Quelltext der Seite Störerhaftung

Als '''Störerhaftung''' wird im deutschen Recht die [[Haftung (Recht)|Haftung]] eines [[Störer]]s als ''Handlungsstörer'', ''Zustandsstörer'' oder ''Mitstörer'' bezeichnet, welche allgemeine Vorschriften im [[Sachenrecht]] ({{§|1004|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) sowie des [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrechts]] regeln.

== Allgemeines ==
Die Störerhaftung ist eine [[Rechtsfigur]], mit der die [[Rechtsprechung]] die [[Verantwortung|Verantwortlichkeit]] einer Person für die Verletzung eines [[absolutes Recht|absoluten Rechts]] begründet.<ref>{{Literatur |Autor=Sören Wollin |Titel=Störerhaftung im Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht: Zustandshaftung analog § 1004 I BGB |Verlag=Nomos |Datum=2018-02-19 |ISBN=978-3-8452-8766-9 |Online=https://books.google.de/books?id=Ch9gDwAAQBAJ&pg=PA95&dq=St%C3%B6rerhaftung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiloLDAq7zcAhWBZ1AKHdbfDLMQ6AEILDAB#v=onepage&q=St%C3%B6rerhaftung&f=false |Abruf=2023-05-23}}</ref> Sie erlaubt etwa dem [[Rechtsinhaber]] eines [[Urheberrecht|Urheber-]], [[Markenrecht (Deutschland)|Marken-]], [[Kennzeichenrecht|Kennzeichen-]] oder [[Persönlichkeitsrecht]]s, sein Recht in erweiterter Weise zu verteidigen. Gemäß § 1004 BGB haftet der Störer bei gegenwärtigen oder drohenden [[Eigentumsstörung]]en auf Beseitigung und [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassung]]. Aus dieser Vorschrift hat die Rechtsprechung die Störerhaftung in anderen [[Rechtsgebiet]]en entwickelt.

== Bürgerliches Recht ==
Nach der zivilrechtlichen Störerhaftung kann derjenige, der&nbsp;–&nbsp;ohne [[Täter (Strafrecht)|Täter]] oder [[Teilnehmer (Strafrecht)|Teilnehmer]] zu sein&nbsp;–&nbsp;in irgendeiner Weise [[wille]]ntlich und adäquat [[Kausalität (Recht)|kausal]] zur Verletzung eines geschützten [[Rechtsgut]]es beiträgt, als Störer auf [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassung]] der Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Als Störer gilt auch, wer [[Unterlassungsanspruch|Unterlassungsansprüche]] [[Dritter]] durch unzulässige [[Immission]]en von [[Geruch]], [[Lärm]], [[Strahlung]], [[Stoffreinheit|Verunreinigungen]] oder durch [[Emission (Umwelt)|Emission]] von sonstigen [[Störfaktor]]en in die [[Umwelt]] auslöst.

== Internetrecht ==
Bedeutung kommt der Störerhaftung unter anderem im [[Internetrecht]] zu. Die Störerhaftung ist weiter gefasst als die [[Verbreiterhaftung]]. Störer ist dabei jemand, der auf beliebige Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte zu tun hat. Ob ein bloßer Verweis auf anonym veröffentlichte Daten eine Störerhaftung rechtfertigt, ist umstritten.

Der Umfang der Prüfpflichten ist grundsätzlich eingeschränkt, erstreckt sich nicht unbedingt auf externe Webseiten und muss immer in [[Güterabwägung]] mit den Regelungen der [[Meinungsfreiheit|Meinungs-]] und [[Pressefreiheit]] aus {{Art.|5|gg|juris||}} Abs.&nbsp;1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] gesehen werden. Schärfere Prüfpflichten greifen jedoch, sobald der potenzielle Störer durch eine [[Abmahnung]] adressiert wurde.

