Quelltext der Seite Sperrklausel

Eine '''Sperrklausel''' ist eine Regelung in einem Verhältniswahlrecht, nach der Parteien oder Listen unterhalb eines bestimmten Anteils an allen Stimmen bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt werden. Damit soll einer „Zersplitterung“ des Parlaments entgegengewirkt werden.

Neben dieser „expliziten“ Sperrklausel gibt es auch eine „implizite“ Sperrklausel (auch: „faktische“ oder „natürliche Sperrklausel“ genannt). Sie meint die nötige Mindestmenge an Stimmen einer Partei, um den Anspruch auf ein erstes Mandat zu erhalten. Diese Mindestmenge ergibt sich bereits aus der Anzahl der zu besetzenden Mandate und dem genutzten Sitzzuteilungsverfahren.

Bei einer ''expliziten Sperrklausel'' wird die Höhe der Sperre durch ein Gesetz vorgeschrieben (z.&nbsp;B. 5 % der abgegebenen Stimmen). Ist nur von „Sperrklausel“ die Rede, ist in der Regel eine '''explizite Sperrklausel''' gemeint.

== Vorteile von Sperrklauseln ==
Die Rechtfertigung von Sperrklauseln ist, die „[[Parteienzersplitterung|Zersplitterung]]“ der Sitzverteilung zu verhindern und damit eine stabile Mehrheit für die [[Regierungsbildung]] zu ermöglichen und zu sichern.<ref name="zeit-2011-11-09">{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/europawahl-parlament-sperrklausel | titel=Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl unzulässig | autor= AFP | werk=zeit.de | datum=2011-11-09 |zugriff=2014-12-09 }}</ref><ref>[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/2142272/ www.dradio.de]</ref><ref>{{Internetquelle | url=https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/F/fuenfprozenthuerde-857038 | titel=Bundestag Glossar |zugriff=2022-05-24}}</ref><ref>{{Internetquelle | url=http://www.saarbruecker-zeitung.de/recht/land-leute-gerichtsurteile/art385321,4680279 | titel=Saarland wählt mit Sperrklausel |zugriff=2022-05-24}} </ref> Ohne Sperrklauseln finden sich bei Verhältniswahlen häufig viele kleine Parteien im Parlament, teils auch Splittergruppen und Einzelkandidaten. Oft sind die Koalitionsverhandlungen in einem solchen Fall besonders schwierig, die Koalitionsmehrheit ist nur knapp, so dass [[Kleinpartei|Klein- und Kleinstparteien]] ein relativ hohes Gewicht bei Entscheidungen zukommen kann. Dies erschwert auch die Regierungsbildung. Deshalb muss die Einführung und die Höhe einer Sperrklausel gegen die Gefahr, die von der [[Parteienvielfalt]] ausgeht, abgewogen werden.

== Nachteile von Sperrklauseln ==
Durch die Sperrklausel wird die [[Wahlgleichheit]] verletzt, welche in Deutschland verfassungsrechtlich im {{Art.|38|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] vorgegeben ist. Einzelne Stimmen bei der Wahl haben durch die Sperrklausel unterschiedliche [[Erfolgswert]]e. Dies führt im [[Wahlverhalten]] zu Verzerrungen,<ref>{{Internetquelle |url=http://www.wahlrecht.de/lexikon/sperrklausel.html |titel=Sperrklausel |autor=Martin Fehndrich |hrsg=wahlrecht.de |datum=2006-09-04 |zugriff=2013-08-06}}</ref> weil Stimmen für an der Sperrklausel scheiternde Parteien [[Verschwendete Stimmen|verschwendet]] sind und die übrigen Stimmen dafür ein höheres Gewicht erhalten. Sperrklauseln könnten dadurch [[strategische Wahl]] verursachen, so könnte aus wahltaktischen Überlegungen heraus eine „große Partei gewählt“ werden, weil die Stimme nicht an eine [[Politische Partei|Partei]] „verschenkt“ werden soll, die voraussichtlich nicht über die Sperrklausel kommt. Andererseits könne eine Stimme auch als [[Leihstimme]] an eine Partei vergeben werden, die ansonsten an der Sperrklausel scheitern könnte. Eine Möglichkeit zum Erreichen der Wahlgleichheit ohne gleichzeitige Aufhebung der Sperrklausel ist die Einführung einer [[Ersatzstimme (Wahlrecht)|Ersatzstimme]] bei Parteiwahl.

Weiterhin reduziert eine Sperrklausel die [[Parteienvielfalt|Anzahl der Parteien]] zur Auswahl für jeden [[Wahlberechtigte]]n, falls die Stimme nicht verfallen soll. So wertete [[Hans-Christian Ströbele]] Sperrklauseln als grundsätzlich undemokratisch, da sie neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente erschwere.<ref name=3ProzentEuropa/> Ebenso kritisierte [[Ralf-Uwe Beck]], Vorsitzender des Vereins [[Mehr Demokratie]], die ''Fünf-Prozent-Sperrklausel'' und nannte als mögliche Lösungen entweder die Senkung der Sperrklausel, ihre Abschaffung oder die Schaffung „eine[r] Ersatzstimme für die Wähler, die davon ausgehen, dass die von ihnen favorisierte Partei möglicherweise an der Sperrklausel hängen bleibt.“<ref>{{Internetquelle| url=http://www.mz-web.de/politik/initiative--mehr-demokratie-e--v----wir-fordern-eine-neuregelung-des-wahlrechts-,20642162,24421496.html| titel=Mehr Demokratie fordert Neuregelung des Wahlrechts| autor=Mitteldeutsche Zeitung| datum=2013-09-24| werk=[[Mitteldeutsche Zeitung]]| archiv-url=https://web.archive.org/web/20131019122803/http://www.mz-web.de/politik/initiative--mehr-demokratie-e--v----wir-fordern-eine-neuregelung-des-wahlrechts-,20642162,24421496.html| archiv-datum=2013-10-19| abruf-verborgen=1| abruf=2021-06-21}}</ref>

