Quelltext der Seite Streitbare Demokratie

Das politische System der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] wird vom [[Bundesverfassungsgericht]] als '''streitbare, wehrhafte [[Demokratie]]''' bezeichnet. In ihr wird die [[freiheitliche demokratische Grundordnung]] (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf [[Legalität|legalem]] Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen [[verfassungsfeindlich]]e Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse ([[Politische Partei|Parteien]], [[Verein]]e und [[Organisation]]en) kann [[Prävention|präventiv]] vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO vorgehen können.

== Grundsätzliches ==
Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ schränkt seinerseits die [[Politische Rechte (Politik)|demokratischen Rechte]] ein, da es bestimmte Grundsatzentscheidungen als unabänderlich festlegt und der Entscheidung der jeweiligen Mehrheit entzieht. Dies wird in dieser demokratietheoretischen Konzeption als [[Legitimität|legitim]] erachtet, da das Konzept nur die fdGO schütze, die als absoluter Mindeststandard jeder freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft angesehen werde. Es soll verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte [[Diktatur]] errichten kann. Dem Politikwissenschaftler [[Gero Neugebauer]] zufolge beurteilt das [[Bundesverfassungsgericht]] nur Handlungen als [[Verfassungswidrigkeit|verfassungswidrig]], „die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig [zu] machen, um sie letztlich zu beseitigen“.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.extremismus.com/texte/ext1.pdf |text=''Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen.'' (PDF-Datei; 24&nbsp;kB) |wayback=20090320011917}}</ref> Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingegen ist allein nicht verfassungswidrig: „Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“<ref>BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51, {{BVerfGE|5|85}}, 141 – Verbot der [[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]].</ref>

''→ Die Definition der fdGO hat das [[Bundesverfassungsgericht]] in mehreren Entscheidungen, erstmals beim Verbot der [[Sozialistische Reichspartei|Sozialistischen Reichspartei]] (SRP) 1952, ausgeteilt. Die Definition findet sich im [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|Artikel über die freiheitliche demokratische Grundordnung]].''

== Ideengeschichtlicher Hintergrund ==
Die Grundüberlegungen für ein politisches Konzept der „streitbaren Demokratie“ stammen von den während der [[Zeit des Nationalsozialismus]] im [[Exil]] lebenden Gelehrten [[Karl Loewenstein (Jurist)|Karl Loewenstein]] und [[Karl Mannheim]].<ref>Vgl. Karl Mannheim: ''Diagnosis of Our Time. Wartime Essays of a Sociologist'', London 1943.</ref> So entwarf Loewenstein 1937 vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus das Modell der „{{lang|en|militant democracy}}“ (streitbare Demokratie).<ref>Karl Loewenstein: „Militant Democracy and Fundamental Rights“, in: ''American Political Science Review'' 31/1937, S. 417–433 und S. 638–658.</ref> Karl Mannheims Überlegungen für eine „geplante Demokratie“ basierten vor allem auf seinen [[Ideologiekritik|ideologiekritischen]] Arbeiten und seinen Analysen der Krisen einer modernen [[Massendemokratie]].<ref>Vgl. Wilhelm Hofmann: ''Karl Mannheim zur Einführung.'' Junius Verlag, Hamburg 1996.</ref>

== Historische Entwicklung ==
Die [[Weimarer Republik]] wurde am Tag der Annahme ihrer Verfassung, dem 31.&nbsp;Juli 1919, von Innenminister [[Eduard David]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet. Der Präsident der [[Nationalversammlung]], [[Constantin Fehrenbach]] ([[Zentrumspartei]]), bezeichnete die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Allerdings gab es bereits in der Weimarer Zeit ein [[Republikschutzgesetz]]. Mit der [[Machtergreifung|Machtübergabe]] 1933 wandelten die [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]] die [[Liberalismus|liberale]] Weimarer Demokratie zum [[NS-Staat|NS-Regime]]. Entscheidungen waren nach der [[Weimarer Verfassung]] dem Willen der Mehrheit unterworfen, und nicht an [[Wertvorstellung]]en gebunden. Es handelte sich, wie es [[Otto Kirchheimer]] 1929, vier Jahre vor der Machtübernahme [[Adolf Hitler]]s, formulierte, um eine „Verfassung ohne Entscheidung“. Es gab nur veränderbares, [[positives Recht]]. Auch Adolf Hitler berief sich auf die in der Weimarer Verfassung festgehaltene [[Meinungsfreiheit|Meinungsäußerungsfreiheit]], die 1933 durch die [[Reichstagsbrandverordnung]] beseitigt wurde. Allerdings sind die Reichstagsbrandverordnung und das nationalsozialistische [[Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933|Ermächtigungsgesetz]] auch nach dem Weimarer Verfassungsrecht nicht als legal zu bezeichnen. Die Reichstagsbrandverordnung brach das [[Rückwirkungsverbot]] und das Ermächtigungsgesetz übertrug die [[Legislative|legislative Gewalt]] auf die [[Exekutive]], was nicht dem Art.&nbsp;76 der Weimarer Reichsverfassung entsprach. Die Schuldzuweisung an den [[Rechtspositivismus]] hält sich als „zählebige Nachkriegslegende“.<ref>Ingeborg Maus: ''Rechtstheorie und politische Theorie im Industriekapitalismus.'' München 1986, S. 43f.</ref> Sie geht auf den [[Methodenstreit der Weimarer Staatsrechtslehre|Weimarer Methodenstreit]] der [[Allgemeine Staatslehre|Staatsrechtslehre]] und die [[Monarchie|monarchistische]] sowie [[Konservatismus|konservative]] Frontstellung gegen die liberale Republik zurück. Die Schuldzuweisung an den Rechtspositivismus ermöglichte es früheren NS-Juristen, sich ihrer persönlichen Verantwortung für Verbrechen des Nationalsozialismus zu entziehen.<ref>Wolfgang Abenroth: ''Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme.'' 5. Aufl. Pfullingen 1975, S. 37f.</ref>

