Quelltext der Seite Steuerreform

Als '''Steuerreform''' wird eine größere oder grundsätzliche Änderung des [[Steuer]]systems oder eines einzelnen Steuergesetzes in einem Land bezeichnet. Ein Steuerreformvorschlag beschreibt ein konkretes Modell oder Konzept zur Änderung des [[Steuerrecht]]es im Rahmen einer Steuerreform.

== Begründungen für Steuerreformen ==
Immer wiederkehrende Begründungen für Reformen sind:
* Beseitigung einer zu hohen oder zu niedrigen Besteuerung (z.&nbsp;B. [[Nichtbesteuerung]], nationale [[Doppelbelastung]]) bestimmter Einkommensteile oder Steuerzahler im Sinne einer Erhöhung der [[Steuergerechtigkeit]]. Hierzu gehören auch die Diskussion um den Abbau als ungerechtfertigt erachteter [[Steuervergünstigung]]en sowie die Forderungen nach Angleichung von [[Steuertarif]]en bzw. [[Steuersatz (Steuerrecht)|Steuersätzen]] an diejenigen anderer Staaten.
* Vereinfachung des Steuerrechts und Erhöhung der Transparenz.
* Vor allem im Bereich der [[Unternehmensbesteuerung]] Erhöhung der Standortattraktivität für Investitionen. Die erhöhte Mobilität von Firmen und Gutverdienern, verbunden mit einem verschärften weltweiten [[Internationaler Steuerwettbewerb|Steuerwettbewerb]] reduziert die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten hier allerdings erheblich.
* Verhinderung schleichender Steuererhöhungen (sog. [[kalte Progression]]) durch das Zusammenwirken von schleichender [[Inflation]] und [[Progressiver Tarif|progressivem Steuertarif]].
* Änderungen des Steuerrechts aufgrund von Vorgaben der Rechtsprechung, bspw. als Reaktion auf Urteile des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofes]], des [[Bundesfinanzhof]]es oder des [[Bundesverfassungsgericht]]s.

== Steuerreformen in Deutschland ==
Steuerreformen als tiefgreifende Änderungen von Detailregelungen in der [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuergesetzgebung Deutschlands]] und mit großen Auswirkungen auf die [[Steuereinnahmen]] betreffen insbesondere das [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetz]], das [[Körperschaftsteuergesetz (Deutschland)|Körperschaftsteuergesetz]] und das [[Umsatzsteuergesetz (Deutschland)|Umsatzsteuergesetz]].
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Datei:Historie Steuersätze ESt USt D.jpg|Eingangs- und Spitzensteuersätze in der Einkommensteuer seit 1958 (Umsatzsteuersätze zum Vergleich)
Datei:ESt D Tarifreform 1990.svg|Einkommensteuertarifreform 1989/90 in Deutschland (Beseitigung des "Mittelstandsbauches")
Datei:ESt D Tarifgeschichte 1990 bis 2022 Video.ogg|alternativtext=Einkommensteuer Tarifgeschichte von 1990 bis 2022 als Video|Tarifgeschichte von 1990 bis 2022 als Video
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=== Umgesetzte Steuerreformen ===

Steuersenkungen auf [[Kapitaleinkommen]] und Senkungen des Spitzensteuersatzes erfolgten seit den 1970er Jahren mehrmals:

* Abschaffung der Doppelbesteuerung durch Einführung des [[Anrechnungsverfahren]]s am 1. Januar 1977
* Abschaffung der [[Lohnsummensteuer]] zum 1. Januar 1980
* Einführung eines durchgehend [[Linear-progressiver Tarif|linear-progressiven Tarifs]] und Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 53 % zum 1. Januar 1990
* Abschaffung der [[Börsenumsatzsteuer]] zum 1. Januar 1991
* Abschaffung der [[Gesellschaftssteuer]] zum 1. Januar 1992
* Abschaffung der [[Gewerbekapitalsteuer]] zum 1. Januar 1998
* Aussetzung der [[Vermögensteuer (Deutschland)|Vermögensteuer]] zum 1. Januar 1997
* Einführung eines besonderen Einkommensteuerspitzensatzes von 47 % statt 53 % auf gewerbliche Einkünfte zum 1. Januar 1999
* Senkung des [[Körperschaftsteuer]]satzes von 45 % auf 40 % zum 1. Januar 1999
* Einführung des [[Halbeinkünfteverfahren]]s und Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 % zum 1. Januar 2001. Die [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]] darf jetzt auf die [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuer]] angerechnet werden.
* Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45 % zum 1. Januar 2004; Einführung eines [[Erbschaftsteuer]]-Freibetrags von 225.000 Euro und Umstellung der Berechnungsgrundlage vom Verkehrswert auf den Ansatz der Steuerbilanz
* Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 42 % zum 1. Januar 2005.
* Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45 % zum 1. Januar 2007 (nur für den 250.000 Euro übersteigenden Teil als [[Stufentarif]])
* Einführung der [[Thesaurierungsbegünstigung|Thesaurierungsbesteuerung]] im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008
* Einführung der [[Abgeltungsteuer]] ab 2009 für Kapitaleinkünfte

