]] eine „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs“. Der Verein wird bundesweit von [[Verfassungsschutz]]behörden beobachtet.<ref>Matthias Popien: [https://www.abendblatt.de/region/article215901273/Sayn-Wittgenstein-droht-nun-auch-Ausschluss-aus-der-AfD.html ''Streit um Sayn-Wittgenstein geht in eine neue Runde.''] In: ''[[Hamburger Abendblatt]]'', 29. November 2018.</ref>

==== Parteipolitisches Engagement ====
Ebenso wie ihr Mann war Haverbeck Mitglied der [[Ökologisch-Demokratische Partei|Ökologisch-Demokratischen Partei]] (ÖDP).<ref>Jürgen Wüst: ''Konservatismus und Ökologiebewegung: eine Untersuchung im Spannungsfeld von Partei, Bewegung und Ideologie am Beispiel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).'' IKO-Verlag für interkulturelle Kommunikation, Frankfurt am Main 1993, S. 165.</ref> Unter anderem wegen ihrer Versuche, ein rechtes Parteienbündnis von ÖDP, [[Die Heimat|NPD]] und anderen Gruppierungen zu organisieren, wurde sie 1989 auf Betreiben der ÖDP-Landesverbände Bremen und Nordrhein-Westfalen aus der Partei ausgeschlossen.<ref>Briefwechsel der Landesverbände aus den Jahren 1988–1989.</ref> Am 1. April 2018 wurde Haverbeck von der rechtsextremen Kleinpartei [[Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz|Die Rechte]] zur Spitzenkandidatin für die [[Europawahl in Deutschland 2019|Europawahl im Mai 2019]] gewählt. Zuvor hatte sie ihren Haftantritt mit Verweis auf ihre Gesundheit abgelehnt.<ref>{{Internetquelle |autor=Jennifer Marken |url=https://www.belltower.news/shoahleugnerin-ursula-haverbeck-als-spitzenkandidatin-von-die-rechte-gewaehlt-47370/ |titel=Shoahleugnerin Ursula Haverbeck als „Spitzenkandidatin“ für die Europawahl |werk=[[Belltower News]] |datum=2018-04-04 |abruf=2018-05-05}}</ref> Ende April 2018 erhielt Ursula Haverbeck die Ladung zum Haftantritt.<ref>{{Webarchiv |url=https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-vor-Haftantritt,haverbeck206.html |text=Holocaust-Leugnerin Haverbeck vor Haftantritt |wayback=20180627005511}}</ref>

=== Strafverfahren ===
Im Juni 2004 wurde Haverbeck vom [[Amtsgericht Bad Oeynhausen]] wegen [[Volksverhetzung]] zu einer Geldstrafe von 180&nbsp;Tagessätzen zu 30&nbsp;Euro (insgesamt 5400&nbsp;Euro) verurteilt. Sie hatte in der Hauszeitschrift des ''Collegium Humanum'', der ''Stimme des Gewissens'', zusammen mit dem Schriftleiter der Zeitschrift, Ernst-Otto Cohrs, den Holocaust geleugnet. Die beiden fraglichen Ausgaben der Zeitschrift wurden beschlagnahmt. In der darauffolgenden Ausgabe der ''Stimme des Gewissens'' war erneut zu lesen, der Holocaust sei „ein Mythos“. Verpackt in ein Zitat der russischen Zeitung ''[[Russki Westnik]]'' wurde behauptet, die Zahl der jüdischen Opfer des [[Nationalsozialismus]] habe nicht sechs Millionen, sondern ca. 500.000 betragen.

Im März 2005 stellte das Gericht ein zweites Verfahren gegen Haverbeck und Cohrs auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein, da „es im Vergleich zu einem anderen unwesentlich“ sei. Ein weiterer Artikel Haverbecks in der ''Stimme des Gewissens'' Ende 2005, in dem sie die These aufstellte, [[Adolf Hitler]] sei „eben nicht vom geglaubten Holocaust oder seiner angeblichen Kriegsbesessenheit zu verstehen, sondern nur von einem göttlichen Auftrag im weltgeschichtlichen Rahmen“, zog ein erneutes Verfahren wegen Volksverhetzung und im Juni 2007 eine weitere Geldstrafe von 40 Tagessätzen des [[Landgericht Dortmund|Landgerichts Dortmund]] nach sich. Daraus wurde eine [[Gesamtstrafe]] von 200&nbsp;Tagessätzen zu 30&nbsp;Euro (insgesamt 6000&nbsp;Euro) gebildet.

