Quelltext der Seite Sozialleistung

{{Staatslastig|DE}}
'''Sozialleistungen''' sind die im [[Sozialgesetzbuch (Deutschland)|Sozialgesetzbuch]] vorgesehenen Dienst-, Sach- und [[Geldleistung]]en ({{§|11|sgb_1|juris}} SGB I). 

Die allgemeinen Vorschriften über die verschiedenen Leistungsarten, die zuständigen [[Leistungsträger (Sozialrecht)|Leistungsträger]] und die Grundsätze der [[Leistungserbringungsrecht|Leistungserbringung]] sind im [[Erstes Buch Sozialgesetzbuch|Ersten Buch Sozialgesetzbuch]] (SGB I) geregelt, für das [[Verwaltungsverfahren]] und den [[Sozialdatenschutz]] gilt das [[Zehntes Buch Sozialgesetzbuch|Zehnte Buch Sozialgesetzbuch]] (SGB X).

Für die einzelnen Sozialleistungen enthalten die weiteren Sozialgesetzbücher (SGB II, III, V bis IX, XI, XII und XIV) besondere Bestimmungen, etwa über die Anspruchsvoraussetzungen, den Leistungsumfang und die Finanzierung.

== Aufgaben ==
{{Hauptartikel|Sozialstaatsprinzip}}
Sozialleistungen dienen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und [[Soziale Sicherheit|sozialer Sicherheit]]. Sie sollen dazu beitragen, ein [[Menschenwürde|menschenwürdiges]] Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die [[freie Entfaltung der Persönlichkeit]], insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen ({{§|1|sgb_1|juris}} SGB I).

Sozialleistungen erstrecken sich insbesondere auf folgende Gebiete:
* Bildungs- und [[Arbeitsförderung]] ({{§|3|sgb_1|juris}} SGB I), etwa durch die [[Berufsausbildungsbeihilfe]] oder die [[öffentliche Arbeitsvermittlung]]
* [[Sozialversicherung]] ({{§|4|sgb_1|juris}} SGB I): [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzliche Kranken-]], [[Pflegeversicherung (Deutschland)|Pflege-]], [[Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland)|Unfall-]] und [[Gesetzliche Rentenversicherung|Rentenversicherung]] einschließlich der [[Alterssicherung der Landwirte]] mit den notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur [[Rehabilitation|Wiederherstellung]] der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit sowie wirtschaftlichen Sicherung bei [[Krankengeld (Deutschland)|Krankheit]], [[Mutterschaftsgeld|Mutterschaft]], [[Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit|Minderung der Erwerbsfähigkeit]] und [[Rente wegen Alters|Alter]] einschließlich der [[Hinterbliebener|Hinterbliebenen]] eines Versicherten
* [[Soziales Entschädigungsrecht|soziale Entschädigung]] ({{§|5|sgb_1|juris}} SGB I)
* Minderung des Familienaufwands ({{§|6|sgb_1|juris}} SGB I), etwa durch [[Kindergeld (Deutschland)|Kindergeld]] und [[Elterngeld (Deutschland)|Elterngeld]]
* Zuschuss für eine angemessene Wohnung ({{§|7|sgb_1|juris}} SGB I) wie die Gewährung von [[Wohngeld]]
* [[Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland|Kinder- und Jugendhilfe]] ({{§|8|sgb_1|juris}} SGB I) 
* [[Sozialhilfe]] ({{§|9|sgb_1|juris}} SGB I)
* [[Teilhabe (Behinderte Menschen)|Teilhabe behinderter Menschen]] ({{§|10|sgb_1|juris}} SGB I).