Diese Senkungen der Einkommensteuersätze wurden von ebenfalls mehrmaligen Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze begleitet, wie die Grafik weiter oben zeigt.

* [[Ökosteuer (Deutschland)|Ökologische Steuerreform seit 1998]]
* [[Steuerreform 2000 in Deutschland]]
* [[Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland]]

=== Beispiele für Steuerreformvorschläge ===
* 1994 stellte eine Kommission um den Steuerwissenschaftler [[Peter Bareis]] von der [[Universität Hohenheim]] ein Modell vor, in dem 85 [[Steuervergünstigung]]en abgeschafft werden. Der damalige [[Bundesfinanzminister]] [[Theo Waigel]] lehnte das Konzept ab.
* 1996 stellte der CDU-[[Bundestagsabgeordnete]] und Wirtschaftssprecher der Fraktion [[Gunnar Uldall]] die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und einen dreistufigen [[Einkommensteuertarif]] von 8 %, 18 % und 28 % bei einem [[Grundfreibetrag (Deutschland)|Grundfreibetrag]] von 12.000 DM zur Diskussion.
* Das [[Ulmer Modell]] ist ein mögliches Einkommensteuermodell zur Realisierung eines [[Bedingungsloses Grundeinkommen|bedingungslosen Grundeinkommens]]. Es wurde 1996 an der [[Universität Ulm]] unter maßgeblicher Leitung von [[Helmut Pelzer]] am Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung entwickelt und stellt eine aufkommensneutrale Grundsicherung für alle Bürger dar. Steuerschuld und Grundeinkommen werden gegeneinander aufgerechnet. Ist die Steuerschuld höher, ist der Betrag als Steuer zu zahlen, anderenfalls wird der Betrag als staatlicher Zuschuss zum Einkommen ausgezahlt, was auch unter dem Begriff der [[Negative Einkommensteuer|negativen Einkommensteuer]] bekannt ist.
* Im Januar 2001 präsentierte die ''Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch'' unter Leitung von [[Paul Kirchhof]] von der [[Universität Heidelberg]] ihren „[[Einkommensteuergesetzbuch]]“ betitelten Vorschlag einer Steuerreform. Das Modell sieht nur eine [[Einkunftsart]] und eine [[Flat Tax|Einheitssteuer (Flat Tax)]] vor.
* Der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] schlug im Jahresgutachten 2003 die Einführung einer [[Duale Einkommensteuer|dualen Einkommensteuer]] vor. Im April 2006 präzisierte er diese Vorschläge. Danach soll eine Spaltung in Kapital- und Erwerbseinkommen vorgenommen werden. Ersteres soll mit 25 % besteuert werden, der Rest unterliegt dem bekannten linear-progressiven Tarif der Einkommensteuer. Mit der so genannten [[Abgeltungsteuer (Deutschland)|Abgeltungsteuer]] wurde dies ab 1. Januar 2009 teilweise realisiert, so dass nun Arbeitseinkommen über ca. 47.500 Euro höher als Zinseinnahmen besteuert werden.
* Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] stellte 2003 unter dem Schlagwort [[Gelegenheitsbildung|„Bierdeckelsteuer“]] sein Konzept zur Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Einführung eines [[Stufentarif]]s in der Einkommensteuer vor. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz würde nach Berechnung des [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung|DIW]] zu dauerhaften Steuermindereinnahmen von etwa 26–27&nbsp;Mrd&nbsp;€ pro Jahr führen.<ref>Tabelle 1: ''Aufkommenswirkungen der Reformvorschläge zur Einkommensteuer gegenüber Rechtsstand 2005'' In: [https://www.diw.de/sixcms/detail.php/284274#HDR3 DIW Wochenbericht 16/2004 (''PDF'')]</ref>
* Ebenfalls im Jahr 2003 wurde unter Führung der damaligen Ministerpräsidenten [[Roland Koch]] und [[Peer Steinbrück]] die „Koch-Steinbrück-Liste“ zur Abschaffung von [[Steuersubvention]]en erstellt<ref>Hessische Staatskanzlei: {{Webarchiv|url=http://www.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=5bbf086a97a585ddc6d4b88333af265d |wayback=20110715193702 |text=Subventionsabbau |archiv-bot=2019-05-16 00:41:17 InternetArchiveBot }}</ref>.
* Im Februar 2005 präsentierte eine Arbeitsgruppe um den Kölner Rechtswissenschaftler [[Joachim Lang (Rechtswissenschaftler)|Joachim Lang]] den „Kölner Entwurf eines Einkommensteuergesetzes“, der das geltende Einkommensteuerrecht entschlacken und auf seine systematischen Wurzeln zurückführen soll. Einzelne Steuervergünstigungen, insbesondere für Arbeitnehmer, sollen gestrichen, grundlegende Rechtsprechung, die das Recht weiterentwickelt hat, in den Gesetzestext aufgenommen werden. Lang leitet derzeit die Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der [[Stiftung Marktwirtschaft]], die ein umfassendes Reformkonzept erarbeiten will.
* Im Jahr 2005 schlug der Unternehmer [[Götz Werner]] das Modell „Bedingungsloses Grundeinkommen und Konsumsteuer“ vor. Es hat die Abschaffung aller Steuerarten zum Ziel – ausgenommen die Umsatzsteuer (Konsumsteuer). Diese soll zum Ausgleich auf ca. 50 % angehoben werden. Aus den Steuereinnahmen soll ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden.