Die Störerhaftung für Rechtsverletzungen im [[Internet]] ist die Grundlage eines [[Geschäftsmodell]]s von auf Abmahnungen spezialisierten [[Anwaltskanzlei]]en. Im Juni 2017 wurde in Deutschland beschlossen, dass die Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Netzen abgeschafft wird.<ref name=":0">{{Literatur|Autor=Nicole Alexander|Titel=Deutscher Bundestag – Haftungsbeschränkungen für WLAN-Anbieter beschäftigten Bundestag|Sammelwerk=Deutscher Bundestag|Online=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-telemediengesetz/507556|Abruf=2017-07-11}}</ref> Die Änderung wurde am 12. Oktober 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 13. Oktober 2017 in Kraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s3530.pdf |titel=Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 {{!}} Bundesanzeiger Verlag |abruf=2023-05-23}}</ref>

=== Telemediengesetz bzw. E-Commerce-Richtlinie ===
Für Access-, Cache- und Hostingprovider gelten die sog. Haftungsprivilegierungen in {{§|8-10|TMG|buzer|text=§§&nbsp;8–10}} [[Telemediengesetz]] (TMG), welche Art. 12–14 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) umsetzen. Es ist umstritten, ob diese Haftungsprivilegierungen auch Unterlassungsansprüche in Deutschland aufgrund der Störerhaftung berühren. Der BGH vertritt seit 2004 die Auffassung, dass die sog. Haftungsprivilegierungen nach §§ 8–10 TMG nicht gelten, d.&nbsp;h. die Störerhaftung unberührt lassen.<ref>st. Rspr. seit BGH, Urt. v. 11.03.2004 –&nbsp;I ZR 304/01&nbsp;„Internet-Versteigerung I“; zuletzt wieder in Urt. v. 26.11.2015 –&nbsp;I ZR 3/14Rn. 23.</ref> Seit 2012 wird dies in der Literatur und in Urteilen von Instanzgerichten angezweifelt, und die Auffassung vertreten, dass die genannten Privilegierungen auch für Unterlassungsansprüche nach der Störerhaftung gelten.<ref>z.&nbsp;B. KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 –&nbsp;5 U 63/12&nbsp;Rn. 107;&nbsp;Volkmann, K&R 2012, 381;&nbsp;von Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321, 327; Mundhenk, ZUM 2014, 545; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 2.28; Lorenz,&nbsp;jurisPR-ITR 6/2012 Anm. 4; Sosnitza/Ohly, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 126.</ref> Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass, wie bisher vom BGH angenommen, die Artikel 12 Abs. 3, 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 E-Commerce-Richtlinie dahin zu verstehen sind, dass auf nationaler Ebene auch Unterlassungsansprüche wie nach der deutschen Störerhaftung von den Haftungsprivilegierungen unberührt bleiben.<ref>EuGH C-484/14 „McFadden“; vgl. Holznagel, jurisPR-WettbR 10/2016 Anm. 1.</ref>

=== {{Anker|Hyperlinks}} Hyperlinks ===
Nach weitgehend übereinstimmender [[Rechtsprechung]] lehnen deutsche Gerichte eine pauschale [[Haftung für Hyperlinks]] ab; im Einzelfall kommt jedoch eine Haftung als Störer in Betracht. Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) lehnte 2004 im „Schöner-Wetten-Urteil“<ref name="bgh2004-04"/> eine pauschale Störerhaftung für das Anbringen von Hyperlinks ab. In diesem Verfahren hatte eine Zeitschrift über ein [[Glücksspiel]]-Unternehmen in Österreich berichtet, das die Möglichkeit der Wettabwicklung ohne Geldeinsatz über das Internet anbot. In der Online-Ausgabe wurde dabei mit [[Hyperlink]]s auf Internetadressen des Wettanbieters verwiesen.<ref name="handelsblatt"/>