== Vermeidung der Zersplitterung ohne Sperrklausel ==
Eine Alternative zeigt die [[Schweiz]], wo Parteien mit nur einem Sitz im Parlament vertreten sein können und eine Zersplitterung durch Fraktionen verhindert wird. Nach den [[Schweizer Parlamentswahlen 2019|Wahlen im Jahr 2019]] waren 12 Parteien im [[Schweizer Nationalrat]] vertreten. Es gibt im Schweizer Nationalrat und in vielen kantonalen Parlamenten eine Mindestanzahl von Mandaten, um eine [[Fraktion (Politik)|Fraktion]] zu bilden. Die (eigentliche) politische Arbeit findet in den Kommissionen statt – die an Fraktionen vergeben werden und nicht an Parteien; die Kommissionen bestehen i.&nbsp;d.&nbsp;R. aus Mandatsträgern von allen Fraktionen. Mandatsträger aus Parteien, die weniger als die Mindestquote für eine eigene Fraktion erlangt haben, können sich einer von anderen Parteien gebildeten Fraktion anschließen. Mandatsträger ohne Fraktion haben kaum Einfluss und insbesondere kaum „Schadenpotential“. Im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] funktioniert ein System der Fraktionen, welches die 206 Parteien<ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/698880/EPRS_BRI(2022)698880_DE.pdf Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen März 2022]</ref> in 7 Fraktionen organisiert.

== Sperrklauseln in verschiedenen Staaten ==
=== Deutschsprachige Staaten ===
==== Deutschland ====
{{Hauptartikel|Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland}}

Sperrklauseln gibt es in Deutschland – jeweils in Höhe von 5 Prozent – bei der Bundestagswahl und allen Wahlen der Landesparlamente. Bei [[Kommunalwahl]]en<ref>{{Internetquelle |url=http://www.wahlrecht.de/kommunal/index.htm |titel=Übersicht über die Wahlsysteme bei Kommunalwahlen |autor=Wilko Zicht |datum=2010-03-04 |zugriff=2013-12-21}}</ref> und bei [[Europawahl]]en<ref>{{Internetquelle |autor=Der Bundeswahlleiter |url=https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/wahlsystem.html#b362c3c7-9c41-454b-ad2f-e560a4a22fe3 |titel=Das Wahlsystem – Der Bundeswahlleiter |zugriff=2018-11-26 |sprache=de}}</ref> gibt es keine Sperrklauseln (mehr). Bei der Wahl zur Bremischen Stadtbürgerschaft gilt weiterhin eine Sperrklausel in Höhe von 5 %. In Berlin gilt für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen eine explizite Hürde in Höhe von 3 Prozent. Auch in Hamburg gilt für Wahlen zu den vergleichbaren Bezirksversammlungen eine 3-Prozent-Sperrklausel. Diese war im Januar 2013 vom Hamburgischen Verfassungsgericht als Bestandteil des Wahlgesetzes zunächst verworfen worden<ref>[https://justiz.hamburg.de/contentblob/3868770/6df840d9d293ac53974cbca6bf323c64/data/hverfg-2-11.pdf VerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013, Az. HVerfG 2/11] (PDF; 418&nbsp;kB)</ref>, wurde aber schon im Dezember 2013 von der Hamburger Bürgerschaft – nun als Teil der Verfassung – wieder eingeführt.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/bezirkswahlen105.html | wayback=20140911092728 | text=Bericht des NDR vom 13. Dezember 2013}}</ref>

Die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde wurde in der Bundesrepublik Deutschland damit begründet, dass das Fehlen einer Sperrklausel in der [[Weimarer Republik]] die Zersplitterung gefördert habe.<ref>Raban Graf von Westphalen: Deutsches Regierungssystem, 2015, ISBN 978-3-486-80844-5, S. 501, [https://www.google.de/books/edition/Deutsches_Regierungssystem/kNudCgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&pg=PA501&printsec=frontcover Digitalisat].</ref> Damals waren bis zu 17 Parteien im Reichstag vertreten.

Die Sperrklausel für den Bundestag war – seit dem 8. Juli 1953<ref>[http://www.wahlrecht.de/lexikon/history.html Wahlrecht.de: ''Die Entwicklung des Wahlgesetzes zum 2. Bundestag,''] abgerufen am 14. Mai 2012.</ref> – durch §&nbsp;6 Abs.&nbsp;3 des [[Bundeswahlgesetz]]es alter Fassung geregelt.
<!-- und lautet in der aktuellen Fassung: „Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben (letzteres wurde 2023 abgeschafft). Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung“.
Für die [[Bundestagswahl 1949]] galt eine bundeslandbezogene [[Fünf-Prozent-Hürde]], also zog eine Partei bereits dann in den Bundestag ein, wenn sie in mindestens einem Bundesland mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Seit der [[Bundestagswahl 1953]] gilt die ''Fünf-Prozent-Hürde'' bundesweit. Somit muss eine Partei bundesweit insgesamt mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten, um ins Parlament einzuziehen. Bei der ersten gesamtdeutschen [[Bundestagswahl 1990]] mussten die zur Wahl stehenden Parteien lediglich in Bezug auf das bisherige Bundesgebiet oder in Bezug auf das Beitrittsgebiet die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, um in den Bundestag zu gelangen. So waren zwar die westdeutschen [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] an der Hürde gescheitert, eine ostdeutsche Liste unter dem Namen Bündnis 90/Grüne zog jedoch mit 6,1 % ins Parlament ein. -->
Demnach musste eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, um in den Bundestag einzuziehen. Diese Fünf-Prozent-Hürde konnte allerdings durch die [[Grundmandatsklausel]] überwunden werden: Falls eine Partei mindestens drei Direktmandate errang, zog sie mit einer ihrem prozentualen bundesweiten Zweitstimmenanteil entsprechenden Anzahl von Abgeordneten in den Bundestag ein. Auch galt sie nicht für Parteien [[Nationale Minderheit|nationaler Minderheiten]].
<!--Historisch bestanden teilweise Sperrklauseln in erheblicher Höhe oder mit sehr differenzierten Regelungen. So war bei den [[Kommunalwahlen in Hessen 1946]] eine Sperrklausel von 15 Prozent vorgeschrieben. Bei den Landtagswahlen in Bayern existierte eine bezirksbezogene Zehn-Prozent-Hürde. Es kam also nicht darauf an, landesweit mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen, sondern in mindestens einem Regierungsbezirk (de facto geschah dies oft im [[Regierungsbezirk Mittelfranken]]) mindestens zehn Prozent der gültigen Stimmen zu erhalten.-->