== Steuerreformvorschläge in der Schweiz ==
{{Hauptartikel|Unternehmenssteuerreform (Schweiz)}}

Die [[FDP Schweiz|FDP]] hat ein Steuerkonzept unter dem Namen ''Easy Swiss Tax'' vorgestellt (FDP des [[Kanton Zürich|Kantons Zürich]])<ref name=easyswisstax>{{Webarchiv|url=http://www.easyswisstax.ch/ |wayback=20100227094924 |text=EasySwissTax-Webseite |archiv-bot=2019-05-16 00:41:17 InternetArchiveBot }}</ref> bzw. ''Bierdeckel-Steuererklärung'' (FDP des [[Kanton Schaffhausen|Kantons Schaffhausen]])<ref>{{Webarchiv|url=http://www.bierdeckel-sh.ch/ |wayback=20091228020512 |text=Bierdeckel-Steuererklärung Webseite |archiv-bot=2019-05-16 00:41:17 InternetArchiveBot }}</ref> propagiert.

Mit der ''Easy Swiss Tax'' soll die [[Steuererklärung]] stark vereinfacht werden, indem viele Möglichkeiten für Abzüge gestrichen werden. Dadurch sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Mit dem Konzept will die FDP auch per Saldo die Einkommensteuer senken. Auch eine [[Flat Tax]] ist im Gespräch.

Auf kantonaler Ebene wurden in den Kantonen Aargau, Basel-Land, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Zürich und Zug parlamentarische Vorstösse, Volksinitiativen bzw. Petitionen zugunsten der Easy Swiss Tax lanciert.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.easyswisstax.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=20&Itemid=43 |wayback=20100322220637 |text=Archivierte Kopie |archiv-bot=2019-05-16 00:41:17 InternetArchiveBot }}</ref>

Auf eidgenössischer Ebene wurde die Thematik im Nationalrat aufgrund von zwei parlamentarischen Vorstössen behandelt: der [[Interpellation]] ''Ist die Vereinfachung des Steuersystems prioritär?'' von FDP-Nationalrat [[Markus Hutter]] (eingereicht am 21. Juni 2007, erledigt am 1. Oktober 2007, Prüfung von konkreten Maßnahmen durch [[Eidgenössisches Finanzdepartement|EFD]] hängig)<ref>https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20073439</ref> sowie der [[Motion (Schweiz)|Motion]] ''Individualbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems. EasySwissTax'' von FDP-Nationalrat [[Charles Favre]] (eingereicht am 14. März 2007, abgelehnt am 1. Oktober 2007).<ref>https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20073046</ref>

== Steuerreformvorschläge in anderen Ländern ==
In den USA wird seit 1999 ein Vorschlag diskutiert, nach dem alle Bundessteuern insbesondere die Einkommensteuer und die Sozialabgaben durch eine Umsatzsteuer ersetzt werden sollen. Die Anhänger dieses Reformvorschlags versprechen sich eine Vereinfachung des Steuerrechts und ökonomische Stimulierung.
:''Hauptartikel: [[FairTax Act]]''

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Finanzwissenschaft]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik]]