==== Heise-Urteil ====
In einem weiteren Urteil wies der BGH Ende 2010 mit seinem „Heise-Urteil“ eine Klage führender Unternehmen der [[Musikindustrie]] gegen den [[Heise-Verlag]] zurück. Dieser hatte Anfang 2005 in einem Bericht über das Kopierprogramm „AnyDVD“ des auf [[Antigua und Barbuda|Antigua]] angesiedelten Software-Anbieters ''Slysoft,'' das vor allem auch zur Herstellung in Deutschland illegaler [[Raubkopie]]n unter Umgehung des [[Kopierschutz]]es geeignet sein sollte, dessen [[Website]] verlinkt und war unmittelbar darauf auf Unterlassung verklagt worden. Nachdem Heise im [[Vorläufiger Rechtsschutz#Einstweilige Verfügung|Verfügungsverfahren]] vor dem OLG München sowie mit einer dagegen gerichteten [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] wegen Verstoßes gegen {{Art.|5|GG|dejure}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] (aus formalen Gründen) gescheitert war und auch im anschließenden [[Hauptsacheverfahren]] beim OLG München unterlag, siegte der Verlag nach fast sechs Jahren höchstrichterlich beim BGH überraschend glatt.<ref name="heise"/> Schließlich wurde Anfang 2012, nach sieben Jahren, auch die Musikindustrie mit der nun umgekehrt gerichteten Beschwerde wegen Verstoßes gegen {{Art.|14|GG|dejure}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] vom [[Bundesverfassungsgericht]] abgewiesen.<ref name="spiegel"/>

=== Haftung von Plattformen für Markenrechtsverletzungen ===
In Bezug auf das Internet-Auktionshaus Ricardo.de ([[Ricardo-Urteil (Störerhaftung)|Ricardo-Entscheidung]]) entschied der BGH 2004 über die Störerhaftung für gefälschte Markenuhren (der [[Marke (Recht)|Marke]] [[Rolex]] und verwandter Marken).<ref name="bgh2004">{{Internetquelle |url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6001c95def897c850d5a171abbf1b3a8&nr=30359&pos=0&anz=1 |titel=Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - |abruf=2023-05-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6001c95def897c850d5a171abbf1b3a8&nr=28573&linked=pm&Blank=1 |titel=Bundesgerichtshof |abruf=2023-05-23}}</ref> Die Möglichkeit einer [[Haftung (Recht)|Haftung]] für ein Internet-Auktionshaus auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung bejahte der u.&nbsp;a. für [[Markenrecht (Deutschland)|Markenrecht]] zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Zwar sei es einem Internet-Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Angebot, das vom Anbieter selbständig ins Internet gestellt wird, sofort zu überprüfen. Dies „würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen.“<ref name="bgh2004" /> Sofern aber ein konkreter Fall einer (Marken-)Rechtsverletzung bekannt werde, müsse das beklagte Auktionshaus nicht nur das jeweilige Angebot selbst sperren, sondern auch „technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen“<ref name="bgh2004" /> komme. Darüber, wie solche „vorgezogenen Filterverfahren“<ref name="bgh2004" /> aussehen könnten und müssten, konnte der BGH wegen fehlender Tatsachenfeststellungen in diesem [[Revision (Recht)|Revisionsurteil]] nicht entscheiden. Die Sache wurde daher an das [[Berufungsgericht]] zurückverwiesen.