Diese Ausnahme von der Sperrklausel, die Grundmandatsklausel, wurde ursprünglich 2023 abgeschafft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896 |titel=Deutscher Bundestag – Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages beschlossen |sprache=de |abruf=2023-10-12 |datum=2023-03-17}}</ref> Das [[Bundesverfassungsgericht]] erklärte mit seiner Entscheidung vom 30. Juli 2024 die neue Ausgestaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel ohne Ausnahmen im geänderten {{§|4|bwahlg|juris}} Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 Nummer&nbsp;2 [[Bundeswahlgesetz|BWahlG]] für verfassungswidrig und stellte die Unvereinbarkeit dieser Sperrklausel mit dem Grundgesetz fest.<ref>BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2024, Az. {{Rspr|2 BvF 1/23}} u.&nbsp;a., insbesondere Rn. 287.</ref><ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html ''Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5-%-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort.''] Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 64/2024 vom 30. Juli 2024.</ref><ref>[[Thomas Wischmeyer]]: ''Staatsorganisationsrecht: Wahlrecht. Normenkontrolle Bundeswahlgesetz 2023 (insbes. Zweitstimmendeckung, Sperrklausel, Grundmandatsklausel)''. [[Juristische Schulung|JuS]] 2024, S. 899 (901).</ref> In der gleichen Entscheidung ordnete es die Fortgeltung der Sperrklausel an und erließ es eine Regelung entsprechend der früheren Grundmandatsklausel bis zur Neuregelung der Sperrklausel durch den Gesetzgeber.<ref>BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2024, Az. {{Rspr|2 BvF 1/23}} u.&nbsp;a. Rn. 288.</ref>

Noch 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, wobei es betont hatte, dass „die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann“; die aktuellen Verhältnisse seien also zu berücksichtigen.<ref>{{Webarchiv|url=http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintText&Name=bv082322 |wayback=20151218003948 |text=Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 82, 322}}, 29. September 1990</ref>

In einigen Bundesländern wurde die Sperrklausel auf kommunaler Ebene aufgrund geänderter Ansichten der Rechtsprechung abgeschafft.

Weitere Ausnahmen von der Sperrklausel gelten auf Bundesebene nach {{§|4|bwahlg|juris}} Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 BWahlG sowie in einigen Ländern (beispielsweise Schleswig-Holstein nach §&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;2 SchlHWahlG) für nationale Minderheiten. Relevant ist dies insbesondere in Schleswig-Holstein bei der Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit, die der SSW repräsentiert.<ref>[http://www.juraexamen.info/ausnahme-von-funfprozenthurde-fur-ssw-rechtliche-hintergrunde/ www.juraexamen.info]</ref>

Bei der [[Bundestagswahl 2013]] wurden durch die ''5-Prozent-Sperrklausel'' 15,7 % aller gültigen Wählerstimmen ausgeschlossen.<ref>[https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/zuf-btw-2013/205645/verteilung-der-zweitstimmen/ ''Bundestagswahlen – Verteilung der Zweitstimmen,''] [[Bundeszentrale für politische Bildung|bpb.de]], 9. Oktober 2013, abgerufen am 18. Januar 2025.</ref>

Mit dem ''Kommunalvertretungsstärkungsgesetz'' wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen des [[Landtag Nordrhein-Westfalen|Landtags Nordrhein-Westfalen]] eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen in Art. 78 Abs. 1 S. 3 [[Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen]] eingeführt, die jedoch durch den [[Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen]] für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage als nicht mit höherrangigem Landesverfassungsrecht, genauer mit der Gleichheit der Wahl mit Urteilen vom 21. November 2017<ref>Verfassungsgerichtshof NRW, Urteile von 21. November 2017, Az. VerfGH 9/16; Az. VerfGH 11/16; Az. VerfGH 15/16-18/16; Az. VerfGH 21/16.</ref> für ungültig erklärt wurde.<ref>{{Literatur |Autor=LTO |Titel=VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig |Sammelwerk=Legal Tribune Online |Online=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/ |Abruf=2017-11-22}}</ref>

