Quelltext der Seite Spitzenverband Bund der Krankenkassen

{{Infobox Krankenkasse
| Titel = 
| Logo = Datei:GKV-Spitzenverband logo.svg
| Logobreite = 
| Sozialversicherung = [[gesetzliche Krankenversicherung]], [[Pflegeversicherung]]
| Kassenart = 
| Rechtsform = [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]]
| Gründungsdatum = 2007
| Auflösungsdatum = 
| Zuständigkeit = {{DEU}}
| Sitz = {{DE-BE}}
| Verwaltungssitz = 
| Vorstand = Oliver Blatt (Vors.), Stefanie Stoff-Ahnis (Stv.), Martin Krasney
| Verwaltungsrat = Uwe Klemens (Arbeitnehmerseite); Susanne Wagenmann (Arbeitgeberseite)
| Aufsichtsbehörde = [[Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)|Bundesministerium für Gesundheit]]
| Versicherte = 
| Haushaltsvolumen = 
| Geschäftsstellen = 
| Mitarbeiter = 530
| Website = [https://www.gkv-spitzenverband.de/ www.gkv-spitzenverband.de]
}}
Der '''Spitzenverband Bund der Krankenkassen''', satzungsgemäß im Rechts- und Geschäftsverkehr '''GKV-Spitzenverband''', ist seit dem 1.&nbsp;Juli 2008 der bundesweite [[Verband (Recht)|Verband]] der [[Krankenkasse]]n in [[Deutschland]] mit Sitz in [[Berlin]]. In der [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzlichen Krankenversicherung]] sind ihm als [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]] die Aufgaben der Krankenkassen in der gemeinsamen [[Selbstverwaltung]] sowie auf internationaler Ebene übertragen worden. In der [[Pflegeversicherung (Deutschland)|Pflegeversicherung]] nimmt der Verband die Aufgaben des Spitzenverbands Bund der Pflegekassen wahr.

== Geschichte ==
Die [[gesetzliche Krankenversicherung]] ist dezentral in vielen Krankenkassen organisiert, die wiederum bestimmten Krankenkassenarten angehören: [[Allgemeine Ortskrankenkasse|Allgemeine Orts-]], [[Betriebskrankenkasse (Deutschland)|Betriebs-]], [[Verband der Ersatzkassen|Ersatz-]] und [[Innungskrankenkasse]] sowie [[Landwirtschaftliche Krankenkasse]] und [[Knappschaft (Krankenkasse)|Knappschaft]]. Die [[Künstlersozialversicherung|Künstlersozialkasse]] ist keine Krankenkasse nach {{§|4|sgb_5|juris}} SGB&nbsp;V, gehörte nicht zu den Vorgänger-Spitzenverbänden und ist somit kein Mitglied des GKV-Spitzenverbands. Den Ersatzkassen war und ist es freigestellt, sich zu Verbänden zusammenzuschließen. Die übrigen Verbände bestanden kraft Gesetzes als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dadurch unterschieden sich schon die früheren Krankenkassenverbände in der Rechtsform von den Spitzenverbänden [[Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung]] und [[Verband Deutscher Rentenversicherungsträger]]. In jedem Bundesland bilden die Krankenkassen nach den jeweiligen Krankenkassenarten Landesverbände der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ({{§|207|sgb_5|juris}} SGB&nbsp;V). Die Landesverbände bildeten ihrerseits bis Ende des Jahres 2008 für jede Kassenart einen Bundesverband als Spitzenverband, ebenfalls in der Rechtsform der Körperschaft öffentlichen Rechts. So gab es insgesamt sieben Spitzenverbände der Krankenkassen auf Bundesebene.<ref>Zur früheren Organisation sowie zur Neuregelung ab 2008 siehe §&nbsp;8 Rn.&nbsp;6–10 Stefan Muckel (2009): ''Sozialrecht''. 3. Aufl., München.</ref>