=== Haftung von Telekom-Anbietern ===
Es ist umstritten, ob [[Telekommunikationsdiensteanbieter]] durch das Providerprivileg weitgehend von der Störerhaftung befreit sind. Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass das Providerprivileg nur für Schadensersatzansprüche gilt, während Unterlassungsansprüche wie die Störerhaftung davon nicht erfasst sind.<ref name="bgh2004" /> Lange nicht gerichtlich geklärt war, ob Vereine oder Privatpersonen, die unentgeltlich den Zugang ins Internet bereitstellen ([[Freifunk]]), oder Privatpersonen, die irrtümlich ihr WLAN nicht ausreichend absichern (verschlüsseln) oder anderen bereitstellen und hierdurch Urheberrechtsverletzungen ermöglichen, sich ebenfalls auf das Providerprivileg berufen können.<ref>{{Internetquelle | url=https://heise.de/-1776110 | titel=Spenden gegen WLAN-Abmahnungen | zugriff=2012-01-04 | hrsg=Heise Online}}</ref> Mittlerweile hat der Gesetzgeber diese Frage geklärt. Seit dem 13. Oktober 2017 entfallen aufgrund der 3. Änderung des Telemediengesetzes sowohl die Störungshaftung als auch der Unterlassungsanspruch und jegliche damit verbundenen Kosten für Diensteanbieter, wie z.&nbsp;B. Betreiber von W-LAN-Netzen.

=== WLAN-Betreiber ===
==== Änderungen und Verfahren 2016 ====
Am [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] (EuGH) ist seit April 2016 ein Verfahren anhängig, das klären soll, ob eine Haftung privater Anbieter von WLAN-Hotspots für eventuelle Rechtsverstöße ihrer User mit europäischem Recht vereinbar ist. Grundlage des Verfahrens ist eine Anrufung des Landgerichts München I. Ein Mitglied der [[Piratenpartei Deutschland|Piratenpartei]] hatte sich gegen Forderungen von [[Sony Entertainment]] wegen eines illegalen Downloads über sein offenes WLAN zur Wehr gesetzt. Am 16. März 2016 erklärte [[Generalanwalt (EuGH)|Generalanwalt]] Maciej Szpunar vor dem EuGH, dass der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist.<ref>{{Internetquelle | url=https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-03/cp160028de.pdf | titel=PRESSEMITTEILUNG Nr. 28/16 des Gerichtshofs der EU | zugriff=2016-04-17 | hrsg=Gerichtshof der Europäischen Union}}</ref>

Mit der am 21. Juli 2016 erlassenen Änderung des Telemediengesetzes<ref>{{BGBl|2016 I S. 1766, 1767}}</ref> wurde durch eine Ergänzung von {{§|8|tmg|buzer}} Abs. 3 klargestellt, dass auch Zugangsanbieter, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, haftungsprivilegiert sind. Damit wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den Gesetzestext geschafft. Stattdessen findet sich in der Begründung des Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird damit gerade nicht erreicht. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung nicht bindend. Gerichte können sie zur Auslegung heranziehen, müssen die dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Von verschiedener Seite wird kritisiert, dass mit dem Gesetz keinerlei Fortschritt verbunden sei. Die Große Koalition habe damit gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht. Dazu hätte sie die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.<ref>{{Internetquelle|url=https://digitalegesellschaft.de/2016/05/ende-stoererhaftung-unterlassung/|titel=Ende der WLAN-Störerhaftung: Europarecht steht echter Rechtssicherheit nicht im Weg › Digitale Gesellschaft|werk=digitalegesellschaft.de|zugriff=2016-08-24}}</ref>

