Quelltext der Seite Udo Pastörs

[[Datei:13-06-20-Udo-Pastörs-Landtag-Schwerin-N3S 2326.jpg|mini|Udo Pastörs (2013)]]
'''Udo Michael Wilhelm Pastörs''' (* [[24. August]] [[1952]] in [[Wegberg]]<ref>https://web.archive.org/web/20160301130633/https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/pastoers-udo.html</ref>) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Neonazismus|Neonazi]]<ref>{{Internetquelle |autor=Philipp Wittrock |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-npd-fraktionschef-nach-hetzrede-im-visier-der-staatsanwaltschaft-a-489966.html |titel=Neonazis: NPD-Fraktionschef nach Hetzrede im Visier der Staatsanwaltschaft |werk=Spiegel |datum=2007-06-21 |sprache=de |abruf=2020-03-09}}</ref> und [[Politiker]] ([[Die Heimat|NPD]], seit 2023 ''Die Heimat'') und gehört dem [[NPD Mecklenburg-Vorpommern|Landesverband Mecklenburg-Vorpommern]] an.<ref name="ndn" /><ref>https://die-heimat.de/home/mecklenburg-vorpommern/#</ref> Von 2006 bis 2016 war er Abgeordneter des [[Landtag Mecklenburg-Vorpommern|Landtages Mecklenburg-Vorpommern]] und zudem von Dezember 2013 bis November 2014 Bundesvorsitzender der Partei. Pastörs galt während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter bis 2016 als einer der Führungskader des parteipolitisch organisierten [[Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland|Rechtsextremismus in Deutschland]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachricht/inhalt/npd-vorsitzende-100~_image-9_-679275d66594ab39ebf9b5fd5dac56d5314056be.html |titel=Partei mit Brüchen: Sammelpunkt für Neonazis |werk=Bayerischer Rundfunk [[Jürgen P. Lang]] |datum=2012-12-20 |sprache=de |abruf=2020-10-31}}</ref>

Wiederholt wurden gegen Udo Pastörs strafrechtliche [[Ermittlungsverfahren]] eingeleitet. So wurde er wegen [[Volksverhetzung]] und [[Holocaustleugnung]] mehrfach [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftig]] verurteilt und vertritt offen [[Rassismus|rassistische]] sowie [[Geschichte des Antisemitismus seit 1945|antisemitische]] Ansichten.<ref name="ndn">{{Internetquelle |autor=Michael Schlieben |url=https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-04/nazis-npd-pastoers-mecklenburg/komplettansicht |titel=Neue Deutsche Nazis: Der Extreme unter den Rechtsextremen |werk=Zeit Online |datum=2012-04-18 |abruf=2018-07-08}}</ref> Dabei orientieren sich seine politischen Positionen am [[Zeit des Nationalsozialismus|historischen]] [[Nationalsozialismus]].<ref name="ndn" /><ref name="books-RAnsppfz5H0C-259">Juliane Bohrer: ''60 Jahre Grundgesetz.'' LIT Verlag Münster, 2010, ISBN 978-3-643-10636-0, S.&nbsp;259 ({{Google Buch |BuchID=RAnsppfz5H0C |Seite=259}}).</ref> So äußerte Pastörs beispielsweise über [[Adolf Hitler]]: „Er ist ja ein Phänomen gewesen, dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch – er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten“, und über [[Behinderte|Menschen mit einer Behinderung]]: „Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. Dies ist keine Selektion, sondern einfache Logik.“<ref>{{Internetquelle |autor=Toralf Staud |url=https://www.zeit.de/politik/2014-01/npd-neuer-parteichef-pastoers-ist-ein-hardliner/seite-2 |titel=Udo Pastörs: Lob für Hitler |werk=Zeit Online |datum=2014-01-12 |abruf=2016-06-20}}</ref>

== Leben ==
Udo Pastörs ist mit Marianne Pastörs verheiratet und hat eine Tochter und zwei Enkelkinder.<ref>https://www.endstation-rechts.de/news/verfassungstreu-ehefrau-des-fraktionschefs-wird-npd-kandidatin</ref><ref>https://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?com=content&view=print&id=2</ref>