Im Zuge der [[Gesundheitsreform in Deutschland|Gesundheitsreform&nbsp;2007]] wurde diese Gliederung der [[Verwaltungsträger]] grundlegend reformiert. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)<ref>Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom 26.&nbsp;März 2007 ({{BGBl|2007n I S. 378}}).</ref> sorgte für eine umfassende Organisationsreform. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist seit dem 1.&nbsp;Juli 2008 an die Stelle der bisherigen Bundesverbände getreten. Gleichzeitig wurden die bisherigen Spitzenverbände der Krankenkassen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1.&nbsp;Januar 2009 in [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)|Gesellschaften des bürgerlichen Rechts]] umgewandelt, {{§|212|sgb_5|juris}} I 1 SGB&nbsp;V. Sie sind somit Rechtsnachfolger der bisherigen Bundesverbände und wickeln deren verbliebene Verbindlichkeiten ab, während die Landesverbände wie zuvor fortbestehen. Die Krankenkassen entscheiden selbst darüber, ob die Gesellschaften darüber hinaus weiter existieren sollen. Ihre früheren Zuständigkeiten insbesondere in der gemeinsamen Selbstverwaltung gingen auf den neugegründeten GKV-Spitzenverband über. Dieser wird seitdem von allen Krankenkassen gebildet; sie gehören dem Spitzenverband unmittelbar an, {{§|217a|sgb_5|juris}} I SGB&nbsp;V.

Diese Neuordnung der Verbände war vom Gesetzgeber mit dem Abbau von Bürokratie und dem Ziel begründet worden, auf allen Ebenen mehr Transparenz schaffen zu wollen.<ref>Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: ''[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/031/1603100.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)]''. BT-Drs. 16/3100 vom 24. Oktober 2006, S.&nbsp;2.</ref> Dies sollte zudem der Effizienz dienen: Die Verbandsstrukturen sollten durch die Gründung des GKV-Spitzenverbandes gestrafft werden, „um Entscheidungswege zu verkürzen. Statt bisher sieben wird künftig nur ein Spitzenverband Bund alle Kassen in der gemeinsamen Selbstverwaltung für alle Belange vertreten, die gemeinsam und einheitlich geregelt werden.“<ref>Karl Lauterbach: ''[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16080.pdf Stenographisches Protokoll Nr.&nbsp;16/80]'' vom 2. Februar 2007, S.&nbsp;8033.</ref><ref name="aerzteblatt">Samir Rabatta: ''[https://www.aerzteblatt.de/archiv/55907/Reform-der-gesetzlichen-Krankenversicherung-An-der-kurzen-Leine?src=series Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: An der kurzen Leine]''. In: Deutsches Ärzteblatt. 2007; 104(23): A-1628 / B-1439 / C-1379. Abgerufen am 24. April 2013.</ref> Im Vorfeld der Reform war insbesondere kritisiert worden, die Bundesverbände seien zu kostspielig geworden.<ref>{{Der Spiegel|ID=47441149|Autor=Jürgen Dahlkamp, Udo Ludwig, Heiko Martens, [[Cordula Meyer]], Alexander Neubacher, Michael Sauga|Titel=Kollektiv verantwortungslos|Jahr=2006 |Nr=27|Seiten=18, 27}}</ref>