Im Juni 2009 wurde Haverbeck vom [[Amtsgericht Bad Oeynhausen]] für schuldig befunden, [[Charlotte Knobloch]], damals Vorsitzende des [[Zentralrat der Juden in Deutschland|Zentralrates der Juden in Deutschland]], [[Beleidigung (Deutschland)|beleidigt]] zu haben. Laut ''[[Mindener Tageblatt]]'' vom 1.&nbsp;Juli 2009 hatte Haverbeck unter anderem geschrieben, Knobloch solle sich nicht in „innerdeutsche Angelegenheiten einmischen“, sondern „in ihr Ursprungsland nach Innerasien zurückkehren“. Ihr Brief enthielt zudem Drohungen wie „Bereiten Sie sich auf den Tag der Wahrheit vor. Er ist nahe und nicht mehr aufzuhalten“ und „Machen Sie so weiter wie bisher, dann könnte sich ein neues [[Pogrom]] ereignen, das entsetzlich würde.“ Haverbeck wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700&nbsp;Euro verurteilt.

Anfang Oktober 2010 wurde Haverbeck vor dem [[Landgericht München I]] wegen Volksverhetzung zu einer [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] von sechs Monaten [[Strafaussetzung zur Bewährung|auf Bewährung]] verurteilt.<ref name="Panorama">{{Internetquelle |url=https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zehn-monate-haft-fuer-holocaustleugnerin/ |titel=Zehn Monate Haft für Holocaustleugnerin |werk=[[Jüdische Allgemeine]] |datum=2015-11-13 |abruf=2018-05-05}}<br />{{Internetquelle |autor=Julian Feldmann |url=https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-verurteilt-,holocaustleugner118.html |titel=Holocaust-Leugnerin Haverbeck verurteilt |werk=[[Panorama (Magazin)|Panorama]] |datum=2015-11-12 |abruf=2018-05-05}}</ref> Im November 2014 reichte Haverbeck eine Anzeige gegen den Zentralrat der Juden ein. Sie warf dem Verband „Verfolgung Unschuldiger“ vor. Das Verfahren wurde bereits Anfang Dezember 2014 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüfte schließlich ein Verfahren gegen sie wegen [[Falsche Verdächtigung|falscher Verdächtigung]].<ref name="JA">Anton Maegerle: [http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21285 ''Eine Lüge zu viel.''] In: ''[[Jüdische Allgemeine]].'' 19. Januar 2015.</ref> 2015 leugnete sie in der NDR-Sendung ''[[Panorama (Magazin)|Panorama]]'' erneut den Holocaust und bezeichnete ihn als die „nachhaltigste Lüge der Geschichte“.<ref name="ndr" /><ref name="spiegel">{{Internetquelle |autor=Christina Hebel |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-und-die-holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-a-1030072.html |titel=Holocaust-Leugnerin sprach bei NPD-Veranstaltung |werk=[[Der Spiegel (online)|Spiegel Online]] |datum=2015-04-23 |abruf=2015-04-24}}</ref> Wegen dieser Aussagen wurde sie vor dem [[Amtsgericht Hamburg]] erneut verurteilt. Die Staatsanwältin sprach von einer „fanatischen Verblendung“ der Angeklagten. Haverbeck wollte eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Vor dem Amtsgericht wiederholte Haverbeck ihre Aussagen und wollte mithilfe des Holocaust-Leugners [[Germar Rudolf]], den sie vom Gericht vorladen lassen wollte, „beweisen“, dass in [[KZ Auschwitz|Auschwitz]] kein Mensch [[Gaskammer (Massenmord)|vergast]] worden sei. Das Gericht lehnte den Antrag ab und setzte die Freiheitsstrafe von zehn Monaten nicht zur Bewährung aus, da frühere Verurteilungen Haverbeck nicht davon abgehalten hätten, erneut die Judenvernichtung zu leugnen.<ref name="Panorama" />

