Quelltext der Seite Unterlassen (D-A-CH)

Unter '''Unterlassen''' (oder: ''Unterlassung'') wird im [[rechtswissenschaft]]lichen Bereich eine Handlungsalternative zum [[Handeln|positiven Tun]] und zum [[Duldung (Recht)|Dulden]] verstanden. Sie besteht im Untätigsein. Dieser Artikel beschäftigt sich mit Unterlassen in den [[D-A-CH]]-Ländern, vgl. auch [[Unterlassen (Italien)]].

Tun, Dulden und Unterlassen sind [[Rechtshandlung]]en, die zu [[Rechtsfolge]]n führen, wenn ein bestimmtes gesetzlich gefordertes Verhalten erwartet wird.<ref>[[Benno Mugdan]], ''Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich'', Band I, 1899, S. 421</ref> Es gibt zwei Arten des Unterlassens, das ''pflichtwidrige Unterlassen'', bei dem der Rechtsverkehr eigentlich ein Handeln erwartet hätte und das ''pflichtgemäße Unterlassen'' von Handlungen, die gegen Verbote verstoßen würden.

== Etymologie und Geschichte ==
Das Wort Unterlassung erschien im [[Althochdeutsch]]en als „untarlâʒan“ erstmals im 9. Jahrhundert mit anderer Bedeutung.<ref>[https://books.google.de/books?id=jWa3EABgi54C&pg=PA401&dq=Unterlassung+untarl%C3%A4zan&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi4___-n63cAhWQCewKHTTMBo0Q6AEIJzAA#v=onepage&q=Unterlassung%20untarl%C3%A4zan&f=false Ulrike Köbler, ''Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes'', 2010, S. 401]</ref> Erst [[Martin Luther]] wird 1662 posthum zitiert mit „…viel unterlassen, dasz sie sonsten thun“.<ref>[https://books.google.de/books?id=rzNjAAAAcAAJ&pg=PA981&lpg=PA981&dq=Luther+%22viel+unterlassen%22&source=bl&ots=jPeJtNIBUf&sig=PKQkFrhE3eO4nm9avfe22XFH65Q&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiamI7To63cAhXK16QKHdhsBIMQ6AEIOTAF#v=onepage&q=Luther%20%22viel%20unterlassen%22&f=false Martin Luther, ''Der Achte Teil aller teutschen Bücher und Schrifften des theuren seeligen Mannes Gottes'', Band 8, 1662, S. 981]</ref><ref>[https://books.google.de/books?id=dWDLili-mTgC&pg=PA539&lpg=PA539&dq=Luther+%22viel+unterlassen%22&source=bl&ots=yB4AA6VsWx&sig=rws6OEU9NAGMLgs-2YHkCKJ_BhA&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiamI7To63cAhXK16QKHdhsBIMQ6AEIMTAC#v=onepage&q=Luther%20%22viel%20unterlassen%22&f=false Johann Heinrich Zedler (Hrsg.), ''Des Theuren Mannes Gottes, D. Martin Luthers sämtliche Theils von ihm selbst Deutsch verfertigte'', Band 12, 1731, S. 539]</ref> Als [[Rechtsbegriff]] tauchte die Unterlassung ersichtlich erstmals im Jahre 1656 in [[Niederösterreich]] auf, als eine Mutter behauptete, dass ihr Kind nicht durch Mord, sondern durch Unterlassung mütterlicher Hilfe gestorben sei.<ref>Niederösterreichische Landgerichtsordnung von 1656, in: ''Codex Austriacus'', 1704, S. 659 ff.</ref> Bei [[Johann Heinrich Zedler]] erhielt der Begriff 1746 erstmals seine heutige Bedeutung.<ref>Johann Heinrich Zedler, ''[[Grosses vollständiges Universal-Lexicon Aller Wissenschafften und Künste]]'', 1746, Sp. 455</ref> Das [[Preußisches Allgemeines Landrecht|Preußische Allgemeine Landrecht]] (APL) vom Juni 1794 definierte Unterlassungen als „Handlungen, die keine Willenserklärungen sind“ (I 3, § 32 APL). Dagegen vermied das im Januar 1812 in Kraft getretene österreichische [[ABGB]] eine [[Legaldefinition]] des viel verwendeten Begriffs. Auch das seit Januar 1900 geltende deutsche BGB unterlässt eine Definition.