Ob dieses Ziel zu erreichen sei, war umstritten. So wurde moniert, dass die Landesverbände neben dem neuen Spitzenverband weiter bestehen blieben. Es sei „zu erwarten, dass die Kassen ihre Interessen zunehmend aus den Landesverbänden heraus und somit in Konkurrenz zu dem einen Spitzenverband und dem [[Gemeinsamer Bundesausschuss|G-BA]] artikulieren werden. Dabei werden die einzelnen Kassen zunehmend den Kontakt zu den [[Kassenärztliche Vereinigung|Kassenärztlichen Vereinigungen]], KVen, der Länder suchen – und damit einen zunehmenden Bedeutungsverlust der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, KBV, bewirken. Anstelle der gesetzlich intendierten Vereinheitlichung und Straffung des Entscheidungsprozesses wird so ein sich weiter verschärfender Zersetzungsprozess treten, der die Arbeit des G-BA bei der Aushandlung bundesweit geltender einheitlicher Standards und Honorierungen massiv erschweren wird. Dies wird auch die Lage der ambulanten Versorgung gegenüber der stationären nicht verbessern helfen. Und auch die gewünschte [[Integrierte Versorgung]] wird so zwangsläufig leiden.“<ref>Eike Hovermann: [https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16080.pdf Stenographisches Protokoll Nr.&nbsp;16/80] (PDF; 1,8&nbsp;MB) vom 2. Februar 2007, S.&nbsp;8095.</ref> Auch die [[Verfassungswidrigkeit|Verfassungsmäßigkeit]] der Übertragung der Zuständigkeiten von bisher sieben auf nunmehr nur noch einen Spitzenverband wurde in Zweifel gezogen. Diese Zentralisierung stehe zudem im Widerspruch zu dem Zweck des Gesetzes im übrigen, den Wettbewerb unter den Krankenkassen zu stärken.<ref>Katherina Reiche: ''[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16080.pdf Stenographisches Protokoll Nr.&nbsp;16/80]'' vom 2. Februar 2007, S.&nbsp;8102.</ref> Die Selbstverwaltung werde dadurch „in eine Statistenrolle“ gedrängt.<ref>Hilde Mattheis, Lothar Mark, Ewald Schurer, Klaus Barthel, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Kofler, Ottmar Schreiner: ''[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16080.pdf Stenographisches Protokoll Nr.&nbsp;16/80]'' vom 2. Februar 2007, S.&nbsp;8107.</ref> Der frühere Bundesgesundheitsminister [[Norbert Blüm]] kritisierte, zusammen mit der gleichzeitig erfolgten Einführung des [[Gesundheitsfonds]] befinde man sich mit dem einheitlichen Spitzenverband der Krankenkassen – „eine Behörde von Staatsgnaden, das Gesundheitsministerium hat sie in der Hand“ – „auf dem Weg zur Einheitskasse“.<ref name="bluem">Norbert Blüm: [http://www.zeit.de/2009/02/op-ed_S11_Bluem ''Auf dem Weg zur Einheitskasse. Zum Start der Gesundheitsreform: Was passiert, wenn Privatisierer und Verstaatlicher gemeinsame Sache machen''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 2/2009.</ref>

Umstritten war auch, ob der Sitz des Verbands in Bonn oder in Berlin sein solle.<ref>''[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16080.pdf Stenographisches Protokoll Nr.&nbsp;16/80]'' vom 2. Februar 2007, S.&nbsp;8035, 8041, 8108.</ref>

Die Gründung des Verbands erfolgte durch die Satzung vom 18.&nbsp;Juni 2007, die vom Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde am 3.&nbsp;Juli 2007 genehmigt wurde.

== Organisation ==
Der GKV-Spitzenverband ist eine [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]]. Er hat gemäß {{§|217b|sgb_5|juris}}, {{§|217c|sgb_5|juris}} SGB&nbsp;V als [[Organ (Recht)|Organe]]
* einen [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrat]], der von der Mitgliederversammlung gewählt wird und aus 51 Mitgliedern in der vierten Amtsperiode von 2024 bis 2029 besteht,<ref name="VR" />
* einen [[Vorstand]], der mit bis zu drei Mitgliedern vom Verwaltungsrat für sechs Jahre gewählt wird und den Verband grundsätzlich nach außen vertritt,
* sowie die Mitgliederversammlung, die von den Krankenkassen als Mitgliedskassen gebildet wird.

Die alternierenden Vorsitzenden des [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrats]] sind Susanne Wagenmann und Uwe Klemens.<ref name="VR">[https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/selbstverwaltung/verwaltungsrat/verwaltungsrat.jsp ''Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes.''] Website des GKV-Spitzenverbandes, abgerufen am 14. Februar 2024.</ref> Vorstandsvorsitzender ist seit 1. Juli 2025 Oliver Blatt, der Doris Pfeiffer ablöste.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2059548.jsp |titel=Doris Pfeiffer verabschiedet |werk=gkv-spitzenverband.de |datum=2025-06-24 |sprache=de |abruf=2025-07-01}}
</ref>

Die Finanzierung des Verbands erfolgt durch die Mitgliedskassen.