Im Februar 2016 behauptete Haverbeck in einem Schreiben an den [[Detmold]]er Bürgermeister, das Vernichtungslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar“ ein Arbeitslager gewesen. Hintergrund war der in Detmold geführte Prozess gegen den früheren SS-Wachmann [[Reinhold Hanning]]. Dieses Verfahren diene nur dazu, die These vom Arbeitslager zu widerlegen, meinte Haverbeck. Hanning wurde im Juni zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Detmold erhob gegen Haverbeck Anklage vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung. Den entsprechenden {{§|130|StGB|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] nannte Haverbeck ein „Gesetz zum Schutz einer Lüge“.<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article157894733/Neuer-Prozess-gegen-87-jaehrige-Holocaust-Leugnerin.html ''Neuer Prozess gegen 87-jährige Holocaust-Leugnerin.''] In: ''[[Die Welt#Online-Ausgabe|Welt Online]]'', 30. August 2016, abgerufen am 8. Mai 2018.</ref> Im September 2016 wurde Haverbeck zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.<ref>[http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26417 ''Detmold: Acht Monate Haft für Holocaust-Leugnerin.''] [[Evangelischer Pressedienst|epd]]-Bericht, in: ''[[Jüdische Allgemeine]].'' 2. September 2016, abgerufen am 8. Mai 2018.</ref> Im Oktober 2016 wurde Haverbeck vor dem [[Amtsgericht Bad Oeynhausen]] erneut zu einer Haftstrafe von elf Monaten verurteilt. Gegen das Urteil legte Haverbeck [[Revision (Recht)|Revision]] ein.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.mopo.de/news/panorama/holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-muss-fuer-11-monate-ins-gefaengnis-24881198 |titel=Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss für 11 Monate ins Gefängnis |werk=[[Hamburger Morgenpost]] |datum=2016-10-11 |abruf=2016-10-11}}</ref> Im November 2016 verurteilte das [[Amtsgericht Verden]] Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft, da sie in mehreren Beiträgen für die Zeitschrift ''Stimme des Reiches'' den Holocaust geleugnet habe. Der bestellte Pflichtverteidiger versuchte zu Prozessbeginn, dessen Einstellung zu erwirken. Der gegen seine Mandantin angeführte §&nbsp;130 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] zur Volksverhetzung verstoße gegen das Grundrecht der [[Meinungsfreiheit]] ({{Art.|5|GG|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]). Haverbeck teilte mit, in [[Berufung (Recht)|Berufung]] gehen zu wollen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Zweieinhalb-Jahre-Haft-fuer-Holocaust-Leugnerin,haverbeck148.html |titel=Zweieinhalb Jahre Haft für Holocaust-Leugnerin |hrsg=[[Norddeutscher Rundfunk]] |datum=2016-11-21 |offline=1 |archiv-url=https://archive.today/20161121152641/http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Zweieinhalb-Jahre-Haft-fuer-Holocaust-Leugnerin,haverbeck148.html |archiv-datum=2016-11-21 |abruf=2018-05-08}}</ref>

Im Februar 2017 wurde Haverbeck vom [[Amtsgericht Detmold]] wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zehn Monaten Haft verurteilt. Sie hatte nach der Verurteilung im September 2016 im Gericht Schriftstücke verteilt, in denen sie erneut den Holocaust als Propagandalüge bezeichnet hatte.<ref>Julian Feldmann: [https://www.spiegel.de/panorama/justiz/detmold-freiheitsstrafe-fuer-holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-a-1135123.html ''Neue Freiheitsstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.''] In: ''[[Spiegel Online]].'' 17. Februar 2017.</ref> Im [[Berufung (Recht)|Berufungsverfahren]] bestätigte das [[Landgericht Detmold]] im November 2017 das Urteil gegen Haverbeck und legte vierzehn Monate Haft fest.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/volksverhetzung-ursula-haverbeck-holocaust-haftstrafe ''Gefängnisstrafe für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.''] In: ''[[Die Zeit]].'' 28. November 2017, abgerufen am 8. Mai 2018.</ref> Im Oktober 2017 verurteilte das [[Amtsgericht Tiergarten|Amtsgericht Berlin-Tiergarten]] Haverbeck wiederum wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Gegenstand dieses Verfahrens waren Äußerungen Haverbecks Ende Januar 2016 während einer öffentlichen Veranstaltung in einer Berliner Gaststätte. Sie hatte dort wiederholt behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Haverbeck ging auch in diesem Verfahren erfolglos in Berufung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.mt.de/lokales/regionales/22058866_Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-scheitert-mit-Revisionsantrag.html |titel=Holocaust-Leugnerin Haverbeck scheitert mit Revisionsantrag |werk=[[Mindener Tageblatt]] |datum=2018-02-13 |abruf=2018-05-05}}</ref><ref>[https://www.juedische-allgemeine.de/politik/holocaust-leugnerin-haverbeck-verurteilt/ ''Holocaust-Leugnerin Haverbeck verurteilt.''] In: ''[[Jüdische Allgemeine]]'', 16. Oktober 2017; abgerufen am 8. Mai 2018.</ref>