===== Europawahl in Deutschland =====
Für die Wahlen zum [[Europaparlament]] hat der Deutsche Bundestag das [[Europawahlgesetz|Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz)]] erlassen. In der Fassung vom 8. März 1994 sah es in §&nbsp;2 Abs.&nbsp;7 eine Sperrklausel von 5 Prozent vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung am 9. November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Begründung dieser Entscheidung, die von der Bewertung der Sperrklauseln für nationale Wahlen abweicht, verwiesen die Richter auf strukturelle Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag: Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf seine andauernde Unterstützung angewiesen sei. Dass die Arbeit des Parlaments durch den Einzug weiterer Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde, sei nicht zu erkennen.<ref>[http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg11-070.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts,] abgerufen am 9. November 2011.</ref>

Der CDU-Bundesparteitag sowie einige SPD-Landesverbände forderten daraufhin Ende 2012 die ersatzweise Einführung einer ''Drei-Prozent-Hürde'' bei Europawahlen; die CSU präferierte die Einrichtung von Wahlkreisen und Umstellung auf [[D’Hondt-Verfahren|D’Hondt]], was auch zu einer deutlichen Erhöhung der faktischen Sperrklausel führen würde. Auch das Europäische Parlament verabschiedete im November 2012 eine Entschließung, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, „geeignete und angemessene Mindestschwellen“ für die Sitzvergabe einzuführen.<ref>{{cite web | url=http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE | title=Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829(RSP)) | publisher=europarl.europa.eu | date=2012-11-22 | accessdate=2019-11-03}}</ref><ref>[http://www.wahlrecht.de/news/2013/2013010101.html#ausblick-2013 www.wahlrecht.de]</ref>

Am 13. Juni 2013 beschloss der Deutsche Bundestag eine ''Drei-Prozent-Sperrklausel'' für die Europaparlamentswahlen.<ref name=3ProzentEuropa>{{Internetquelle |url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/europaparlament-wahlrecht-reform |titel=Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen |autor= |hrsg=Zeit Online |datum=2013-06-14 |zugriff=2013-08-06}}</ref> Dagegen kündigten mehrere kleinere Parteien Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, außerdem organisierte der [[Überparteilichkeit|überparteiliche]] Verein [[Mehr Demokratie]] eine Klage gegen das Gesetz.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-3-Prozent-Huerde-zur-Europawahl-1974744.html |titel=Piraten klagen gegen Drei-Prozent-Hürde |autor=Zeit Online |hrsg= |datum=2013-10-08 |zugriff=2013-10-18}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/npd-klage-europawahl |titel=NPD klagt gegen Drei-Prozent-Hürde |autor=Zeit Online |hrsg= |datum=2013-06-14 |zugriff=2013-08-06}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html |titel=Mehr Demokratie e.&nbsp;V. klagt gegen Drei-Prozent-Hürde |autor=Zeit Online |hrsg= |datum=2013-10-10 |zugriff=2013-10-18 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20131014114921/http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html |archiv-datum=2013-10-14}}</ref> Am 26. Februar 2014 verkündete das Gericht das Urteil mit dem Tenor, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Um differenzierende Regelungen bei der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien zu rechtfertigen, bedürfe es eines besonderen, sachlich legitimierten, „zwingenden“ Grundes. Dieser ist nach Ansicht der Senatsmehrheit nicht gegeben. Das Urteil nimmt in seiner Begründung Bezug auf das Urteil vom 9. November 2011. Somit bestand für die [[Europawahl 2014 in Deutschland|Europawahl 2014]] keine Sperrklausel.<ref>{{cite web|title=Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig|url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-014.html|work=Pressestelle Bundesverfassungsgericht|publisher=Pressestelle Bundesverfassungsgericht|accessdate=2014-03-03|date=2014-02-26}}</ref><ref>{{cite news|last=Müller|first=Reinhard|title=Europawahlen: Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig|url=http://www.faz.net/aktuell/politik/europawahlen-drei-prozent-huerde-verfassungswidrig-12821337.html|accessdate=2014-03-03|newspaper=Frankfurter Allgemeine Zeitung|date=2014-02-26}}</ref>

Am 15. Juni 2023 stimmte der Deutsche Bundestag mit [[2/3-Mehrheit]] für ein Gesetz zur deutschen Zustimmung zu einem EU-Beschluss.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-europaeisches-parlament-950408 |titel=Europäische Union : Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen beschlossen |abruf=2023-07-09 |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2023-06-15}}</ref> Am 7. Juli 2023 stimmte der Deutsche Bundesrat zu, ebenfalls mit 2/3-Mehrheit. Der EU-Beschluss sieht die Einführung einer 2-%-Hürde für Europawahlen vor. Alle EU-Staaten müssten zustimmen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1035/11.html?nn=4352768#top-11 |titel=Top 11: Wahlrecht |abruf=2023-07-09 |werk=BundesratKOMPAKT |hrsg=Bundesrat |datum=2023-07-07}}</ref> Damit die Änderung in Deutschland greift, musste zudem auch noch das deutsche [[Europawahlgesetz]] geändert werden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/fachkraeftemangel-bundesrat-gesetze-fachkraefte-ausland-weiterbildung Zeit.de,] abgerufen am 9. Juli 2023.</ref> 2022 hatte das Europäische Parlament eine EU-weite 3,5-%-Hürde geplant.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/eu-parlament-reform-europawahlen-sperrklausel-kleine-parteien Zeit.de,] abgerufen am 9. Juli 2023.</ref> Die Satirepartei „[[Die Partei]]“ reichte gegen das deutsche Zustimmungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht [[Organklage]] und einen [[Eilantrag]] ein, woraufhin Bundespräsident Steinmeier erklärte, dessen Entscheidung abzuwarten und daher das Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen.<ref>{{Internetquelle |autor=hip |url=https://www.spiegel.de/panorama/gesetz-zur-eu-wahl-frank-walter-steinmeier-will-unterschrift-verzoegern-a-1a33e0d2-309d-497d-b10b-9e5ba33177fe |titel=Gesetz zur EU-Wahl: Frank-Walter Steinmeier will Unterschrift verzögern |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2023-08-04 |abruf=2024-01-27}}</ref> Die Klage wurde im Februar 2024 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgelehnt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/sperrklausel-antrag-gescheitert-100.html |titel=Antrag gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl gescheitert |werk=Tagesschau |datum=2024-02-29 |sprache=de |abruf=2024-06-13}}</ref>