Nach einer [[Uhrmacher]]lehre war er vier Jahre [[Soldat auf Zeit]] bei der [[Luftwaffe (Bundeswehr)|Luftwaffe]] der [[Bundeswehr]]. Anschließend besuchte er eine Sprachschule für Englisch und die Uhrmacherfachschule, an der er die [[Meisterprüfung]] in seinem Handwerk ablegte. Danach übte Pastörs über längere Zeit eine kaufmännische Tätigkeit im [[Goldankauf|Goldhandel]] aus, wobei er zwölf Jahre lang geschäftsführender Gesellschafter einer seit 1990 gegründeten und in seinem Wohnort [[Bad Zwischenahn]] ansässigen Edelmetallhandelsgesellschaft war. Während seiner kaufmännischen Aktivitäten lebte er zeitweilig in [[Neuseeland]], bevor er 1989 in die Bundesrepublik zurückkehrte. Während seiner Tätigkeit als Goldhändler unternahm er zudem ausgedehnte Reisen in den pazifischen Raum, so auch nach [[Chile]],<ref>https://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?com=content&view=print&id=2</ref> wo er zwei Mal die [[Colonia Dignidad]] besuchte. Durch seine Tätigkeit im Goldhandel gelang es ihm, sich ein Vermögen in nennenswerter Höhe aufzubauen.<ref>[https://web.archive.org/web/20180707231129/https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/ehemalige-abgeordnete/6-wahlperiode/pastoers-udo.html Abgeordneteninformation über Udo Pastörs auf Seite des Landtags Mecklenburg-Vorpommern]</ref><ref>https://www.northdata.de/ORBIS%20Edelmetall-Handelsgesellschaft%20mbH,%20Bad%20Zwischenahn/Amtsgericht%20Oldenburg%20HRB%20120372</ref><ref>{{Cite news|title=Udo Pastörs: Das wahre Gesicht der NPD|author=Toralf Staud|work=[[Die Zeit]]|date=2014-01-12|accessdate=2016-05-07|url=http://www.zeit.de/politik/2014-01/npd-neuer-parteichef-pastoers-ist-ein-hardliner}}</ref><ref>https://www.nwzonline.de/politik/bad-zwischenahn-politik-am-meer-politisch-nicht-in-erscheinung-getreten_a_6,1,1904059636.html</ref><ref>{{Cite web|url=http://www.stern.de/politik/deutschland/npd-krankhafte-keime-570674.html|title=NPD: „Krankhafte Keime“ – Deutschland|date=2006-09-07|accessdate=2016-05-07|author=Martin Knobbe, Gerald Drissner|publisher=stern.de}}</ref><ref>{{Cite news|title=Udo Pastörs: Das wahre Gesicht der NPD|author=Toralf Staud|work=[[Die Zeit]]|date=2014-01-12|accessdate=2016-05-07|url=http://www.zeit.de/politik/2014-01/npd-neuer-parteichef-pastoers-ist-ein-hardliner}}</ref>

1999 zog er von Bad Zwischenahn nach [[Lübtheen]] in Westmecklenburg,<ref>https://www.nwzonline.de/politik/bad-zwischenahn-politik-am-meer-politisch-nicht-in-erscheinung-getreten_a_6,1,1904059636.html</ref> wo er bis zu seinem Einzug in den Schweriner Landtag 2006 ein [[Juwelier]]geschäft betrieb. Im Lübtheener Ortsteil Briest in der Mecklenburgischen Elbtalaue ließ er unter dem Vorwand, eine Baumschule für Buchsbäume zu gründen, ein herrschaftliches Anwesen im [[Außenbereich]] errichten, welches er aber letztlich nur zu Wohnzwecken nutzte.<ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-npd-fraktionschef-droht-die-raeumung-a-456053.html</ref>