Im November 2020 stand Haverbeck erneut vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, ihr Verteidiger war [[Wolfram Nahrath]].<ref>{{Internetquelle |autor=Wiebke Ramm |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-ich-halte-dieses-verfahren-fuer-hoechst-fragwuerdig-a-2b38a995-ceb7-4053-9c42-4ae2500d1af1 |titel=»Ich halte dieses Verfahren für höchst fragwürdig« |werk=[[Der Spiegel (online)|Spiegel Online]] |datum=2020-11-17 |abruf=2022-04-13}}</ref> Im Dezember 2020 verurteilte das Amtsgericht sie wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, weil sie 2018 in einem bei [[YouTube]] veröffentlichten Video-Interview den Holocaust geleugnet hatte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/regionales/berlin/article221780378/Holocaust-Leugnerin-erneut-zu-Haft-verurteilt.html |titel=Holocaust-Leugnerin erneut zu Gefängnisstrafe verurteilt |werk=[[Die Welt|Welt Online]] |datum=2020-12-04 |abruf=2022-04-13}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-holocaustleugnerin-in-berlin-erneut-zu-haft-verurteilt-a-47e2299e-eb43-401f-b1ad-b4dd989a8813 |titel=Holocaustleugnerin Haverbeck erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt |werk=[[Der Spiegel (online)|Spiegel Online]] |datum=2020-12-04 |abruf=2022-04-13}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.berliner-zeitung.de/news/holocaust-leugnerin-erneut-zu-gefaengnisstrafe-verurteilt-li.123777 |titel=Holocaust-Leugnerin erneut zu Haftstrafe verurteilt |hrsg=[[Berliner Zeitung]] |datum=2020-12-04 |abruf=2022-04-13}}</ref> Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, weil Haverbeck Rechtsmittel einlegte.<ref>{{Internetquelle |autor=Lukas Brekenkamp |url=https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22914832_Holocaustleugnerin-Ursula-Haverbeck-legt-Rechtsmittel-gegen-Urteil-ein.html |titel=Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck legt Rechtsmittel gegen Urteil ein |werk=[[Neue Westfälische]] |datum=2020-12-09 |abruf=2021-07-03}}</ref> Damit blieb sie zunächst auf freiem Fuß. Sie war erst Anfang November 2020 aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen worden, wo sie seit Mai 2018 eine Freiheitsstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren verbüßt hatte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-freiheitsstrafe-holocaus-leugnerin-haverbeck/ |titel=Ursula Haverbeck muss erneut ins Gefängnis |werk=[[Legal Tribune Online]] |datum=2020-12-04 |abruf=2020-12-05}}</ref><ref name="ndr">{{Internetquelle |autor=Robert Bongen |url=http://daserste.ndr.de/panorama/Plattform-fuer-Holocaust-Leugner,holocaustleugner100.html |titel=Plattform für Holocaust-Leugner? |hrsg=[[Norddeutscher Rundfunk|NDR]] |datum=2015-07-29 |abruf=2018-05-08}}</ref> Die Berufungsprozesse wurden im März 2022 vor dem [[Landgericht Berlin]] verhandelt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.radiowestfalica.de/nachrichten/muehlenkreis/detailansicht/holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-aus-vlotho-bald-wieder-vor-gericht.html |titel=Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho bald wieder vor Gericht |abruf=2022-02-20}}</ref> Dabei ging es um die Berufung gegen beide Urteile des Amtsgerichts Tiergarten, nämlich um die beiden erstinstanzlichen Verurteilungen zu sechs Monaten und zu einem Jahr Freiheitsstrafe.<ref name="becklink 2022738" /> Vom Landgericht wurde Haverbeck hierbei im April 2022 zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.<ref name="rbb">{{Internetquelle |url=https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-landgericht-holocaust-haftstrafe.html |titel=Holocaust-Leugnerin Haverbeck zu einjähriger Haftstrafe verurteilt |werk=rbb24.de |hrsg=[[Rundfunk Berlin-Brandenburg|RBB]] |datum=2022-04-01 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20220425025706/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-landgericht-holocaust-haftstrafe.html |archiv-datum=2022-04-25 |abruf=2022-04-03}}</ref> Mangels Einsicht oder Haltungsänderung der Angeklagten sah das Gericht keine Möglichkeit für eine Strafaussetzung zur Bewährung.<ref name="becklink 2022738">{{Internetquelle |url=https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Freddok%2Fbecklink%2F2022738.htm&pos=4 |titel=Haftstrafe für 93-jährige Holocaust-Leugnerin Haverbeck |titelerg=becklink 2022738 |werk=[[Beck-Online]] |abruf=2023-03-21 |kommentar=zu LG Berlin, Urteil vom 1. April 2022, Az. 560 Ns 9/18}}</ref>