In September 2016 entschied der EuGH<ref>{{Internetquelle |url=https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-484/14 |titel=CURIA - Ergebnisliste |abruf=2023-05-23}}</ref> im Falle „McFadden“: „Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich“.<ref>https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-09/cp160099de.pdf Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 99/16 vom 15. September 2016</ref> Diese Aussage des EuGH könnte mitunter als verwirrend empfunden werden. Denn hierzulande drohte dem WLAN-Betreiber ohnehin nur die Inanspruchnahme auf Unterlassen aufgrund der Störerhaftung. Gerade eine solche Inanspruchnahme (bzw. Verantwortlichkeit) lässt der EuGH aber weiter zu. Der EuGH (der mit seiner Formulierung von der Nichtverantwortlichkeit v.&nbsp;a. an die Schadensersatzhaftung dachte) hat nämlich in dem Urteil gleichzeitig entschieden, dass der WLAN-Betreiber wegen Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer sehr wohl auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann; ihm können dann auch diesbezügliche Abmahn- und Gerichtskosten auferlegt werden.<ref>EuGH C-484/14 („McFadden“), Rz. 76–79.</ref> Damit droht dem WLAN-Betreiber gerade in den praxisrelevantesten Fällen, nämlich der Inanspruchnahme auf Unterlassen, weiter eine Inanspruchnahme und Kostentragung. Der EuGH folgte gerade nicht den WLAN-freundlichen Vorschlägen des Generalanwaltes, sondern ebnete den Weg für eine (weiterhin) recht strenge Störerhaftung der WLAN-Betreiber. Aufgrund der Vorgaben des EuGH darf nationales Recht (wie z.&nbsp;B. die Störerhaftung) dazu führen, dass WLAN-Betreiber ihr Netz verschlüsseln müssen und das Passwort nur an identifizierte Nutzer herausgeben.<ref>EuGH, C-484/14 („McFadden“), Rz. 101.</ref> Allerdings war die Prüfung des EuGH aufgrund der Vorlagefrage eingeschränkt. Insofern verblieb den nationalen Gerichten hiernach ein gewisser Spielraum, im Einzelfall etwas weniger streng zu entscheiden, wofür verschiedene tatsächliche Umstände (z.&nbsp;B. Nutzerkreis, Bandbreite, ggfs. beschränkte Zeitfenster für die Nutzer usw.) maßgeblich sein dürften.<ref>Daniel Holznagel, jurisPR-WettbR 10/2016 Anm. 1</ref>

Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) entschied mit Urteil vom November 2016, dass die Störerhaftung für die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medien per [[Filesharing]] nicht gilt, wenn sich Unbekannte unerlaubt Zugriff auf ein durch Passwort geschütztes WLAN verschaffen. Damit schränkt der BGH die Störerhaftung in den sogenannten Filesharing-Fällen erheblich ein.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=76605&linked=pm Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – Urteil vom 24.&nbsp;November 2016 – I&nbsp;ZR&nbsp;220/15 – WLAN-Schlüssel] Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2016, Abruf 28.&nbsp;Januar 2017</ref>