== Politische Laufbahn ==
Udo Pastörs ist, wie er es bei einer Vorstellungsrede auf einem NPD-Parteitag formulierte, „seit jungen Jahren der [[Nationaler Widerstand|nationalen Sache]] engstens verbunden“. So war er aktives Mitglied der 1994 als wesensverwandt zur [[Hitler-Jugend]] verbotenen [[Wiking-Jugend]],<ref>[[Andrea Röpke]]: ''Ferien im Führerbunker. Die neonazistische Kindererziehung der ‚Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)‘.'' 2. Auflage. Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, Braunschweig 2008, ISBN 978-3-932082-32-0, S. 39 ff.</ref> Nach eigenem Bekunden haben ihn Persönlichkeiten wie [[Alfred Dregger]] zu Zeiten ihrer aktiven Politik dazu bewogen, sich im Umfeld des [[Stahlhelm-Fraktion#Begriffsverwendung in der CDU|nationalkonservativen Flügels]] der [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] zu engagieren und diese auch zu wählen. Im weiteren Verlauf suchte er seine politische Heimat bei [[Deutsche Volksunion|DVU]] und [[Die Republikaner|Republikanern]] und war Mitglied der rechtsextremen [[Deutsche Liga für Volk und Heimat|DLVH]] bevor er erst im Jahr 2000 im Zuge des bevorstehenden [[NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)|ersten NPD-Verbotverfahrens]] der NPD beitrat.<ref>{{Cite web|url=http://www.stern.de/politik/deutschland/npd-krankhafte-keime-570674.html|title=NPD: „Krankhafte Keime“ – Deutschland|date=2006-09-07|accessdate=2016-05-07|author=Martin Knobbe, Gerald Drissner|publisher=stern.de}}</ref><ref>{{Cite news|title=Udo Pastörs: Das wahre Gesicht der NPD|author=Toralf Staud|work=[[Die Zeit]]|date=2014-01-12|accessdate=2016-05-07|url=http://www.zeit.de/politik/2014-01/npd-neuer-parteichef-pastoers-ist-ein-hardliner}}</ref> Anschließend war er mehrere Jahre im NPD-Kreisverband [[Ludwigslust]] aktiv. Allerdings agierte er zunächst nur im Hintergrund und trat gelegentlich als Schulungsleiter der Bundes-NPD und als Referent bei NPD-Veranstaltungen auf. Dabei stellte Pastörs eine wichtige Integrationsfigur zwischen der NPD und den [[militant]]-neonazistischen [[Freie Kameradschaften|Freien Kameradschaften]] dar.<ref>{{Cite web|url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-in-der-krise-hardliner-pastoers-fuehrt-npd-a-942805.html|title=Rechtsextreme in der Krise: Hardliner Pastörs ist neuer NPD-Chef|date=2014-01-10|accessdate=2016-05-07|author=Christina Hebel|work=[[SPIEGEL ONLINE]]}}</ref>