Im Juni 2024 verurteilte das Landgericht Hamburg Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer [[Gesamtstrafe|Gesamtfreiheitsstrafe]] von einem Jahr und vier Monaten. Es war die Berufungsverhandlung zu dem Verfahren des Amtsgerichts Hamburg aus dem Jahr 2015. Miteinbezogen wurde dabei das Berliner Urteil aus dem Jahr 2022. Vier Monate wurden als bereits vollstreckt angesehen, weil es in Hamburg zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. Das Urteil wurde bis zu ihrem Tod im November 2024 nicht rechtskräftig.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haverbeck-holocaust-leugnerin-urteil-volksverhetzung-100.html ''Haftstrafe für Holocaust-Leugnerin Haverbeck.''] [[ZDF]], 26. Juni 2024.</ref>

=== Vollzug von Freiheitsstrafen ===
[[Datei:BI1011 Zwischenkundgebung.jpg|mini|Demonstration am 10. November 2018 in Bielefeld mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit für Ursula“]]
Nachdem Haverbeck im Mai 2018 nicht zum Haftantritt in der [[Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne]] erschienen war, erließ die Staatsanwaltschaft Verden einen [[Haftbefehl|Vollstreckungshaftbefehl]]. Das [[Internationales Auschwitz Komitee|Internationale Auschwitz Komitee]] äußerte die Hoffnung, dass nun „mit Dringlichkeit“ nach ihr gefahndet werde, und kritisierte, dass ihr die Justiz „in den zurückliegenden Jahren eine viel zu lange Leine gelassen“ habe.<ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/holocaust-leugnerin-haverbeck-verhaftet-und-ins-gefaengnis-gebracht-a-1206657.html ''Holocaust-Leugnerin Haverbeck verhaftet.''] [[Der Spiegel (online)|Spiegel Online]], 7. Mai 2018.</ref> Haverbeck wurde im selben Monat in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne inhaftiert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-festgenommen,haverbeck212.html |titel=Holocaust-Leugnerin Haverbeck festgenommen |werk=[[Norddeutscher Rundfunk|NDR.de]] |datum=2018-05-07 |abruf=2018-05-07}}<br /></ref> Anschließend wurde sie in die [[Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede|JVA Bielefeld-Brackwede]] überstellt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/22134740_Ursula-Haverbeck-kommt-ab-sofort-in-die-Geschlossene.html |titel=Ursula Haverbeck sitzt ab sofort im geschlossenen Vollzug |werk=Neue Westfälische |datum=2018-05-09 |abruf=2018-05-11}}<br /></ref> Vor dem Gebäude kam es am 10. Mai 2018 zu Versammlungen von rund 350 Sympathisanten aus dem Umfeld der Partei [[Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz|Die Rechte]] sowie etwa 600 Gegendemonstranten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3290707-Demo-der-Rechten-fuer-Ursula-Haverbeck-und-Gegendemonstration-im-Sueden-von-Bielefeld-Auseinandersetzung-am-Bahnhof-Brackwede-Grossaufgebot-der-Polizei-bei-Kundgebungen |titel=Großaufgebot der Polizei bei Kundgebungen |werk=[[Westfalen-Blatt]] |datum=2018-05-10 |abruf=2018-05-11}}<br /></ref>