==== Österreich ====
{{Hauptartikel|Vier-Prozent-Hürde (Österreich)}}

In Österreich existiert eine Vier-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] und bei den Landtagswahlen im [[Burgenland]], in [[Niederösterreich]] und [[Oberösterreich]]. Bei Landtagswahlen in der Mehrzahl der Bundesländer, nämlich [[Wien]], [[Land Salzburg|Salzburg]], [[Tirol (Bundesland)|Tirol]], [[Vorarlberg]] und [[Kärnten]], gilt eine höhere Fünf-Prozent-Hürde, in der [[Steiermark]] gibt es bei Landtagswahlen überhaupt keine (explizite) Sperrklausel. Die Erreichung eines [[Grundmandat#Österreich|Grundmandats]] führt zur Umgehung der jeweiligen Sperrklausel, ist aber in der Steiermark Grundbedingung für die Vertretung im Landtag.

Auf Gemeinderatsebene gibt es seit 2024 in [[Innsbruck]] eine 4-%-Sperrklausel.

Ebenfalls gibt es gemäß {{§|77|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR40161140}} Abs.&nbsp;2 Europawahlordnung (EuWO) auch bei den [[Europawahl in Österreich|österreichischen Europawahlen]] eine Sperrklausel. Ihr zufolge haben Parteien, denen im ganzen Bundesgebiet weniger als 4 % der abgegebenen gültigen Stimmen zugefallen sind, keinen Anspruch auf die Zuweisung von Mandaten.

==== Schweiz ====
In der Schweiz gibt es eine Vielzahl sehr unterschiedlich ausgestalteter expliziter Sperrklauseln, allerdings nicht auf eidgenössischer Ebene ([[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]] und [[Ständerat]]). Da die Kantone jedoch die Wahlkreise des Nationalrats bilden und die meisten Kantone jeweils nur über wenige Sitze verfügen, ergeben sich teils sehr hohe natürliche Sperrklauseln.

Bei den Wahlen zu den [[Kantonsparlament]]en kennen zehn der insgesamt 26 Schweizer [[Kanton (Schweiz)|Kantone]] explizite Sperrklauseln in unterschiedlicher Höhe. Der [[Kanton Genf]] kennt eine Sieben-Prozent-Hürde, die Kantone [[Kanton Neuenburg|Neuenburg]] und [[Kanton Graubünden|Graubünden]] eine Drei-Prozent-Hürde. Der [[Kanton Schwyz]] verwendet bei 100 zu vergebenden Mandaten eine Ein-Prozent-Hürde, es kann also nicht lediglich ein [[Restmandat]] erzielt werden. Genauso muss im Kanton Tessin bei 90 zu vergebenden Mandaten explizit mindestens 1/90 der Stimmen ([[Hare-Quote]]) erreicht werden.

In den Kantonen [[Kanton Aargau|Aargau]], [[Kanton Zug|Zug]] und [[Kanton Zürich|Zürich]] muss eine Partei entweder 3 % erreichen, oder in mindestens einem Wahlkreis 5 %. Ist dies der Fall, nimmt die betreffende Partei jedoch in allen Wahlkreisen an der Sitzverteilung teil. Im Kanton [[Kanton Waadt|Waadt]] wird eine Partei nur in Wahlkreisen berücksichtigt, wo die Fünf-Prozent-Hürde überwunden wurde, die Stimmen in den übrigen Wahlkreisen verfallen. Im [[Kanton Wallis]] berechtigt das Erreichen der Acht-Prozent-Hürde in mindestens einem Unterwahlkreis zur Teilnahme an der Sitzverteilung im jeweiligen übergeordneten Wahlkreis.

==== Belgien ====
In Belgien gilt bei den Wahlen zur föderalen [[Belgische Abgeordnetenkammer|Abgeordnetenkammer]] seit 2003 eine Fünf-Prozent-Hürde auf Wahlkreisebene. Jedoch ist es in den kleineren Wahlkreisen mitunter möglich, dass auch eine Partei mit einem Stimmenanteil etwas über 5 % keinen Sitz erhält; die Sitze werden nach dem [[D’Hondt-Verfahren]] proportional verteilt, was zu einer höheren faktischen Sperrklausel führen kann.

Bei den Wahlen zum [[Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft]] gilt eine Fünf-Prozent-Hürde seit [[Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2004|2004]].

==== Liechtenstein ====
In Liechtenstein gilt für die Wahlen zum [[Landtag des Fürstentums Liechtenstein|Liechtensteinischen Landtag]] eine Sperrklausel von 8 %. Nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1918 galt zunächst ein [[Mehrheitswahl|Majorzwahlrecht]] ohne Sperrklausel. Im Rahmen des Burgfriedens zwischen den verschiedenen Liechtensteiner Parteien wurde 1936 auf ein [[Verhältniswahl|Proporzwahlrecht]] umgestellt und zugleich eine Sperrklausel von 18 % im Wahlgesetz verankert. Im Jahr 1962 hob der [[Staatsgerichtshof (Liechtenstein)|Liechtensteiner Staatsgerichtshof]] diese Sperrklausel auf, da sie der Verfassung widersprach. Im Jahr 1973 wurde schließlich die bis heute gültige Sperrklausel von 8 % in die [[Verfassung des Fürstentums Liechtenstein|Landesverfassung]] aufgenommen.<ref>[https://www.gesetze.li/konso/1921015000 Artikel 46 (3) der Landesverfassung] lautet: “Die Mandatszuteilung erfolgt unter den Wählergruppen, die wenigstens acht Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.”</ref>