In der wehrhaften Demokratie stehen die Demokratie und ihre wichtigsten Elemente selbst nicht mehr zur Diskussion, sie können auch durch eine noch so große Mehrheit nicht aufgehoben werden. Ein Grund für die Einschränkung des [[Mehrheitsprinzip]]s ist, in bestimmten Fällen zu verhindern, dass eine momentane Mehrheit für nachfolgende [[Generation (Gesellschaft)|Generationen]] entscheidet.

== Mittel der streitbaren Demokratie ==
Zur Verteidigung der fdGO und der durch sie garantierten [[Menschenrechte#In Deutschland|Menschenrechte]] sind durch das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] (GG) unter anderem folgende Mittel gegeben:
* Nach {{Art.|1|gg|juris}}&nbsp;GG ist die [[Würde des Menschen]] unantastbar und die [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] sind unmittelbar geltendes Recht.
* Nach {{Art.|2|gg|juris}}&nbsp;GG wird die [[freie Entfaltung der Persönlichkeit]] durch die fdGO [[Eingriff (Grundrechte)#Deutschland|eingeschränkt]].
* Nach {{Art.|5|gg|juris}}&nbsp;GG entbindet die [[Forschungsfreiheit|Freiheit der Lehre und Forschung]] nicht von der Treue zur Verfassung.
* Vereinigungen, die gegen die Verfassung kämpfen, sind nach {{Art.|9|gg|juris}} Abs.&nbsp;2&nbsp;GG verboten. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut bedarf es aus Gründen der [[Rechtssicherheit]] jedoch einer Verbots[[Verfügung#Öffentliches Recht|verfügung]] nach {{§|3|vereinsg|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Vereinsgesetz (Deutschland)|Vereinsgesetz]], sodass die Vereinigung nicht schon [[Ipso iure|kraft Verfassung]] verboten ist.
* Eine [[Grundrechtsverwirkung|Verwirkung bestimmter Grundrechte]] ({{Art.|18|gg|juris}}&nbsp;GG) kann durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, wenn diese Grundrechte im Kampf gegen die fdGO missbraucht werden. Dies sind
** die [[Pressefreiheit]],
** die [[Versammlungsfreiheit]],
** die [[Lehrfreiheit]],
** die [[Vereinigungsfreiheit]],
** das [[Briefgeheimnis|Brief-]], [[Postgeheimnis|Post-]] und [[Fernmeldegeheimnis]],
** das [[Recht auf Eigentum]] und
** das [[Asylrecht (Deutschland)|Asylrecht]].
* Grundrechte können (wenn das Grundgesetz es zulässt) nur durch ein allgemeines Gesetz, das nicht nur für den [[Einzelfall]] gilt, und niemals in ihrem [[Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Wesensgehalt]] eingeschränkt werden ({{Art.|19|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 und 2&nbsp;GG).
* Jedermann hat Anspruch auf einen [[Effektiver Rechtsschutz|effektiven Rechtsschutz]] ({{Art.|19|gg|juris}} Abs.&nbsp;4&nbsp;GG). Die Verletzung der Grundrechte durch [[Öffentliche Stelle|staatliche Stellen]] kann mittels [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] [[Anhörungsrüge|gerügt]] werden.
* Mit den [[Deutsches Notstandsgesetz|Notstandsgesetzen]] wurde in {{Art.|20|gg|juris}} Abs.&nbsp;4&nbsp;GG ein deklaratorisches [[Widerstandsrecht]] zum Schutz der fdGO angefügt.
* Ein [[Parteienverbot]] ({{Art.|21|gg|juris}} Abs.&nbsp;2&nbsp;GG) kann vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Parteienprivileg), wenn einer Partei nachgewiesen werden kann, dass es ihr Ziel ist, die fdGO zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
* Eine [[Grundgesetzänderung|Änderung des Grundgesetzes]] benötigt eine [[Zweidrittelmehrheit]] im [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] und im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]], wobei sich die Mehrheit nicht auf die anwesenden, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten bezieht. Zudem sind [[Verfassungsdurchbrechung|verfassungsdurchbrechende Gesetze]], auch wenn sie mit der für eine Verfassungsänderung notwendigen Mehrheit beschlossen wurden, nicht möglich. Eine Änderung des Grundgesetzes ist schwieriger als in der [[Weimarer Republik]] und benötigt eine breite Zustimmung.
* Die sogenannte „[[Ewigkeitsklausel]]“ des {{Art.|79|gg|juris}} Abs.&nbsp;3&nbsp;GG sowie die „[[Wesensgehaltsgarantie]]“ des {{Art.|19|gg|juris}} Abs.&nbsp;2&nbsp;GG schützen neben anderen [[Staatsformmerkmal|Staatsstrukturprinzipien]] auch die gesamte fdGO.
* Nach {{Art.|87a|gg|juris}} Abs.&nbsp;4&nbsp;GG darf die [[Bundeswehr]] zur Unterstützung der [[Polizei (Deutschland)|Polizei]] zum Schutz der fdGO eingesetzt werden.
* Nach {{Art.|91|gg|juris}}&nbsp;GG darf ein [[Land (Deutschland)|Land]] Polizeikräfte anderer deutscher Länder zum Schutz der fdGO anfordern.
* {{Art.|98|GG|juris}} Abs.&nbsp;2 und&nbsp;5 sieht die Möglichkeit vor, [[Richteranklage|Richter anzuklagen]], die die fdGO verletzen.
* Auch im [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] finden sich Regelungen zum Schutz des Staates. Gemäß {{§|81|StGB|juris}}&nbsp;StGB ist der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen, [[Hochverrat]]. Weiterhin steht die Verunglimpfung des [[Verunglimpfung des Bundespräsidenten|Bundespräsidenten]], [[Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole|des Staates und seiner Symbole]] sowie seiner [[Verfassungsorgan]]e, die [[Nötigung von Verfassungsorganen]] und zahlreiche Vergehen bezüglich der [[Wahlfälschung|Manipulation von Wahlen]] unter Strafe.
* Nach dem [[Radikalenerlass]] dürfen nur dem Staat loyale Personen als [[Beamter (Deutschland)|Beamte]] eingestellt werden. Diese Regelung basiert auf {{Art.|33|gg|juris}} Abs.&nbsp;4&nbsp;GG, nach dem Beamte in einem öffentlich-rechtlichen [[Dienstverhältnis|Dienst-]] und [[Treueverhältnis]] stehen.