Heute ist Unterlassen das [[Kontradiktion|kontradiktorische]] Gegenteil zum Tun oder Handeln, den Oberbegriff bildet das [[Verhalten (Biologie)|Verhalten]].<ref>[https://books.google.de/books?id=1jeHBwAAQBAJ&pg=PA353&dq=%C2%A7+241+Unterlassen&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwidhtCCuKncAhUHZFAKHQuzDaMQ6AEIOjAE#v=onepage&q=Unterlassen&f=false Jörg Fritzsche, ''Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage'', 2000, S. 7 ff.]</ref> Unterlassen ist die Nichtvornahme einer bestimmten, gebotenen Handlung.<ref>Gerhard Köbler, ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 419</ref>

== Deutschland ==

=== Zivilrecht ===
Der [[Unterlassungsanspruch]] ist wichtiger Bestandteil verschiedener [[Rechtsgebiet]]e, insbesondere des [[Bürgerliches Recht|Bürgerlichen Rechts]], des [[Urheberrecht (Deutschland)|Urheber-]], [[Markenrecht (Deutschland)|Marken-]] und [[Wettbewerbsrecht (Deutschland)|Wettbewerbsrechts]].

==== Vertrags- und Sachenrecht ====
Der Eigentümer einer [[Sache (Recht)|Sache]] kann gemäß {{§|903|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] mit seinem [[Eigentum]] nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Wirken andere rechtswidrig hierauf ein, so findet sich die [[Anspruchsgrundlage]] des zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs in {{§|1004|bgb|juris}} BGB. Die [[Eigentumsbeeinträchtigung]] löst nach erfolgter [[Störer|Störung]] einen [[Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch]] (bekannt bereits im [[Römisches Recht|römischen Recht]] als [[Actio negatoria (römisches Recht)|actio negatoria]]) aus, der mit einer [[Unterlassungsklage]] durchgesetzt werden kann, sofern Wiederholungsgefahr droht.<ref>[https://books.google.de/books?id=I7OKqlLHln4C&pg=PA42&dq=Unterlassung+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjigd6WuqjcAhVEJ1AKHc7dBeAQ6AEILDAB#v=onepage&q=Unterlassung%20bgb&f=false Marcus Grosch, ''Rechtswandel und Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen'', 2002, S. 35]</ref> Die [[Rechtsprechung]] hat bereits im Oktober 1929 durch das [[Reichsgericht]] (RG) die für das Eigentum gedachte Vorschrift des § 1004 BGB auf alle [[Absolutes Recht|absoluten Rechte]] ausgedehnt<ref>RG, Urteil vom 9. Oktober 1929, Az.: I 63/29 = RGZ 125, 391</ref> und darüber hinaus auf alle deliktsrechtlich geschützten [[Rechtsgut|Rechtsgüter]] erweitert.<ref>RG, Urteil vom 5. Januar 1905, Az.: VI 38/04 = RGZ 60, 6, 7</ref> Strukturell analoge Rechte räumen {{§|12|bgb|juris}} Satz 2 BGB dem Namensträger beim [[Namensrecht (Deutschland)|Namensrecht]], {{§|541|bgb|juris}} BGB dem Vermieter bei vertragswidrigem Gebrauch durch den Mieter und {{§|862|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB dem Besitzer bei [[Besitzstörung]] ein. Gemäß {{§|241|bgb|juris}} Abs. 1 BGB kann die [[Leistung (Recht)|Leistung]] bei [[Schuldverhältnis]]sen auch in einem Unterlassen bestehen wie beispielsweise durch die [[Unterlassungserklärung]] des Wettbewerbsrechts.<ref>[[Otto Palandt]]/Christian Grüneberg, ''[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|BGB-Kommentar]]'', 73. Auflage, 2014, § 241 Rn. 4</ref> [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrechtlich]] ist hierbei Unterlassen die Verpflichtung des Schuldners, etwas Bestimmtes nicht zu tun, was er zu tun berechtigt wäre.

Wer in [[Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] [[Klausel (Recht)|Klauseln]] verwendet, die nach den {{§|307-309|BGB|buzer|text=§§ 307 bis 309}} BGB [[Unwirksamkeit|unwirksam]] sind oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann gemäß {{§|1|uklag|juris}} [[Unterlassungsklagengesetz|UKlaG]] auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf [[Widerruf (Recht)|Widerruf]] in Anspruch genommen werden.