Pastörs soll nach eigenen Angaben in einem Interview mit der Zeitschrift [[Stern (Zeitschrift)|Stern]] in [[Chile]] zweimal die [[deutschstämmige]] Sektensiedlung [[Colonia Dignidad]] besucht haben,<ref>{{Cite web|url=http://www.stern.de/politik/deutschland/npd-krankhafte-keime-570674.html|title=NPD: „Krankhafte Keime“ – Deutschland|date=2006-09-07|accessdate=2016-05-07|author=Martin Knobbe, Gerald Drissner|publisher=stern.de}}</ref> die für ihre [[Menschenrechte|Menschenrechtsverletzungen]] und ihre Fälle von organisiertem [[Sexueller Missbrauch von Kindern|Kindesmissbrauch]] durch ihren Gründer und Anführer [[Paul Schäfer (Sektengründer)|Paul Schäfer]] bekannt wurde. Pastörs beschrieb die Siedlung laut Interview zwar als nicht völkisch orientiert, er habe bei diesen Besuchen aber „viel gelernt“ und sich eine Vorstellung davon verschafft, wie man in kurzer Zeit eine [[Volksgemeinschaft|völkische]] Siedlung in Deutschland aufbauen könne. Ende der 1990er Jahre zog Pastörs aus den alten in die [[Neue Bundesländer|neuen Bundesländer]] und wurde im Rahmen des (verdeckten) Aufbaus von neuen rechtsextremen Organisationsstrukturen in [[Lübtheen]] in [[Mecklenburg-Vorpommern]] ansässig. In seiner neuen Heimatgemeinde engagierte er sich fortan stark im kommunalen Alltagsleben. Aus der 2005 dort gegründeten Bürgerinitiative ''Braunkohle Nein e.&nbsp;V.'' wurde er im Zuge seines politischen Engagements für die NPD durch Vorstandsbeschluss vom 16. Oktober 2006 ausgeschlossen, als im Zuge seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 seine Präsenz in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen hatte.<ref>Die Mitgliederversammlung vom 6. März 2007 bestätigte den Ausschluss mit 51:4 Stimmen: {{Cite web|url=http://braunkohle-nein.net/pressemitgliederversammlung.htm|archiveurl=https://web.archive.org/web/20160306040906/http://braunkohle-nein.net/pressemitgliederversammlung.htm|archivedate=2016-03-06|title=Mitgliederversammlung vom 6. März 2007|accessdate=2016-05-07|publisher=braunkohle-nein.net}}</ref> Pastörs betrieb in Lübtheen von 2002 bis Juni 2006 einen [[Juwelier|Uhren- und Schmuckladen]]. Seither fungierten die Räume als Wahlkreisbüro der NPD.<ref>{{Cite web|url=http://www.deutschlandradiokultur.de/ist-der-ruf-erst-ruiniert.1001.de.html?dram:article_id=156456|title=„Ist der Ruf erst ruiniert …“|date=2008-01-08|accessdate=2016-05-07|author=Almut Knigge|publisher=Deutschlandradio Kultur}}</ref>

[[Datei:13-06-20-Udo-Pastörs-Landtag-Schwerin-N3S 2364.jpg|mini|Pastörs bei einer Landtagssitzung in Schwerin (20. Juni 2013)]]
Von 2006 bis 2016 war er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern (kraft Amtes durch seine Funktion als Fraktionsvorsitzender.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.verfassungsschutz-mv.de/serviceassistent/download?id=1602745 |titel=Verfassungsschutzbericht 2017 |hrsg=[[Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern]] |seiten=54 |abruf=2025-02-19}}</ref>) Auf dem Landesparteitag der NPD am 5. Februar 2006 wurde er ohne Gegenkandidaten mit 95,35 Prozent auf Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Ausschlaggebend hierfür war ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den NPD-Landesvorsitzenden [[Stefan Köster]], welches dazu führte, dass dieser nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung stand. Die Wahl fiel daher auf Udo Pastörs als Kösters Stellvertreter als Landesvorsitzender. Mit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag nach den [[Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006|Wahlen vom September 2006]] wurde Pastörs Landtagsabgeordneter, außerdem war er [[Fraktionsvorsitzender]] der NPD. Diese Posten hatte er bis zum Ausscheiden der NPD aus dem Landtag 2016 inne.

Auf dem Parteitag der NPD in [[Berlin]] am 4. April 2009 kandidierte Pastörs gegen den amtierenden Vorsitzenden [[Udo Voigt]] für das Amt des Parteivorsitzenden, unterlag in der Abstimmung jedoch deutlich. Als Spitzenkandidat der NPD für die [[Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011]] wurde er am 4. September 2011 erneut in den Landtag gewählt. Sein Büroleiter war bis 2016 [[Andreas Theißen]], der wie (ehemals) Pastörs’ Ehefrau bzw. Pastörs selbst weiterhin für die NPD bzw. aktuell die Wählergruppe „Heimat und Identität“ im Stadtrat von Lübtheen ein Mandat innehat.<ref>https://www.nordkurier.de/regional/hagenow/stadtvertretung-luebtheen-rueckt-nach-rechts-2584548</ref> Am 13. November 2011 wurde Pastörs bei einem Bundesparteitag in [[Neuruppin]] zu einem von drei Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt. Nach dem Rücktritt [[Holger Apfel]]s führte Pastörs die Partei zunächst ab Dezember 2013 kommissarisch, bis er im Januar 2014 vom Parteivorstand zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Dieses Amt hatte er bis November 2014 inne.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-pastoers-ist-neuer-npd-vorsitzender-12746840.html |titel=Pastörs ist neuer NPD-Vorsitzender |hrsg=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2014-01-10 |abruf=2014-01-11}}</ref>