==== Änderungen und Verfahren seit 2017/18 ====
Im April 2017 beschloss die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] eine weitere TMG-Novelle, um die Störerhaftung von WLAN-Betreibern bei illegaler Nutzung abzuschaffen.<ref>{{Literatur |Titel=Durchleitung von Informationen |Online=https://dejure.org/gesetze/TMG/8.html |Abruf=2023-05-23}}</ref><ref>{{cite web |title=FAQ Mehr Rechtssicherheit bei WLAN - Potenziale der kabellosen Kommunikation nutzen |url=https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/WLAN/faq-wlan.html |website=www.bmwi.de |publisher=Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |accessdate=19. April 2019 |archiveurl=https://web.archive.org/web/20190419130436/https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/WLAN/faq-wlan.html |archivedate=19. April 2019}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |url=https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-drittes-gesetz-zur-aenderung-des-telemediengesetzes.html |titel=Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (neues WLAN-Gesetz – 3. TMGÄndG) |werk= |hrsg= |datum= |offline=ja |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170714065629/https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-drittes-gesetz-zur-aenderung-des-telemediengesetzes.html |archiv-datum=2017-07-14 |archiv-bot= |zugriff=2017-06-26 |sprache=de}}</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/inland/wlan-119.html Regierung bessert WLAN-Gesetz nach.] Tagesschau, 05.04.2017</ref> Nachdem anfänglich eine Gruppe von Innenpolitikern der [[CDU/CSU-Bundestagsfraktion|CDU/CSU-Fraktion]] noch Vorbehalte geäußert hatte, konnte Ende Juni 2017 auch im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] innerhalb der Regierungskoalition eine Einigung über den Gesetzesentwurf erzielt werden.<ref>{{Literatur |Autor=Dana Heide |Titel=Abschaffung der Störerhaftung: Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz |Online=http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abschaffung-der-stoererhaftung-grosse-koalition-einigt-sich-auf-wlan-gesetz/19983622.html |Abruf=2017-06-26}}</ref><ref name=":0" /> In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass „das 3. TMGÄndG nur wenig [[Rechtssicherheit]] für WLAN-Betreiber schafft. Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber nach den Grundsätzen der Störerhaftung werden durch den unklaren Anspruch des {{§|7|TMG|buzer}} Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 TMG ersetzt, womit die Fallkonstellation der Nutzung illegaler Musiktauschbörsen keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Änderungen möglicherweise als europarechtswidrig entpuppen.“ Der BGH legte mit Urteil vom 26. Juli 2018 das neue TMG-Gesetz europarechtskonform aus, vor allem dahingehend, dass „der Anspruch auf Sperrmaßnahmen (...) nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt (ist) und auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen (kann).“<ref>{{Internetquelle |url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0124/18 |titel=Pressemitteilung Nr. 124/18 vom 26.7.2018 |abruf=2023-05-23}}</ref> Damit werde, so ein Urteilskommentar auf ''offenenetze.de'', die Unsicherheit der Vergangenheit wieder befördert, die der Gesetzgeber gerade beseitigen wollte. Denn weiterhin bleibe unklar, was der Anbieter eines WLANs nun im konkreten Einzelfall tun müsse. Mögliche Folgen seien, dass Anbieter von WLANs in „vorauseilendem Gehorsam Maßnahmen ergreifen“, insbesondere die – auch vom EuGH postulierte – Registrierung von Nutzern, obwohl es keinerlei Anhaltspunkte dafür gäbe, dass diese Maßnahme sinnvoll wäre. Anderenfalls müsse sich der Anbieter möglicherweise wegen jeder Rechtsverletzung verklagen lassen, damit ihm die Gerichte erklärten, was denn das Richtige gewesen wäre. Abschließend wird resümiert: „Die Folgen der Störerhaftung für öffentliche WLANs finden sich daher im Wesentlichen leider nur in neuem Gewand wieder“.<ref>[https://www.offenenetze.de/2018/07/30/bgh-dead-island-wie-der-bgh-zwar-die-abschaffung-der-stoererhaftung-bei-wlans-bestaetigt-ihr-grunduebel-aber-weiter-beibehaelt/ ''BGH „Dead Island“ – Wie der BGH zwar die Abschaffung der Störerhaftung (bei WLANs) bestätigt, ihr Grundübel aber weiter beibehält'']. In: offenenetze.de, 30. Juli 2018</ref>

== Siehe auch ==
* [[Zulässigkeit von und Haftung für Hyperlinks]]