==== Deliktsrecht ====
Ein Unterlassen kann im [[Deliktsrecht]] nur dann eine [[Schadensersatz]]pflicht auslösen, wenn für den [[Täter]] [[Verkehrssicherungspflicht]]en bestehen oder eine [[Garantenstellung]] als Beschützer- oder Überwachergarant vorliegt. Andernfalls ist das Unterlassen nicht [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrig]].

''Überwachergarant'' ist dabei derjenige, der eine Gefahrenquelle geschaffen hat oder für sie Verantwortung trägt. Wer beispielsweise eine Grube aushebt und nicht absichert, in die jemand stürzen könnte oder wer den Schnee auf seinem Abschnitt des Bürgersteiges nicht räumt, verletzt ihm rechtlich aufgetragene Überwachungspflichten. Darunter fällt auch das pflichtwidrig gefährdende Vorverhalten, die so genannte [[Ingerenz]] und die „Zustandshaftung“.

''Beschützergarant'' ist derjenige, den eine besondere Schutzpflicht hinsichtlich eines Rechtsgutes trifft. Diese Schutzpflicht kann aus der persönlichen Verbundenheit (Ehe, enge Verwandtschaft) oder aus tatsächlicher Übernahme der Gewähr für das Rechtsgut erwachsen (wobei eine vertragliche Verpflichtung auch unwirksam sein kann, daher ''tatsächliche'' Übernahme). Eine Schutzpflicht kann sich ansonsten auch aus dem Gesetz ergeben.

==== Urheber-, Patent- und Markenrecht ====
Eine große wirtschaftliche Bedeutung hat die Unterlassung bei der Verletzung von [[Geistiges Eigentum|geistigem Eigentum]]. Mit der dem ihm eingeräumten Recht auf Unterlassung kann sich der [[Rechtsinhaber]] beispielsweise gegen illegale [[Download]]s aus dem [[Internet]] ([[Audiodatei|Musik-]], [[Videodatei|Video-]] oder [[Film]]dateien, [[Filesharing]]) durch [[Abmahnung]] nebst [[Unterlassungserklärung]] wehren. [[Normadressat]]en der das geistige Eigentum schützenden Gesetze sind die so genannten Verletzer.

Wer das [[Urheberrecht (Deutschland)|Urheberrecht]] widerrechtlich verletzt, kann gemäß {{§|97|urhg|juris}} Abs. 1 [[Urheberrechtsgesetz (Deutschland)|UrhG]] vom Urheber auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmals droht. Die Unterlassung ist daran zu erkennen, dass der Verletzer künftig von [[Urheberrechtsverletzung]]en absieht. Wer gegen {{§|95b|urhg|juris}} Abs. 1 UrhG verstößt, kann gemäß {{§|2a|uklag|juris}} UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Eine vergleichbare Unterlassungsnorm enthält {{§|139|patg|juris}} Abs. 1 [[Patentgesetz (Deutschland)|PatG]] für [[Patent]]e, {{§|14|markeng|juris}} [[MarkenG]] für [[Marke (Recht)|Marken]], {{§|15|markeng|juris}} MarkenG für eine [[geschäftliche Bezeichnung]] sowie {{§|24|gebrmg|juris}} Abs. 1 [[Gebrauchsmustergesetz|GebrMG]] für [[Gebrauchsmuster]].

==== Handelsrecht ====
Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, dass ein anderer einen [[Firma|Firmennamen]] unbefugt gebraucht, kann gemäß {{§|37|hgb|juris}} Abs. 2 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Bei dieser firmenrechtlichen Unterlassungsklage scheinen sich formelles und materielles Firmenrecht zu berühren. Es handelt sich um die Parallelvorschrift zu § 12 BGB bei [[Privatperson]]en.

Das Unterlassen der [[Abschreibung]] ist gemäß {{§|285|hgb|juris}} Nr. 18b HGB im [[Anhang (Jahresabschluss)|Anhang]] zu erläutern (nach {{§|314|hgb|juris}} Abs. 1 Nr. 10b HGB auch im [[Konzernabschluss]]). Gemäß {{§|286|hgb|juris}} HGB dürfen Angaben im [[Jahresabschluss]] unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben.