[[Rechtsaufsicht|Aufsichtsbehörde]] ist das [[Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)|Bundesministerium für Gesundheit]].

== Aufgaben ==
Die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind gesetzlich bestimmt, {{§|217f|sgb_5|juris}} I SGB&nbsp;V. Im Wege der [[Organleihe]] wird der Verband, wie die Krankenkassen selbst, auch für die Pflegeversicherung tätig und nimmt dort die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen wahr, {{§|53|sgb_11|juris}} SGB&nbsp;XI.

=== Gemeinsame Selbstverwaltung ===
Der GKV-Spitzenverband vertritt die Krankenkassen in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung, insbesondere im [[Gemeinsamer Bundesausschuss|Gemeinsamen Bundesausschuss]] beim Beschluss von [[Richtlinie]]n, in denen die näheren Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung getroffen werden, die für die Versicherten und für die [[Leistungserbringer]] verbindlich sind, {{§|91|sgb_5|juris}}, {{§|92|sgb_5|juris}} SGB&nbsp;V, außerdem bei der Festsetzung von [[Festbetrag|Festbeträgen]] für Arznei- und Hilfsmittel sowie der Höchstbeträge für Arzneimittel sowie beim Abschluss von Rahmenverträgen und Vergütungsvereinbarungen für die stationäre, ambulante und zahnärztliche Versorgung, {{§|82|sgb_5|juris}}&nbsp;ff. SGB&nbsp;V, etwa den [[Einheitlicher Bewertungsmaßstab|Einheitlichen Bewertungsmaßstab]]. Bei der Gründung des Verbands ging man davon aus, dass der GKV-Spitzenverband „rund 70&nbsp;Prozent aller Verträge für die Kassen schließen werde“<ref name="aerzteblatt" /> bzw. „80&nbsp;Prozent der Leistungsausgaben“ regele.<ref name="bluem" />

=== Unterstützung der Krankenkassen und ihrer Landesverbände ===
Gemäß {{§|217f|sgb_5|juris}} II–VII SGB&nbsp;V besteht zudem eine Zuständigkeit bei der Erfüllung der Aufgaben und bei der Wahrnehmung der Interessen der Mitgliedskassen. Dazu zählen insbesondere die Ausgestaltung der [[Telematik]] sowie des elektronischen [[Datenaustausch]]es im Gesundheitswesen.

=== Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ===
{{Hauptartikel|Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen}}
Der frühere Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen ging mit Wirkung vom 1.&nbsp;Juli 2008 in die Trägerschaft des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über. Seitdem war er der ''Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen'' (''MDS'') mit der Rechtsform des eingetragenen [[Verein]]s, {{§|282|sgb_5|juris}} SGB&nbsp;V. Im Zuge des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz<ref>[https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl119s2789.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s2789.pdf%27%5D__1709289717419 Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) Vom 14. Dezember 2019], auf bgbl.de</ref>) wurde der MDS in den Medizinischen Dienst Bund als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Trägerschaft der Medizinischen Dienste in den Ländern umgewandelt. Der [[Medizinischer Dienst Bund|Medizinische Dienst Bund]] ist seit 1. Januar 2022 der Rechtsnachfolger des MDS.

=== Zuständigkeiten auf internationaler Ebene ===
Gemäß {{§|219a|sgb_5|juris}} SGB&nbsp;V nimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Aufgaben der ''Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung –&#160;Ausland'' (''Verbindungsstelle'') wahr.<ref>''[https://www.dvka.de/ Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland]''. Abgerufen am 25. April 2014.</ref>

Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der [[Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung|Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung]] und der [[Deutsche Rentenversicherung Bund|Deutschen Rentenversicherung Bund]] trägt der GKV-Spitzenverband die ''Deutsche Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa'' (''DSVAE'')<ref>''[http://www.deutsche-sozialversicherung.de/de/impressum Deutsche Sozialversicherung – Arbeitsgemeinschaft Europa e.&nbsp;V. (DSVAE)]''. Abgerufen am 23.&nbsp;April 2014.</ref> und die ''European Social Insurance Platform'' (''ESIP''),<ref>''{{Webarchiv |url=http://www.esip.org/?q=de/node/773 |wayback=20140424160154 |text=European Social Insurance Platform (ESIP)}}''. Archiv-Version vom 24.&nbsp;April 2014, abgerufen am 6. September 2021.</ref> einem Zusammenschluss nationaler europäischer Sozialversicherungsorganisationen. Im ''Medicine Evaluation Committee'' (''MEDEV'') nimmt der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit anderen nationalen Organisationen der sozialen Krankenversicherung und für die Bewertung von Arzneimitteln zuständigen nationalen Institutionen am Informations- und Erfahrungsaustausch über therapeutischen Mehrwert und Erstattungssysteme von Arzneimitteln teil.

Auf internationaler Ebene bringt sich der GKV-Spitzenverband mit anderen nationalen Behörden, Trägern und anderen Körperschaften aus dem Bereich der sozialen Sicherheit bei der [[Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit|Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit]] (IVSS)<ref>''[http://www.issa.int/de/country-members?countryId=276 Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit]''. Abgerufen am 24.&nbsp;April 2014.</ref> ein. Weiterhin nimmt der GKV-Spitzenverband an informellen Foren teil, so auf dem G8-Demenz-Gipfel in London. Alle drei Jahre findet das Weltforum der Sozialen Sicherheit in einem der Mitgliedsstaaten statt, bei dem Delegierte aus 150&nbsp;Ländern zusammenkommen.<ref>GKV-Spitzenverband: ''{{Webarchiv|url=http://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/wir_ueber_uns/aufgaben_und_ziele/aufgaben_und_ziele.jsp |wayback=20120824010522 |text=Aufgaben und Ziele }}''. 16. April 2014. Abgerufen am 24. April 2014.</ref>

=== Preisverhandlungen ===
Der GKV-Spitzenverband ist zentrale Verhandlungsinstanz für die gesetzlichen Krankenkassen. Er führt bundesweite Preisverhandlungen über Erstattungsbeträge, insbesondere für neue Arzneimittel nach dem [[Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz|Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG]]), sowie für [[Digitale Gesundheitsanwendung|Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)]] und [[Digitale Pflegeanwendung|Digitale Pflegeanwendungen (DiPA)]].<ref>{{Internetquelle |autor=GKV-Spitzenverband |url=https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/arzneimittel/verhandlungen_nach_amnog/rabatt_verhandlungen_nach_amnog.jsp |titel=AMNOG-Verhandlungen (§ 130b SGB V) |sprache=de |abruf=2025-09-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=GKV-Spitzenverband |url=https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/digitalisierung/kv_diga/diga.jsp |titel=Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) |sprache=de |abruf=2025-09-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=GKV-Spitzenverband |url=https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/pv_digitalisierung/dipa.jsp |titel=Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) |sprache=de |abruf=2025-09-27}}</ref>

=== Bestimmung der Beitragsgrundlage für freiwillig GK-Versicherte ===
Der GKV-Spitzenverband bestimmt gemäß § 240 Abs. 1  SGB V die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der beitragspflichtigen Einkünfte bei freiwillig GK-Versicherten. So müssen etwa Selbstständige, die freiwillig in der GK versichert sind, Krankenversicherungsbeiträge auf Nebeneinkünfte (z.B. aus Vermietung oder Kapitalanlagen) zahlen. Dies steht im Gegensatz zur Berechnung der Beitragsgrundlage bei regulär GK-versicherten Angestellten, deren Nebeneinkünfte in der Regel sozialabgabenfrei bleiben.