Auf dem Bundesparteitag der NPD am 18. Januar 2014 in [[Kirchheim (Amt Wachsenburg)|Kirchheim]] scheiterte Pastörs mit seinem Vorhaben, die Partei als Spitzenkandidat in die bevorstehende [[Europawahl in Deutschland 2014|Europawahl]] zu führen. In einer Kampfkandidatur um den ersten Listenplatz unterlag er mit 71 Stimmen dem früheren Parteivorsitzenden [[Udo Voigt]], der 93 Stimmen erhielt. Daraufhin zog Pastörs seine Kandidatur zurück.<ref>{{Cite web|url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-parteitag-voigt-setzt-sich-als-europa-spitzenkandidat-durch-a-944305.html|title=NPD-Parteitag in Thüringen: Voigt setzt sich als Europa-Spitzenkandidat durch|date=2014-01-19|accessdate=2016-05-07|author=Christina Hebel|work=[[SPIEGEL ONLINE]]}}</ref> Beim Bundesparteitag im November 2014 kandidierte Pastörs nicht mehr für den Parteivorsitz, zu seinem Nachfolger wurde [[Frank Franz]] gewählt.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-parteitag-rechtsextremisten-waehlen-frank-franz-zum-vorsitzenden-a-1000556.html Neuer NPD-Chef Frank Franz: Pastörs’ Erbe setzt sich durch]. Spiegel Online, 1.&nbsp;November 2014, abgerufen am gleichen Tage</ref>

Im [[NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)|zweiten NPD-Verbotsverfahren]] wurden vom [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] mehrere [[verfassungsfeindlich]]e Äußerungen von Udo Pastörs als Nachweismaterial für das angestrebte [[Parteienverbot|Parteiverbot]] der NPD benutzt und flossen in den Verbotsantrag mit ein.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/npd-hetze-aus-in-mv-ist-futter-fuer-verbotsantrag-294678001.html |titel=Reden von Pastörs und Andrejewski: NPD-Hetze aus in MV ist Futter für Verbotsantrag {{!}} Nordkurier.de |datum=2014-01-29 |sprache=de |abruf=2020-10-31}}</ref><ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/themen/20140124-npd-antragsschrift.html www.bundesrat.de] Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren</ref>

Bei der [[Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016]] verpasste seine Fraktion den erneuten Einzug in den Landtag. Pastörs besaß in der Folgezeit noch ein Kommunalmandat im Stadtrat von Lübtheen, verzichtete aber 2024 aber zu Gunsten von Andreas Theißen auf eine erneute Kandidatur.<ref>https://www.nordkurier.de/regional/hagenow/stadtvertretung-luebtheen-rueckt-nach-rechts-2584548</ref>