Der [[Vorstand]] ist der [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] zur Loyalität verpflichtet. Verletzt er die dem Unternehmen gegenüber bestehende allgemeine Treuepflicht, kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Besondere Ausprägungen der Treuepflicht sind das [[Wettbewerbsverbot]] ({{§|88|aktg|juris}} AktG) und die [[Verschwiegenheitspflicht]] ({{§|93|aktg|juris}} Abs. 1 AktG).

==== Wettbewerbsrecht ====
Gemäß {{§|3|uwg_2004|juris}} [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]] sind [[Unlauterer Wettbewerb|unlautere]] geschäftliche Handlungen unzulässig; {{§|5a|uwg_2004|juris}} UWG behandelt die Irreführung durch Unterlassen, etwa das Verschweigen einer [[Tatsache]] oder die [[irreführende Werbung]]. Der Verletzer kann gemäß {{§|8|uwg_2004|juris}} UWG auf Beseitigung und – bei Wiederholungsgefahr – auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Unlauterer Wettbewerb kann neben der Unterlassung auch zivilrechtliche Ansprüche auf [[Schadensersatz]] ({{§|9|uwg_2004|juris}} UWG), [[Gewinnabschöpfung]] ({{§|10|uwg_2004|juris}} UWG) oder Erstattung der Abmahnkosten ({{§|12|uwg_2004|juris}} Abs. 1 UWG) auslösen.

==== Rechtsfolgen ====
Sämtliche Unterlassungsansprüche können in einem [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] durchgesetzt werden. Im Zivilprozessrecht ist die Unterlassung ein untätiges Verhalten, durch das ein bestimmter [[Kausalität (Recht)|Kausalverlauf]] nicht mitbestimmend beeinflusst wird. Dabei kommt die Unterlassung in zwei Fällen vor:<ref>Alpmann Brockhaus, ''Fachlexikon Recht'', 2005, S. 1353</ref>
* Der Schuldner kann verpflichtet sein, durch seine Untätigkeit einen bestimmten Geschehensablauf nicht zu beeinflussen oder
* der Schuldner kann zu einem aktiven Tun verpflichtet sein, wenn er bestehende Beeinträchtigungen aufrechterhält und weiterhin ausnutzt.
Handelt demnach der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er gemäß {{§|890|zpo|juris}} Abs. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers vom Prozessgericht zu einem [[Ordnungsgeld]] und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur [[Ordnungshaft]] bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

=== Strafrecht ===

==== Allgemeines ====
Eine Unterlassung führt zur Haftung oder Strafe dann, wenn ein [[Gebot (Rechtswissenschaft)|Gebot]] beziehungsweise eine [[Pflicht (Recht)|Pflicht]] besteht, die tatsächlich unterlassene Handlung, vorzunehmen. Die Verantwortlichkeit für einen [[Handlungslehre (Strafrecht)|eingetretenen Erfolg]] (Beispiel: Tod eines Menschen) setzt voraus, dass ein Gebot missachtet wurde, das geschaffen war, diesen Erfolg durch eine geeignete Handlung zu verhindern. Die Rechtsgrundlage dafür bildet {{§|13|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] bzw. {{§|8|OWiG_1968|juris}} [[Ordnungswidrigkeitengesetz]], die so genannte ''[[Entsprechungsklausel]]''. Mit ihr wird im Strafrecht die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen geregelt. Voraussetzung der objektiven [[Zurechnung]] des Erfolgs ist der Nachweis, dass die gebotene Handlung im Rahmen der Umkehrung der [[conditio sine qua non|conditio-sine-qua-non]]-Formel nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre, das Unterlassen der gebotenen Handlung mithin [[Kausalität|kausal]] für den eingetretenen Erfolg war.