== Kritik ==

=== Kritik an geplanten Änderungen in der psychotherapeutischen Versorgung ===
Im Zusammenhang mit geplanten Änderungen in der psychotherapeutischen Versorgung wurde der GKV-Spitzenverband im Jahr 2026 von Berufsverbänden und Fachvertretern kritisiert.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) warf dem Verband vor, in seiner öffentlichen Kommunikation zur Vergütung und Versorgung psychotherapeutischer Leistungen irreführende Darstellungen verwendet zu haben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bptk.de/pressemitteilungen/bptk-kritisiert-desinformationskampagne-des-gkv-spitzenverbands/ |titel=BPtK kritisiert Desinformationskampagne des GKV-Spitzenverbands |hrsg=Bundespsychotherapeutenkammer |datum=2026 |abruf=2026-04-15}}</ref>

Auch die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) sowie der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) kritisierten Aussagen des GKV-Spitzenverbands zur Vergütungssituation und stellten dessen Datengrundlagen und Schlussfolgerungen zur Versorgungssituation in Frage.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dptv.de/fileadmin/Redaktion/Bilder_und_Dokumente/Wissensdatenbank_oeffentlich/Stellungnahmen/2026/2026-04-09_DPtV_Stellungnahme_GKV-SV.pdf |titel=Stellungnahme der DPtV zum GKV-Spitzenverband |hrsg=DPtV |datum=2026 |abruf=2026-04-16}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://bvvp.de/wp-content/uploads/2026/04/20260402-PM-bvvp-wendet-sich-gegen-irrefuehrende-Kassenrhetorik_public.pdf |titel=bvvp wendet sich gegen irreführende Kassenrhetorik |hrsg=bvvp |datum=2026 |abruf=2026-04-16}}</ref>

Im Zuge der Debatte kam es zu Protesten gegen geplante Kürzungen in der Psychotherapie in mehreren deutschen Städten; an einer Demonstration in Berlin nahmen nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts mehrere tausend Menschen teil (Veranstalter: rund 4000, Polizei: etwa 1600); diese zog bis zum Sitz des GKV-Spitzenverbands, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.aerzteblatt.de/news/proteste-gegen-kurzungen-in-der-psychotherapie-in-berlin-und-weiteren-stadten-ac5411e5-e350-4d16-9e60-3113201eafb8 |titel=Proteste gegen Kürzungen in der Psychotherapie in Berlin und weiteren Städten |werk=Deutsches Ärzteblatt |datum=2026 |abruf=2026-04-16}}</ref>

=== Kritik an der Bestimmung der Beitragsgrundlage für freiwillig GK-Versicherte ===
Die Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Selbstständigen und regulär GK-versicherten Angestellten hinsichtlich der Beitragserhebung auf Nebeneinkünfte (z.B. aus Vermietung oder Kapitalanlagen) wird von Selbstständigen kritisiert. Im Gegensatz zur Berechnung der Beitragsgrundlage bei regulär GK-versicherten Angestellten, fließen bei Selbstständigen in der Regel sämtliche Nebeneinkünfte in die Berechnung der Beitragsgrundlage ein.

Ein Vorschlag von Robert Habek, Sozialabgaben auf Kapitalerträge aller, nicht nur der freiwilligen, selbstständigen Beitragszahler zu erheben, um die die Finanznöte der GKVs zu mildern, lehnten Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) Anfang 2025 ab.<ref>{{Internetquelle |autor=Deutsches Ärzteblatt |url=https://www.aerzteblatt.de/news/streit-ueber-habeck-plan-zu-sozialabgaben-auf-kapitalertraege-9b803146-47f0-4852-8ae0-6b055c4ba8d8 |titel=Streit über Habeck-Plan |sprache=de |abruf=2026-04-20}}</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.gkv-spitzenverband.de/ Offizielle Webpräsenz]
* ''[https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/selbstverwaltung/spitzenverband-bund-der-krankenkassen-gkv-spitzenverband.html Spitzenverband Bund der Krankenkassen]'' – auf der Website des [[Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)|Bundesministeriums für Gesundheit]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=k|GND=16016928-8|VIAF=141775239}}

[[Kategorie:Gesetzliche Krankenversicherung]]
[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Körperschaft des öffentlichen Rechts]]
[[Kategorie:Berliner Organisation (Gesundheitswesen)]]
[[Kategorie:Verbandsgründung 2007]]