Im August 2018 lehnte das [[Bundesverfassungsgericht]] die Annahme einer [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] gegen die Inhaftierung Haverbecks ab. Das Gericht teilte mit, dass die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-inhaftierte-holocaust-leugnerin-scheitert-mit-verfassungsklage-a-1221509.html |titel=Holocaust-Leugnerin Haverbeck scheitert mit Klage gegen Haft |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2018-08-03 |abruf=2018-08-03}}<br /></ref> Im September 2019 bestätigte das [[Oberlandesgericht Hamm]] die Entscheidung des [[Landgericht Bielefeld|Landgerichts Bielefeld]], den Antrag Haverbecks auf Aussetzung ihrer Freiheitsstrafe zur Bewährung abzulehnen. Das Landgericht sah „keine günstige Prognose“.<ref>{{Internetquelle |autor=pda |url=https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Vlotho/3992191-Holocaust-Leugnerin-aus-Vlotho-90-muss-im-Gefaengnis-bleiben-Keine-Bewaehrung-fuer-Ursula-Haverbeck |titel=Keine Bewährung für Ursula Haverbeck – Holocaust-Leugnerin aus Vlotho (90) muss im Gefängnis bleiben |werk=[[Westfalen-Blatt|westfalen-blatt.de]] |datum=2019-10-08 |abruf=2019-10-09}}</ref> Eine vorzeitige Entlassung lehnte das OLG Hamm am 10. Dezember 2019 ab.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.radioherford.de/nc/nachrichten/kreis-herford/detailansicht/keine-bewaehrung-fuer-ursula-haverbeck-aus-vlotho.html |titel=Keine Bewährung für Ursula Haverbeck aus Vlotho |werk=[[Radio Herford]] |datum=2019-12-10 |abruf=2022-04-03}}</ref> Im November 2020 wurde sie nach zweieinhalb Jahren im geschlossenen Vollzug aus der Haft entlassen.<ref>{{Internetquelle |autor=Florentine Dame |url=https://www.juedische-allgemeine.de/politik/holocaust-leugnerin-haverbeck-ist-nach-verbuesster-strafe-wieder-frei/ |titel=Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist nach verbüßter Strafe wieder frei |werk=[[Jüdische Allgemeine]] |datum=2020-11-05 |abruf=2020-11-05}}</ref>

Anfang April 2022 wurde Haverbeck in einem Berufungsprozess vor dem [[Landgericht Berlin]] im Alter von 93 Jahren erneut zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Holocaustleugnung verurteilt. Das Urteil wurde 2022 rechtskräftig.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23335232_Holocaustleugnerin-Ursula-Haverbeck-muss-im-Herbst-ins-Gefaengnis.html |titel=Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss im Herbst ins Gefängnis |werk=[[Neue Westfälische]] |datum=2022-08-19 |abruf=2022-09-10}}</ref> Ihr Antrag auf [[Haftverschonung]] wegen [[Haftunfähigkeit]] wurde im Dezember 2022 nach Begutachtung durch einen [[Amtsarzt]] abgelehnt. Es wurde lediglich eine ebenerdige Unterbringung ohne viele Treppenstufen empfohlen. Daraufhin wurde sie zum sofortigen Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne geladen.<ref>[https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23434123_Entscheidung-gefallen-Holocaustleugnerin-Haverbeck-muss-in-offenen-Vollzug.html ''Entscheidung gefallen – Holocaustleugnerin Haverbeck muss in offenen Vollzug.''] In: ''nw.de'', 14. Dezember 2022, abgerufen am 15. Dezember 2022.</ref> Im April 2023 befand sich Haverbeck wegen Streits über ihre Haftfähigkeit weiterhin auf freiem Fuß<ref>{{Internetquelle |url=https://www.radiowestfalica.de/nachrichten/muehlenkreis/detailansicht/holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-aus-vlotho-muss-haft-noch-nicht-antreten.html |titel=Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss Haft noch nicht antreten |werk=radiowestfalica.de |datum=2023-04-12 |abruf=2023-07-10}}</ref> und wurde im September 2023 zwecks Prüfung ihrer Haftfähigkeit erneut von einem Amtsarzt untersucht.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/Haverbeck-Haft-Bielefeld100.html |titel=Amtsarzt untersucht Holocaust-Leugnerin |hrsg=[[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]] |datum=2023-09-27 |abruf=2023-10-01}}</ref> Dabei wurde festgestellt, dass sie unter geeigneten Bedingungen inhaftiert werden könne. Um die Strafe antreten zu können, wurde für sie ein Platz in einem [[Haftkrankenhaus]] organisiert, aber die Inhaftierung wurde bis zu ihrem Tod nicht umgesetzt. Ursula Haverbeck starb im November 2024 im Alter von 96 Jahren in ihrem Wohnort Vlotho.<ref>[https://www.zeit.de/hamburg/2024-06/holocaustleugnung-volksverhetzung-ursula-haverbeck-gericht-rechtsextremismus Juni 2024.] [[Die Zeit|Zeit Online]].</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/panorama/mehrfach-verurteilt-holocaust-leugnerin-haverbeck-ist-tot-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241121-930-295050 |titel=Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist tot |werk=[[sueddeutsche.de]] |datum=2024-11-21 |abruf=2024-11-21}}</ref>