=== Europäische Staaten ===
{| class="wikitable"
|-
| [[Albanisches Parlament|Albanien]]
| 3 % der gültigen Stimmen für Einzelparteien, 5 % für Mehrparteienbündnisse, jeweils auf Wahlgebietsebene (nur in der [[Qark Tirana|Region Tirana]] praktisch relevant)<ref>{{Webarchiv|url=http://www.cec.org.al/2004/eng/legjislacion/kodizgjedhor/Electoral%20Code.pdf |wayback=20100331232742 |text=The Electoral Code of the Republic of Albania}}, Artikel 162; vor der Wahl 2009 waren es bei völlig anderem Wahlsystem 2,5 % bzw. 4 % der gültigen Stimmen auf nationaler Ebene (nur für die Vergabe von Ausgleichssitzen; Direktmandate wurden ohne weitere Bedingungen an den stimmenstärksten Kandidaten zugeteilt). Siehe auch [[Politisches System Albaniens#Parlament]].</ref>
|-
| [[Belgien]]
| 5 % (auf Wahlkreisebene)
|-
| [[Bosnien-Herzegowina]]
| 3 % (auf Wahlkreisebene)
|-
| [[Bulgarien]]
| 4 %
|-
| rowspan="2" | [[Dänemark]]<br />– [[Färöer]]
| 2 % oder ein Wahlkreismandat (d.&nbsp;h. ein im Großwahlkreis erzieltes Mandat; die Großwahlkreise sind Mehrmandatswahlkreise mit 10 zu 20 nach dem D’Hondt-Verfahren zu vergebenden Mandate; im größten Großwahlkreis, Seeland, würde eine Partei also mit ungefähr 5 % ein Wahlkreismandat erzielen)
|-
| keine Sperrklausel bei der [[Løgting]]swahl<ref>[http://www.kf.fo/Files/kommunufelagid/Hoyringar/LogtingsVal150102.pdf Lögtingswahlgesetz] § 34; das Løgting hat 33 Sitze, aber eine Partei mit weniger als 1/33 der Stimmen könnte durch die Aufrundung beim Divisorverfahren ein Mandat erzielen</ref>
|-
| [[Bundestagswahlrecht|Deutschland]]
| [[Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland|5 %]] der gültigen [[Zweitstimme]]n auf Bundesebene, Ausnahme bei Parteien nationaler Minderheiten; [[Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland|5 %]] der gültigen (Berlin: abgegebenen) Zweitstimmen auf Landesebene; keine explizite Sperrklausel bei der Europawahl; keine Sperrklausel auf Kommunalebene mit Ausnahme der Bezirksverordnetenversammlungen Berlin und Hamburg (3 %) sowie der Wahl zur Stadtgemeinde Bremen (5 %); Sperrklausel bei der Wahl der Bezirksvertretungen und der Regionalversammlung Ruhr in Nordrhein-Westfalen (2,5 %)
|-
| [[Riigikogu|Estland]]
| 5 %
|-
| [[Georgien]]
| 3 % regional (2,5 % in [[Tiflis]]; ehemals 7 %), 5 % Parlamentswahlen (ehemals 1 %)
|-
| [[Griechenland]]
| 3 %
|-
| [[Island]]
| 5 % (nur für Ausgleichsmandate)
|-
| rowspan="2" | [[Italien]]<br /><br />– [[Aostatal]]<ref group="Anm.">Das Aostatal ist eine [[Italienische Regionen#Institutionelle Strukturen|autonome Region mit Sonderstatut]]</ref>
| 3 %
|-
| 2/35, also etwa 5,714 % (doppelte Hare-Quote)
|-
| [[Kosovo]]
| 5 %
|-
| [[Kroatisches Parlament|Kroatien (Sabor)]]
| 5 % (auf Wahlkreisebene)
|-
| [[Saeima|Lettland]]
| 5 %
|-
| [[Liechtenstein]]
| 8 % (seit 1973, zuvor 18 %)
|-
| [[Litauen]]
| [[Seimas]]: 5 % (Parteien), 7 % (Parteienbündnisse)
|-
| [[Moldawien]]
| 5 % (Parteien), 3 % (Parteilose), 12 % (Parteienbündnisse)
|-
| [[Montenegro]]
| 3 %
|-
| [[Niederlande]]
| 1/150, also etwa 0,667 % ([[Hare-Quote]])
|-
| [[Nordzypern]]
| 5 %
|-
| [[Norwegen]]
| 4 % (nur für Ausgleichsmandate)
|-
| [[Nationalratswahlordnung|Österreich]]
| [[Vier-Prozent-Hürde (Österreich)|4 %]] der gültigen Stimmen oder ein [[Grundmandat#Österreich|Grundmandat]]; Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich: 4 %; andere Bundesländer: 5 %; Steiermark: Grundmandat notwendig
|-
| [[Polen]]
| 5 % (Parteien), 8 % (Parteienbündnisse)
|-
| [[Rumänien]]
| 5 % (Parteien), 8 % bzw. 10 % (Parteienbündnisse)
|-
| [[Russland]]
| 7 %
|-
| [[San Marino]]
| 3,5 %
|-
| [[Schweden]]
| 4 % (oder 12 % in einem Wahlkreis) bei Reichstagswahlen, 3 % bei Wahlen zum [[Landsting (Schweden)|Provinziallandtag]], keine Sperrklausel auf kommunaler Ebene<ref group="Anm.">Bei Wahlen in Schweden wird eine modifizierte Variante des [[Sainte-Laguë-Verfahren]]s verwendet, die kleinere Parteien etwas benachteiligt. Kommunen mit weniger als 12.000 Einwohnern – dies sind ca. ein Drittel der 290 schwedischen Kommunen – haben einen Gemeinderat von 31 Mitgliedern, was auch ohne formale Sperrklausel vergleichbare Hürden für kleine Parteien schaffen kann.</ref>
|-
| [[Schweiz]]
| Keine Sperrklausel im Nationalrat; Mindestquote von 5 Mandaten zur Bildung einer parteieigenen Fraktion. Bei zehn [[Kantonsparlament]]en Sperrklauseln von 1 % bis 8 % (siehe [[Sperrklausel#Schweiz|oben]]).
|-
| [[Serbien]]
| 5 %
|-
| [[Slowakei]]
| 5 % (Parteien), 7 % (Parteienbündnisse aus zwei Parteien), 10 % (Parteienbündnisse)
|-
| [[Slowenien]]
| 4 %
|-
| [[Spanien]]
| 3 % (pro Wahlkreis, also nicht Gesamtstaatebene; die faktische Sperrklausel ist in den meisten Wahlkreisen wegen der geringen Zahl der zu vergebenden Mandate wesentlich höher)
|-
| [[Tschechien]]
| 5 % der gültigen Stimmen (8 % für Zweiparteienbündnisse, 11 % für Mehrparteienbündnisse)<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.zakonyprolidi.cz/cs/1995-247#p49 |titel=247/1995 Sb. Zákon o volbách do Parlamentu České republiky |werk= |hrsg= |datum= |sprache=cs |zugriff=2021-07-11}}</ref>
|-
| [[Türkei]]
| 7 % (Bei Mehrparteienbündnissen muss nicht jede Partei separat 7% erreichen, es zählt die Gesamtanzahl)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ntv.com.tr/galeri/2023-secim/2023-secimlerinde-baraj-kac-ittifak-oylari-nasil-sayilacak-iste-yeni-secim-yasasinin-ayrintilari,Fe-MF1Kz10eh4UAELCg9sg/hN_pGnRLxkCzRvRPawmuMg |titel=2023 seçimlerinde baraj kaç? İttifak oyları nasıl sayılacak? |werk=ntv.com.tr |sprache=TUR |abruf=2024-02-13}}</ref>
|-
| [[Ukraine]]
| 5 %
|-
| [[Ungarisches Parlament|Ungarn]]
| 5 % (10 % für Zweiparteienbündnisse, 15 % für Mehrparteienbündnisse)<ref>{{Webarchiv|url=http://portal.valasztas.hu/web/national-election-office/act-cciii-of-2011-on-the-elections-of-members-of-parliament |wayback=20180426213736 |text=Act CCIII of 2011 On the Elections of Members of Parliament}}, Art.&nbsp;14 Abs.&nbsp;1 und 2</ref>
|-
| [[Republik Zypern|Zypern]]
| 2/56 ≈ 3,57 % (doppelte Hare-Quote)
|-
| [[Europäische Union]]
| je nach Wahlkreis Sperrklausel von 0 % bis 5 %, in einzelnen Wahlkreisen >10 % faktische Sperrklausel, keine Sperrklausel auf [[Europäisches Parlament|Parlament]]-Ebene 
|}
<references group="Anm." />