Eine Sozialleistung im Sinne der §§ 11, 45 SGB I liegt regelmäßig dann vor, wenn die Leistung durch einen Sozialleistungsträger nach den Bestimmungen des SGB einem Sozialleistungsberechtigten zu erbringen ist und diesen individuell begünstigt; sie wird dann in aller Regel auch der Verwirklichung eines sozialen Rechts im Sinne der §§ 3 bis 10 SGB I dienen.<ref>[https://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_11_AL_7.13_R.htm BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 11 AL 7/13 R]</ref>

Das [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] hat in Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen identifiziert, die auf Bundesebene geregelt sind.<ref>[https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-10-15/ueber-500-verschiedene-sozialleistungen-deutschland ''Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland.''] ifo Institut, Pressemitteilung vom 15. Oktober 2025.</ref><ref>Maximilian Blömer, Lilly Fischer, Paul Klaeren, Andreas Peichl: [https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsbericht_160_Sozialleistungen.pdf ''Eine Inventur im „Haus der sozialen Hilfe und Förderung“.''] ifo Forschungsberichte, München 2025.</ref>

Um die Effektivität und Effizienz des Sozialstaats zu verbessern, schlägt die ''Initiative für einen handlungsfähigen Staat'' unter anderem eine Reform der Sozialgesetzgebung und der Sozialverwaltung vor.<ref>[[Julia Jäkel]], [[Thomas de Maizière]], [[Peer Steinbrück]], [[Andreas Voßkuhle]]: [https://www.ghst.de/fileadmin/images/01_Bilddatenbank_Website/Demokratie_staerken/Initiative_für_einen_handlungsfähigen_Staat/Abschlussbericht/Abschlussbericht_neu.pdf ''Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Abschlussbericht.''] S. 112 ff. ''Soziales''. Verlag Herder, Freiburg im Breisgau, 2025, ISBN 978-3-451-07350-2.</ref>

== Finanzierung und Einteilung ==
=== Sozialversicherung ===
In [[Deutschland]] werden die Leistungen der gesetzlichen [[Sozialversicherung]] im Wesentlichen durch [[Beitragssatz|Beiträge]] der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Der [[Gesamtsozialversicherungsbeitrag]] bemisst sich in der Regel nach der Höhe des Arbeitsentgelt ({{§|28d|sgb_4|juris}} SGB IV). Der Arbeitgeber muss der [[Einzugsstelle]] entsprechende Meldungen erstatten ({{§|28a|sgb_4|juris}} SGB IV). Die unterschiedlichen [[Sozialversicherungsträger]] erbringen bei Verwirklichung der versicherten Risiken ([[Versicherungsfall]]) die vorgesehenen Geldleistungen als [[Entgeltersatzleistung]]en, etwa das [[Krankengeld (Deutschland)|Arbeitslosengeld]] ({{§|136|sgb_3|juris}} SGB III), [[Krankengeld (Deutschland)|Krankengeld]] ({{§|44|sgb_5|juris}} SGB V) oder eine [[Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit]], nach Erreichen der [[Regelaltersgrenze]] auch die [[Rente wegen Alters]]. Ärztliche Behandlung wird in der [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzlichen Krankenversicherung]] als [[Sachleistungsprinzip|Sachleistung]] erbracht. Die in {{§|14|sgb_1|juris}} SGB I vorgesehene sozialrechtliche Beratung durch die zuständigen Leistungsträger ist ein Beispiel für eine Dienstleistung.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/872700/5b7db967f87714aa7086dc0996e45ae2/WD-6-084-21-pdf.pdf ''Die Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I.''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Sachstand vom 1. November 2021.</ref>

=== Öffentliche Fürsorge ===
Daneben gibt es die steuerfinanzierten [[Transferleistung#Sozialleistungen|Transferleistungen]], die [[Hilfebedürftigkeit]] voraussetzen. Hierzu gehören insbesondere das [[Bürgergeld]] und die verschiedenen Leistungen nach dem [[Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch|Zwölften Buch Sozialgesetzbuch]] (SGB XII) wie die [[Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung]].

Im [[Soziales Entschädigungsrecht|sozialen Entschädigungsrecht]] nach dem [[Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch|Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch]] (SGB XIV) steht die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen für die anerkannten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung ein, zum Beispiel gegenüber Opfern von Gewalttaten sowie deren Angehörigen, Hinterbliebenen und Nahestehenden ({{§|13|sgb_14|juris}} SGB XIV). Die Kosten trägt der Bund ({{§|155|sgb_14|juris}} Abs. 1 SGB XIV). Auch die [[Opferpension]]en für in der [[DDR]] erlittenes Unrecht gehören dazu ({{§|3|vwrehag|juris}} [[Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz|VwRehaG]], {{§|21|strrehag|juris}} [[Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz|StrRehaG]]).