== Strafverfahren ==
Es wurden mehrmalig gegen Udo Pastörs strafrechtliche [[Ermittlungsverfahren]] eingeleitet. Nachdem Pastörs in seiner Rede beim [[Politischer Aschermittwoch|politischen Aschermittwoch]] der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbrücken die Bundesrepublik Deutschland als „[[Zionist Occupied Government#Abwandlungen und verwandte Begriffe|Judenrepublik]]“, [[Türkei|türkische]] Männer als „Samenkanonen“ und den Vorsitzenden der [[Federal Reserve System|US-Notenbank]] [[Alan Greenspan]] als „Krummnase“ bezeichnet hatte,<ref>{{Cite web|url=http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/pastoersnpdhetzrede102.html|title=Hetze gegen Juden: NPD-Chef Pastörs verurteilt|accessdate=2016-05-07|publisher=daserste.ndr.de}}</ref> verurteilte ihn das [[Amtsgericht Saarbrücken]] am 6. Mai 2010 wegen [[Volksverhetzung]] ({{§|130|StGB|dejure}} StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung mit einer Geldauflage ({{§|59a|StGB|dejure}} Abs. 2 Nr. 3 StGB) von 6.000 Euro zur [[Bewährung (Deutschland)|Bewährung]] ausgesetzt wurde.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.ag-sb.saarland.de/medien/download/PM4.10.pdf |text=Pressemitteilung des Amtsgerichts Saarbrücken |wayback=20121030143626}} (PDF; 25&nbsp;kB) vom 7. Mai 2009</ref> Pastörs' [[Berufung (Recht)|Berufung]] wurde am 19. Oktober 2010 vom [[Landgericht Saarbrücken]] zurückgewiesen.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.saarland.de/72404.htm |text=Pressemitteilung |wayback=20140111195758}} vom 19. Oktober 2010</ref> Auf seine Revision bestätigte das [[Saarländisches Oberlandesgericht|Saarländische Oberlandesgericht]] am 28. Juni 2011 zwar den Schuldspruch wegen Volksverhetzung, wies die Sache allerdings zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht insofern zurück, „als die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand einer der beiden von dem Landgericht straferschwerend angenommenen Alternativen der Volksverhetzung lückenhaft waren und deshalb auch der Strafausspruch keinen Bestand haben konnte“.<ref>Pressemitteilung des OLG Saarbrücken vom 30. Juni 2011, vgl. {{Webarchiv |url=http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/203159/olg-saarbruecken-verurteilung-wegen-volksverhetzung-bestaetigt |text=wkdis.de |wayback=20140111201319}}</ref> Diese Feststellungen ließ das Landgericht in der Hauptverhandlung am 22. Februar 2013 fallen und reduzierte die Freiheitsstrafe auf sieben Monate.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-mann-pastoers-wegen-volksverhetzung-verurteilt-a-885005.html |titel=Volksverhetzung: Weniger Strafe für NPD-Mann Pastörs |hrsg=Der Spiegel |datum=2013-02-22 |abruf=2013-02-23}}</ref>