Im Strafrecht werden zwei Arten von [[Unterlassungsdelikt]]en unterschieden. Dieser Unterschied beruht auf der Systematik des Gesetzes:
* ''Echte Unterlassungsdelikte'' sind Straftatbestände, die ausschließlich durch ein Unterlassen verwirklicht werden können: Beispiele sind {{§|323c|stgb|juris}} [[Unterlassene Hilfeleistung]] und {{§|138|stgb|juris}} StGB [[Nichtanzeige geplanter Straftaten]]
* ''Unechte Unterlassungsdelikte'' sind Straftatbestände, die durch ein positives Tun oder durch Unterlassen verwirklicht werden können. Die Strafbarkeit ergibt sich dogmatisch aus einer Zusammenschau des Allgemeinen Teils des Strafrechts mit einem Tatbestand des Besonderen Teils: Die Tötung eines Menschen ist gemäß {{§|212|stgb|juris}} StGB strafbar. Dessen Wortlaut „wer einen anderen tötet, wird bestraft“ bezieht sich aber nur auf eine Handlung. Mit § 13 StGB wird das Unterlassen dem Handeln aber gleichgestellt. Beide Normen zusammengedacht ergäben folgenden Wortlaut: „Wer einen Menschen tötet oder nicht verhindert, dass ein Mensch stirbt, obwohl er dazu verpflichtet ist, wird bestraft“. Vor Inkrafttreten des § 13 StGB am 1. Januar 1975 waren die unechten Unterlassungsdelikte nicht ausdrücklich im Strafgesetzbuch genannt, ihre Strafbarkeit wurde von der Rechtsprechung entwickelt (in der [[DDR]] wurden das Unterlassen in § 1 [[Strafgesetzbuch (DDR)]] von 1968 ebenfalls ausdrücklich genannt).

==== Garantenstellung und Garantenpflicht ====
Bei beiden Delikten wird vom Täter die Vornahme einer Handlung gefordert. Diese Handlung muss für ihn möglich und zumutbar sein. Er muss erkennen, dass er aufgefordert ist zu handeln, unterlässt dies jedoch [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlich]]. Im Gegensatz zu den „echten Unterlassungsdelikten“ trifft den Täter bei den „unechten Unterlassungsdelikten“ zudem eine besondere [[Rechtspflicht]] zum Handeln, eine [[Garantenpflicht]], die ihm aus seiner Garantenstellung heraus erwächst. Vorsätzlich handelt er in diesen Fällen, wenn er Kenntnis um alle objektiven Tatbestandsmerkmale (einschließlich seiner Garantenstellung) hat, weiterhin Kenntnis um die Erfolgsabwendungsmöglichkeiten und sich selbst einen Willen formuliert, untätig zu bleiben. Denkbar ist im Zusammenhang des Vorsatzvorwurfs, dass der Täter einem [[Tatbestandsirrtum]] bezüglich seiner Garantenstellung unterliegt, was ihn im Einzelfall entlasten kann.

==== Rechtswidrigkeit ====
Vorsätzliche (un-)echte Unterlassungsdelikte erfüllen den Unrechtstatbestand nicht, wenn sie gerechtfertigt sind. Insbesondere ist hier an die [[Rechtfertigungsgrund|rechtfertigende]] [[Pflichtenkollision]] zu denken. Diese ist insbesondere denkbar, wenn von mehreren gleichrangigen Handlungspflichten nur eine erfüllt werden kann und nur eine erfüllt wird (Beispiel: fortgeschrittener Wohnungsbrand. Rettungssanitäter X rettet A, obwohl A und B gleichermaßen in Not sind, weshalb B letztlich schwer verletzt wird). Eine Rechtfertigung aus Pflichtenkollision kann auch daraus resultieren, dass von mehreren verschiedenrangigen Pflichten diejenige gewählt wird, die höherrangig ist (Feuerwehrmann Y rettet A stattdessen von den Flammen eingeschlossenen Hund).

==== Sonstiges ====
In {{§|13|stgb|juris}} Abs.&nbsp;2 StGB wird durch Verweis auf die Strafzumessungsvorschrift für besondere gesetzliche Milderungsgründe, {{§|49|stgb|juris}} StGB, geregelt, dass die Strafe des Unterlassungstäters milder ausfallen kann als bei dem Täter, der den tatbestandlichen Erfolg durch positives Tun hervorruft.

Der Passus „Tatbestand eines Strafgesetzes“ in § 13 StGB verdeutlicht das [[Analogieverbot]] nach {{Art.|103|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]], wonach die Schutznorm positiv formuliert sein muss.