== Zitate ==
{{Zitat
 |Text=Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. […] Man muss auch den Mut zur In[[toleranz]] denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.
 |Autor=[[Carlo Schmid]]
 |Quelle=Rede am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat.
 |ref=<ref>{{Internetquelle |url=https://www.costima.de/beruf/Politik/CSchmid.htm |titel=Carlo Schmid – Grundgesetz – Die Jan Costima Website |abruf=2024-07-24}}</ref>
}}

== Initiative zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ==
Der [[Deutscher Richterbund|Deutsche Richterbund]] forderte, die Aufteilung in zwei Senate, die zwölfjährige Amtszeit der Richter und die Zweidrittelmehrheit für ihre Wahl im Grundgesetz zu verankern. Damit solle das Gericht vor politischen Durchgriffen und Blockaden geschützt werden. Minister der Regierung bestätigten, dass solche Vorschläge von verfassungstreuen Parteien diskutiert würden.<ref>Deutschlandfunk, Bundesverfassungsgericht – Deutscher Richterbund für Absicherung der Unabhängigkeit – Justizminister Buschmann bestätigt Gespräche, vom 30. Januar 2024 [https://web.archive.org/web/20240204123555/https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-richterbund-fuer-absicherung-der-unabhaengigkeit-justizminister-buschmann-bestaetigt-gespr-104.html bei Wayback machine]</ref>

Auch Bundespräsident [[Frank-Walter Steinmeier]] unterstützt die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts.<ref>Spiegel, Streit über Grundgesetzänderung – Steinmeier drängt auf besseren Schutz für Verfassungsgericht, vom 29.02.2024 [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-will-mehr-schutz-fuer-bundesverfassungsgericht-a-cffc7816-d4fb-4e47-94f4-8a4eec0daad3 bei SPON]</ref> Das Grundgesetz wurde Ende 2024 in dieser Hinsicht geändert. Nunmehr sind die Aufteilung in Senate und die zwölfjährige Amtszeit in {{Art.|93|GG|dejure}} Abs. 2 und 3 GG verankert. Die Zweidrittelmehrheit für ihre Wahl wurde indes nicht in das Grundgesetz aufgenommen.