== Literatur ==
* Johannes Gräbig: ''[http://rsw.beck.de/rsw/upload/MMR/MMR_08-2011_S504-509.pdf Aktuelle Entwicklungen bei Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen – Vom Störer zum Täter: ein neues einheitliches Haftungskonzept?] (PDF; 142&nbsp;kB)'', [[Multimedia und Recht|MMR]] 2011, 504&nbsp;ff.
* Alexander Hartmann: ''[http://www.stoererhaftung.de/ Unterlassungsansprüche im Internet – Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte]'', München 2009.
* Anna-Sophie Hollenders: ''Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz'', Baden-Baden 2012.
* [[Helmut Köhler (Rechtswissenschaftler)|Helmut Köhler]]: ''„Täter“ und „Störer“ im Wettbewerbs- und Markenrecht'', [[Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht|GRUR]] 2008, 1&nbsp;ff.
* Stefan Krüger, Simon Apel: ''Haftung von Plattformbetreibern für urheberrechtlich geschützte Inhalte – Wie weit geht die Haftung und wann droht Schadensersatz?'', MMR 2012, 144&nbsp;ff.
* Matthias Leistner: ''Störerhaftung und mittelbare Schutzrechtsverletzung'', GRUR 2010 (Beilage zu Heft 1), 1&nbsp;ff.
* Matthias Leistner: ''Von „Grundig-Reporter(n) zu Paperboy(s)“ – Entwicklungsperspektiven der Verantwortlichkeit im Urheberrecht'', GRUR 2006, 801&nbsp;ff.
* Reto Mantz: ''[http://www.retosphere.de/php/download.php?fileId=25 Rechtsfragen offener Netze – Rechtliche Gestaltung und Haftung des Access Providers in zugangsoffenen (Funk-)Netzen]'', Karlsruhe 2008, S. 242 ff. ([https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/de/ CC-BY-NC-ND 2.0 DE]).
* Stephan Neuhaus: ''Sekundäre Haftung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht: Dogmatische Grundlagen und Leitlinien zur Ermittlung von Prüfungspflichten'', Tübingen 2011.
* Leo Schapiro: ''[https://www.mohr.de/buch/unterlassungsansprueche-gegen-die-betreiber-von-internet-auktionshaeusern-und-internet-meinungsforen-9783161510427 Unterlassungsansprüche gegen die Betreiber von Internet-Auktionshäusern und Internet-Meinungsforen. Zugleich ein Beitrag zugunsten einer Aufgabe der Störerhaftung im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht]'', Mohr Siebeck GeuWR Tübingen 2011
* Maximilian Wolf: ''[https://www.greifrecht.de/archiv/Ausgabe//show/Artikel/dipl-jur-maximilian-wolf-die-stoererhaftung-im-wettbewerbs-marken-und-urheberrecht/ Die Störerhaftung im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht]'', [[GreifRecht]] 2014, 1&nbsp;ff.

== Weblinks ==
* [http://www.stoererhaftung.de/ digitalegesellschaft.de]  „Unterlassungsansprüche im Internet – Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte“ Juristische Dissertation (kostenlos im Volltext als PDF abrufbar)
* [http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/guenther/mitarbeiter/dietrich/D-Herbstakad-Sonderteil.pdf Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet] (PDF: 173&nbsp;kB), Universität Tübingen, S. 9&nbsp;ff.
* [https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/storerhaftung-beseitigen/ Störerhaftung bei offenen WLAN] digitalegesellschaft.de
* [https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2014/23_S_358_13_Urteil_20140813.html Landgericht Düsseldorf, 23 S 358/13; Keine automatische Störerhaftung des Anschlußinhabers]

== Einzelnachweise ==
<references>

<ref name="bgh2004-04">
[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4be55139100a7ce362ab6b5c39e551bd&nr=29367&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf BGH, Urteil vom 1. April 2004] (PDF), Az.&nbsp;I&nbsp;ZR&nbsp;317/01, Volltext.</ref>

<ref name="handelsblatt">
{{Internetquelle |url=http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/wettbewerbsrecht-schoener-wetten-bei-auslaendischen-gluecksspielen/2384876.html |titel=Schöner Wetten – bei ausländischen Glücksspielen? |hrsg=[[Handelsblatt]] |datum=2004-08-17 |zugriff=2017-12-16}}</ref>

<ref name="heise">
{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html |autor=Joerg Heidrich, Holger Bleich |titel=Dokumentation: Heise versus Musikindustrie |titelerg=Ausführliche Darstellung des gesamten Verfahrens von der Abmahnung bis zum höchstrichterlichen BGH-Urteil durch den [[Justitiar]] der Beklagten |hrsg=[[Heise-Verlag]] |datum=2010 |zugriff=2017-12-18}}</ref>

<ref name="spiegel">
{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heise-urteil-verfassungsgericht-weist-beschwerde-der-musikindustrie-ab-a-812526.html |titel=Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab |titelerg=„Heise-urteil“ |hrsg=[[Spiegel Online]] |datum=2017-01-31 |zugriff=2017-12-18}}</ref>

</references>

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Storerhaftung}}
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Markenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Internetrecht (Deutschland)]]