=== Weitere Staaten ===
{| class="wikitable"
|-
| [[Argentinischer Nationalkongress|Argentinien]]
| 3 % der Wahlberechtigten auf Wahlkreisebene (nur in der [[Provinz Buenos Aires]] praktisch relevant)<ref>{{Webarchiv|url=http://infoleg.mecon.gov.ar/infolegInternet/anexos/15000-19999/19442/texact.htm |wayback=20130508125811 |text=Código Electoral Nacional}}, Artikel 160</ref>
|-
| [[Israel]]
| 3,25 %
|-
| [[Kasachstan]]
| 7 %
|-
| [[Neuseeland]]
| 5 % oder 1 Direktmandat<ref>{{Internetquelle |url=https://elections.nz/democracy-in-nz/what-is-new-zealands-system-of-government/what-is-mmp/|titel=Electoral Commission: What is MMP?|abruf=2021-10-10}}</ref>
|-
| [[Nationalparlament Osttimors|Osttimor]]
| 4 %<ref>Timor Agora: [http://timoragora.blogspot.de/2017/02/pn-aprova-bareira-eleisaun-parlamentar-4.html?spref=fb ''PN APROVA BAREIRA ELEISAUN PARLAMENTAR 4%'', 13. Februar 2017], abgerufen am 23. März 2017.</ref>
|-
|}

== Länder ohne Sperrklauseln ==
Es gibt mehrere Länder ohne Sperrklauseln, z.&nbsp;B. [[Politisches System Südafrikas#Parlament|Südafrika]], [[Assembleia da República (Portugal)|Portugal]], [[Parlamentswahl in Finnland 2011|Finnland]] und [[Parlament der Republik Mazedonien|Nordmazedonien]]. Sie haben Verhältniswahlsysteme ohne eine gesetzliche Sperrklausel (in den letzten drei Ländern allerdings durch getrennte Wahlbezirke eine höhere faktische Sperrklausel).