== Gesetzgebungskompetenz ==
Die [[konkurrierende Gesetzgebung]] erstreckt sich gem. {{Art.|74|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 [[Grundgesetz|GG]] auf die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht) sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung.<ref>Jan-Erik Schenkel: ''Sozialversicherung und Grundgesetz. Die Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und ihre Bedeutung für die Gestaltung der Sozialsysteme.'' Duncker & Humblot, Berlin 2008. ISBN 978-3-428-12700-9. [https://www.duncker-humblot.de/buch/sozialversicherung-und-grundgesetz-9783428127009/?page_id=1 ''Inhaltsübersicht''] </ref><ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/04/rs20010403_1bvr201495.html BVerfG, Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 2014/95] Rdnr. 70 (zur Schaffung der sozialen Pflegeversicherung als eines neuen Zweigs der Sozialversicherung).</ref> Die Gesetzgebungszuständigkeit liegt daher bei den Ländern, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat ({{Art.|72|gg|juris}} Abs. 1 GG).<ref>[[Ingwer Ebsen]]: [https://www.wido.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/Publikationen_Produkte/GGW/wido_ggw_0405_ebsen.pdf ''Föderalismus und Sozialversicherung''] GGW 2005, S. 7–14.</ref>

=== Sozialversicherung ===
Für die Sozialversicherung im Sinne des Grundgesetzes sind das [[Versicherungsprinzip]] und das [[Solidarprinzip]] kennzeichnend. Das Solidarprinzip verlangt, dass „die bei den verschiedenen Versicherten bestehenden ungleichen Risiken“ ausgeglichen werden, „wobei der Ausgleich der gesamten Solidargemeinschaft obliegt und nach sozialen Gesichtspunkten zu erfolgen hat“. Das Versicherungsprinzip fordert demgegenüber, dass ein von der Bedürftigkeit des Einzelnen unabhängiger Risikoausgleich herbeigeführt wird. Der Versicherungsschutz muss grundsätzlich das Äquivalent für die Beitragsleistung des Mitglieds sein.<ref>[[Hans-Jürgen Papier]]: [https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Zeitschriften/DRV_Hefte_deutsch/2019/01_ausgewaehlter_artikel_heft_1.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ''Mindestsicherungselemente im System der Alterssicherung: Spielräume und Grenzen aus verfassungsrechtlicher Sicht''] Deutsche Rentenversicherung, Heft 1, März 2019, S. 1–7.</ref>

=== Öffentliche Fürsorge ===
Der Begriff der „[[Fürsorge|öffentlichen Fürsorge]]“ setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller [[Hilfebedürftigkeit|Bedürftigkeit]] besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine – sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute – Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das fragliche Gesetz zielt.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13] Rdnr. 29 (zum [[Betreuungsgeld]]gesetz).</ref>

Auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge hat der Bund gem. {{Art.|74|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 7 GG das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die [[Gleichwertige Lebensverhältnisse|Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet]] oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ({{Art.|72|gg|juris}} Abs. 2 GG). Über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen (allgemein: die soziale Entschädigung) hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung ({{Art.|73|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 13 GG).

== Rechtsschutz ==
Auf Sozialleistungen besteht ein [[Anspruch (Recht)|Anspruch]], soweit nicht die Leistungsträger ermächtigt sind, nach ihrem [[Ermessen]] zu handeln ({{§|38|sgb_1|juris}}, {{§|39|sgb_1|juris}} SGB I). Auf die meisten Sozialleistungen besteht ihrer Funktion nach ein Rechtsanspruch. Beispielsweise hat jedoch die [[Agentur für Arbeit]] bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ein Auswahlermessen hinsichtlich der in {{§|16|sgb_2|juris}} Abs. 1 Satz 2 SGB II aufgeführten Leistungen.

