Quelltext der Seite Tenor (Urteil)

Der homonyme Begriff '''Tenor''' (mit Betonung auf der ersten Silbe) bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Urteilsformel. Da der Tenor den Rechtsstreit in der Instanz endgültig beendet, muss er sich aus sich selbst heraus erklären. Als bloßer Entscheidungssatz im konkreten Rechtsstreit gibt er im Unterschied zum [[Leitsatz]] keine Erläuterungen ab.

Tenorfähig ist jede gerichtliche [[Entscheidung (Gericht)|Entscheidung]], das [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]] wie der [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]]. Die Benennung der Rechtsfolge bildet die Grundlage für die (Zwangs-)Vollstreckung. 

Der Urteilsformel gehen die Bezeichnungen der Parteien und des Gerichts, das [[Rubrum]] (aus [[Latein|lat.]] ''ruber'' = ''rot'' als Schriftfarbe) voraus, der [[Tatbestand]] (gerichtlich festgestellter Sachverhalt), der Bericht über eine gegebenenfalls erfolgte [[Beweis (Recht)#Beweisverfahren|Beweisaufnahme]] und schließlich die [[Entscheidungsgründe]] folgen ihm nach. Auch im [[Verwaltungsverfahren]] ist mit einem schriftlichen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] ein Tenor üblich. Das Abfassen des Tenors wird ''tenorieren'' genannt.

Im Österreichischen wird der Tenor auch '''Spruch''' (Urteilsspruch, Erkenntnisspruch, Beschlussspruch, Bescheidspruch), in der Schweiz '''Dispositiv''' (''Urteilsdispositiv'', Dispositiv einer Verfügung, eines Beschlusses, eines Entscheids) genannt.

Zur [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] des Tenors müssen unter Umständen die Gründe der Entscheidung herangezogen werden.

== Beispiel Deutschland ==
Wichtigster Bestandteil des Tenors ist die Entscheidung über den eigentlichen [[Streitgegenstand]], die sogenannte Hauptsacheentscheidung:
: ''„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 Euro zu zahlen.“''
: ''„Die Klage wird abgewiesen.“''
: ''„Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und [[Unwirksamkeit|nichtig]].“ (vereinfacht)''
: ''„Der Angeklagte wird wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt.“''

Weitere Bestandteile des Tenors sind die sogenannten Nebenentscheidungen, insbesondere über die [[Kosten eines Gerichtsverfahrens in Deutschland|Prozesskosten]] ([[Kostenentscheidung]]). So besteht der Tenor eines Urteils im deutschen [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] in der Regel aus drei Teilen.

1. Hauptsacheentscheidung
: ''„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug (...) herauszugeben.“''

2. Kostenentscheidung
: ''„Dem Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.“''

3. Entscheidung zur [[Vorläufige Vollstreckbarkeit|vorläufigen Vollstreckbarkeit]]
: ''Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11.000 Euro vorläufig vollstreckbar'' ({{§|709|zpo|juris}} S. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]])
oder:
: ''Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar'' ({{§|709|zpo|juris}} S. 2 ZPO)
oder:
: ''Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet'' ({{§|708|zpo|juris}} Nr. 11, {{§|711|zpo|juris}} S. 1,2 ZPO).

Das Gericht hat die Pflicht, den Tenor vollstreckbar zu formulieren, also aus sich heraus verständlich, so dass das zuständige [[Vollstreckungsorgan]] (zum Beispiel ein [[Gerichtsvollzieher]]) zuverlässig erkennen kann, was zu vollstrecken ist. Als Tenor unzulässig wäre deshalb: ''„Der Klage wird stattgegeben“''. Ausreichend ist hingegen: ''„Die Klage wird abgewiesen; die Kosten trägt der Kläger.“'' Denn bei einer Klageabweisung gibt es außer der Kostenerstattung nichts, was vollstreckt werden müsste, und über die Höhe der Kosten wird in einem gesonderten Verfahren entschieden ([[Kostenfestsetzungsbeschluss]]).

== Literatur ==
* [[Markus van den Hövel]]: ''Die Tenorierung im Zivilurteil''. Vahlen-Verlag, München 2010, ISBN 978-3-8006-3773-7.
* [[Andreas Wacke]]: ''Das Rechtswort: Tenor''. In: ''Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte'' (Romanistische Abteilung). Band 137, Heft 1, 2020. S. 291–311. 

{{Rechtshinweis}}
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[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]