In [[Frankreich]] gibt es die Sperrklausel nur auf der Wahlkreisebene für den ersten Wahlgang, erreicht der Kandidat keine 50 % bzw. die absolute Mehrheit, reicht im zweiten die relative Mehrheit bei einem Quorum von 12,5 % aller Stimmen.<ref>https://www.wahlrecht.de/ausland/franzoesisch.html</ref>
Alle Politiker werden somit direkt vom Volk gewählt, vergleichbar der Erststimme in Deutschland, hierbei allerdings ohne Parteien-Sperrklausel. Die Parlamentarier schließen sich in der Nationalversammlung zum größten Teil wieder zu Fraktionen zusammen.

Bei der [[Wahl zum libyschen Nationalkongress 2012]] gab es keine Sperrklausel für die 80 durch Verhältniswahl gewählten Sitze. Dadurch gelang es 21 Parteien, ins Parlament einzuziehen; 15 von diesen erhielten nur einen Sitz. Weitere 120 der insgesamt 200 Sitze wurden von vornherein an unabhängige parteilose Abgeordnete vergeben. Eine mögliche Regierungsbildung durch einzelne Großparteien wird so bereits im Grundsatz vermieden.

== Natürliche Sperrklausel ==
Selbst Länder ohne Sperrklausel haben die natürliche Sperrklausel, auch faktische Sperrklausel genannt. Sie wird verursacht durch die Hürde, den ersten Sitz zu erreichen. Die Anzahl der Stimmen, die notwendig ist, damit eine Partei mindestens einen Sitz bekommt unter der Annahme der proportionalen Vertretung, errechnet sich nach der Formel
:<math>\frac{\text{Gesamtzahl der Stimmen}}{\text{Anzahl der Sitze}+1}</math>.
Das bedeutet, dass in einem Bezirk mit vier Sitzen erst etwas mehr als 20 % der Stimmen einen Sitz garantieren. Unter günstigeren Umständen kann die Partei auch mit weniger Stimmen einen Sitz gewinnen.<ref name="COE2010">{{Cite web |url=http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?ref=cdl-ad(2010)007&lang=EN |title=Report on Thresholds and other features of electoral systems which bar parties from access to Parliament (II) |website=www.venice.coe.int |language=en-GB |date=2010|access-date=2018-08-26}}</ref> Der wichtigste Faktor bei der Bestimmung der natürlichen Schwelle ist die Anzahl der jeweils zu besetzenden Sitze. Andere, weniger wichtige Faktoren sind die Sitzzuteilungsformel (D’Hondt, Sainte-Laguë, LR-Droop oder Hare) und die Anzahl der kandidierenden politischen Parteien. Im Allgemeinen führen kleinere Bezirke zu einer höheren natürlichen Sperrklausel, und umgekehrt.<ref name="COE2008">{{Cite web |url=http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2008)037-e |title=Report on Thresholds and other features of electoral systems which bar parties from access to Parliament |date=2008 |website=www.venice.coe.int|access-date=2018-08-26}}(englisch)</ref>

== Rechtsstatus ==
Das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] lehnte 2011 und 2014 eine Sperrklausel für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] wegen der Verletzung der [[Wahlgleichheit]] ab.<ref>{{cite web |title=Karlsruhe vs. EU Wahlrechtsreform könnte in die dritte Runde gehen |url=https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/karlsruhe-vs-eu-wahlrechtsreform-koennte-in-die-dritte-runde-gehen |publisher=Euractiv Media Network BV}}</ref> Die Parlamentarische Versammlung des Europarates erklärte 2004 die 10 % Sperrklausel der Türkei als zu hoch und forderte die Türkei auf sie zu senken.<ref>Resolution 1380, 2004, Europarat</ref> Am 8. Juli 2008 entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit 13 zu vier Stimmen, dass die in der Türkei verhängte 10-%-Hürde nicht das Recht auf freie Wahlen verletzt. Sie stellte fest, dass derselbe Schwellenwert in einem anderen Land gegen die Konvention verstoßen könnte. Im Falle der Türkei war dies gerechtfertigt, um die instabile politische Situation der letzten Jahrzehnte zu stabilisieren.<ref>[http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=837656&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649 Grand Chamber judgment], Yumak und Sadak v. Turkey, no. 10226/03.</ref><ref>[https://eprints.bbk.ac.uk/id/eprint/860/ Negating Pluralist Democracy: The European Court of Human Rights Forgets the Rights of the Electors], Kurdish Human Rights Project Legal Review 11 , S.&nbsp;67–96. ISSN 1748-0639.</ref> Die 10 % Sperrklausel in der Türkei wurde am 31. März 2022 auf 7 % gesenkt. Die 7-%-Hürde gilt auch dann, wenn Mehrparteienbündnisse zur Wahl antreten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.milliyet.com.tr/siyaset/secim-baraji-yuzde-7-oldu-6728657 |titel=Seçim barajı yüzde 7 oldu |datum=2022-03-31 |sprache=tr |abruf=2024-03-31}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

== Literatur ==
* Europa:
** Venice Commission: Compilation of Venice Commission opinions and reports concerning thresholds which bar parties from access to parliament ([https://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-PI(2018)004-e online]; PDF)
* Deutschland:
** Kommentierungen der Wahlgesetze des Bundes und der Länder
** Urs Kramer, Vanessa Bahr: ''Die verschiedenen Sperrklauseln im Wahlrecht auf dem Prüfstand''. [[Zeitschrift für das Juristische Studium]] (ZJS) 02/2012, 184 ([http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_2_540.pdf online]; PDF)
** ''Zulässigkeit von Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht''. [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], 208 ([https://www.bundestag.de/blob/418440/6feae178037f24cc917459b0ab5096b1/wd-3-090-08-pdf-data.pdf online]; PDF, 103&nbsp;kB)

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.wahlrecht.de/lexikon/sperrklausel.html Sperrklausel] auf wahlrecht.de

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Wahlrecht]]
[[Kategorie:Wahlverfahren]]