Für die meisten Streitigkeiten über Sozialleistungen sind die [[Sozialgericht]]e zuständig ({{§|51|sgg|juris}} SGG), für bestimmte Leistungen wie etwa das [[Wohngeld]] oder das [[Bundesausbildungsförderungsgesetz|BAföG]] auch die [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichte]] oder die [[Finanzgericht]]e für das [[Kindergeld (Deutschland)|Kindergeld]] ({{§|54|baf_g|juris}} BAFöG, {{§|33|fgo|juris}} FGO).

Je nach Rechtsschutzziel kann die Aufhebung eines Bescheids ([[Anfechtungsklage]]) oder die Verurteilung zu dessen Erlass ([[Verpflichtungsklage]]) beantragt werden ({{§|54|sgg|juris}} SGG). Vor Klageerhebung muss meistens ein [[Vorverfahren]] durchgeführt werden ({{§|78|sgg|juris}}SGG). Möglich sind auch bestimmte gerichtliche Feststellungen wie die Feststellung, welcher Versicherungsträger in einer bestimmten Angelegenheit zuständig ist ({{§|55|sgg|juris}} SGG) sowie bei Eilbedürftigkeit eine Entscheidung im [[vorläufiger Rechtsschutz|einstweiligen Rechtsschutz]] ({{§|86a|sgg|juris}} und {{§|86b|sgg|juris}} SGG).

Vor den Sozialgerichten und den Landessozialgerichten brauchen sich die Versicherten nicht durch einen [[Rechtsanwalt]] vertreten zu lassen ({{§|73|sgg|juris}} Abs. 1 SGG), sie haben jedoch das Recht dazu. Eine Vertretung ist erst vor dem Bundessozialgericht erforderlich ({{§|73|sgg|juris}} Abs. 4 SGG). Die Vertretung dürfen dort auch [[Sozialverband|Sozialverbände]] oder [[Gewerkschaft]]en übernehmen, nicht hingegen [[Rentenberater]].

Stellt sich nach einem [[Überprüfungsantrag (Sozialrecht)|Überprüfungsantrag]] heraus, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden, so können sie noch für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren rückwirkend erbracht werden ({{§|44|sgb_10|juris}} SGB X), verzinslich zu 4 % p. a. ({{§|44|sgb_1|juris}} SGB I).<ref> vgl. [https://www.jurion.de/urteile/bsg/1981-11-17/9-rv-26_81/ BSG, Urteil vom 17. November 1981 - 9 RV 26/81]</ref> Diese Zinsen sind steuerrechtlich Einkünfte aus Kapitalvermögen, unabhängig davon, wie die Sozialleistung selbst steuerrechtlich behandelt wird.<ref>[https://lexetius.com/2015,2817 BFH, Urteil vom 9. Juni 2015 - AZ VIII R 18/12]</ref>

Bei bestimmten Pflichtverletzungen, insbesondere von Beratungs- und Auskunftspflichten, kann der Versicherungsträger im Wege des [[sozialrechtlicher Herstellungsanspruch|sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs]] zur Kompensation verpflichtet sein.

== Sozialleistungsquote ==

[[Datei:Sozialschutzleistungen in Europa.PNG|miniatur|[[Sozialleistungsquote]] im europäischen Vergleich 2009]]

Die Sozialleistungsquote setzt die im [[Sozialbudget]] ermittelten Sozialleistungen ins Verhältnis zum jeweiligen nominalen [[Bruttoinlandsprodukt]] (BIP).