Am 16. August 2012 verurteilte ein Schöffengericht des [[Amtsgericht Schwerin|Amtsgerichts Schwerin]]<ref>Amtsgericht Schwerin 38 Ls 322/11 = Staatsanwaltschaft Schwerin 111 Js 21811/10</ref> Pastörs wegen [[Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener]] in Tateinheit mit [[Verleumdung (Deutschland)|Verleumdung]] von [[Holocaust|Opfern der nationalsozialistischen Diktatur]] zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung mit einer Geldauflage ({{§|59a|StGB|dejure}} Abs. 2 Nr. 3 StGB) von 6.000 Euro zur [[Bewährung (Deutschland)|Bewährung]] ausgesetzt wurde.<ref name="Bewährungsstrafe">ndr.de: {{Webarchiv |url=http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/pastoers165.html |text=''Bewährungsstrafe für NPD-Politiker Pastörs'' |wayback=20130106194440}}, 16. August 2012</ref> Nachdem die NPD-Fraktion der Feier des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zum [[Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus|Holocaustgedenktag]] am 27. Januar 2010 ferngeblieben war, hatte Pastörs in der Landtagssitzung am 28. Januar 2010 von „[[Schuldkult]]“, „Betroffenheitstheater“, „Propagandalügen“ und „Auschwitzprojektionen“ gesprochen und, als der Fraktionsvorsitzende der SPD [[Norbert Nieszery]] als eines der Ziele Hitlers die „Vernichtung des [[Jüdischer Bolschewismus|jüdischen Bolschewismus]]“ nannte, dazwischengerufen, das sei „eine gute Idee“ gewesen.<ref>[https://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/29080/plenarprotokoll-5-88.pdf Plenarprotokoll 28. Januar 2010 pdf] S. 75 und 78</ref> Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte Pastörs damit den [[Holocaustleugnung|Holocaust indirekt geleugnet]]. Als Landtagsabgeordneter genoss Pastörs [[Indemnität]], die ihn grundsätzlich vor strafrechtlicher Verfolgung wegen im Landtag gemachter Äußerungen schützt. Dies gilt auch für eine Leugnung des Holocausts, nicht aber für verleumderische Beleidigungen;<ref>Art. 24 Abs. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf [https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-VerfMVpArt24 landesrecht-mv.de].</ref> insofern hatte der Landtag die Anklageerhebung am 26. Januar 2011 und die Durchführung des gerichtlichen Strafverfahrens am 1. Februar 2012 genehmigt.<ref>[https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Druckerzeugnisse/Chronik_fuenfte_Wahrperiode.pdf Zur Arbeit des Landtages in der 5. Wahlperiode], S. 392; [http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/31268/plenarprotokoll-6-8.pdf#page=25 Plenarprotokoll vom 1. Februar 2012], S. 25 zu Drucksache 6/275; der Landtag folgte damit einer {{Toter Link |datum=2018-08 |url=http://www.landtagmv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-0000/Drs06-0275.pdf |text=Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses |archivebot=2018-08-27 14:25:33 InternetArchiveBot}}</ref> Am 25. März 2013 wies das Landgericht Pastörs' Berufung zurück; seine [[Revision (Recht)|Revision]] wurde am 16. August 2013 vom [[Oberlandesgericht Rostock]] als unbegründet verworfen.<ref>{{Cite web|url=http://openjur.de/u/642181.html|title=OLG Rostock, Beschluss vom 16. August 2013 – Az. 1 Ss 57/13 (62/13)|date=2013-08-16|accessdate=2016-05-07|publisher=openjur.de}}</ref> Am 29. Januar 2014 genehmigte der Landtag dann auch die Strafvollstreckung.<ref>[http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Beschlussprotokolle/60_sitz_06.pdf#page=5 Beschlussprotokoll 29. Januar 2014] Seite 5 Tagesordnungspunkt 7; der Landtag folgte damit einer [http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-2000/Drs06-2647.pdf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses]</ref> Damit war die Geldauflage von 6.000 Euro fällig; bei ihrer Nichtzahlung drohte Pastörs (hinsichtlich der achtmonatigen Freiheitsstrafe) ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ({{§|56f|StGB|dejure}} Abs. 1 Nr. 3 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]). Pastörs’ Vorgehen vor dem [[Bundesverfassungsgericht]] und vor dem [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] gegen seine Verurteilung war nicht erfolgreich.<ref>[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR]], Entscheidung vom 3. Oktober 2019 – {{Rspr|55225/14}}.</ref>

Im November 2014 hob der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seine [[politische Immunität]] auf, da er Politiker der Partei [[Die Linke]] als „[[Stasi]]-Schweine“ bezeichnet hatte.<ref>{{Cite web|url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-chef-udo-pastoers-immunitaet-vom-landtag-aufgehoben-a-1002507.html|title=Ermittlung wegen Beleidigung: Landtag hebt Immunität von NPD-Mann Pastörs auf|date=2014-11-12|accessdate=2016-05-07|work=[[SPIEGEL ONLINE]]}}</ref>

== Weblinks ==
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{{Wikiquote}}
* {{Abgeordnetenwatch|udo_pastoers-1031-74295}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste NPD-Vorsitzende}}

{{Normdaten|TYP=p|GND=|GNDfehlt=ja|GNDCheck=2023-10-14}}

{{SORTIERUNG:Pastors, Udo}}
[[Kategorie:Holocaustleugner]]
[[Kategorie:Bundesvorsitzender der NPD]]
[[Kategorie:Fraktionsvorsitzender (Mecklenburg-Vorpommern)]]
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Volksverhetzer nach deutschem Recht]]
[[Kategorie:Kaufmann]]
[[Kategorie:Mitglied der Wiking-Jugend]]
[[Kategorie:DLVH-Mitglied]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1952]]
[[Kategorie:Goldhandel]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Pastörs, Udo
|ALTERNATIVNAMEN=Pastörs, Udo Michael Wilhelm (vollständiger Name)
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (NPD) und Neonazi
|GEBURTSDATUM=24. August 1952
|GEBURTSORT=[[Wegberg]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}