Das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) hat die Vorschrift für verfassungsgemäß erachtet,<ref>BVerfG, 21.&nbsp;November 2002, Az. {{Rspr|2 BvR 2202/01}}.</ref> obwohl in der Literatur Bedenken in Hinblick auf das [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheitsgebot]] vorgebracht werden. Gerade nähere Bestimmungen zur Garantenpflicht fehlten im Gesetz. Nach dem BVerfG gelte: „Die Anbindung an das Erfordernis normativ begründeter Pflichten und eine auf langjähriger Tradition beruhende einheitliche und klare richterrechtliche Umschreibung möglicher Garantenstellungen gewährleisten aber, dass das Risiko einer Bestrafung für den Normadressaten voraussehbar wird.“<ref>BVerfG, 21.&nbsp;November 2002, Az. 2 BvR 2202/01 Rn.&nbsp;6.</ref>

== Österreich ==
Auch im [[österreich]]ischen Recht gehören die Unterlassungen zu den Handlungen, wie {{§|917|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018641}} [[ABGB]] deutlich zum Ausdruck bringt. Unterlassungstatbestände enthalten unter anderem {{§|43|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12017733}} ABGB (Namensrecht), {{§|227|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR40146841}} ABGB ([[Obsorge]]), {{§|472|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018641}} ABGB, {{§|476|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018204}} ABGB, {{§|482|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018210}} ABGB ([[Servitut]]), {{§|861|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018583}} ABGB ([[Vertrag]]), {{§|964|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018690}} ABGB (Verwahrerhaftung), {{§|1294|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019036}} ABGB, {{§|1301|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019043}} ABGB ([[Schaden]]) oder {{§|1350|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019095}} ABGB ([[Bürgschaft (Österreich)|Bürgschaftszweck]]).

Im Strafrecht sind Beispiele für echte Unterlassungsdelikte: § 95 Unterlassung der Hilfeleistung und § 286 [[Strafgesetzbuch (Österreich)|StGB]] Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung. Unechte Unterlassungsdelikte werden durch § 2 StGB unter Strafe gestellt, die Strafe kann nach § 34 Abs. 1 Z 5 StGB gemildert werden.

== Schweiz ==
In der [[Schweiz]] gibt es beispielsweise die Unterlassung im Namensrecht ({{Art.|29|210|ch}} [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]) oder {{Art.|921|210|ch}}, {{Art.|928|210|ch}} ZGB ([[Besitz]]).

Im Strafrecht sind Beispiele für echte Unterlassungsdelikte: Art.&nbsp;128 Unterlassung der Nothilfe und Art.&nbsp;217 [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|StGB]] Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Unechte Unterlassungsdelikte werden durch Art. 11 StGB unter Strafe gestellt, die Strafe kann gemildert werden.

== Literatur ==
* [[Stephan Ast]]: ''Normentheorie und Strafrechtsdogmatik. Eine Systematisierung von Normarten und deren Nutzen für Fragen der Erfolgzurechnung, insbesondere die Abgrenzung des Begehungs- vom Unterlassungsdelikt'', Duncker & Humblot, Berlin 2010, ISBN 978-3-428-13174-7.
* Carl Bottek: ''Unterlassungen und ihre Folgen. Handlungs- und kausalitätstheoretische Überlegungen.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2014, ISBN 978-3-16-153161-3.
* Theo Jung (Hrsg.): ''Zwischen Handeln und Nichthandeln. Unterlassungspraktiken in der europäischen Moderne'', Campus, Frankfurt a. M. 2019, ISBN 978-3-593-51006-4.
* [[Armin Kaufmann (Jurist)|Armin Kaufmann]]: ''Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte'', Schwartz & Co., Göttingen 1959.
* [[Klaus Otter]]: ''Funktionen des Handlungsbegriffs im Verbrechensaufbau?'', Röhrscheid, Bonn 1973.
* [[Gustav Radbruch]]: ''Der Handlungsbegriff in seiner Bedeutung für das Strafrechtssystem. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der rechtswissenschaftlichen Systematik'' Berlin 1904.
* [[Claus Roxin]]: ''Strafrecht. Allgemeiner Teil. Band II: Besondere Erscheinungsformen der Straftat'', C. H. Beck, München 2003, ISBN 3-406-43868-7, S. 625–706.

== Weblinks ==
* Marten Selbmann, ''Einordnung des BGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 71/11 = [[HRRS]] 2012 Nr. 74 in die Dogmatik zur Geschäftsherrenhaftung''[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-06/index.php?sz=10]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4125635-9}}

[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]