Deutschland hat im Jahr 2009 30,1 % seines BIP für Sozialleistungen aufgewendet und lag damit im europaweiten Vergleich auf Rang 4.<ref> [[Eurostat]] 2011</ref> Im Jahr 2013 waren es 29 %,<ref> [https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Europa-Internationales/Datensammlung/PDF-Dateien/abbX3.pdf ''Sozialleistungsquoten in ausgewählten EU-Ländern 2003 und 2013 in % des BIP''] [[Eurostat]] 2015</ref> im Jahr 2016 29,4 %.<ref>[[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]: [https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf ''Sozialleistungsquote 1960 - 2022. Summe aller Sozialleistungen in % des BIP; bis 1990 nur alte Bundesländer.''] 2023.</ref>

Die Sozialleistunsqoute betrug im Jahr 2006 in Österreich 29,9 % fast ebenso viel wie in Deutschland, in der Schweiz mit 24,7 % deutlich weniger.

Der Funktion nach entfiel 2016 der größte Anteil mit 43 % auf Leistungen bei Krankheit, Gesundheitsversorgung und Invalidität, der geringste mit 3,4 % auf Wohnen und soziale Ausgrenzung.<ref>[https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/9443906/3-12122018-BP-DE.pdf/ccc4da18-2b11-4eb3-8b96-652fa43a5702 ''Sozialschutz im Jahr in 2016: Anteil des EU-BIP, der für Sozialschutz ausgegeben wird, leicht gesunken. Höchste Anteile in Frankreich, Finnland und Dänemark''] eurostat, Pressemitteilung vom 12. Dezember 2018.</ref>

== Sozialleistungsbetrug in Österreich ==
In Österreich wurde 2018 die vom [[Bundeskriminalamt (Österreich)|Bundeskriminalamt]] (BK) geführte Taskforce ''Sozialleistungsbetrug'' (SOLBE) eingerichtet. Unter diesem Stichwort werden 50 unterschiedliche Begehungsformen zusammengefasst. Diese umfassen etwa die Erschleichung der [[Sozialhilfe (Österreich)|Mindestsicherung]] trotz ausreichenden Vermögens, den Missbrauch von [[Allgemeines Pensionsgesetz|Pensionsleistungen]] durch die Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes oder den widerrechtlichen Erhalt der [[Kindergeld#Familienbeihilfe in Österreich|Familienbeihilfe]] sowie verbotene Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen und die Erschleichung der [[Grundversorgung (Österreich)|Grundversorgung]] mittels falscher Identitäten.<ref>[https://www.bundeskriminalamt.at/310/start.aspx ''Sozialleistungsbetrug.''] Bundeskriminalamt, abgerufen am 15. Juli 2024.</ref>

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen ist das Anmelden eines [[Wohnsitz (Österreich)|Scheinwohnsitzes]] in Österreich, um widerrechtlich Sozialleistungen zu beziehen. 2023 wurde Betrug mit einer Schadenshöhe von 25,5 Mio. € aufgedeckt. Von den 4.644 Beschuldigten hatten 1.250 Personen die [[österreichische Staatsbürgerschaft]], 3.394 eine ausländische. 2018–2023 wurden 20.000 Verdächtige dieser Tatbegehungsform ausgeforscht.<ref>[https://orf.at/stories/3363485/ ''2023: Sozialleistungsbetrug von 25,5 Mio. aufgedeckt.''] orf.at, 14. Juli 2024, abgerufen am 15. Juli 2024.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Liste der Sozialleistungen in Deutschland]]

== Literatur ==
* [[Kammer für Arbeiter und Angestellte]]: ''Sozialleistungen im Überblick 2024. Lexikon der Ansprüche und Leistungen.'' [[Verlag des ÖGB|ÖGB-Verlag]], 26. Aufl. 2024. [https://www.sozialleistungen.at/b ''Volltext online.'']

== Weblinks ==
{{Wikibooks|Handbuch Sozialleistungen}}
{{Wiktionary}}
* [https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialversicherung/sozialversicherung-art.html Überblick zur Sozialversicherung in Deutschland auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales]<!-- zuletzt Abgerufen: 23. April 2017. -->
* [https://www.ssa.gov/policy/docs/progdesc/ssptw/ Social Security Programs Throughout the World] Übersicht über die Sozialsysteme weltweit (in englischer Sprache).

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialgesetzbuch (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialversicherung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialleistung (Deutschland)]]