== Schriften ==
* mit [[Luc Jochimsen]], [[Ansgar Skriver]]: ''Warum ich in der [[Gustav Heinemann-Initiative|Gustav-Heinemann-Initiative]] mitarbeite.'' In: Walter Hähnle (Hrsg.): ''Bekommen wir eine andere Republik?'' Radius-Verlag,<ref>Verlag für die [[Evangelische Akademikerschaft in Deutschland]].</ref> Stuttgart 1978, ISBN 3-87173-536-1, S. 43 ff.
* mit Werner G. Haverbeck: ''Der Weltkampf um den Menschen. Eine deutsche Selbstbesinnung.'' [[Grabert Verlag|Grabert]], Tübingen 1995, ISBN 3-87847-151-3.
* mit Werner G. Haverbeck: ''Der Weltkampf um die Gemeinschaft. Die Entwicklung der Demokratie zur Volksordnung.'' Grabert, Tübingen 1996, ISBN 3-87847-154-8.
* mit [[Martin Schwarz (Politiker)|Martin Schwarz]], Claudio Mutti, Wolfgang Schüler, Oliver Ritter: ''Religion und Tradition'' (= ''Synergon-Forum'' 3). [[Zeitenwende (Verlag)|Zeitenwende]], Dresden 2002, ISBN 3-934291-15-5.

== Literatur ==
* Phillip Austen: ''Ursula Haverbeck. Die Macherin des Collegium Humanum – ein Portrait.'' In: ''[[Der Rechte Rand]]'', Nr. 93, März/April 2005.
* ''[[Verfassungsschutz Niedersachsen|Verfassungsschutzbericht]]''. Hrsg.: [[Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport]], Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Hannover 2004, mit Erwähnungen von Ursula Haverbeck.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|173392393}}
* {{Internetquelle
   |autor=Stefan Schölermann
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* {{Internetquelle
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* {{Internetquelle
   |autor=Kai Budler
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* {{Internetquelle
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== Einzelnachweise ==
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{{SORTIERUNG:Haverbeck, Ursula}}
[[Kategorie:Holocaustleugner]]
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[[Kategorie:Volksverhetzer nach deutschem Recht]]
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[[Kategorie:Frau]]

{{Personendaten
|NAME=Haverbeck, Ursula
|ALTERNATIVNAMEN=Haverbeck-Wetzel, Ursula Meta Hedwig (vollständiger Name); Haverbeck-Wetzel, Ursula; Wetzel, Ursula
|KURZBESCHREIBUNG=deutsche nationalsozialistische Aktivistin
|GEBURTSDATUM=8. November 1928
|GEBURTSORT=[[Winterscheid (Gilserberg)|Winterscheid]]
|STERBEDATUM=20. November 2024
|STERBEORT=[[Vlotho]]
}}