== Siehe auch ==
* [[Verfassungsschutz]]
* [[Politisches System der Bundesrepublik Deutschland]]
* [[Widerstandsrecht]]
* [[Extremismus]]

== Literatur ==
* Erhard Denninger: ''Freiheitliche demokratische Grundordnung. Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik''. Suhrkamp (suhrkamp taschenbuch wissenschaft), Frankfurt a. M. 1977.
* [[Stephan Eisel]]: ''Minimalkonsens und freiheitliche Demokratie: eine Studie zur Akzeptanz der Grundlagen demokratischer Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland'', Paderborn 1986.
* Gereon Flümann: ''Streitbare Demokratie in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der staatliche Umgang mit nichtgewalttätigem politischem Extremismus im Vergleich''. (Springer VS) Wiesbaden 2015.
* [[Hans-Gerd Jaschke]]: ''Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik''. Westdeutscher Verlag, Opladen 1991, ISBN 3-531-12198-7.
* [[Eckhard Jesse]]: ''Streitbare Demokratie. Theorie, Praxis und Herausforderungen in der Bundesrepublik Deutschland'' (= Beiträge zur Zeitgeschichte, Bd. 2). Colloquium-Verlag, Berlin 1980, ISBN 3-7678-0490-5.
* Johannes Lameyer: ''Streitbare Demokratie. Eine verfassungshermeneutische Untersuchung'' (= Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 336). Duncker & Humblot, Berlin 1978, ISBN 3-428-04062-7.
* [[Claus Leggewie]]/Horst Meier: ''Republikschutz. Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie'', Reinbek 1995. ISBN 978-3-498-03882-3.
* Lars Oliver Michaelis: ''Politische Parteien unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die streitbare Demokratie zwischen Toleranz und Abwehrbereitschaft'' (= Schriften zum Parteienrecht, Bd. 26). Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6695-8.
* Andreas Sattler: ''Die rechtliche Bedeutung der Entscheidung für die streitbare Demokratie. Untersucht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts'' (= Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Bd. 22). Nomos, Baden-Baden 1982, ISBN 3-7890-0796-X.
* Armin Scherb: Präventiver Demokratieschutz als Problem der Verfassungsgebung nach 1945, Frankfurt a. M. 1986.
* Sarah Schulz: ''Die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ergebnis und Folgen eines historisch-politischen Prozesses.'' Velbrück, Weilerswist 2019, ISBN 3-9583-2165-8. ([https://www.velbrueck.de/out/media/Schulz_Einleitung.pdf Einleitung])
* [[Markus Thiel]] (Hrsg.): ''Wehrhafte Demokratie. Beiträge über die Regelungen zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung''. Mohr Siebeck Verlag Tübingen, 2003, ISBN 978-3-161-47967-0 ({{Google Buch | BuchID = UishmcNECJoC | SeitenID=PP1 | KeinText=<j>}})
* Christoph Weckenbrock: ''Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand. Die neue NPD als Herausforderung''. (Bouvier-Verlag) Bonn 2009.

== Weblinks ==
* Andreas Klump: [https://web.archive.org/web/20080510140831/http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm ''Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie als demokratietheoretisches Fundament zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus'']
* Felix Ginthum: [http://www.forum-recht-online.de/1999/499/499ginthum.htm ''Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 Grundgesetz'']
* [[Bundeszentrale für politische Bildung]]: [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41891/streitbare-demokratie ''Streitbare Demokratie im Dossier Rechtsextremismus'']
* {{Internetquelle |url= https://www.deutschlandfunkkultur.de/lange-nacht-wehrhafte-demokratie-denkfabrik-dlf-kultur-29221bfa-100.html |titel= Die wehrhafte Demokratie: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde |autor= Charlotte Weinreich |werk= [[Deutschlandfunk Kultur|Deutschlandfunk Kultur (DLF Kultur)]] |datum= 2023-12-16 |abruf= 2023-12-30 |abruf-verborgen= 1 |kommentar= [https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2023/12/16/lange_nacht_wehrhafte_demokratie_denkfabrik_drk_20231216_0005_29221bfa.mp3 MP3-Version] 157:23 Minuten <!-- https://web.archive.org/web/20231216104512/https://www.deutschlandfunkkultur.de/lange-nacht-wehrhafte-demokratie-denkfabrik-dlf-kultur-29221bfa-100.html & https://web.archive.org/web/20231221110211/https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2023/12/16/lange_nacht_wehrhafte_demokratie_denkfabrik_drk_20231216_0005_29221bfa.mp3 -->}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
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